Ukraine verhaftet Leiter von Ria Novosti wegen angeblichen „Landesverrat“.

Der Journalist Kirill Wyschinski wird kurz nach der Eröffnung der Brücke Russlands auf die Krim verhaftet.

Aus meiner Sicht liegt hier kein Vergehen des Journalisten Wyschinksis vor.

Die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft sind öffentliche Debatten und auch Kritik. Davon lebt die Demokratie. Die Diffamierung von Journalistinnen und Journalisten ist ein schlechtes Zeichen für den Gesundheitszustand einer Demokratie. Leider geschieht dies zunehmend auch in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs stellen die Pressefreiheit in Frage und behandeln kritische Journalisten als Feinde und verfolgen diese als „Verräter“ und „Terroristen“.

Im Fall Kirill Wyschinski ist zu prüfen, ob hier Willkür Seitens der Ukrainischer Regierung vorliegt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sollte dies umgehend untersuchen.

Fest steht, dass die Presse- und die Meinungsfreiheit  durch die Menschenrechte geschützt wird, welche vor 70 Jahren von der Generalversammlung der Vereinten Nationen genehmigt und verkündet wurden.

Sie legen auch fest, dass niemand willkürlich festgenommen werden, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden darf.

 

Dr. Robby Schlund, MdB