Dr. Schlund empfängt erneut Gäste aus dem Wahlkreis in Berlin

Vom 11. bis 13.06.2019 folgten erneut viele Gäste der Einladung unseres Bundestagsabgeordneten Dr. Robby Schlund und nahmen an einer Bundespressefahrt nach Berlin teil.

Nach Ankunft in Berlin und einem gemeinsamen Mittagessen mit Dr. Schlund, ging die Gruppe in den Bundestag und folgte einem Vortrag auf der Besuchertribüne im Plenarsaal. Im Anschluss lud Dr. Robby Schlund zu einer regen Diskussionsrunde ein. Unter den Besuchern fanden sich nicht nur Mitglieder unseres Kreisverbandes, sondern auch Angehörige der „Privilegierten Schützengesellschaft zu Triebes gegr. 1864 e.V.“ welche sich besonders für die Themen des Auswärtigen Ausschuss interessierten. Dr. Schlund stand den Besuchern Rede und Antwort. Der darauffolgende Besuch der Reichskuppel rundete den Tag perfekt ab. Bei einem gemeinsamen Abendessen ließ man den Tag ausklingen.

Der zweite Tag der Reise begann mit dem Besuch bei der Deutschen Bundesbank, die Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland. Hier erhielten die Besucher einen Einblick in die Aufgaben und Geschäftsfelder sowie in das Eurosystem mit seinen geldpolitischen Instrumenten. Am Nachmittag besuchte die Reisegruppe das Bundesministerium für Verteidigung mit Führung am Ehrenmal, eine Gedenkstelle für alle Soldaten und zivilen Angestellten, die ihr Leben in Folge der Dienstausübung für die Bundesrepublik Deutschland verloren haben. Der späte Nachmittag konnte dann für einen individuellen Rundgang am Potsdamer Platz genutzt werden, bis man sich zum Abendessen im Restaurant „Maredo“ wieder traf.

Am letzten Tag besuchte die Gruppe die Botschaft der Volksrepublik China, Am Märkischen Ufer in Berlin. Der Umbau der Botschaft erfolgte 1999 bis 2001. Vorher war das Gebäude der Hauptsitz des Verbandes „Freier Deutscher Gewerkschaftsbund“ (FDGB). Das imposante Gebäude mit silberner Außenfassade und verspiegelten Fenstern durfte wir auch von innen bestaunt werden. Am beeindruckensten war der ehemalige Kinosaal, nun umgebaut zum multifunktionalen Kulturtempel. Nach einer Führung durch das Gebäude ging die Gruppe – thematisch passend – chinesisch Essen, sodass sich die Teilnehmer danach gestärkt wieder auf die Heimreise begeben konnte.

Wenn auch Sie einmal Teil einer solchen Gruppe werden wollen und im Rahmen der Bundespressefahrten Berlin erkunden möchten, dann melden Sie sich bei uns.

Der wichtige Weg der kleinen Schritte​ – Erste Reise der deutsch-russischen Parlamentariergruppe nach Russland

Der dritte Tag in Russland begann für die Delegation der deutsch-russischen Parlamentariergruppe mit einer Besichtigung des Kremls. Der Moskauer Kreml ist der älteste Teil der russischen Hauptstadt Moskau und deren historischer Mittelpunkt in einer ummauerten Anlage, die einst Moskaus alte Zitadelle war.

Die Delegation erhielt eine Einführung in den Kreml und erfuhr, wie seine Mauern und Türme im 15. Jahrhundert erbaut wurden. Im 18. und 19. Jahrhundert umgaben die Mauern Paläste, Kirchen und Arsenale, die heute als Museen und Sitz der russischen Regierung dienen.

Im Rahmen der Kreml-Besichtigung erhielten die Parlamentarier auch einen Einblick in die Rüstungskammer des Kremls. Sie ist eines der bekanntesten Museen für angewandte Kunst in Russland. Das Gebäude, in dem sich heute die Exposition befindet, stammt aus dem Jahr 1851. Auf zwei Stockwerken sind unter anderem historische Waffen, Juweliererzeugnisse, Monarchen-Insignien und Unikate des Gold- und Silberschmiedehandwerks aus dem Zeitraum vom 13. bis zum 19. Jahrhundert ausgestellt.

Foto: Ekaterina Bykova / Shutterstock.com

Anschließend gab es ein Rundgang durch das Gebäude der Staatsduma. Ursprünglich war die Duma eine Ständeversammlung der weltlichen Landesherren, die ein Gegengewicht zum Klerus bildeten.

Heute ist die Staatsduma eine von zwei Kammern des russischen Parlaments der Föderationsversammlung. Ihre Zuständigkeit umfasst die Verabschiedung von föderalen Verfassungs- und Föderalgesetzen, die Kontrolle über die Aktivitäten der Regierung der Russischen Föderation, die Ernennung und Abberufung der Leiter der Zentralbank und der Rechnungskammer, der Menschenrechtsbeauftragten, die Bekanntgabe einer Amnestie sowie Fragen der internationalen parlamentarischen Zusammenarbeit.

Der Plenarsaal der russischen Staatduma verfügt über 450 Sitze für die Angeordneten, welche alle 5 Jahre neu gewählt werden.

Nach dem Rundgang traf sich die Delegation mit dem Leiter des Wirtschaftsausschusses des russischen Unterhauses, Sergej Schigarew. Hierbei wurde über wirtschaftspolitische Aspekte gesprochen und sowie über die EU-Sanktionen gegen Russland. Auch das anschließende Gespräch mit dem Leiter der Staatduma, Herrn A. D. Shukov, war von Bedeutung. Der Dialog mit Russland ist wichtig und richtig, denn nur durch Gespräche können Verständnis gefördert und Probleme gelöst werden. So wurden auch beim gemeinsamen Mittagessen angeregte Gespräche mit den Parlamentariern der russischen Staatsduma geführt.

Danach traf sich die deutsche Delegation zum Gespräch mit Leonid Eduardowitsch Slutsky, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten. Auch hier wurde intensiv über die deutsch-russischen Beziehungen und über die laufenden Sanktionsmaßnahmen diskutiert.

Außenministerium in Moskau

Im Anschluss fuhren Dr. Schlund und die Delegationsmitglieder zu einem Treffen mit Wladimir Titow ins russische Außenministerium. Herr Titow ist stellvertretender Außenminister der Russischen Föderation und zuständig für die Beziehungen mit europäischen Ländern. Angesichts der momentan angespannten Beziehungen durch die EU-Sanktionen war dies ein wichtiges Gespräch.

Zum Abschluss des Tages wurde die Delegationsgruppe in die Residenz des Botschafters zum Abendessen eingeladen. Mit dabei waren ausgewählte Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Klarstellung zu medialer Irreführung

Am Donnerstag, dem 4. Tag des Besuches der deutschen Parlamentariergruppe in Russland, hatten die Abgeordneten die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit der Dispatcherverwaltung von Gazprom zu bekommen. Die Delegation wurde von Senator Valery Ponomarev, Direktor des Moskauer Standortes, empfangen.

Nach einer Mittagspause traf sich die Delegation anschließend mit der Parlamentariergruppe des Föderationsrates, um gemeinsam über die Beziehungen zum Deutschen Bundestag und deren Verbesserung zu sprechen. Ein wichtiges Thema war hierbei das Gas-Pipeline-Projekt “Nordstream 2”.

US-Präsident Donald Trump sagte, dass er plane, Sanktionen gegen den “Nordstream 2” zu verhängen. Dr. Schlund gab zu bedenken; “Washington sollte Berlin beim Bau des “Nordstream  2″ nicht erpressen, weil dies dem Dialog zwischen souveränen Staaten zuwiderläuft.”

Zuvor sagte der stellvertretende Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, Alexander Venediktov, dass „Nordstream  2″ den internationalen Standards in vollem Umfang entspricht. Er betonte, dass es keine rechtlichen Gründe gäbe, das Projekt auszusetzen oder abzubrechen.

Die Inbetriebnahme von “Nordstream 2” würde den Europäern jährlich 8 Milliarden Euro weniger kosten.

Danach fand ein in den deutschen Medien viel diskutierter Programmpunkt statt. Die Pressekonferenz bei der „Internationalen Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja“.

Die Bild-Zeitung hat zuvor den Besuch der deutsch-russischen Parlamentariergruppe in Moskau kritisiert. In einem am 17. Juni veröffentlichten Artikel nannte die BILD diese Reise „skandalös”. Es ist erstaunlich, wie großzügig „Bild“-Chefreporter Peter Tiede wichtige Informationen auslässt, um seiner Story seinen eigenen Dreh zu verleihen.

Eine Parlamentarierreise ist ein Weg der kleinen Schritte

Bild: RT DEUTSCH

Dr. Robby Schlund: „Wir als Abgeordnete sollen nie vergessen, dass wir von Menschen gewählt werden. Und die einfachen Menschen wünschen sich gute Beziehungen zu Russland. Diese Wünsche sollen wir erfüllen und deswegen sollte sich ein Abgeordneter nicht von einer Boulevardzeitung erpressen lassen, vor allem mit Behauptungen, die der Wahrheit nicht entsprechen.“

Die BILD-Zeitung führte ihre Leserschaft durch das Weglassen von Fakten in die Irre und einige andere Medien übernahmen diese Geschichte ohne Faktencheck.

PRESSESCHAU

Dr. Robby Schlund stellte fest: „Wir sollten wieder zu einem vernünftigen Gespräch zurückkommen, statt die gegenseitiger Beschuldigung. Nur ein Dialog führt dazu, dass Probleme gelöst werden können“.

Zum Abschluss traf sich die Delegation zu Gesprächen mit politischen Stiftungen und Vertretern der Zivilgesellschaft, ehe es am Freitag mit dem Flugzeug zurück nach Deutschland ging.

Erster gemeinsamer Besuch der deutsch-russischen Parlamentariergruppe in Russland

Vom 16. bis 21. Juni besucht Dr. Schlund zum ersten mal gemeinsam mit der deutsch-russischen Parlamentariergruppe neben Moskau auch die Region Kaluga.

Zum Auftakt am Montag begrüßte Botschafter Rüdiger von Fritsch die Delegationsgruppe in der Deutschen Botschaft, bevor die Fahrt nach einem Mittagessen mit dem Oppositionellen und Präsidentschaftskandidat Pawel Nikolajewitsch Grudinin nach Kaluga weiterging. Begleitet wurde die Delegation von Pavel Nikolaevich Zavalny, Dr. Schlunds Counterpart in der deutsch-russischen Parlamentariergruppe. Zum Abschluss des ersten Tages lud der Gouverneur der Kaluga-Region, Herr A. D. Artamanow, die Delegationsgruppe zum gemeinsamen Abendessen ein.

Am Dienstag besuchte die Gruppe das Denkmal des Unbekannten Soldaten und legte dort, zum Gedenken an alle nicht namentlich identifizieren Soldaten, einen Kranz nieder. 

Anschließend wurde der 706 Hektar große Industriepark „Grabtsevo“ des Gebietes Kaluga besichtigt. Hier sind unter anderem auch der Volkswagen-Konzern und der Reifenhersteller Continental mit Werk ansässig.

Die Region Kaluga hat in den letzten Jahren erkannt, dass die Industrieparks mit ihren vielen internationalen Investoren die Zukunft von morgen sind und viele wirtschaftliche Vorteile für die Gegend mit sich bringen.

Dr. Robby Schlund vor dem Denkmal des Unbekannten Soldaten

Danach ging es weiter zum Baumann-Institut. Der Direktor, Herr A. W. Zarkov, empfing die Delegation und gab interessante Erläuterungen zur Dualausbildung von Volkswagen in der Baumann Hochschule. Sie zählt zu den renommiertesten Technischen Hochschulen des Landes und hat in ihrer traditionsreichen Geschichte seit 1830 zahlreiche bedeutende Wissenschaftler hervorgebracht. Etwa 20.000 Studenten finden hier eine hervorragende Forschungs- und Innovationslandschaft vor.

Das VW-Werk im Industriepark "Grabtsewo".
Präsentation des Industrieparks in Kaluga.

Es gibt einen Business-Inkubator, Zentren für junge Unternehmer und mehrere spezielle Forschungsinstitute, z. B. für Lasertechnologie, Bio- und Medizintechnik, Maschinenbau und Informations- und Steuerungssysteme.

Nach einem kurzen Lunch im Kulturzentrum ging es weiter zum Tsiolkowskj-Museum. Es ist das erste Museum der Welt, dass sich der Weltraumgeschichte widmete, vor allem auch zu Ehren des Pioniers der Kosmonautik, Konstantin Eduardovich Tsiolkovsky (1857-1935), welcher in Kaluga geboren wurde. Hier erfuhr die Delegation vieles über die Geschichte der russischen Raumfahrt und der Kosmonauten.

Die Delegationsgruppe vor der Deutschen Botschaft.

Der letzte Programmpunkt des Tages war der Besuch des 2005 von der Internationalen Wohltätigkeitsstiftung “Dialog der Kulturen – Vereinte Welt” initiierte Projekt “Etnomir” mit einer Fläche von 140 Hektar. Unterschiedliche Architekturstile, ethnische Kulturgüter und Lebensformen sollen die Weltanschauungen der teilnehmenden Länder darstellen, die kulturelle Vielfalt sensibilisieren und den gemeinsamen Gedanken von Frieden symbolisieren. In sogenannten “Ethnohöfen” werden einzelnen Länder und deren Besonderheiten näher vorgestellt, 1,5 Hektar groß ist der Ethnohof Deutschland, in welchem deutsche Erfindungen, Physik- und Automobilindustrie sowie Trachten- und Dialektvielfalt dargestellt werden. Vor allem auf dem Gebiet der Kultur wird somit die Völkerverständigung zwischen Ost- und Westeuropa vollzogen.

Gegendarstellung

Die BILD berichtete in einem Artikel vom 17.06.2019 unter der Schlagzeile „AfD-Politiker führt Trittin und Gysi durch Moskau“ über den Besuch der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe in Moskau und Kaluga.

So schreibt die BILD: „Sieben Bundestagsabgeordnet aller Fraktionen für fünf Tage auf Russland-Besuch – organisiert vom AfD-Abgeordneten Robby Schlund (52), einem bekennenden Kreml-Lobbyisten und Putin-Fan!“.

Antwort von Dr. Robby Schlund: Dies stimmt nicht, denn die Organisation der Reise der Parlamentariergruppe erfolgte nach den Gepflogenheiten und Regularien des Bundestages und wurde von der Deutschen Botschaft organisiert, basierend auf Anregungen der russischen und deutschen Parlamentatier.

Weiter schreibt die BILD: „Nach BILD-Informationen plante Schlund die wesentlichen Termine – an der deutschen Botschaft vorbei – mit Kreml-Hilfe!“

Folgende Erklärung hierzu unterzeichneten alle mitgereisten Abgeordneten:

„Die Abgeordneten der Russland-Delegationsreise haben alle an der Vorbereitung der Reise mitgewirkt. Sie wurde auf Wunsch ergänzt und verändert. Die Botschaft hat die Fahrt tatkräftig unterstütz. Gerade aus Gründen der Transparenz haben wir unser Programm der Presse zur Verfügung gestellt und die Deutsche Welle begleitet uns.“

(Unterzeichnetes Dokument liegt Dr. Schlund vor)

Die BILD behauptet auch: „Nachmittags: Staats-TV-Holding „Rossija Sewodnja“ (betreibt u. a. den deutschen Hetzsender „Sputnik‘). Generaldirektor Kisseljow („Europa atomar Auslöschen!“) steht unter EU-Sanktionen! Trotzdem gibt die Bundestags-Truppe ausgerechnet dort ihre Pressekonferenz!“

Hierzu erklärten alle mitgereisten Abgeordneten: „Die Pressekonferenz findet nicht bei Russia Today, sondern bei MIA Rossija Segodnja statt. Das ist die ‘Internationale Nachrichtenagentur’. Alle Pressevertreter – auch die Unabhängigen – sind eingeladen. (Unterzeichnetes Dokument liegt Dr. Schlund vor)

Die BILD schrieb auch: „Im Vorjahr war er zum Jalta-Wirtschaftsforum auf der Krim– auf Kosten des Kremls, wie er vor Ort BILD bestätigte.“

Antwort von Dr. Robby Schlund: Auch das ist falsch, denn ich habe alles selbst bezahlt. Dem Bildreporter vor Ort wurde nichts bestätigt, es wurde ihm lediglich vorgehalten, dass er illegal über Moskau auf die Krim eingereist wäre, woraufhin er seine Sachen packte und das Gespräch beendete.

Mediale Begleitung durch die Deutsche Welle

Die deutsche Delegation wird auf ihrer Reise nach Russland von der Deutschen Welle begleitet. Die Reporter sind vor Ort und berichten entsprechend.

Um den Artikel der DW zu lesen, bitte klicken!

AfD-Arbeitskreisleiter tagen auf Rügen

Vom 14. bis 16. Juni fand in Binz auf der Insel Rügen eine Klausur der Arbeitskreisleiter der AfD statt.

Dabei wurde unter anderem auch das Gesundheitskonzept der AfD-Fraktion vorgestellt und vielfältige Themen des AK Gesundheit besprochen. So wurde, zusammen mit Dr. Dietmar Buchberger, auch die Schaffung und Optimierung von Schnittstellen zwischen den verschiedenen Arbeitskreisen unserer Bundestagsfraktion thematisiert, um eine noch effektivere und verzahnte Zusammenarbeit sicherzustellen.

Die Arbeitskreise der Bundestagsfraktion

In jeder Wahlperiode richtet der Deutsche Bundestag Ausschüsse ein, an denen Abgeordnete aus allen Fraktionen teilnehmen. In den Ausschüssen bereiten die Abgeordneten Gesetze und Beschlüsse vor und kontrollieren die Arbeit der Bundesministerien.

In der aktuellen Wahlperiode wurden vom Deutschen Bundestag 24 ständige Ausschüsse eingesetzt. Hinzu kommt ein Ausschuss, der die Hintergründe des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin im Dezember 2016 untersucht.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat parallel zu den Ausschüssen des Bundestags 25 Arbeitskreise gebildet, in denen die Abgeordneten die inhaltliche und fachpolitische Arbeit der Bundestagsausschüsse intern vorbereiten und begleiten. Diese Arbeitskreise sind quasi die Denkfabrik der Fraktion. Die Mitglieder der Arbeitskreise sind gleichzeitig auch ordentliche Mitglieder des entsprechenden Bundestagsausschusses.

Darüber hinaus haben sich einige Abgeordnete noch in eigenen internen Arbeitsgruppen der Fraktion zusammengeschlossen, um verschiedene Themengebiete gesondert zu bearbeiten.

Gesundheitspolitische Positionen der AfD-Fraktion

Für ein sozialorientiertes Gesundheitswesen – Eigenverantwortung fördern – Einsparpotenziale nutzen

Der Arbeitskreis Gesundheit befasst sich mit den Strukturen des deutschen Gesundheitswesens. Dabei kommt ihm die Kompetenz und Erfahrung seiner Mitglieder zugute, die aufgrund ihrer vorherigen beruflichen Tätigkeiten in der Lage sind, die Arbeit des Bundestagsausschusses für Gesundheit kritisch und initiativ zu begleiten. Die Mitglieder des Arbeitskreises Gesundheit vertreten bei Gesprächen mit Vertretern von Politik, Verbänden, Krankenhausträgern und Interessengruppen nachhaltig die im Arbeitskreis erarbeiteten Positionen.

Innerhalb unseres Arbeitskreises erfolgt eine intensive Zusammenarbeit mit den zuständigen Referenten, die ergänzend vertiefte Kenntnisse im Pflegebereich, in den Gesundheitswissenschaften, in der Pädagogik sowie im Management von Gesundheitseinrichtungen einbringen und dabei auch die Bereiche Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Sozialwesen und das Sozialrecht fachkundig miteinbeziehen.

Der Arbeitskreis steht für ein sozialorientiertes Gesundheitswesen, das Solidarität mit Eigenverantwortung verbindet und eine flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau für alle Bevölkerungsschichten sicherstellt. Der Arbeitskreis unterstützt das duale System mit dem Wettbewerb zwischen GKV und PKV und steht allen bürokratischen Hürden sowie planwirtschaftlichen Prämien- und Zuzahlungsmodellen sehr kritisch gegenüber.

Das deutsche Gesundheitswesen verfügt über beträchtliche Einsparpotenziale. Allein durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung will der Arbeitskreis die immens hohen Verwaltungskosten in allen Bereichen reduzieren. Mehrfachdiagnosen und -behandlungen sollen durch digitale Vernetzung und Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitskarte reduziert werden.

Unser Gesundheitssystem ist nach wie vor ein Reparatur- und Wiederherstellungsbetrieb. Prävention vermeidet jedoch Krankheiten und eine effizient organisierte Gesundheitsvorsorge legt die Grundlage für ein langes Leben in Gesundheit und Wohlergehen. Der Arbeitskreis setzt sich daher nachhaltig dafür ein, der Prävention einen wesentlich höheren Stellenwert im Gesundheitssystem als bisher einzuräumen. Gesundheitskompetenz und die Erweiterung des Präventionsgesetzes werden daher in der kommenden Legislaturperiode einen besonderen Schwerpunkt der Arbeit in unserem Arbeitskreis bilden.

Besuch im Verifikationszentrum der Bundeswehr

Am 12. Juni 2019 besuchte der Unterausschuss “Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung” des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVB) in der Selfkant-Kaserne in Geilenkirchen.

Seit 1991 stellt es unter Führung des Bundesministeriums für Verteidigung und nach Vorgaben des Auswärtigen Amtes aktuell 21 völkerrechtlich und politisch verbindliche Rüstungskontrollverträge sicher, die die Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten abgeschlossen hat. Circa 170 Soldaten sind dafür im Einsatz, beurteilen und kontrollieren Militäranlagen der Vertragspartner und unterstützen ausländische Delegationen bei der Begutachtung in Deutschland. Die ermittelten Verifikationsergebnisse werden dann ausgewertet und dienen der Beurteilung der militär- und sicherheitspolitischen Gesamtlage.

Zu den wichtigsten zu bearbeitenden Rüstungskontrollverträgen und –dokumenten zählen der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag), das Wiener Dokument über politische und militärische Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) in Europa und der Vertrag über den Offenen Himmel (Open Skies).

Dr. Robby Schlund vor dem Airbus A400M

Der Airbus A400M

Der Airbus A400M Atlas ist ein militärisches Transportflugzeug von Airbus Defence and Space. Die A400M soll in den Luftwaffen von sieben europäischen NATO-Staaten den größtenteils veralteten Bestand an taktischen Transportflugzeugen der Typen Transall C-160 und Lockheed C-130 Hercules ersetzen bzw. ergänzen. Sie zeichnet sich gegenüber diesen durch höhere Nutzlast, Transportvolumen, Geschwindigkeit und Reichweite aus und steigert damit die europäischen Fähigkeiten im Bereich des strategischen Lufttransports. Der viermotorige Schulterdecker ist mit Turboprop-Triebwerken und einer befahrbaren Heckrampe ausgestattet, kann von kurzen, unbefestigten Pisten operieren sowie Fallschirmspringer und Lasten aus der Luft absetzen. Zum vorgesehenen Einsatzspektrum zählen auch die Verwendungen als Lazarett- und Tankflugzeug.

Der KSE-Vertrag von 1990 ist der grundlegende Vertrag der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa mit dem Ziel, ein sicheres und stabiles Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau in Europa zu schaffen und die Fähigkeit zu Überraschungsangriffen sowie groß angelegte Offensivhandlungen zu beseitigen. Dieses Ziel soll umgesetzt werden durch eine Begrenzung der Anzahl von schweren konventionellen Waffensystemen, regelmäßigen Austausch von militärischen Informationen sowie die Möglichkeit der ständigen gegenseitigen Überprüfung.

Das Wiener Dokument beschreibt vertrauensbildende Maßnahmen, wie zum Beispiel Besuche durch Beobachter oder der Informationstransfer zu militärisch-strategischen Informationen, um Abrüstung zu unterstützen und sich in den gegenseitigen Beziehungen von Gewalt zu enthalten. Das politische Übereinkommen wurde durch die 57 OSZE-Mitgliedsstaaten zur Transparenz und Vertrauensbildung, vom Atlantik bis zum Uran und in Zentralasien bis an die chinesische Grenze, gegründet.

Der Vertrag über den offenen Himmel (OH-Vertrag oder Open Skies) wurde 1992 zwischen der NATO und den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten geschlossen, um das Überfliegen gegenseitiger Territorien zu ermöglichen und Aufnahmen mittels Radar, Foto und Infrarot erlauben mit dem Ziel Frieden zu sichern.

Das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr bietet außerdem Rüstungskontrollausbildung für internationale Teilnehmer an und ist alleinverantwortlich für die nationale Rüstungskontrollausbildung innerhalb der Bundeswehr. Es wird von einem Brigadegeneral geführt und gliedert sich in fünf wichtige Abteilungen: Führung, Zentrale Rüstungskontrollaufgaben, Regionale und Globale Rüstungskontrolle sowie Abteilung Offener Himmel.

Demontierter Panzer (LEOPARD A I 5) als Ausstellungsstück der Lehrsammlungauf dem Gelände der Selfkant-Kaserne.

Die Mitglieder des Unterausschusses “Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung” des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages erhielten neben einer Führung durch die Selfkant-Kaserne auch die Möglichkeit, militärpolitische Gespräche zu führen und Informationen zur Arbeit im Unterausschuss zu sammeln und auszutauschen, um eine intensive und qualitative Zusammenarbeit zu fördern.

Aktuell bereitet sich die Bundeswehr auf den Einsatz von Laserwaffen vor. China und Russland arbeiten ebenfalls an der Umsetzung solcher Projekte, die USA haben bereits einen Prototyp auf einem Schiff installiert. Vorteile des Laser-Einsatzes: der Strahl erreicht sein Ziel in Lichtgeschwindigkeit, es kann gegnerische Flugzeuge auch bei hohen Fluggeschwindigkeiten zerstören und bei schwächerer Einstellung können technische Geräte des Feindes gestört werden ohne sie durch Abschuss zu zerstören. Aber auch die Nachteile wie Wetteranfälligkeit, oder die Abwehr des Laserstrahls durch einen Spiegel sowie der hohe Stromverbrauch zum Betreiben dieser Waffe sind nicht außer Acht zu lassen. Allein 80 Millionen Euro investierte die Bundeswehr in den vergangenen Jahren in die Erforschung und Entwicklung, 2020 soll die neu entwickelte Waffe getestet werden.

AfD setzt auf Dialog statt Konfrontation mit Russland

Vom 05. bis 08. Juni 2019 fand das 23. St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF), eine einzigartige Veranstaltung in der Wirtschaftswelt, statt. Die globale Plattform für Mitglieder der Geschäftswelt wird seit 1997 regelmäßig durchgeführt, seit 2006 unter der Schirmherrschaft des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin. In den letzten 21 Jahren hat sich das Forum zu einer führenden globalen Plattform für Mitglieder der Geschäftswelt entwickelt, um die wichtigsten wirtschaftlichen Fragen zu erörtern, mit denen Russland, Schwellenländer und die Welt insgesamt konfrontiert sind. Das Interesse der globalen Geschäftswelt, der Leiter internationaler Organisationen, Beamter, Experten, Wissenschaftler und der Medien am Forum wächst von Jahr zu Jahr, ebenso wie die Anzahl der Länder, aus denen die Teilnehmer stammen. Ein einzigartiges internationales Wirtschaftsforum der Extraklasse, zu welchem auch die Bundestagsabgeordneten Dr. Robby Schlund und Armin-Paul Hampel des Arbeitskreis für Auswärtiges der Alternative für Deutschland eingeladen waren, um wirtschaftspolititsche Diskussionen zu führen und internationale Lösungen zu finden.

Arbeit in den Nischen trägt Früchte

Aus 145 Ländern kamen in Sankt Petersburg ca. 19.000 Teilnehmer aus Wirtschaft, Sport, Kultur und Politik zusammen und führten Podiumsdiskussionen, Fernsehdebatten, Geschäftsdialoge und andere Diskussionsrunden durch, um sich mit den Beziehungen Russlands zu verschiedenen Ländern zu befassen. Der Vizepräsident des SPIEF-Organisationskomitees, Anton Kobjakow, berichtet zusammenfassend, dass in 2019 ein Rekord hinsichtlich der Teilnehmerzahl aufgestellt worden ist. Er berichtet von 650 geschlossenen Verträge mit einem Gesamtbetrag von ca. 480 Mrd. US-Dollar.

Jahrelang haben die Altparteien pauschalisierte Politik betrieben. Nur die AfD ließ sich keine Scheuklappen aufzwingen und differenzierte wohlbedacht und weitsichtig. Seit mehr als 2 Jahren versucht Dr. Schlund mit Mühe den Dialog mit Russland nicht nur aufrechtzuerhalten sondern aktiv weiterzuentwickeln und betonte die Wichtigkeit von Verständnis und lösungsorientierten Denken und Handeln zwischen Deutschland und Russland. 

Erst die jüngsten Wahlergebnisse veranlassten die Altparteien, ihr Handeln zu überdenken und nun versuchen diese natürlich, die Ergebnisse der Arbeit der AfD für sich zu deklarieren. Zwar ist ein Umdenken der Altparteien richtig, jedoch darf bezweifelt werden, dass dies aus Überzeugung geschieht. Es wäre wenig verwunderlich, wenn die nun gesagten Worte einiger Altparteien-Akteure nach den nächsten Wahlen schnell wieder vergessen werden. Doch dafür ist es bereits zu spät. Das Ausland hat erkannt, dass die AfD der richtige Dialogpartner ist.  

Großes Interesse der internationalen Medien an der AfD

Global Village & Eurasische Wirtschaftsunion

Als Hauptthema stand dieses Jahr die Erstellung einer Agenda für nachhaltige Entwicklung im Vordergrund, zu welchem eine Plenarsitzung mit Reden vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem Präsidenten der Volksrepublik China Xi Jinping, dem Präsidenten Bulgariens Rumen Radev, dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Pashinyan und dem slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini, abgehalten wurden. Steigende soziale Ungleichheiten, instabiler Handel und angespannte politische Beziehungen wirken sich immer weiter auf die Weltwirtschaft aus. Deshalb ist es umso wichtiger, dem aktuellen Zustand der Wirtschaft sowie den Aussichten für eine nachhaltige Entwicklung eine besondere Bedeutung zukommen zu lassen. Die Erhaltung unserer Umwelt, die bewusste und bedachte Nutzung natürlicher Resourcen und die Befriedigung unserer Bedürfnisse ohne Kosten für zukünftige Generationen sind dabei von höchster Bedeutung.

Russlands Präsident, Wladimir Putin.
Xi Jinping, Staatspräsident der Volksrepublik China.

Die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping sowie der bulgarische Präsidenten Rumen Radev, der armenischen Premierminister Nikol Pashinyan und der slowakischen Premierminister Peter Pelligrini finden, dass sich die globale Entwicklung in den letzten Jahren aufgrund der USA verändert hat. So sind es u.a. die auferlegten Zollerhöhungen, der Handelskrieg zwischen den USA und China, die jüngsten Drohungen gegen Mexiko sowie die Sanktionen gegen Russland wegen u.a. des Ukraine-Konfliktes.

Der Präsdient der Russischen Förderation, Wladimir Putin, betonte in seiner fast 30 minütigen Rede: 

„Die Vereinigten Staaten haben immer Freihandel und Demokratie gepredigt. Jetzt ändert sich dies, da neue, stärkere Volkswirtschaften entstehen.Daher treten jetzt Beschränkungen der Vereinigten Staaten in Kraft, um dies zu verhindern. Die Mechanismen für globales Wachstum beginnen zu scheitern und ein vereinfachter Ansatz hat eingesetzt.“ Und weiter „„Das alte westliche System beruhte darauf, den Westen dominant zu halten, und alle anderen konnten mitfahren. Aber jetzt sind neue Wettbewerber angekommen und dies führt jetzt zu Handelskriegen. Nordstream ist ein Beispiel. Dies (Erdgasleitung zwischen Russland und Europa) würde Energie, Sicherheit und Arbeitsplätze in ganz Russland und Europa schaffen. Aber die Vereinigten Staaten wollen ihr eigenes Gas nach Europa verkaufen, obwohl es teurer, schmutziger und technologisch schlechter ist, geschweige denn in Bezug auf Logistik und Entfernung. Huawei ist ein weiteres Beispiel dafür, wie ein Unternehmen vom globalen Markt verdrängt wird. Es besteht ein US-amerikanisches Monopol, das Beschränkungen für die Entwicklung von Technologien enthält. Das heißt, es besteht der Wunsch, technologische Ungleichheit zu erzwingen, zwei Welten zu schaffen, eine wohlhabende, eine ohne Zugang. Gleichzeitig beschleunigen Umwelt- und Klimaveränderungen die Ungleichheit. Wir sehen Versuche, globale Spaltungen zu schaffen. “

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping erklärte in seiner Rede:  „Im gegenwärtigen Handelskrieg zwischen den USA und China geht es eigentlich um Globalisierung und Anti-Globalisierung. China will die Globalisierung. Aber die Globalisierung muss verwaltet und geschützt werden. Wir müssen darüber nachdenken, wie das derzeitige Handelssystem verbessert werden kann, wenn es kaputt geht. Es muss mehr Respekt bei der Beilegung von Differenzen geben, nur wenn es Respekt gibt, können wir zu einer gemeinsamen Basis gelangen und Differenzen beilegen.“ Und: „China braucht vertrauenswürdige Partner mit gleichem Verstand. Die chinesischen und russischen Fahrer sind sich einig. China wird einen offenen Markt schaffen, um einen ehrlichen Wettbewerb zu ermöglichen, der auf den Grundsätzen des gegenseitigen Respekts und der Gleichheit beruht. Wir werden den Entwicklungsländern weitere Chancen eröffnen und die Belt and Road-Initiative zu einem nachhaltigen Entwicklungs- und Wirtschaftsumfeld verbinden. Wir werden am Kurs der grünen Entwicklung festhalten – wie Dostojewski sagte: ‘Schönheit wird die Welt retten.’ China beabsichtigt, das Pariser Abkommen (über den Klimawandel) umzusetzen. Die Länder integrieren sich wie nie zuvor, aber es entstehen neue Probleme. Nachhaltige Entwicklung erfordert eine gemeinsame Vereinbarung und Zusammenarbeit aller Länder, und wir müssen die globale Governance verbessern. “  

Der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini sprach sich u.a. gegen die EU-Sanktionen gegen Russland aus.

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Dr. Robby Schlund mit dem Botschafter der Dominikanischen Republik.
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Armin-Paul Hampel folgt den Ausführungen der Redner.

Auch die Bundestagsabgeordneten der AfD-Fraktion Dr. Robby Schlund und Paul Hampel unterstützen diese Aussage. Die Sanktionen an sich fördern die Konflikten, verhindern wirtschaftspoltitsche Gespräche und führen schlimmstenfalls zu einer Auseinandersetzung. Es spielt dabei keine Rolle, gegen welches Land diese Sanktionen erhoben werden. Eine konsequente Russlandpolitik wird son Seiten der AfD angestrebt, die Fraktion hält den Business-Dialog Russland – Deutschland für die einzige sinnvolle Lösung. Um eine Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und technologischen Bereich zur fördern, bedarf es der Findung eines gemeinsamen Nenners, um weitere auch kritische Schritte einzuleiten. Denn die Wählerinnen und Wähler in Deutschland wünschen sich endlich eine bessere Beziehung zu Russland.

Besuch der Ausstellungspavillons

Als Vorsitzender der Deutsch – Russischen Parlamentariergruppe besuchte Dr. Schlund mit Paul Hampel nicht nur viele interessante wirtschaftspoltische Plenardebatten, sondern besuchte auch die verschiedenen Ausstellungspavillons, u.a. den der Region Kaluga. Im Rahmen einer Delegationsreise wird er dort am 17. und 18.06.2019 ebenfalls vor Ort sein. In Kaluga hat sich die wirtschaftliche Situation in den letzten 10 Jahren sehr positiv verändert, so hat zum Beispiel VW in 2007 sein Werk eröffnet und 2009 die Vollproduktion mit heute 6100 Mitarbeitern begonnen. Auch andere namhafte Autohersteller wie Volvo und Renault findet man vor Ort.

Bundesregierung knickt aufgrund intensiver Russlandpolitik der AfD ein.

Durch die intensive Russlandpolitik und Arbeit der AfD in dieser Legislatur, wurden die Altparteien um SPD und CDU gezwungen, in Anbetracht ihrer desaströsen Wahlergebnisse, Zugeständnisse zu machen. Daher war das internationale Medieninteresse an der AfD sehr groß.

Internationales Medieninteresse

Vladimir Ryzhkov

- Meine erste Frage betrifft die letzten Wahlen zum Europäischen Parlament. Wie können Sie die Ergebnisse für Ihre Partei (Alternative für Deutschland) und für das gesamte Land auswerten?

 

Dr. Schlund

- das kann ich leicht sagen. Wir haben sehr gute Ergebnisse im Osten des Landes.

 

V. Ryzhkov

- Was?

 

Dr. Schlund

- In diesem Bereich haben wir 23%, und das ist eine ziemlich hohe Zahl. Direkt in Sachsen sind die Zahlen noch höher. Ich möchte jedoch auf die Ergebnisse insgesamt eingehen, da die Indikatoren für Ostdeutschland im Verhältnis zur gesamten Bundesrepublik Deutschland nicht vollständig sind. Vielleicht geht es bei Ihrer Frage darum, warum die Ergebnisse in Westdeutschland nicht so gut sind?

 

V. Ryzhkov

- Ja 

Dr. Schlund

- Es ist ganz einfach. Tatsache ist, dass die Menschen in Ostdeutschland wie in Russland eine Ausbildung erhielten. Die Erziehung in Ostdeutschland basierte auf der Dialektik von Karl Marx und Friedrich Engels. Wir haben den Helden Potemkin und andere Revolutionäre studiert. Während Westdeutschland existierte und weiterhin im kapitalistischen System existiert. Kein Wunder, dass die Menschen im Westen unglücklich sind ...

 

V. Ryzhkov

- Arbeitslosigkeit, Einkommensverteilung ... Viele Menschen zogen von Ostdeutschland nach Westdeutschland.

 

Dr. Schlund

- Wir haben nicht so viel Geld wie im Westen. Viele Faktoren, die Unzufriedenheit verursachen. Gleichzeitig gibt es in Westdeutschland Probleme. Nicht alle Menschen sind mit unserer Partei zufrieden. Sie wissen aber immer noch nicht, für wen sie stimmen sollen: für die Sozialdemokraten oder für die "Grünen"?

 

V. Ryzhkov

- Viele Leute haben für die Grünen gestimmt.

 

Dr. Schlund

- Ja, und die Ergebnisse in verschiedenen Bezirken Deutschlands sind ungefähr gleich. Und Sie haben vielleicht bemerkt, wie viele Meinungen unser Land jetzt spalten. Seit der Vereinigung von Ost und West ist zwar genug Zeit vergangen. Es ist interessant, das zu beobachten.

 

V. Ryzhkov

- Verzeihen Sie mir diese Frage, aber Ihre Partei hat keinen sehr guten Ruf. Ich meine, ich höre ziemlich oft: Die AfD ist eine anti-europäische Partei, die aus Fremdenfeindlichen, Populisten, der äußersten Rechten und dergleichen besteht. Was können Sie darauf antworten? Versuchen Sie zum Beispiel wirklich, die Europäische Union zu zerstören? Was ist Ihre Position?

 

Dr. Schlund

- Ich kann sagen, dass dies nicht die richtige Position ist. Schließlich sind wir nicht gegen Europa, nicht gegen die europäische Kultur. Aber wir sind gegen die Zentralisierung, gegen die Herrschaft der Regierung eines bestimmten Landes über alle europäischen Staaten. Unsere Position ist, dass jede europäische Macht ihre eigene Kultur und geopolitische Interessen hat. Vielleicht können mehrere Länder zusammenarbeiten, wie zum Beispiel Deutschland und Frankreich - kein Problem …

 

V. Ryzhkov

- Bitte antworten Sie. Wollen Sie die Europäische Union wirklich als ein System der Beziehungen zwischen Staaten auflösen?

 

Dr. Schlund

- Das ist nicht so einfach zu beantworten. Wir sprechen nicht gerne von der Zerstörung irgendeiner Idee, die Europa vereint. Aber es lohnt sich auf jeden Fall, die bestehende Ordnung der Dinge zu verändern.

 

V. Ryzhkov

- Das heißt, die Europäische Union kann zentraler und weniger zentralisiert sein, aber auf die eine oder andere Weise existieren. Die Frage bleibt jedoch weiterhin: Ist Ihre Partei bestrebt, die Europäische Union in irgendeiner Form zu zerstören? Oder wollen Sie es transformieren, Weichen für Dezentralisierung und größere Autonomie der Staaten stellen?

 

Dr. Schlund

- Das ist die richtige Richtung. Die Europäische Union ist ein vielschichtiger Mechanismus mit unterschiedlicher Kohärenz zwischen ihren Komponenten. Und in der Vergangenheit war das europäische System nicht so zentralisiert, es war freier. Und die Meinung unserer Partei, dass Europa ein demokratischeres System braucht. Wir sollten auf verschiedene Staaten hören, weil sie ihre eigene Meinung haben. Und nur ein wirklicher Kompromiss zwischen den Ländern wird zum Erfolg führen. Das derzeitige System kommt nur wenigen Ländern zum Nachteil aller anderen Länder zugute. 
Sie sehen, was gerade in Großbritannien passiert. Es ist möglich, dass in 5-10 Jahren dasselbe mit anderen Ländern passiert. Daher muss die Europäische Union ein starkes demokratisches System sein. Dies ist die Botschaft, die unsere Partei trägt. Ja, ehrlich gesagt, die gesamte Bevölkerung kann nicht hundertprozentig zufrieden sein ...

 

V. Ryzhkov

- Es gibt eine Meinung, dass die AfD eine fremdenfeindliche, rechtsextreme Partei ist, die Sie als Araber, Hindus und Schwarze hassen. Sagen Sie uns, was ist Ihre wahre Position in Bezug auf Einwanderer?

 

Dr. Schlund

- Ich habe keine Probleme mit Einwanderern.

 

V. Ryzhkov

- Ich meine Sie nicht persönlich, sondern Ihre Partei!

 

Dr. Schlund

- Absolut keine Probleme. Wir begrüßen die Vielfalt der Kulturen. Wie ich bereits sagte, hat jedes Land seine eigene Kultur. Jeder sollte einen Dialog auf der gleichen Ebene führen. Das Problem ist, dass eine große Anzahl von Menschen in unser Land kommt und unsere Religion und unsere Stiftungen als Problem behandelt!

 

V. Ryzhkov

- Ist es wirklich so? Vielleicht übertreiben Sie?

 

Dr. Schlund

- Nein, nein. Gar nicht. Jetzt gibt es in den deutschen Großstädten parallel dazu grundsätzlich unterschiedliche Kulturen. Und hier kritisieren wir die derzeitige Regierung. Es kann nicht die Existenz unterschiedlicher Kulturen unter Beibehaltung der allgemeinen staatlichen Gesetze und Vorschriften in Einklang bringen. Dies ist jedoch der einzige Weg zu einem harmonischen Zusammenleben. Aber Frau Merkel lässt Vertreter verschiedener Gesellschaften und gibt ihnen die volle Selbstkontrolle.

 

V. Ryzhkov

- Aber wenn Sie nicht gegen Einwanderer und nicht gegen eine Vielzahl von Kulturen sind, warum fordern Sie dann eine Reduzierung der Einwanderungsrate nach Deutschland? Ist das ein Widerspruch?

 

Dr. Schlund

- Nr Keine Kontroverse. Hier zum Beispiel. Russland ist ein großes Land. Unser Land ist nicht so groß.

 

V. Ryzhkov

- Hier leben jedoch etwa 80 Millionen Menschen. Das ist ziemlich viel!

 

Dr. Schlund

- Das stimmt. Aber wenn Sie sich unser Budget ansehen ... Ich meine, wir haben beeindruckende Wachstumszahlen. Aber wir können nicht die ganze Welt enthalten, oder? Es ist einfach unmöglich! Wir bemühen uns natürlich, die Menschen zu unterstützen, aber in ihren eigenen Ländern, in ihren Territorien. Und ich halte das für eine vernünftige Idee. Und der Rest der Partei war einfach unzufrieden mit unserem Erfolg. Angemessene Leute verstehen, was wir wollen, und wir haben keine Probleme. Ich habe Freunde auf der ganzen Welt. Es könnte Sie interessieren, dass viele Mitglieder unserer Partei ausländische Ehepartner haben! Auch sie sind Einwanderer. 
Gleichzeitig können Sie im Internet nach Informationen über Mitglieder anderer Parteien suchen, die aufgrund ihres Alters oder aus anderen Gründen nicht mehr arbeiten. Sie werden sehen, dass viele von ihnen in der Vergangenheit nationalistische Ansichten vertreten haben. Unsere Partei ist an sich noch relativ jung, also haben wir das passende Personal, wissen Sie? (lacht)

 

V. Ryzhkov

- Ja, ich verstehe Sie. Einige Fragen zu den Beziehungen zwischen Russland und Europa, insbesondere zu Deutschland. Auch hier entschuldige ich mich für meine Frage, aber es gibt viele Gerüchte, dass Ihre Partei die Unterstützung des Kremls erhalten hat, sogar finanzielle Subventionen! Es gibt Gerüchte, dass der Kreml daran interessiert ist, die Europäische Union und Deutschland zu schwächen, Ihr politisches System zu zerstören, Euroskepsis zu entwickeln und so weiter. Wie können Sie diese Gerüchte kommentieren?

 

Dr. Schlund

- Das ist grundsätzlich falsch. Und diejenigen, die sich der Politik zumindest ein wenig bewusst sind, wissen, dass es sich um lächerliche Gerüchte handelt.

 

V. Ryzhkov

- Aber wissen Sie, ich schaue jeden Abend in den russischen Medien und bemerke, dass Ihre Partei immer viel wärmer behandelt wird, als der Rest Deutschlands. Sozialdemokraten werden zum Beispiel viel aktiver kritisiert. Aber in den russischen Medien wird immer gerne über Ihre Partei gesprochen. Können Sie das erklären?

 

Dr. Schlund

- Tatsache ist, dass unsere Partei auf einem viel stärkeren Dialog besteht als auf Sanktionen. Wir begrüßen die Entwicklung der Beziehungen zu Russland durch einen konstruktiven Dialog. Überall auf der Welt waren Sanktionen zu jeder Zeit der erste Schritt in Richtung Krieg. Und wir glauben, dass Krieg nicht die einzige Option ist.

 

V. Ryzhkov

- Glauben Sie, dass Ihre Wähler diese Position teilen? Betrachten Sie dies als einen wichtigen Teil Ihres Programms?

 

Dr. Schlund

- Deutsche Zeitungen und Zeitschriften schreiben oft über die finanzielle Unterstützung unserer Partei durch den Kreml, aber das ist Unsinn. Gleichzeitig gibt es Themen, über die niemand spricht. Zum Beispiel wird der Iran nicht so oft diskutiert, obwohl ähnliche Sanktionen gegen ihn verhängt werden und die Situation im Allgemeinen ähnlich ist. Dieser Konflikt ist jedoch notwendig, da der Iran von neun Ländern umgeben ist, von denen nur dieses relativ stabil ist. Und die Destabilisierung des Iran wird anschließend zur Destabilisierung aller umliegenden Länder führen. Deshalb begrüßen wir keine Sanktionen. Nur spricht niemand über den Iran, weil er kein so interessanter politischer Gegner wie Russland ist.

 

V. Ryzhkov

- Ja. Herr Dr. Schlund, wir sprechen über Sanktionen gegen Russland und über Vergeltungsmaßnahmen Russlands gegen europäische Länder. Aber Ihre Position bei der Abschaffung von Sanktionen, richtig?

 

Dr. Schlund

- Auf jeden Fall.

 

V. Ryzhkov

- Aber bedeutet das, dass die ukrainische Krise für Sie keine Rolle spielt? Welche Sicherheitsfragen in Europa haben für Sie keine Priorität? Denn Sanktionen sind im Wesentlichen eine direkte Reaktion auf die Krise in der Ukraine.

 

Dr. Schlund

- Ich kann Ihnen ein Beispiel geben, was ich im Dialog mit den Ukrainern gesagt habe. Deutschland hat Interessen. Tatsache ist, dass es für Deutschland wichtig ist, die Neutralität zu wahren, aber wir sind daran interessiert, Ihren Konflikt mit der Ukraine zu beenden.

 

V. Ryzhkov

- Sie glauben also, dass der Konflikt ohne Sanktionen auf diplomatischem Wege gelöst werden kann?

 

Dr. Schlund

- Natürlich. Das ist unsere Position. Wir glauben, dass Sie keine Gegner sind und dass dieser Streit diplomatisch beigelegt werden kann. Deutschland hatte genug Feinde. Heute sind wir nicht an Konflikten interessiert. Wir sind an Ihrer gegenseitigen Versöhnung interessiert. Wir glauben, dass die Situation friedlich gelöst werden kann, so dass alle zufrieden sind. Und deshalb sind wir für den Dialog und nicht für Sanktionen. Dialog ist immer eine optimale Lösung für Streitigkeiten.

 

V. Ryzhkov

- Und die letzte Frage. Wir haben zunächst die Wahlen zum Europäischen Parlament erörtert. Es ist bekannt, dass populistische, rechte Parteien wie Ihre 30 bis 35% der Sitze einnahmen und dass sie einen ziemlich großen Anteil im Bundestag haben. Meine Frage ist das. Glauben Sie, dass Ihre Partei in den kommenden fünf Jahren den politischen Kurs der Europäischen Union im Allgemeinen und Deutschlands im Besonderen stark beeinflussen wird? 

 

Dr. Schlund

- Wir wissen nicht, wie die Zukunft aussehen wird. Im Moment haben wir ein allgemeines Programm. Und wir passen es an kleinere staatliche Institutionen an, damit das Gesamtsystem geändert werden kann. Aber wir versuchen nicht, es zu zerstören, wie Sie zu Beginn unseres Gesprächs festgestellt haben. Vielleicht sollten wir einige der Komponenten ändern, weil sich ihr Fortschritt verlangsamt hat. 
Es gibt ein Konzept von Global Village. Dies impliziert, dass jedes „Dorf“ seine eigenen kulturellen Merkmale hat und wir ihnen alle helfen können, in der Welt zu leben. Dies ist die Position unserer Partei. Im Gegensatz zu einer einzigen Welt, in der es nur eine einzige Kultur gibt. Und ja, wir glauben, dass die friedliche Existenz aller „Dörfer“ der Welt möglich ist.

 

V. Ryzhkov

- Nach der klassischen politischen Theorie gibt es ultralinke, linke-linke, rechte, rechte-rechte, sowie grüne und liberale Ansichten. Wo steht Ihre Partei? Was ist der Ort Ihrer Partei? Wer sind Sie?

 

Dr. Schlund

- Es ist ziemlich einfach. Wir sind die richtige Partei.

 

V. Ryzhkov

- Aber nicht ultra-richtig?

 

Dr. Schlund

- Nein, nicht ganz richtig.

 

V. Ryzhkov

- Okay. Wir haben mit Dr. Robby Schlund gesprochen ...

WIRTSCHAFTSKRIEG IST SEKUNDÄR

- Herr Schlund, Sie haben persönlich an SPIEF teilgenommen. Befindet sich Russland wirklich "in internationaler Isolation"?

- Gar nicht. Im vergangenen Jahr kam beispielsweise der französische Präsident Emmanuel Macron dorthin. Und jetzt ist SPIEF nicht nur ein wirtschaftliches Forum, sondern auch eine Plattform für den politischen Dialog. Einschließlich zwischen jungen Führungskräften. Gestern, am 8. Juni, habe ich dort beim Mittagessen mit dem Leiter der Bundesagentur für Jugend, Alexander Bugaev, gesprochen . Wir haben mit ihm über die deutsch-russische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet gesprochen.

- Es ist alles großartig, aber der Wirtschaftskrieg mit Russland geht weiter.

- Sanktionen führten zu keinem Ziel - zumindest nicht zum Nahen Osten. ( Der gegenwärtige Iran steht seit 1979 unter Sanktionen, der benachbarte Irak von 1990 bis 2003 unter Saddam Hussein, und in beiden Fällen war der Wirtschaftskrieg des Westens gegen diese Staaten nutzlos. )

- Inzwischen ist die Statistik für 2018 rechtzeitig eingetroffen - der Handelsumsatz zwischen Russland und Deutschland stieg um 19,3% auf 60 Mrd. USD.

"Weil die Wirtschaft nach ihren eigenen Gesetzen lebt und wir, die AfD, sehr erfreut sind, wenn sich die Beziehungen zwischen unseren Ländern verbessern." Russland ist ein Auto und Deutschland ist eine Autobahn. Und das erste erfordert das zweite. Wir, normale Leute, sind wie Passagiere in diesen Autos. Auch wenn die Autobahn gesperrt ist, werden wir noch einen Umweg machen.

DÄNEMARK GEGEN "NORTHERN FLOW-2"

- Ist die Aufhebung der antirussischen Beschränkungen dennoch möglich?

- Gehen Sie durch Deutschland - gewöhnliche Leute sehen keinen Sinn in den Sanktionen. Daher werden sie bei jeder Wahl immer weniger für die alten Parteienwie CDU / CSU und SPD (das herrschende Tandem unter der Leitung der jetzigen Bundeskanzlerin Angela Merkel - Ed. ) Gewählt . Und diese wiederum sind gezwungen, mit Russland am Verhandlungstisch zu sitzen. Welche sogar auf der SPIEF gesehen werden kann - zum Beispiel, kam den Minister für Wirtschaft und Energie der Bundesrepublik Deutschland Peter Altmaier, der Ministerpräsidenten von Mecklenburg -Front Pommern Manuela Schwesig und anderen deutschen Politikern.

- Unsere beiden Länder sind durch ein weiteres gemeinsames Projekt verbunden - die Nord Stream-2-Gaspipeline unter der Ostsee. Aber ein Staat in diesem Wasserbecken, Dänemark, ist immer noch gegen die neue „Pipe“ . Gibt es eine Chance, das Kopenhagener Veto zu überwinden?

- Ich denke ja. Ich war vor sechs Monaten in Dänemark - und ich werde mit Sicherheit sagen: Die einfachen Leute und Politiker kümmern sich wirklich um nationale Interessen, insbesondere im Kontext der internationalen Sicherheit. Und das ist gut so. Gleichzeitig sind die Dänen offene Menschen, die zum Dialog bereit sind. Ich denke, Sie sollten es auf internationalen Plattformen wie SPIEF starten, Vertreter des Europäischen Parlaments und anderer europäischer Strukturen anrufen. Und hier würde unsere Partei AdG, deren Position zur Unterstützung von Nord Stream bekannt ist, gerne als Moderator und Moderator eines solchen Dialogs fungieren.

UND ÜBER UKRAINE

- Einige deutsche Politiker schlugen in einem Interview mit der "KP" vor, ein internationales Tribunal einzuberufen, um Kriegsverbrechen im Donbass zu untersuchen, wo der Ex-Präsident der Ukraine Petro Poroshenko Angeklagter Nr. 1 werden sollte.

 

- Ich persönlich glaube nicht an Sanktionen, Gegensanktionen und Tribunale. Natürlich müssen Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Aber zuerst muss man nicht in die Vergangenheit schauen, sondern in die Zukunft und versuchen,mit dem neuen Präsidenten dieses Landes, Vladimir Zelensky , etwas aufzubauen. Ein wirklicher Dialog über die Aussöhnung zwischen Russland und der Ukraine sollte beginnen . Was ist die größte Herausforderung für Zentraleuropa in den kommenden Monaten.

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Anfang Juni soll die Amtseinführung des neuen Präsidenten der Ukraine, Vladimir Zelensky, stattfinden. Und der jetzige, Petro Poroshenko (der bei den letzten Wahlen fast dreimal weniger Stimmen gesammelt hat als der Sieger), wird seinen Posten verlassen. Zumindest wenn nichts passiert ( Details )

 

QUELLE KP.RU

Gemeinsame Projekte geplant

Dr. Robby Schlund mit Aleksandra Samatova...
...und Rishabkh Seti (mitte).

Deshalb führten Dr. Robby Schlund und Paul Hampel viele Wirtschaftsgespräche, knüpften wichtige Kontakte, nahmen an diversen Debatten teil und führten, unter anderem mit dem Botschafter der dominikanischen Republik Rishabkh Seti aus Indien (Organisator des Brics Forum), Aleksandra Samatova (Master in Sales Management) sowie jungen Professoren aus der Uni in Kabul. Im Gespräch mit Aleksandr Vyacheslavovich Bugaev, Mitglied der russischen Regierung und Leiter der Förderalen Agentur für Jugendangelegenheiten, betonte Dr. Schlund vor allem die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland insbesondere in Fragen der Jugenarbeit sowie zukünftige Projekte. Auch die russischen Medien waren sehr an der Meinung der beiden AfD-Bundestagsabgeordneten interressiert.

Said Mujtaba Eshanzada ist Professor an der Universität in Kabul...
...und lud Dr. Schlund für Vorträge und politische Gespräche nach Kabul ein.

Ein sehr interessantes Gespräch führte Dr. Schlund auch mit Aleksandr Vyacheslavovich Bugaev (Russische Regierung, Leiter der Föderalen Agentur für Jugendangelegenheiten) über die Zukunft unserer Jugend und die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland, insbesondere in Fragen der Jugendarbeit.

Dr. Schlund beim Gespräch mit Aleksandr Vyacheslavivich Bugaev (li.) und Roman Chukov in der Governors Lounge von der Roscongress Foundation.

Zum Rahmenprogramm der SPIEF 2019 gehört auch der Besuch des „Park oft he 300th Anniversary of St. Petersburg mit einer Größe von 91 Hektar. Der Park selbst ist ein großes offenes Gebiet mit einem weitläufigen Strand, der vor rund 30 Jahren noch der Boden der Ostsee war. Es gibt viele Blumen, Linden und Apfelbäume, die von der Regierung der finnischen Hauptstadt Helsinki präsentiert wurden. Neben einigen Kinderspielplätze, Skate- und Russlands größten Indoor-Wasserpark findet man hier auch die bekannte Zenit-Fussballarena. Neben den vielen geführten wirtschaftspolititschen Gesprächen im Rahmen der SPIEF 2019, erfuhr man hier die Abwechslung und kehrte zu Ruhe zurück, um neue Energien für Zukünftiges zu sammeln.

Die Russlandpolitik der AfD ist richtig und wichtig.

Zusammenfassen lässt sich nach Abschluss der St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) feststellen, dass die Geschicke der Zukunft im eurasischen Raum insbesondere in der eurasischen Wirtschaftsunion liegen werden, wobei China, Russland und Armenien eine wichtige Rolle spielen werden. Die Haltung der beiden Präsidenten Vladimir Putin und Xi Jinping in ihren Reden war eindeutig, denn keine der beiden Parteien wolle Änderungen “an der bereits etablierten Weltordnung” vornehmen, und beide forderten konzertierte globale Anstrengungen zu unternehmen, “um globale Mechanismen und Institutionen zu schützen und zu stärken”. Eine konsequente Russland – Deutschland – Politik unter Absetzung der Sanktionen ist dabei ein wichtiger Schritt.

“Verwurzeltsein mit einem Stück Heimat” – Eröffnung der 9. Geraer Höhler Biennale

Seit Sonnabend lädt die 9. Geraer Höhler Biennale wieder zum außergewöhnlichen Kunst-Dialog in die historischen Höhlergewölbe unter der Stadt ein. Am Sonnabend nahm ich an der feierlichen Eröffnung der Ausstellung, im Beisein fast aller 19 Künstler aus dem In- und Ausland, im Geraer Rathaussaal teil.

Bis zum 28. Juli können die Kunstwerke unter dem Motto „Erd-Licht“ noch besichtigt werden. Diese wurden eigens für die räumlichen Bedingungen der Höhler angefertigt. Das Thema ERD-Licht impliziert das Verwurzeltsein mit einem Stück Heimat. Es soll die Identifikation des Einzelnen mit seinem Heimatort aber auch das Aufgehobensein als Bürger und Person hinterfragen und auf den Prüfstand heben.

Besondere Anerkennung für seinen großen ehrenamtlichen Einsatz für dieses überregional Kunstereignis gilt dem Verein zur Erhaltung der Geraer Höhler e.V., welcher seit November 2017 Träger des Deutschen Preises für Denkmalschutz ist. Die Stadt Gera zählt 230 von den aus dem Spätmittelalter stammenden urwüchsigen Höhlern und Bierlagerstätten. Viele davon sind für alle Zeiten zubetoniert. Seit 1993 gibt es den Verein, mit den heute 125 Mitgliedern.

Inzwischen sind 28 Höhler wieder erleb- und begehbar, die jährlich hunderte Besucher und Touristen anlocken

 

Herzlichst,
Ihr Dr. Robby Schlund

Lernen von den Nachbarn – Delegationsreise nach Norwegen #Tag3

Am letzen Tag der Delegationsreise sprachen wir mit Vertretern des Center für Würde im Alter (Verdighetsenteret) über ihre Engagement für Schwerkanke und Sterbende.

Das Center für Würde im Alter ist ein nationales Kompetenzzentrum, das schwache, pflegebedürfige ältere Menschen in ihrem letzten Lebensabschnitt begleitet und betreut. Es bietet Sekundarausbildung, Kompetenzaufbau und Konferenzen über die Gesundheit, die Würde und das ehrenamtliche Engagement für die Seniorenbetreuung.

Die Zielgruppen sind das Pflegepersonal in der Seniorenbetreuung, ältere Menschen, Freiwillige und Betreuer sowie der Ausbildungsbereich und die Entscheidungsträger des öffentlichen und privaten Sektors. Die Zentrale des Würdezentrums befindet sich im Pflegeheim des Rotens Kreuzes in Bergen und hat eine Zweigstelle in Oslo. Das Zentrum wurde 2008 gegründet und hat 16 Angestellte. Finanziert wird es direkt durch den Jahreshaushalt der norwegischen Regierung. Das Zentrum wird darüber hinaus vom „Fagforbundet“– der norwegischen Gewerkschaft der Angestellten von Gebietskörperschaften – finanziell unterstützt.

Der Kurs über die Sterbebegleitung und die Würde im hohen Alter fokussiert sich insbesondere auf Demenz und Palliativmedizin. Dr. med. Stein Husebø, ein Kenner des deutschen und norwegischen Gesundheitssystems, veröffentlichte hierzu ein Buch mit dem Titel “Die letzten Tage und Stunden – Palliative Care für Sterbende und Schwerkranke”. Er erklärt, dass diese Kurse vor allem bei Gesundheitsdienstleistern, die mit Senioren arbeiten, von Interesse sind. Bereits 400 Interessierten aus ganz Norwegen haben bereits an diesen Kurs teilgenommen.

Das Buch von Dr. med. Stein Husebø.

Dr. Husebø ist bestrebt, die Kompetenzen von Pflegekräften zu stärken, sodass sie auch semiärztliche Behandlungen durchführen können. Statt einer “ärztlichen Wiederbelebungskultur”, in der ein friedliches Sterben nicht möglich ist, befürwortet er die Finanzierung und Förderung einer “Abschiedskultur”. Krankenhausaufenthalte sind für alle Menschen schlecht und der Tod solle im Kreise der Familie erfolgen und als Teil des Lebenszyklus wahrgenommen werden. 

Die Hausapotheken in Pflegeeinrichtungen sollte auch mit Palliativmedikamenten bestückt sein, was eine entsprechende Kompetenz der Pflegekräfte bedingt.  Dr. Husebø führt aus, dass, wie in der DDR, in Norwegen ein Standard von 150 verschiedene Medikamente vollkommen genügt. In Deutschland hingegen gibt es 40.000 verschiedene Medikamente.

Dr. Stein Husebø (Foto: Fagforbundet)

Beate Magerholm gab einen Überblick über das System der Koordinierung des Ehrenamtes in der Fürsorge. So gibt es einen Gesamtkoordinator, eine Schlüsselperson die zwischen anderen Ehrenamtlern und Berufspflegern sowie Kankenschwestern vermittelt und Ansprechpartner für Patienten ist.

Das Verständnis und die Bereitschaft zum Eintritt in das Ehrenamt wird in Norwegen schon früh in Kindergärten, Schulen, Sport-, Musik- und Kunstvereinen gefördert. So können sich alle Ehrenamtler kennenlernen und Erfahrungen und Probleme austauschen, was der Motivation fördert.

Beate Magerholm (Foto: Fauske Kommune)

Lernen von den Nachbarn – Delegationsreise nach Norwegen #Tag 2

Am zweiten Tag unserer Delegationsreise besuchten wir den Krankenpflegeverband und erfuhren im Gespräch mit der Verbandsvorsitzende Eli Gunhild By Inhalte zur norwegischen Pflegeausbildung sowie Krankenhausfinanzierung.

Der norwegische Krankenpflegeverband ist Norwegens viertgrößte Arbeitnehnerorganisation und die einzige bundesweite Gewerkschaftsorganisation für zugelassene Krankenschwestern , Spezialkrankenschwestern, Hebammen , Krankenschwestern und Krankenpflegestudenten. Die Organisation wurde am 24. September 1912 von Bergljot Larsson gegründet und hat heute rund 115.000 Mitglieder.

So berichtet der Verband über den Besuch aus Deutschland

Der Verband setzt sich für die Interessen und Rechte der Mitglieder ein, unter anderem in Bezug auf Löhne, Arbeitszeiten, Beschäftigung und Renten. Darüber hinaus sollen Pflegeberufe, die pflegerische Ausbildung und die Pflegefunktion weiter verbessert und optimiert werden. Der Pflegeberuf an sich ist in allen skandinavischen Ländern ein akademischer Beruf und es wird, anders als in Deutschland, nicht zwischen Alten- und Krankenpfleger unterschieden.

Jarle Grumstad (li.) und Eli Gunhild By (re.)

Jarle Grumstad erklärte, wie die Ausbildung der Krankenpfleger organisiert ist und wie sich die Arbeitsaufgaben gestalten.

In Norwegen haben Krankenschwestern deutlich mehr Kompetenzen als in Deutschland. So übernehmen sie in Norwegen auch Aufgaben, welche bei uns nur von einem Arzt durchgeführt werden dürfen. Auch der Personalschlüssel ist deutlich besser verteilt, denn in Norwegen stehen 17,5 Krankenpfleger 1000 Patienten gegenüber, zum Vergleich: in Deutschland sind es 12,9 Pfleger. Auch im Bereich der Ausbildung zur Krankenschwester gibt es Unterschiede, denn in Norwegen sind ein Bachelor-Studiengang sowie weitreichende Fort- und Weiterbildungen vereinheitlicht.

Jan Vegard Pettersen
Anita A. Asbjørnsen

Kirsten Brubakk ergänzte, dass der demographische Wandel auch für das norwegische Gesundheitssystem ein Problem darstellt. So ist die Hälfte aller Krankenpfleger bereits älter als 50 Jahre und rund 12.000 Stellen in der Pflege sind unbesetzt. Hierbei muss man allerdings beachten, dass der Personalschlüssel in Norwegen gut 4 mal so hoch ist, wie vergleichsweise in Deutschland. So kommen in Norwegen auf jedes Patientenbett 2,21 Vollzeitpflegekräfte, während es in Deutschland nur 0,56 sind.

Meist bevorzugen die Patienten und Angehörigen eine ambulante Pflege, welche 20-30 Euro pro Monat kostet, während hingegen eine stationäre Pflege anteilig nach dem jeweiligen Einkommen berechnet wird.

Kirsten Bubakk

Der nächste Ausflug an diesem Tag führte uns zum Ullevål-Universitätsklinikum (Ullevål universitetssykehus, UUS) in Oslo. Mit mehr als 8.400 Angestellten ist es nicht nur das größte Krankenhaus in Norwegen, sondern auch eines der größten in Nordeuropa. Circa 940 Ärzte und 2.400 Krankenschwestern betreuen jährlich ungefähr 45.000 Patienten stationär sowie über 400.000 ambulant. Im Rahmen eines Vortrages zum Gesundheitssystem in Norwegen, erläuterte uns Herr Matthias Baaske das sogenannte “Beveridge”-Modell, ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem, das nach dem Fürsorgemodell die gesamte Bevölkerung in die Absicherung einschließt.

Die Vorteile daraus liegen klar auf der Hand: gesichertes Einkommen der Leistungsträger, kein Lobbyismus und Finanzierung durch Steuern. Aber dem gegenüber steht natürlich die staatliche Regulierung der Leistungen, wobei der Patient als aktiver Partner angesehen wird und im Mittelpunkt der Gesundheitssystems stehen soll.

Matthias Baaske

Nach der Krankenhausreform 2002 wurden die Kliniken in staatliche Trägerschaft überführt, sind jedoch als Unternehmen organisiert und unterliegen nicht länger der staatlichen Verwaltung. Die übergeordneten gesundheitspolitischen Ziele und Rahmenbedingungen werden vom Staat festgelegt, der wiederrum auch den überwiegenden Teil der Krankenhauskosten trägt. In Norwegen machen reine DRGs 40 Prozent der Gesamtfinanzierung aus, während 60 Prozent als festes Budget an die Krankenhäuser fließen.

Der Anteil der Pflegekosten ist in hoher Wichtung in den DRGs verschlüsselt, so dass der Personalschlüssel der Pflege angehoben werden konnte. Die Anzahl der Vollzeitpflegekräfte pro Bett liegt in Norwegen bei 2,21, zum Vergleich in Deutschland bei 0,56. Dem gegenüber stehen 3,6 Betten pro 1000 Patienten in Norwegen, in Deutschland sind es 8,06 Betten. Die Wartezeiten auf eine stationäre Behandlung sind in Norwegen allerdings sehr lang. Aber das Gesundheitssystem steuert diesem Problem erfolgreich mit einer finanziellen Unterstützung für ambulante Pflege entgegen, denn in Norwegen wird eine pflegende Vollzeitkraft durch die Gemeinde bezahlt. In Norwegen erhalten ca. 15 Prozent der Menschen ab 65 Jahren permanente häusliche Unterstützung, bei den über 80-Jährigen sind es mehr als 50 Prozent.
Zusammenfassend können wir feststellen, dass sich das norwegische Gesundheitssystem durch ein gut funktionierendes System von hausarztzentrierter Versorgung und Akut-Ambulanzen sowie durch optimale Arbeitsbedingungen im medizinischen Bereich, welche es erlauben eine sehr gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erreichen, auszeichnet.

Lernen von den Nachbarn – Delegationsreise nach Norwegen #Tag1

Im Rahmen einer Delegationsreise des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages besuchen wir aktuell das skandinavische Norwegen, um uns vor Ort über das dortige Gesundheitssystem zu informieren und uns mit den Kollegen auszutauschen.

Die dreitägige Reise begann am 21.05.2019 mit einem Briefing in Oslo, durchgeführt vom Botschafter Herr Alfred Grannas. Norwegen gilt mit seinen ca. 5,5 Millionen Einwohnern als das am weitesten entwickelte Land der Welt (gemäß Uno-Index HDI). Der Lebensstandard und die Zufriedenheit der Bevölkerung sind hoch. Die UN-Liste der Länder mit der höchsten Lebensqualität wird von Norwegen angeführt, gefolgt von der Schweiz, Deutschland befindet sich auf Platz 5. Botschafter Grannas erklärt, dass Norwegen ein sehr guter Partner für Deutschland ist, da oftmals die selben Ansichten der Dinge bestehen. Das skandinavische Land probiert gern neue Dinge aus und interessiert sich für den Fortschritt der Technologie. Allerdings bestehen einige Defizite im Bereich des Datenschutzes.

Die norwegische Regierung, eine Mehrheitsregierung, bestehend aus einer Koalition von Christdemokraten, Konservativen (Høyre), der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (FrP) und der Liberalen Partei (Venstre),  verfolgt eine ähnliche Strategie wie Deutschland und hat sich als Ziel eine nachhaltige Wohlfahrtsgesellschaft, den Kampf gegen den Klimawandel, Steuersenkungen für kleine und mittlere Unternehmen, Unterstützung der Familien und Stärkung der inneren Sicherheit gesetzt.

Norwegen beabsichtigt mit seiner Deutschlandstrategie die bilateralen Kontakte, vor allem in den Bereichen Energie, Klima und Umwelt, zu intensivieren. Eine Stärkung der Kooperation in Bezug auf Technologie und Innovation sowie der Austausch und die Zusammenarbeit der deutschen und norwegischen Wissenszentren spielen dabei eine entscheidende Rolle.

Nach dem interessantem Informationsgespräch besuchten wir das norwegische Ministerium für Gesundheit und Pflege. Es begrüßte uns Herr Petter Øgar. Er berichtete über das norwegische Gesundheitssystem, welches als staatliches System durch das Ministerium für Gesundheit und Pflege gestaltet und überwacht wird. Demzufolge erfolgt die Finanzierung zu ca. 85% aus Steuergeldern. Kosten für die primäre Versorgung müssen von den norwegischen Bürgern selbst gezahlt werden. Das betrifft u.a. Hausarztbesuche, ca. 36 % Eigenanteil pro Rezepte sowie die Kostenübernahme für Physiotherapie und Zahnarztbehandlungen.

Die Selbstbeteiligung der Bürger an den Arztkosten beträgt maximal 250 € pro Jahr und insgesamt kann von einer guten Volksgesundheit in Norwegen gesprochen werden. So ist die Lebenserwartung innerhalb der letzten 20 Jahre ständig gestiegen. Frauen werden im Schnitt 83 Jahre alt, bei Männern liegt die Lebenserwartung bei 78 Jahren. Die gestiegene Lebenserwartung ist vor allem auf verbesserte Hygiene, Impfprogramme und besseren Zugang zu Arzneimitteln zurückzuführen. Die hohe Lebensqualität hat allerdings zur Folge, dass die Gesellschaft altert und damit psychische Erkrankungen oder Demenzkrankheiten zunehmen.

Die skandinavischen Länder sind im Gesundheitsbereich immer wieder Positivbeispiele. In Norwegen liegt die sogenannte Arzt-Patienten-Quote im Hausarztbereich bei 1:1100 und jede Person ist aufgrund des vorherrschenden Hausarztsystems bei einem Hausarzt eingetragen. Ca. 90% der Hausärzte arbeiten freiberuflich, benötigen dazu eine Praxiszulassung von der zuständigen Gemeinde und diese wiederum garantiert ein Basisgehalt. Zu diesem kommen monatlich Kopfpauschalen pro Patient, Einzelleistungsvergütungen sowie die Patienteneigenanteile hinzu.

Beim anschließenden Besuch der staatlichen Behörde für E-Health, dem Steuerungsdirektorat, welches Anfang 2016 gegründet wurde, erklärt man uns, wie nationale Lösungen im IT-Bereich durch diese Behörde besser organisiert und verwaltet werden sollen. Über eine E-Health-Plattform wird es Patienten ermöglicht, auf ihre Krankenakte zugreifen zu können und einzuschränken, wer die sensiblen Daten einsehen darf.

Zum Abschluss des Tages besuchte die Delegation des deutschen Gesundheitsausschusses das norwegische Parlament Stortinget und führte ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit und Pflege, Geir Jørgen Bekkevold. Auch hier steht man einer Zusammenarbeit mit Deutschland sehr positiv gegenüber.