Pflegepersonal stärken – aber richtig!

Gerechtigkeit kann demokratisch nur erreicht werden, wenn die besten Vorschläge zum Maßstab des Handelns gemacht werden. Das  gilt insbesondere für die  soziale Gerechtigkeit. Obgleich eine erhebliche Ungerechtigkeit in der Kostenübernahme von Pflegeaufwendungen zwischen häuslicher und vollstationärer Pflege besteht, verschließen Sie die Augen vor diesem Vorschlag unserer AfD Fraktion und lehnen diesen fraktionsübergreifend ab.Das ist doch in etwa so, als ob sie einen Kochwettbewerb veranstalten und trotz kulinarischen Höchstgenuss, dem Preisträger erzählen, es würde wie gegrillte Ratte schmecken. Aber im Ernst, für pflegebedürftige Menschen, die zu Hause leben, werden Pflegeleistungen von den Krankenkassen komplett finanziert.

Bei Heimbewohnern allerdings, übernimmt die Krankenkasse nur die Kosten, wenn über 6 Monate ein besonders hoher Versorgungsbedarf besteht und nachgewiesen wurde. Ansonsten gilt die Regelung, dass die Kosten mit den pauschalisierten Beiträgen der Pflegekasse abgegolten sind. Aber diese Pauschalen beinhalten maximal die Kosten für die Grundpflege. Die Behandlungspflege muss also über den Eigenanteil an den Pflegekosten selbst getragen werden.

Für den  Pflegebedürftigen sind das monatlich ca. 300 €. Oft besteht bereits eine dramatische Altersarmut! Das ist unsozial und ungerecht und das haben Sie fraktionsübergreifend abgelehnt! Wissen Sie, Menschlichkeit zeigt sich eben nicht nur in blumigen Worten, „Wir sind die Guten!“, sondern vor allem in den konkreten Handlungen.

Hier  bei unserem Antrag hätten Sie, in der Tat, die Möglichkeit gehabt, zu zeigen, dass Sie Demokratie und Gerechtigkeit tatsächlich leben würden. Hier geht es nämlich nicht, um rechts, links oder geradeaus, sondern einzig und allein, um die einfachen Menschen in unserem Land, nämlich die, die pflegebedürftig sind.

„Pflege kann nur gut gehen, wenn es den Pflegenden selbst gut geht “ so in einem Zitat von Heike Jansen. Dem kann ich nur zustimmen. Täglich müssen pflegende Angehörige und angestellte Pflegekräfte einen Balanceakt zwischen Fürsorge und Selbstsorge leisten.

Die Pflegestatistik 2017 zeigt, dass knapp 2,9 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig sind. Davon waren 83% älter als 65 Jahre, 37% davon, 85 Jahre und älter. 73% werden zu Hause versorgt, das sind knapp ¾ aller Pflegebedürftigen. Es werden den stationären Pflegeeinrichtungen eine hohe Anzahl an Patienten durch häusliche Pflege erspart, gottseidank!   Denen möchte ich an dieser Stelle einen Dank aussprechen, für die unschätzbaren Leistungen die sie für unser Land, unsere Heimat tagtäglich erbringen, wider aller politischen, organisatorischen und finanziellen Unzulänglichkeiten, die an der eigenen Gesundheit nagen.

Die demografische Entwicklung, auch international, lassen den Bedarf an Pflegepersonal in der Kranken- und Altenpflege weiter ansteigen und führen zu erheblichen Problemen, nicht nur in Deutschland. So wird der Ferne Osten, wie z.B. China, selbst zum größten Konkurrent um den Pool der Pflegefachkräfte weltweit. Das ist eine tatsächliche Herausforderung! Hier brauchen Sie mehr Ideen.

Gerechtigkeit wäre ein guter Ansatz, die Probleme anzugehen. Bereits jetzt arbeiten mehr als ein Viertel der 5,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Gesundheitswesen. Und gerade im Verdienst finden sich massive Unterschiede! Beschäftige im Osten verdienen im Schnitt 23 % weniger als Kollegen im Westen. Das ist unsozial. Eine Fachkraft der Altenpflege im Osten erhält ca. 2.211 € Brutto eine Pflegehelferin im Schnitt 1.662 €. Wollen sie auf die Angebote aus China warten, die die Frustration im Osten neutralisieren werden? Da liebe Regierungskoalition, ist Kreativität, Gerechtigkeit und Umdenken im Management gefragt! Und das vermissen wir in Ihrem Pflegestärkungsgesetz.

Wir vermissen auch, die Berücksichtigung des Pflegeaufwandes der Rehakliniken nach blutiger Verlegung, nach der Benachteiligung der stationären Physio-, Ergotherapeuten und Logopäden durch das Gesetz nach der prekären Situation der Hebammenstellen in den Krankenhäusern, um nur Einiges zu nennen. Unverständlich ist auch die im Pflegepersonalstärkungsgesetz angegeben Förderung zum Abbau der Betten oder gar Schließung der Krankenhäuser.

In der Drucksache 19/4729 Gegenäußerung der Bundesregierung geben Sie folgendes an: „Mit der Schließung eines nicht mehr bedarfsgerechten Krankenhauses oder eines nicht mehr bedarfsgerechten Krankenhausstandortes, kann ein weitreichender Beitrag zur Strukturverbesserung geleistet werden, als mit einer Stilllegung nur einzelner Krankenhausbetten. […]“ Und weiter: „Daher solle eine Konzentration des Leistungsangebotes auf weniger Standorte vorangetrieben werden.“ Im Jahr 2017 gab es 1.942  KH bei einer Gesamtpatientenzahl von 19,4 Mill. Im Jahr 2000 waren es noch 2.242 KH. Die Gesamtpatientenzahl lag bei 17,2 Mill. Dies entspricht einem Rückgang der Standorte  um sage und schreibe von 13% bei einer Fallzahlzunahme von 13 %.

Diese abenteuerliche Schließung von Krankenhäusern vor allem im ländlichen Raum bedeutet für die Patienten und Rettungsdienste längere Fahrtwege. Das ist ein soziales Desaster für Deutschland. Was sehen wir an diesen Beispielen? Es nützt nichts, die Augen vor der unausweichlichen Realität zu schließen! Soziale Gerechtigkeit im Gesundheitswesen kann nur als gemeinsamer fraktionsübergreifender Kraftakt gelingen.

Seit 1 Jahr sitze ich nun hier im Bundestag und erlebe, die persönliche Interessen oft wichtiger sind, als die gravierenden Probleme, die angegangen werden müssen.

Statt Visionen zu folgen, wird Umstandskrämerei betrieben. Das hat mich traurig und ja auch ein wenig desillusioniert gemacht. Natürlich ist das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz im Ansatz gut, dennoch nützen keine kleinen Problemlösungen.

Wir brauchen hier einen großen Wurf. Wir, die Alternative für Deutschland vermissen das! Dazu fordern wir für die Menschen in Deutschland: eine effizientere fraktionsübergreifende Zusammenarbeit; einen Neustart im gesamten Gesundheitssystem, statt an Symptomen herumzudoktern und die Abschaffung des ineffizienten DRG-Systems.

Wir fordern auch, die Sorgen und Nöte der Menschen in Deutschland endlich wieder ernst zu nehmen und zu Perspektiven und natürlich  zu Gerechtigkeit im Gesundheitswesen zurückzufinden.

Dafür steht die AfD.

1Jansen 1995, In: Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin: Pflegende Angehörige, DEGAM Leitlinie Nr.6, Düsseldorf 2005

2https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Gesundheit/Pflege/PflegeDeutschlandergebnisse5224001159004.pdf?__blob=publicationFile

3https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeitsmarktberichte/Berufe/generische-Publikationen/Altenpflege.pdf

4 https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Footer/Top-Produkte/Fachkraefteengpassanalyse-Nav.html

5 VKAD, Ergebnisbericht, VKAD-Projekt- Datenerhebung zur Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen (2016/2017) 26.04.2017

6 Quelle: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Gesundheit/Pflege/PflegeDeutschlandergebnisse5224001159004.pdf

7Quelle: https://www.pflege-shv.de/index.php?page=pflegeschluessel-2