Beitragssatzerhöhung in der Pflegeversicherung ist der Griff in die leeren Taschen der Arbeitnehmer

7,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen jährlich. Gespült, direkt in die Kassen der angespannten sozialen Pflegeversicherung! Was für ein genialer Wurf!

Keine weiteren Beitragsanpassungen bis 2022 versprach uns die Bundesregierung 2017!  Dabei war da schon abzusehen, dass trotz dieser Erhöhung die Pflegekasse mit einem Defizit abschließen würde. So dann auch Ende 2017 eingetreten: Ganze 2,4 Mill. Euro! Deshalb ist es unverständlich, warum Sie fehlgeschlagene Lösungsversuche mit weiteren neuen Beitragserhöhungen heilen wollen.

Das ist ungefähr so, also ob ein Schüler, bei falschem Lösungsansatz, für eine Sachaufgabe, den gleichen Lösungsansatz noch einmal verwendet, obwohl er bereits eine 6 bekommen hatte. Durch die Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte steigen ab Januar 2019 die Beiträge auf 3,05 Prozent bzw. für Kinderlose Beitragszahler sogar auf 3,30 Prozent des Bruttolohns.

Doch der ständige Griff in die eh schon dramatisch leeren Taschen der Arbeitnehmer ist eben der absolut falsche Lösungsweg für diese Sachaufgabe. Wir fordern deshalb, dass Sie zunächst die Ausgabenseite begrenzen und die Pflegekasse von Zuschüssen von Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherungen für die zu pflegenden Angehörigen entlasten. Dies sollte direkt durch Steuermittel finanziert werden.

Die soziale Pflegeversicherung muss vom direkten Arbeitsverhältnis abgekoppelt werden, denn die hat dort so wenig zu suchen, wie die Kfz- Vollkasko-Versicherung. Übrigens schlägt auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) diese Abkopplung vor.

Wir dürfen nicht zulassen, dass unter den Beitragssteigerungen die Wettbewerbsfähigkeit und Exportdynamik der deutschen Wirtschaft leiden wird. Mit jedem weiteren Beitragssatzpunkt stünden langfristig 90.000 Jobs auf dem Spiel so Dr. Hansen von der BDA. Wenn 90.000 Jobs auf dem Spiel stehen, dann kann ich ihnen jetzt schon ganz genau sagen, dass das nur die Spitze des Eisberges sein wird, denn viele Arbeitgeber werden auf die preiswerteren Geringverdiener-Jobs ausweichen! Das müssen Sie den Menschen in unserem Land erklären!

Erklären Sie Ihnen bitte auch, dass sie mehr und mehr gezwungen sein werden, 2 oder 3 Mini-Jobs anzunehmen, um ihre Familie überhaupt ernähren zu können. Und dass, ist absolut unsozial. Die gerade beschriebene Veränderung im Arbeitsmarkt, führt  Ihre Berechnung von 7,6 Milliarden Mehreinnahmen, bereits heute ad absurdum.

Ich sage Ihnen, offen und ehrlich, wir sprechen uns in 1-2 Jahren, hier in diesem Hause wieder, wenn es erneut um die Defizite in der Pflegekasse gehen wird. Wir die AfD-Bundestagsfraktion, lehnen deshalb den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ab. Aus unsere Sicht, wäre Folgendes überlegenswert und kalkulatorisch zu prüfen: Die Pflegeversicherung sollte vor allem solidarische, soziale und demographische Faktoren berücksichtigen.

Neben einem allgemeinem Beitragssatz, einem einkommensabhängigem Zusatzbeitrag auch unter Einbeziehung von Kapitaleinkünften, wäre ein steuerfreier Zuschuss zum Bruttolohn des Arbeitnehmers die richtige Ergänzung, bei gleichzeitiger Aufhebung der Betragsbemessungsgrenze. Ab 3 Kindern sollte der Zusatzbeitrag für die Eltern entfallen. Allerdings sehen wir die Überleitung aller bisher privat Pflegeversicherten in die soziale Pflegeversicherung eher kritisch, wie im Antrag der Partei Die Linke gefordert.

Dies ist eine kalte Einführung in die Bürgerversicherung durch die Hintertür. Darum stimmen wir dem Antrag auf „Pflege solidarisch finanzieren, Beitragserhöhung stoppen“ nicht zu und enthalten uns, weil er trotz einiger sozialer Aspekte, falsche Wettbewerbsanreize setzten will.