Der russische Botschafter in Berlin Sergej Netschajew hat vor wenigen Tagen den INF Vertrag als „einen Eckpfeiler des europäischen Sicherheitssystems,-  und einen der wichtigsten Abrüstungsverträge der Welt“ bezeichnet.

Die AfD Bundestagsfraktion und ich ganz persönlich, danken dem Botschafter für diese klare Position, da wir diese Meinung teilen. Wir fordern, dass nicht nur Russland, sondern auch die USA an der Aufrechterhaltung dieses Vertrags mitwirken. Dafür werden wir uns auch einsetzen! Und wir glauben dem Botschafter Netschajew auch, wenn er betont, dass Russland keine Konfrontation mit anderen Staaten sucht.

Warum sollte Russland auch, diese Art von Konfrontation suchen? Wenn man auf die Weltkarte schaut, würden atomare Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500-5500 km lediglich Teile Alaska erreichen können.

Umgekehrt wären die Nutznießer beim Austritt aus dem INF – Vertrag, eher die USA, denn sie könnten nicht nur von Westeuropa, sondern auch von fast 800 weltweiten Militärbasen, russisches Territorium erreichen. Man muss kein guter Militärstratege sein, um zu erkennen, dass die neue Militärdoktrin der USA, geradezu zu den Austritt aus dem INF-Vertrag nötigt. Das ist einfache militärtaktische Logik!

Hier nochmal zum Verständnis: Zur neuen Militärstrategie der USA gehören Elemente, wie Prompt Global Strike mit 32.000 Marschflugkörpern, Cyberwaffen und Drohnentaktik mit zigtausend unbemannten Flugkörpern.

Außerdem haben die USA in ihrer Militärdoktrin ausdrücklich das Führen eines atomaren Erstschlages gegen einen beliebigen Gegner nicht ausgeschlossen. Dennoch war die russische Seite am 15. Januar in Genf, offen und kompromissbereit auf die USA zugegangen, aber sie wurde, wie zu Zeiten des Kalten Krieges behandelt. Das geht so nicht. Das US-Militär Budget beträgt das 10-fache von Russland. Es erscheint geradezu aberwitzig, eine von Russland ausgehende Bedrohungslage zu konstruieren!

Die US-Administration sollte statt Porzellan zu zerschlagen, auf Länder zugehen, wie z.B. China. China unterliegt nämlich nicht den Regeln des INF-Vertrages, wie auch weitere 8 Länder. Leider fällt unserem Außenminister nichts Besseres ein, als unbewiesene Behauptungen russischer Vertragsverstöße zu repetieren.

Wobei ihm tatsächlich zu Gute zu halten ist, dass er im Gespräch im Außenauschuss, diese Woche, zugesichert hat, dass Deutschland keine Mittelstreckenwaffen der USA stationieren werden würde. Nehmen wir im beim Wort. Oder besser noch: Folgen Sie dem positiven Beispiel von Österreich und treten Sie dem Atomwaffenverbotsvertrag bei. Das wäre ein Zeichen!

Die AfD fordert die Bundesregierung, und vor allem den Außenminister auf, sich nicht zum unkritischen Erfüllungsgehilfen amerikanischer Machtumsetzung zu machen. Machen Sie endlich eigenständige Politik im deutschen und vor allem europäischen Sicherheitsinteresse! Bringen Sie die Verhandlungspartner an den Tisch und vergessen Sie China nicht!

Eine Erhaltung, Erweiterung und Modifizierung des INF-Vertrages im Dialog mit USA, Russland und China zu erreichen, wäre in der Tat, ein diplomatischer Erfolg und ein guter Schachzug für unsere Sicherheit in Europa. Wir wollen den kalten Krieg nicht zurück. Zum Wohle unseres Volkes, darf Deutschland nie wieder zwischen die Fronten der Interessen von USA und Russland geraten.

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