Putin drängt auf Gespräche über Abrüstungsvertrag

Der russische Präsident Wladimir Putin macht Druck auf die USA, schnell Gespräche über eine Verlängerung des New-Start-Vertrags zur Begrenzung strategischer Atomwaffen aufzunehmen. „Um ihn zu verlängern, müssen wir jetzt arbeiten“, sagte Putin in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Nachrichtensenders Sky News Arabia. Zwar habe Russland den USA Vorschläge unterbreitet, doch „es gibt aber noch keine Antwort“, so Putin.

Als Grund für Russlands Drängen auf zügige Verhandlungen über ein weiteres Abkommen zwischen Moskau und Washington nannte Moskaus Vizeaußenminister Sergej Rjabkow die US-Präsidentenwahl 2020.

Der russische Präsident hatte immer wieder vor einem zügellosen atomaren Wettrüsten gewarnt, sollte auch dieser letzte große Abrüstungsvertrag enden. Das zwischen Moskau und Washington ausgehandelte Abkommen läuft 2021 aus. Es sieht vor, die Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern.

In seiner Prager Rede am 5. April 2009 kündigte der damalige US-Präsident Barack Obama an, die beim Londoner G20-Gipfel begonnenen Abrüstungsgespräche mit Russland fortzuführen und noch 2009 einen neuen Vertrag zur Verringerung strategischer Atomwaffen auszuhandeln. Dieses Versprechen wurde mit der Erklärung zur Nicht-Verbreitung der G8 beim Gipfel in L’Aquila aufgegriffen, wo Präsident Obama zudem für März 2010 ein Gipfeltreffen zur weltweiten Nuklearsicherheit ankündigte.

Der Senat der Vereinigten Staaten hat am 22. Dezember 2010 das START-Abkommen ratifiziert. Die russische Duma, die bereits vor der Entscheidung des US-Senats ihre Zustimmung angekündigt hatte, ratifizierte das Abkommen am 25. Januar 2011. Mit der Zustimmung des russischen Föderationsrates wurde der Ratifizierungsprozess am 26. Januar 2011 abgeschlossen. Mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden durch die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton und ihrem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz trat der Vertrag am 5. Februar 2011 in Kraft. Bereits am 11. Februar 2013 kündigte US-Präsident Obama an, das START Abkommen neu aushandeln zu wollen.

Nach der Aussetzung des INF-Vertrags durch die USA und Russland sieht Rjabkow ein weiteres Atomwaffenabkommen zwischen den Ländern in Gefahr. Dass Washington sich weigere, über eine Verlängerung des New-Start-Vertrages zu verhandeln, deute darauf hin, dass die USA ihn auslaufen lassen wollten. Rjabkow warnte, die Zeit zur Rettung des 2021 endenden Abkommens werde knapp. Mit dem seit 2011 geltenden Pakt hatten Russland und die USA ihre Atomwaffenarsenale verringert und Informationen über ihre Nuklearwaffen ausgetauscht.

Die derzeitige Regierung in Washington versuche, in dieser Zeit keine weitreichenden Entscheidungen zur nationalen Sicherheit zu treffen, sagte Rjabkow. Deshalb seien die Chancen für eine Lösung 2020 gering.


Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/new-start-vertrag-ueber-atomwaffen-russland-und-usa-wollen-abruestungsabkommen-verlaengern/24508140.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Strategic_Arms_Reduction_Treaty

https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/ausland/abruestungsvertrag-russlands-praesident-putin-fuer-gespraeche-mit-usa_aid-46470259

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/new-start-vertrag-russland-usa-atomwaffen

Gut gedacht – schlecht gemacht – Das MDK-Reformgesetz

Gestern erfolgte die Anhörung zum MDK-Reformgesetz der Bundesregierung, welches zum Ziel hat, die Selbstständigkeit der medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) und der Spitzenverbände (MDS) zu erreichen, um nicht mehr in Abhängigkeit der Krankenkassen zu stehen sowie die Prüfverfahren der Krankenhausabrechnung zu reduzieren. 

In Deutschland gibt es aktuell 15 MDK, sozialmedizinische und pflegefachliche Beratungs- und Begutachtungsdienste für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung. Sie unterstützen die Kranken- und Pflegekassen in medizinischen und pflegerischen Fragen. Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes (MDS) Bund der Krankenkassen koordiniert und fördert die bundesweite Zusammenarbeit der MDK zum Beispiel über Richtlinien für eine einheitliche Begutachtung.

Zusammenfassend sollen diesen beiden Einrichtungen innerhalb eines Jahres komplett neu ausgerichtet werden. Der Bundesrat empfiehlt, dass hauptamtlich bei Krankenkassen und deren Verbänden Beschäftigte nicht mehr in den Verwaltungsrat der MDK beziehungsweise des MDS gewählt werden dürfen, dafür aber Kassenvertreter, Vertreter der Patientinnen und Patienten, der Pflegebedürftigen und der Verbraucher sowie Vertreter der Ärzteschaft und der Pflegeberuf. Dr. Robby Schlund betont die Wichtigkeit, den Ärzten und Pflegekräften unbedingt eine Stimme im Verwaltungsrat zu geben, um einen Meinungs- und Interessenkonflikt zu verhindern.  

Der MDS soll zukünftig als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter der Bezeichnung Medizinischer Dienst Bund (MD Bund) geführt werden, alle bisherigen MDK werden als eigenständige Körperschaften des öffentlichen Rechts zu sogenannten Medizinischen Diensten (MD) und sind Mitglieder des dann neu geschaffenen MD Bund. Ob durch diese Neukonstellationen aber der Verwaltungsaufwand aller beteiligten Institutionen, insbesondere der Krankenkassen sinken wird, konnte auf Nachfrage in der Anhörung nicht beantwortet werden. Es könnte also durchaus sein, dass die Kosten für den Verwaltungsaufwand durch die Quotenregelung und Neustrukturierung den Beitrags- und Steuerzahlern teuer zu stehen kommen.

Bezüglich der Reduktion von Prüfverfahren zur Korrektheit der Krankenhausabrechnungen sieht der Gesetzesentwurf vor, ab 2021 quartalsbezogene Prüfquoten je Krankenhaus festzulegen – je besser das Krankenhaus bisher abgerechnet hat, desto niedriger ist die Prüfquote. Es werden somit nicht mehr alle potentiell falschen Krankenhausrechnungen geprüft. So dürfen bei einer Fehlerquote über 60 Prozent künftig maximal nur noch 15 Prozent aller Krankenhausabrechnungen geprüft werden, bei einer Quote zwischen 40 und 60 Prozent zehn Prozent und bei weniger als 40 Prozent nicht mehr als fünf Prozent. Für das Jahr 2020 gilt eine Prüfquote von 10 Prozent. Strafabschläge für nachgewiesenes Falschabrechnen sollen auf maximal 1.500 Euro begrenzt werden. Zum Vergleich: Bisher werden durch die Krankenkassen jährlich 2,8 Milliarden Euro durch Prüfung und Korrektur falscher Rechnungen ins System zurückgeholt. Dies wird dann aufgrund der Neuregelung nicht mehr möglich sein. Auch auf die Nachfrage von Dr. Schlund, Mitglied des Gesundheitsausschusses, wie eine Quotenregelung gewährleistet werden soll, gab es von Herrn Wolff, Vertreter des GKV-Spitzenverbandes  lediglich die Antwort, dass man diese Quotenregelung kritisch sehe und auf Einzelprüfungen nicht verzichtet werden könne.  Selbst der AOK Bundesverband warnte in der gestrigen Sitzung davor, dass es Kliniken gäbe, bei denen 60% der Rechnungen nicht korrekt seien. Die DRG-Regelung beeinflusst negativ die einzelnen Fallkonstellationen, führt zu Nachkodieren von Nebendiagnosen und schafft somit Verwirrung. 

Die Neuaufstellung des MDK (MD) als eigenständige Institution und Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Aufsicht der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes ist zu begrüßen, ebenso die Neugestaltung des Verwaltungsrats. Jedoch sollte er zu gleichen Teilen von Vertretern der Kassen, Leistungserbringern und auch Patienten besetzt und vertreten werden. Bei einer Reorganisierung des MDK und Neubesetzung des Verwaltungsrats sollte auch die Finanzierung paritätisch neu geregelt werden.

Die pauschale Begrenzung der Prüfungen von Krankenhausabrechnungen durch Quoten ist zu kritisieren. Das Recht zur ausnahmslosen Prüfung von Forderungen sollte eine Selbstverständlichkeit zwischen Geschäfts- bzw. Vertragspartnern sein. Die Kassen sollten daher jede Rechnung durch den MD(S) prüfen lassen dürfen. Dies ist natürlich auch im Sinne der Patienten, zu deren Lasten falsche Klinikabrechnungen gehen. Prüfungen von Krankenhausrechnungen durch den MD auf Antrag der Krankenkassen, sollten, bei einem begründeten Verdacht, immer erfolgen. Um die Anzahl der Prüfung in einem angemessenen Rahmen zu halten, berechtigten Verdachtsfällen aber unabhängig von vorgegebenen Quoten nachgehen zu können, sollten Prüfungen aber nur dann durchgeführt werden, wenn die Begründung der Kasse durch den unabhängigen MD anerkannt wurde.

Wir, die Alternative für Deutschland, fordern eine paritätische Finanzierung des MD zur Stärkung seiner Eigenständigkeit, die Aufhebung der Quotenregelung für die Prüfung von Krankenhausabrechnungen und Einführung einer Begründungsregelung sowie die Streichung jeglicher geschlechtsbezogener Quoten aus dem Gesetz. Die Beitrags- und Steuerzahler wird der aktuelle Entwurf zudem 1,2 Milliarden Euro allein im Jahr 2020 kosten. Den aktuell vorliegenden Gesetzentwurf des MDK-Reformgesetzes lehnen wir ab. 

Gespräche mit Regiomed-Kliniken

Am 08.10.2019 besuchten Herr Dr. Robby Schlund als stv. gesundheitspolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, aus der Kreistagsfraktion der AfD Sonneberg Herr Robert Sesselmann und Herr Andreas Groß und weitere AfD-Teilnehmer die Geschäftsführung von Regiomed unter Leitung des Hauptgeschäftsführers Herrn Alexander Schmidtke und weiterer Geschäftsführer.

Zunächst erläuterte Herr Schmidtke die Konzernstruktur und die aktuellen Probleme im Konzern. Herr Sesselmann wies darauf hin, dass nach Ansicht der AfD Teilnehmer seit der Wende vor 30 Jahren zwischen den Freistaaten Bayern und Thüringen kein Staatsvertrag bestünde, was ein Versäumnis der Landesregierungen und der regierenden Landtage sei. Die Probleme liegen darin, dass Förderungen über Ländergrenzen hinaus sehr problematisch seien. Darauf angesprochen, bestätigte die Geschäftsführung von Regiomed diese Probleme. Man plane den Regiomed-Konzern auf ein digitales Patienten- bzw. Verwaltungsportal umzustellen. Gegenwärtig sei aber unklar, ob Bund oder Länder dies fördern könnten, erst recht über Ländergrenzen hinaus. Man würde wohl einen Betrag im Bereich von grob geschätzt 5 Mio € benötigen.

Die Planungen stünden aber erst am Anfang, weil man auch Vorreiter in Deutschland wäre. Herr Dr. Schlund wird dies für eine kurze Anfrage im Deutschen Bundestag an die Bundesregierung nutzen, die demnächst gestellt wird. Datenschutzprobleme sollten solche Vorhaben nicht konterkarieren. In diesem Zusammenhang kam man auf die „Medical School“ zu sprechen. Hier zeigen sich auch gewisse Probleme mit der Finanzierung, wo man einem Förderbetrag analog staatlicher Universitäten über einen Betrag von ca. 2 Mio € jährlich gerne entgegensehe. Herr Sesselmann sicherte zu, dies unverzüglich nach der Landtagswahl in Thüringen anzugehen. Hätte es eine solche Förderung seit Gründung der „Medical School“ gegeben, hätte Regiomed ca. 7 Mio € bis heute einsparen können. Herr Dr. Schlund merkte an, dass auch die gegenwärtigen Strukturen im Gesundheitswesen zu überprüfen seien. Krankenhäuser gehören in kommunale bzw. staatliche Hand. Auch ein intersektorales Gesundheitssystem ähnlich den Polikliniken von früher wäre zukunftsfähig. Herr Sesselmann kritisierte das gegenwärtige Gesundheitssystem mit den Fehlern des vor 25 Jahren beschlossenen Gesundheitsstrukturgesetzes. Hiernach stünde Gewinnmaximierung statt Patientenvorsorge im Vordergrund. Insbesondere die hohen Pflegekosten seien in Wahrheit auf kapitalistischen Strukturen aufgebaute Gewinne der „Pflegeindustrie“.

Die Pflege müsse bezahlbar sein. Besorgt zeigte sich auch Herr Sesselmann, dass die OP-Auslastung in Sonneberg wohl wegen Ärztemangel problematisch sei. Herr Schmidtke äußerte, dass er diese Problematik im Auge habe, die Versorgung aber sichergestellt werde. Abschließend wurde über die seit Jahrzehnten unterbliebene Lohnangleichung im Regiomed-Konzern diskutiert. Sowohl Herr Dr. Schlund als auch Herr Sesselmann wollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten diese Problematik angehen. Jedenfalls könne eine Sanierung des Regiomed-Konzern nicht mit Teilzeitarbeit, Leiharbeit und Billiglohn erfolgen. Nach 30 Jahren Wiedervereinigung ist es an der Zeit, für einheitliche Löhne der Beschäftigen in Ost und West zu sorgen.


Insgesamt waren die Gespräche für alle Teilnehmer sehr positiv verlaufen. Der gute qualitative Ruf des Krankenhauses und die hohe Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter werden letztlich auch die finanzielle Sanierung des Regiomed-Konzernes ermöglichen.

Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum in Gefahr

Der Ärztemangel vor allem im ländlichen Bereich ist schon lange kein Geheimnis mehr. Allein in Thüringen sind Anfang 2018 im Bereich der Allgemeinmedizin 52 offene Stellen nicht besetzt, Deutschlandweit sprechen wir von über 10.000 unbesetzten Hausarztstellen. Ebenso dramatisch ist, dass über die Hälfte der Thüringer Hausärzte älter als 55 Jahre ist und jeder siebte sich schon im Rentenalter befindet. Aber die Suche nach Nachfolgern gestaltet sich schwierig.

Immer weniger Ärzte beziehen eine Praxis auf dem Land. Lange Wege, zahlreiche Hausbesuche, zu viel Bürokratismus und Budgetüberschreitungen mit horenten Regressforderungen sind die Ängste der jungen Mediziner. Das ist die Realität in unserem deutschen Gesundheitssystem. Die Budgetierung grenzt die vertraglich zugesicherte, freie Berufsausübung unzulässig und zu Lasten der Patienten ein. Daher fordert die AfD, die Budgetierung komplett abzuschaffen und dass die niedergelassenen Ärzte das Recht haben müssen, ihren Beruf in Deutschland uneingeschränkt auszuüben.

Doch neben der Budgeteinschränkung sind es auch fehlende Medizinstudienplätze. Thüringer Landesärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung fordern eine Aufstockung um mindestens 10 Prozent. Aktuell beginnen an der Medizinischen Fakultät der Universität Jena 260 Menschen pro Jahr ein Medizinstudium. Die Hochschule ist die einzige in Thüringen, welchen den Studiengang der Medizin anbietet. Doch mit der Aufstockung der Studienplätze allein ist es nicht getan, denn von den Absolventen lassen sich nur 10 Prozent in eigener Praxis nieder.

Die bisherigen Landesgesetzgeber haben es versäumt, gegen das Problem der Ärzteunterversorgung vorzugehen. Oberste Priorität der Gesundheitspolitik muss es sein, Absolventen des Medizinstudiums an unsere Region zu binden. Eine Bindung bei Studienanmeldung zur Praxisübernahme oder Niederlassung im ländlichen Raum muss überlegt werden.

Auch die Situation in der Krankenpflege im Krankenhaus spitzt sich weiter dramatisch zu. Nach einer Hochrechnung des Bundesamtes für Statistik, bedarf es bis 2025 sage und schreibe ca. 940.000 Pflegekräfte. Was nützen 13.000 neue Stellen durch Herrn Spahns Pflegegesetz, die nicht mal mit 25 % besetzt werden können, weil keine oder zu wenig Fachkräfte verfügbar sind.

Das Krankenhausabrechnungssystem (DRG) führte zu einer beispiellosen Abwertung des Patienten, Profitmaximierung, Kapitalisierung im Gesundheitswesen und zu einem abenteuerlichem Desaster in der Sicherstellung der Krankenhauspflege. Statt sich dafür zu entscheiden, ein unehrliches DRG-System abzuschaffen, doktert die aktuelle GroKo weiter an den Symptomen herum. Das wollen wir, die AfD, nicht mittragen!

In einer von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichten Studie kommen Gesundheitsexperten zu dem Schluss, dass es für die Versorgung der Patienten besser wäre, die Klinikanzahl von aktuell knapp 1.400 auf unter 600 zu senken. Allein für Thüringen würden bei aktuell 66 Kliniken 33 schließen müssen. Das ist eine Katastrophe! Schlaganfall- oder Herzinfarktpatienten müssen noch weitere Fahrtwege mit dem Krankenwagen auf sich nehmen, um endlich ins nächstgelegene Krankenhaus gebracht zu werden. Aber die Fahrtzeit der Patienten ist den Gesundheitsexperten schlichtweg egal, denn der Fokus soll mehr auf die Qualität der Versorgung und nicht primär auf die Fahrtzeit gelegt werden.

Für Thüringen wäre die Reduzierung der Krankenhäuser demnach eine fatale Entscheidung zum einen für die soziale Infrastruktur und vor allem für die Gesundheit unserer Patienten. Eher sollte hier eine Unterstützung und Förderung der vorhandenen kommunalen Kliniken erfolgen. Wir, die AfD, sagen Nein zu Klinikschließungen in Sinne unserer Patienten!

Ihr Dr. Robby Schlund

Krankenkassen rutschen in die Pleite

Die deutschen Krankenkassen stehen vor einem massiven Problem, denn sie müssen die Kosten der zurückliegenden teuren Gesundheitsreformen auffangen, die sich auf 10 bis 15 Milliarden Euro jährlich summierten. Die schwächelnde Konjunktur und somit ein Rückgang der Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter tun ihr Übriges dazu.

Die Regierungspolitik der letzten Jahre kommt nun dem Beitragszahler teuer zu stehen. Beitragsanhebungen oder auch Anhebung der Zusatzbeiträge werden die Folge sein. Jährlich steigende Ausgaben in Höhe von 10 bis 15 Milliarden Euro können durch sinkende Einnahmen nicht mehr kompensiert werden.

Die Krankenkassen fordern nun die geplante Reform des Risiko­struk­tur­aus­gleichs zwischen den Kassen rasch umzusetzen. Denn jedes Jahr werden an die Krankenkassen über den Gesundheitsfonds mehr als 200 Milliarden Euro an Beitragsgeldern ausgezahlt. Die Zuweisungen orientieren sich dabei unter anderem an Alter und Geschlecht der Versicherten. Allerdings besteht hier ein Ungleichgewicht zugunsten großer Kassen. Dadurch entstehen an anderer Stelle Finanzierungslücken. Die AOK bekommt aufgrund der Struktur ihrer Versicherten rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr mehr, als sie zur Versorgung ihrer Versicherten ausgeben. Diese betont allerdings, sie habe sich den Wettbewerbsvorteil durch bedarfsgerechtes Kostenmanagement selbst erarbeitet.

Grundidee dieses Finanzausgleiches ist es, Risikounterschiede zwischen den Kassen auszugleichen. So erhalten Kassen mit vielen älteren und chronisch erkrankten Mitgliedern mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds als solche, die überwiegend gesunde Mitglieder haben. Kritikern zufolge wurde dieser Finanzausgleich jedoch in der Vergangenheit häufig durch Manipulation ausgenutzt.

In ca. 2 Wochen tritt nun der GKV-Schätzerkreis zusammen, dessen Ergebnisse zukunftsweisend für die Berechnung der durchschnittlichen Zusatzbeiträge für das nächste Jahr sein werden. Dem Schätzerkreis gehören Fachleute des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesversicherungsamtes sowie des GKV-Spitzenverbandes an. Den Vorsitz hat das Bundesversicherungsamt. Er hat nach § 220 SGB V hat die Aufgabe, auf der Basis der amtlichen Statistiken der gesetzlichen Krankenversicherung, die Entwicklung der Einnahmen, Ausgaben sowie der Zahl der Versicherten und Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung des laufenden Jahres zu bewerten und auf dieser Grundlage eine Prognose über die weitere Entwicklung im jeweiligen Folgejahr zu treffen. Nach Auswertung der Ergebnisse dieser Schätzung wird der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz nach § 242a SGB V für das Folgejahr vom Bundesministerium für Gesundheit festgelegt und jeweils bis zum 1. November eines Kalenderjahres bekannt gemacht.

Die Deutschen finanzieren ein großes und teures Gesundheitssystem, erhalten dafür aber keineswegs Spitzenqualität. Allein demografiebedingt werden die Probleme auf der Beitragsseite noch steigen. Unser derzeitiges Gesundheitssystem braucht also eine grundsätzliche Erneuerung.

Wenn kranke Kinder zu teuer werden – Kliniken schließen Kinderstationen

In Bayern müssen bereits Kliniken wegen Geldmangels Teile ihrer Kinderstationen schließen. Für das deutsche Gesundheitssystem sind schwerkranke Kinder zu teuer.

Kliniken in ganz Deutschland haben ein Problem im Gesundheitssystem: Sie sind nicht profitabel. Im Gegenteil: Sie sind ein Minusgeschäft. Kranke Kinder kosten Zeit, Personal und Aufwand. Und das ist zu teuer für das vor 17 Jahren eingeführte Fallpauschalensystem, denn dieses belohnt technisierte Bereiche und standardisierte Abläufe. Doch bei Kindern funktioniert das nicht.

Muss bei einem Kind Blut abgenommen werden, ist dies schwieriger als bei Erwachsenen. Es windet und wehrt sich und muss erst Vertrauen gewinnen. Das braucht Zeit. Aber diese Zeit ist im deutschen Gesundheitssystem nicht vorgesehen und wird nicht bezahlt.

- Das DRG-System führte zu einer beispiellosen Abwertung des Patienten, Profitmaximierung und Kapitalisierung im Gesundheitswesen und zu einem abenteuerlichem Desaster in der Sicherstellung der Patientenversorgung. -

Der Krankenhausversorgung werden jährlich 500 Mill. Euro entzogen. Die Orientierung an wirtschaftlichen Zielen in den Krankenhäusern, hat mit der Umstellung der Finanzierung von Tagessätzen auf diagnoseorientierte Fallpauschalen deutlich zugenommen.

Benötigt der Patient eine intensivere Behandlung als durch die pauschale Vergütung gedeckt, entsteht ein Verlust für das Haus.
Gewinn wird dementsprechend nur erreicht, wenn es gelingt, wirtschaftlicher zu arbeiten als bei der Kalkulation der DRG-Pauschale berechnet wurde.

- Ein Hauptproblem der Fallpauschale: Unterschiede werden nicht berücksichtigt -

Ein Hauptproblem sind die Fallpauschalen des deutschen Gesundheitssystems, wonach Kliniken für Kinder meist das Gleiche bekommen wie für erwachsene Patienten. Doch Babys und Kleinkinder müssen 24 Stunden, sieben Tage die Woche betreuet, gewickelt, gefüttert und begleitet werden. Für alle Kinder und Jugendlichen in jedem Alter und mit jedem Gewicht muss das volle Vorsorgespektrum vorgehalten werden.

Ein weiteres Problem: Die Kliniken werden nur bezahlt, wenn Patienten da sind. Und das schwankt je nach Jahreszeit und Art der Erkrankung. In der Zeit der Infekte, wie in den Herbst- und Wintermonaten, sind die Kliniken voll. Kinder mit seltenen Erkrankungen gehören nicht zum Tagesgeschäft, doch die Kliniken müssen jederzeit dafür gewappnet sein.

- Wirtschaftlich unrentable Abteilungen müssen schließen -

Schon einige Kliniken mussten den Gürtel enger schnallen, Stellen streichen und Abteilungen schließen. Und das stets zu Lasten der Versorgung von Patienten. Kliniken leiden unter der zunehmenden Ökonomisierung. So hat die Uniklinik Würzburg vorübergehend Stationen schließen müssen, um Kosten zu sparen.

- Kinderärzte verwalten den Mangel -

Zu wenig Geld für kranke Kinder ist ein Missstand im deutschen Gesundheitssystem, den jetzt auch eine wissenschaftliche Studie des interdisziplinären Forschungszentrums Ceres der Uni Köln bestätigt. So sind spezielle Abteilungen wie Neonatologie oder Onkologie für Kliniken zwar finanziell reizvoll, weil sie profitabel sind. Aber die erlösschwachen Bereiche wie Gastroenterologie stehen mit ihnen im Wettbewerb. Daraus folgt: Kinderärzte verwalten nur noch den Mangel. Dabei ist die Zahl der Kinder gestiegen, die in Kliniken in ganz Deutschland behandelt werden müssen.

- Die Bundespolitik muss endlich handeln -

Der GKV-Spitzenverband (zentrale Interessensvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland) hat nun Änderungen im Fallpauschalensystem angekündigt. So haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Gesellschaft der Kinderkrankenhäuser (GKinD), die Kinder- und Jugendmedizinischen Fachgesellschaften (DGKJ) und der GKV-Spitzenverband gemeinsam ein Arbeitspapier zum Themenkomplex der Finanzierung stationärer Behandlung von Kindern und Jugendlichen im Fallpauschalensystem erarbeitet und liegt dem Bundesgesundheitsminister Spahn vor.

- "Tut uns leid, aber wir können Ihr Kind nicht versorgen" -

Doch ob Bundesgesundheitsminister Spahn rechtzeitig handelt, ist fraglich. In der Zwischenzeit befürchten immer mehr Kliniken, dass sie den Eltern schwerkranker Kinder irgendwann sagen müssen: “Tut uns leid, aber wir können Ihr Kind hier in Deutschland nicht mehr ausreichend versorgen.“

- Jetzt handeln! -

Statt sich dafür zu entscheiden, ein unehrliches DRG-System abzuschaffen und ein moderneres, faireres und leistungsorientierteres Kostenvergütungssystem einzuführen, wird immer noch nur an den Symptomen herumgedoktort.

Seit 20 Jahren erleben wir in Deutschland diese Gesundheitspolitik der leeren Worthülsen wie „wir wollen, wir werden und wir haben vor“. Diese Politik trägt die AfD nicht mit! Wir fordern die schrittweise Abschaffung des kostenintensiven und ineffizienten DRG-Krankenhaus-Abrechnungssystems. Wir werden unsere Bürger beim notwendigen Paradigmenwechsel des Gesundheitssystems zuverlässig begleiten.

Denn so hart es klingt; Sollte eine angemessene Versorgung nicht mehr geben sein, wäre es für einige Kinder sogar das Todesurteil.

Ihr,
Dr. Robby Schlund

Wichtige Einigung zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine erzielt

Was beim letzten Treffen der Kontaktgruppe in Minsk am 18. September mit Ausnahme von vier Jahren endloser Versprechungen nicht erreicht werden konnte, ist endlich Realität geworden. Gestern, am 1. Oktober 2019, wurde nach stundenlangen Verhandlungen die “Steinmeier-Formel” unterzeichnet. Darüber hinaus wurde bei einem Treffen der Kontaktgruppe in Minsk ein Zeitplan für die Trennung von Kräften und Vermögenswerten an den Pilotstandorten in Petrovsky und Zolotoy vereinbart, der am 7. Oktober beginnen soll. Diese Entscheidungen, so der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Zelensky, beseitigen die Hindernisse für den Gipfel im “normannischen Format”.

Doch wie kann es nun weitergehen und was bedeutet die Unterzeichnung der “Steinmeier-Formel”?

Bedeutet die Unterzeichnung der „Steinmeier-Formel“ durch Kiew die rasche Integration von Donbass in die Ukraine?

Ein rasche Integration des Donbass in die Ukraine wird nicht erfolgen, da zunächst erstens eine komplette Demilitarisierung der Grenzzone (und nicht der Autonomiegebiete) zwischen Westukraine und Donbass erfolgen und zweitens die genaue Regelung des Sonderstatus, das heisst der weitgehenden Autonomierechte des Donbass in die Wege geleitet werden muss.

Dennoch sehen wir in der AfD den Prozess als positiv und erfolgversprechend an, wenn beide Seiten gewillt sind, den Friedensprozess voranzutreiben.

Dr. Robby Schlund in der russischen Izvestia über die Einigung.

Wie können Kommunalwahlen abgehalten werden, wenn Kiew erklärt, dass eine Abstimmung "mit vorgehaltener Waffe" unmöglich ist?

Kommunalwahlen können nur im Rahmen des Sonderstatus erfolgen, was defacto eine Entmilitarisierung des Donbass in Vorfeld ausschließt. Erst nach einer entsprechenden Kommunalwahl, müssen die gesetzgebenden Organe die Regeln für Autonomieregionen festlegen und dann mit der Entmilitarisierung beginnen. Eine andere Variante gibt es dazu nicht.
Wenn Kiew diesem Procedere nicht zustimmen kann, wird es keine wirkliche Autonomie geben und sich das Szenario der Krim nach der Unabhängigkeit der Ukraine 1992 1:1 wiederholen.

Die sogenannte „Steinmeier-Formel“ setzt ein besonderes Verfahren für das Inkrafttreten eines Sonderstatus von Donbass voraus. Erstens wird am Tag der Wahlen nach ukrainischem Recht ein vorübergehender Sonderstatus im Donbass eingerichtet. Und sobald die OSZE nach einer Analyse der Lage die Legitimität der Willensergebnisse bestätigt, wird die Region fortlaufend den Status erhalten.

Dr. Robby Schlund tauscht Wahlkreis – für einen Tag

Die ARD macht den Versuch und lässt jeweils zwei Bundestagsabgeordnete für einen Tag die Wahlkreise tauschen. Von Nord nach Süd, von Ost nach West.

Dreharbeiten in Gera

Wie denken und fühlen die Menschen in anderen Teilen der Republik? Welche Unsicherheiten und Klischees gibt es dort? Vor diesem Hintergrund ist im ARD-Hauptstadtstudio die Idee zum Seitenwechsel entstanden.

ARD Film-Beitrag: Eine Heimat - unterschiedliche Welten

Und so tauschten nun auch Dr.  Robby Schlund und Helge Lindh von der SPD die Wahlkreise – von Gera nach Wuppertal und umgekehrt.

Dr. Robby Schlund im Wuppertaler Wahlkreis

Bildquelle: ARD Mediathek/Screenshots

Tag der Weihe der Sankt-Johannis-Kirche in Gera

Am 18. September, jährte sich zum 134. Mal der Tag der Weihe der Sankt-Johannis-Kirche in Gera.

Das war im Jahre 1885. Zuvor war die Finanzierung dieses Kirchenbaus zu Gera vorwiegend aus Spenden von Bürgern der Stadt in den Jahren 1880 und 1881 möglich geworden.

Mittlerweile ist das Kirchenschiff so stark sanierungsbedürftig, dass es gesperrt werden musste.
Das Mauerwerk sowie die Sandsteinornamente und -gesimse bedürfen eines Rettungsprogramms.

Um dieses Projekt vorzustellen und auch über den aktuellen Zustand der Kirchenschiffsanierung zu informieren, luden Kirchengemeinde und der ökumenische Kirchbauverein in die Winterkirche von St. Johannis ein.

Nach einer Andacht wurde über die umfassenden Sanierungsarbeiten an der Kirche zwischen Ende der 1960er- und den 1980er-Jahren berichtet. Auch die Turmsanierung im Jahre 2002 und das damalige Ziel, die ganze Fassade zu sanieren, wurden angesprochen und die Geraer Architektin Anja Löffler informierte aus Sicht der Erhaltung des Denkmals Johanniskirche über die geplanten Arbeiten.

Dr. Robby Schlund vor der Sankt-Johannis-Kirche.

Im Anschluss an diese Erläuterungen wird zu einem musikalischen Ausklang mit Claudia Stillmark (Cello) und Martin Hesse (Klavier) und einem kleinen Imbiss eingeladen. Mit dieser Benefizveranstaltung möchte die Projektgruppe den Startpunkt für weitere Aktionen zugunsten der Kirche setzen.

„Viele Hände für Gera“, das zentrale Anliegen des Geraer Kirchbauvereins soll auch bei diesem Projekt im Mittelpunkt der Bemühungen stehen.

Ganz herzlich bittet die Projektgruppe um Spenden aus der Bevölkerung für die Sanierungsarbeiten. Der gemeinnützige Kirchbauverein Gera ist berechtigt, auf Wunsch Spendenquittungen auszustellen.

Zweckgebundene Spenden bitte auf folgende Kontonummer bei der:

Sparkasse Gera-Greiz

IBAN: DE32 8305 0000 0014 3761 72

Europäisches Schildbürgertum im OPAL-Streit

Die Bundesnetzagentur hat nun Aufsichtsmaßnahmen gegen die OPAL Gastransport und die Gazprom beschlossen. Ziel ist die sofortige Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichts, das einen Beschluss der Europäischen Kommission zu den modifizierten Nutzungsbedingungen der Gasleitung OPAL für nichtig erklärt hat.

Überhasteter Atom- und Braunkohleausstieg, unsichere erneuerbare Energien. Dazu muss man kein Mathematikprofessor sein, um zu erkennen, das eine bezahlbare Energiesicherheit in Deutschland, ohne russisches Gas praktisch unmöglich ist. Aus dieser Sicht und auch auf die anderen europäischen Länder sind die Folgen nicht absehbar, sollte es zum Beispiel zu einem massivem Kälteeinbruch in Nordamerika und Zentraleuropa kommen. Damit lässt sich das europäische Gerichtsurteil nur als ein europäisches Schildbürgertum bezeichnen.

Der Verlauf der Gaspipeline "Nordstream 2" durch die Ostsee.

Die Entscheidung des EU-Gerichts über die Opal-Pipeline ist politischer Natur und der Versuch, Russland teilweise vom Markt zu verdrängen. Durch die künstliche Reduzierung des Transitvolumens soll der Preis für russisches Gas erhöht werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des amerikanischen Flüssiggases (LNG) zu verbessern. Statt Gerechtigkeit und Gleichheit auf dem liberalen Markt, wird die Entscheidung des EU-Gerichts definitiv zu Marktverzerrungen und höheren Energiekosten für die europäischen Partner führen.

Russisches Gas aus der Nord Stream-Pipeline wird dringend benötigt, da insbesondere erneuerbare Energiequellen im Winter nicht stabil sind und es zu erheblichen Schwankungen in der Energieversorgung kommen kann.

Es gibt auch die Möglichkeit, Flüssiggas aus Yamal zu liefern, falls in Nordamerika und Mitteleuropa gleichzeitig ein plötzlicher Wintereinbruch eintritt. Diese Situation gab es in den letzten Jahren bereits. Tritt diese Situation erneut ein, gibt es nicht genügend amerikanisches Gas.

Amerikanische Flüssiggas-Exporte nach Polen.

Für die Sicherheit unserer Bevölkerung und unseren Wirtschaftsmotor in Deutschland brauchen wir eine konstante Gasversorgung aus Russland. Das Hauptziel der Alternative für Deutschland ist es, eine ununterbrochene und einfache Gasversorgung für Deutschland zu sichern, insbesondere angesichts erheblicher Probleme in Zukunft für Energiesicherheit durch die fieberhafte Förderung alternativer Energiequellen.

Ein EU-Gericht hob am vergangenen Dienstag in einem polnischen Rechtsstreit die Entscheidung der Europäischen Kommission von 2016 auf, den Zugang von Gazprom zur Opal-Gaspipeline, die Nord Stream-Gas erhält, zu erweitern, da dies gegen das Prinzip der Energiesolidarität verstößt.

Die aufgehobene Entscheidung gab dem russischen Unternehmen die Möglichkeit, zusätzlich bis zu 10,2 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr über Opal zu transportieren und an entsprechenden Auktionen teilzunehmen. Nach europäischen Standards kann Gazprom nun nur noch mit der Hälfte der Transportkapazität dieser Leitung rechnen.

Im Interesse Deutschlands unterstützt die AfD die Gaspipelines Nord Stream-1 und Nord Stream-2. Nur wenn die Gasreserven sowie die Möglichkeit, andere Energiequellen zu ersetzen, für unser Land eindeutig zur Verfügung stehen, werden wir zufrieden sein.

Das Medien-Echo zum Urteil des EU-Gerichts