Rüstungsexport: Bestehende Gesetze nutzen, statt unsoziale neu zu schaffen

Einen Antrag, den Export von Rüstungsgütern zu verbieten lehnt die AfD-Bundestagsfration ab. Es sollten die bestehenden Gesetzt genutzt werden, statt immer wieder Neue zu schaffen, welche vor allem eins wären; unsozial.

Werte Präsidentin, werte Kollegen, liebe Gäste auf den Rängen.

Besonders begrüße ich meine zwei ausländischen Gäste aus der Russischen Föderation.

Selbstverteidigung und Schutz ist eine essentielle Aufgabe eines jeden souveränen Staates. Dieser Schutz der Menschen und Bürger vor Aggression und terroristischen Aktivitäten ist wichtiger denn je.

Dazu benötigt ein Staat eine effiziente Selbstverteidigung. Er braucht eine High-Tuch-Verteidigungsindustrie, die auch vom Staat, intensiv, auch finanziell, unterstützt werden sollte.

Aber genau diese Möglichkeiten haben viele Länder nicht und sehen sich von globalen Aggressoren und Terroristen bedroht.

Dennoch; Ein Exportverbot ist Erstens auf Grundlage der bereits bestehenden Gesetzeslage nicht nötig. Diese sollte nur strenger angewendet werden. Aber es ist Zweitens vor allem eins; unsozial.

In meinem Wahlkreis in Ostthüringen zum Beispiel, mit vielen kleinen Betrieben in der Verteidigungsindustrie, würden mehr als 1000 Arbeitsplätze vernichtet.

Sicher, wir stimmen zu, dass Waffenfabriken keinesfalls exportiert werden sollten. Nicht nur Know-How-Abfluss, sondern auch Regimechanges, heutzutage ja keine Seltenheit, könnten zur tickenden Zeitbombe werden.

Auf Grund dieser unsozialen Politik und den nichtabschätzbaren globalen Folgen, wie Fokussierung einiger globaler rüstungspotenter Akteure auf Einmischung in innere Angelegenheiten fremder souveräner Staaten, lehnt die AfD diesen Antrag ab.

Wir lehnen ihn auch deshalb ab, weil unsere Rüstungsexporte nur einen Bruchteil dessen darstellt, was andere Akteure weltweit leisten. Ein Verbot würde auch an diesem Bild absolut nichts ändern, meine Damen und Herren.