Pflegepersonal stärken – aber richtig!

Gerechtigkeit kann demokratisch nur erreicht werden, wenn die besten Vorschläge zum Maßstab des Handelns gemacht werden. Das  gilt insbesondere für die  soziale Gerechtigkeit. Obgleich eine erhebliche Ungerechtigkeit in der Kostenübernahme von Pflegeaufwendungen zwischen häuslicher und vollstationärer Pflege besteht, verschließen Sie die Augen vor diesem Vorschlag unserer AfD Fraktion und lehnen diesen fraktionsübergreifend ab.Das ist doch in etwa so, als ob sie einen Kochwettbewerb veranstalten und trotz kulinarischen Höchstgenuss, dem Preisträger erzählen, es würde wie gegrillte Ratte schmecken. Aber im Ernst, für pflegebedürftige Menschen, die zu Hause leben, werden Pflegeleistungen von den Krankenkassen komplett finanziert.

Bei Heimbewohnern allerdings, übernimmt die Krankenkasse nur die Kosten, wenn über 6 Monate ein besonders hoher Versorgungsbedarf besteht und nachgewiesen wurde. Ansonsten gilt die Regelung, dass die Kosten mit den pauschalisierten Beiträgen der Pflegekasse abgegolten sind. Aber diese Pauschalen beinhalten maximal die Kosten für die Grundpflege. Die Behandlungspflege muss also über den Eigenanteil an den Pflegekosten selbst getragen werden.

Für den  Pflegebedürftigen sind das monatlich ca. 300 €. Oft besteht bereits eine dramatische Altersarmut! Das ist unsozial und ungerecht und das haben Sie fraktionsübergreifend abgelehnt! Wissen Sie, Menschlichkeit zeigt sich eben nicht nur in blumigen Worten, „Wir sind die Guten!“, sondern vor allem in den konkreten Handlungen.

Hier  bei unserem Antrag hätten Sie, in der Tat, die Möglichkeit gehabt, zu zeigen, dass Sie Demokratie und Gerechtigkeit tatsächlich leben würden. Hier geht es nämlich nicht, um rechts, links oder geradeaus, sondern einzig und allein, um die einfachen Menschen in unserem Land, nämlich die, die pflegebedürftig sind.

„Pflege kann nur gut gehen, wenn es den Pflegenden selbst gut geht “ so in einem Zitat von Heike Jansen. Dem kann ich nur zustimmen. Täglich müssen pflegende Angehörige und angestellte Pflegekräfte einen Balanceakt zwischen Fürsorge und Selbstsorge leisten.

Die Pflegestatistik 2017 zeigt, dass knapp 2,9 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig sind. Davon waren 83% älter als 65 Jahre, 37% davon, 85 Jahre und älter. 73% werden zu Hause versorgt, das sind knapp ¾ aller Pflegebedürftigen. Es werden den stationären Pflegeeinrichtungen eine hohe Anzahl an Patienten durch häusliche Pflege erspart, gottseidank!   Denen möchte ich an dieser Stelle einen Dank aussprechen, für die unschätzbaren Leistungen die sie für unser Land, unsere Heimat tagtäglich erbringen, wider aller politischen, organisatorischen und finanziellen Unzulänglichkeiten, die an der eigenen Gesundheit nagen.

Die demografische Entwicklung, auch international, lassen den Bedarf an Pflegepersonal in der Kranken- und Altenpflege weiter ansteigen und führen zu erheblichen Problemen, nicht nur in Deutschland. So wird der Ferne Osten, wie z.B. China, selbst zum größten Konkurrent um den Pool der Pflegefachkräfte weltweit. Das ist eine tatsächliche Herausforderung! Hier brauchen Sie mehr Ideen.

Gerechtigkeit wäre ein guter Ansatz, die Probleme anzugehen. Bereits jetzt arbeiten mehr als ein Viertel der 5,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Gesundheitswesen. Und gerade im Verdienst finden sich massive Unterschiede! Beschäftige im Osten verdienen im Schnitt 23 % weniger als Kollegen im Westen. Das ist unsozial. Eine Fachkraft der Altenpflege im Osten erhält ca. 2.211 € Brutto eine Pflegehelferin im Schnitt 1.662 €. Wollen sie auf die Angebote aus China warten, die die Frustration im Osten neutralisieren werden? Da liebe Regierungskoalition, ist Kreativität, Gerechtigkeit und Umdenken im Management gefragt! Und das vermissen wir in Ihrem Pflegestärkungsgesetz.

Wir vermissen auch, die Berücksichtigung des Pflegeaufwandes der Rehakliniken nach blutiger Verlegung, nach der Benachteiligung der stationären Physio-, Ergotherapeuten und Logopäden durch das Gesetz nach der prekären Situation der Hebammenstellen in den Krankenhäusern, um nur Einiges zu nennen. Unverständlich ist auch die im Pflegepersonalstärkungsgesetz angegeben Förderung zum Abbau der Betten oder gar Schließung der Krankenhäuser.

In der Drucksache 19/4729 Gegenäußerung der Bundesregierung geben Sie folgendes an: „Mit der Schließung eines nicht mehr bedarfsgerechten Krankenhauses oder eines nicht mehr bedarfsgerechten Krankenhausstandortes, kann ein weitreichender Beitrag zur Strukturverbesserung geleistet werden, als mit einer Stilllegung nur einzelner Krankenhausbetten. […]“ Und weiter: „Daher solle eine Konzentration des Leistungsangebotes auf weniger Standorte vorangetrieben werden.“ Im Jahr 2017 gab es 1.942  KH bei einer Gesamtpatientenzahl von 19,4 Mill. Im Jahr 2000 waren es noch 2.242 KH. Die Gesamtpatientenzahl lag bei 17,2 Mill. Dies entspricht einem Rückgang der Standorte  um sage und schreibe von 13% bei einer Fallzahlzunahme von 13 %.

Diese abenteuerliche Schließung von Krankenhäusern vor allem im ländlichen Raum bedeutet für die Patienten und Rettungsdienste längere Fahrtwege. Das ist ein soziales Desaster für Deutschland. Was sehen wir an diesen Beispielen? Es nützt nichts, die Augen vor der unausweichlichen Realität zu schließen! Soziale Gerechtigkeit im Gesundheitswesen kann nur als gemeinsamer fraktionsübergreifender Kraftakt gelingen.

Seit 1 Jahr sitze ich nun hier im Bundestag und erlebe, die persönliche Interessen oft wichtiger sind, als die gravierenden Probleme, die angegangen werden müssen.

Statt Visionen zu folgen, wird Umstandskrämerei betrieben. Das hat mich traurig und ja auch ein wenig desillusioniert gemacht. Natürlich ist das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz im Ansatz gut, dennoch nützen keine kleinen Problemlösungen.

Wir brauchen hier einen großen Wurf. Wir, die Alternative für Deutschland vermissen das! Dazu fordern wir für die Menschen in Deutschland: eine effizientere fraktionsübergreifende Zusammenarbeit; einen Neustart im gesamten Gesundheitssystem, statt an Symptomen herumzudoktern und die Abschaffung des ineffizienten DRG-Systems.

Wir fordern auch, die Sorgen und Nöte der Menschen in Deutschland endlich wieder ernst zu nehmen und zu Perspektiven und natürlich  zu Gerechtigkeit im Gesundheitswesen zurückzufinden.

Dafür steht die AfD.

1Jansen 1995, In: Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin: Pflegende Angehörige, DEGAM Leitlinie Nr.6, Düsseldorf 2005

2https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Gesundheit/Pflege/PflegeDeutschlandergebnisse5224001159004.pdf?__blob=publicationFile

3https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeitsmarktberichte/Berufe/generische-Publikationen/Altenpflege.pdf

4 https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Footer/Top-Produkte/Fachkraefteengpassanalyse-Nav.html

5 VKAD, Ergebnisbericht, VKAD-Projekt- Datenerhebung zur Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen (2016/2017) 26.04.2017

6 Quelle: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Gesundheit/Pflege/PflegeDeutschlandergebnisse5224001159004.pdf

7Quelle: https://www.pflege-shv.de/index.php?page=pflegeschluessel-2

Sieg der Vernunft – Delegation der Russisch-Deutschen Parlamentariergruppe der Duma in Gera

Der Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Gera-Greiz-Altenburger Land im Deutschen Bundestag, Dr. Robby Schlund, hat in Berlin die Funktion des Vorsitzenden der Russisch-Deutschen Parlamentariergruppe inne.

Durch die von der Regierung verhängten Sanktionen gegen Russland hat es vor dem Einzug der AfD in den Bundestag über Jahre kaum Kontakte in der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mehr gegeben. Als entschiedener Gegner der Russlandsanktionen bemüht sich Robby Schlund seit nunmehr einem Jahr um die Wiederbelebung der interparlamentarischen Zusammenarbeit. Besonders am Herzen liegt ihm dabei die Kooperation auf der kommunaler und Länderebene, die sich über ganz konkrete gemeinsame Projekte in Wirtschaft, Kultur- und Kunst, Sport sowie Wissenschaft und Bildung realisieren lässt.

Uwe Helmsdorf, Geschäftsführer der Köstritzer Schwarzbierbrauerei, empfing Pavel Sawalny und Dr. Robby Schlund

Es gelang ihm, das Eis zu brechen und erstmals seit Jahren eine hochrangige Delegation der russischen Staatsduma zu einem Besuch nach Deutschland einzuladen.

Der mehrtägige Aufenthalt der siebenköpfigen Gruppe unter Leitung von Pawel Nikolajewitsch Sawalny, Vorsitzender der Russisch-Deutschen Parlamentariergruppe, nahm am 15.10.2018 in Bad Köstritz mit dem Aufenthalt in der Schwarzbierbrauerei seinen Anfang. Dort wurden die Gäste von Geras OB Julian Vonarb empfangen und begleitet.

Dieser ersten Station schloss sich eine Besichtigung der kürzlich wieder eröffneten Kunstsammlung in der Geraer Orangerie an.

Die beiden aktuellen Ausstellungen mit Werken der Geraer Malerfamilie Reinhold und   von Otto Dix beeindruckten die Gäste sichtlich .

Besonders die Bilder von Dix zum Krieg standen im Mittelpunkt des Interesses, darunter vor allem das mit dem Titel „Große Kreuzaufrichtung“. 

Die Delegation besuchte das Otto-Dix-Haus und die Orangerie in Gera

Die Vermeidung von kriegerischen Auseinandersetzungen und die Lösung von Konflikten auf politischer Ebene war zum Ende des Besuches in Gera dann auch der Grundtenor in den Abschlussreden von MdB Dr. Robby Schlund und OB Julian Vonarb. Das Stadtoberhaupt überreichte zum Abschied dem Delegationsleiter für alle einen Bildband von Gera sowie ein Glas Honig, auf dass sie beim Frühstück immer an Gera denken und bald einmal wiederkommen mögen.

Außerhalb des Protokolls war besonders für den männlichen Teil der Entourage auf Seiten der Gastgeber ein Foto mit dem Delegationsmitglied Alexander Alexandrowitsch Karelin besonders gefragt. Der von Gestalt sehr imposante Mann ist in seiner aktiven Zeit als Sportler mehrfacher Olympiasieger, Weltmeister, Europameister und Juniorenweltmeister im Ringen, klassischer Stil, gewesen.

Der Weg von Gera führte die Gäste anschließend nach Erfurt, wo sie von der Vizepräsidentin des Thüringer Landtages, Margit Jung, zu einem Abendessen empfangen wurden.

Der Tag endete schließlich in Weimar mit einem Stadtbummel und der Übernachtung.

Die Delegation traf am nächsten Tag, dem 16.10.2018, in Berlin ein, wo sogleich am Nachmittag ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Dr. Norbert Röttgen, stattfand. Im Anschluss daran erfolgte ein gegenseitiger Meinungsaustausch mit den Herren Sukow und Wiese im Auswärtigen Amt.

VIDEO zum Auftakt der Delegationsreise
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„Die Budgetierung ist die Mutter aller Probleme.“

 „Die Budgetierung ist die Mutter aller Probleme.“¹, so brachte es der Präsident des Berufsverbandes der Deutschen Urologen, Dr. Axel Schroeder, beim 70. DGU-Kongress in Dresden vor einigen Tagen auf den Punkt.

Im Rahmen des Gesundheitsstrukturgesetzes 1993, führte der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer eine Budgetierung der Ausgaben für Kliniken, Arzthonorare und Arzneimittel, als ein zentrales Steuerungsinstrument zur Ausgabenbegrenzung, ein. Der mit Herrn Dreßler ausgehandelte Kompromiss von Lahnstein hatte zur Zielsetzung, einerseits die Gesundheitsversorgung durch größere Wahlfreiheit zu verbessern und andererseits höhere Beitragsgerechtigkeit und mehr Wirtschaftlichkeit durch stärkeren Wettbewerb zu ermöglichen. Gleichzeitig folgte das neue Gesetz dem Grundgedanken der totalen Budgetierung aller Leistungsbereiche und der Verwaltungsausgaben.

Ein Budget, dass die Abrechnungsfähigkeit der ärztlichen Leistungen begrenzt und den Arzt die letzten Tage und Wochen im Quartal praktisch unbezahlt arbeiten lässt. Das SGB V §12 Abs. 1 gibt uns Ärzten vor: „Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten.“ Ob eine Heilmittelverordnung oder eine ausführliches ärztliches Gespräch mit dem Patienten medizinisch indiziert ist, liegt doch in der Therapiefreiheit des Arztes. 2016 sahen 61 % der Ärzte ihre Therapiefreiheit aufgrund des zunehmenden Kostendrucks in Frage gestellt². 

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen, forderte schon mehrfach, dass die Budgetierung abgeschafft werden muss und es klare Regelungen zur Finanzierung der Arzt-Patienten-Kontakt geben muss. 

Das zugewiesene Honorar, entspricht nicht den real erbrachten Leistungen. Der Arzt erhält ein Budget, wird quasi in seiner Leistung eingeschränkt, aber dem Patienten werden unbegrenzte Leistungen versprochen. 2 bis 4 Jahre später kommt es zur Wirtschaftlichkeitsprüfung mit Regressverfahren und der niedergelassene Kollege darf mehrere zehntausende Euro zurückbezahlt. Aber, er zahlt Leistungen zurück, die er sich nicht selber in die Tasche gesteckt hat oder wie es oft heißt „zu Unrecht“ erhalten hat. Nein, er bezahlt Beratungs- und Untersuchungskosten sowie Kosten aus Heilmittelverordnungen zurück, die der Patient allerdings dringend medizinisch benötigt hat. Im Klartext: der Arzt finanziert die Therapie seiner Patienten aus eigener Tasche! 

Laut aktuellen Zahlen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung³ werden Bundesweit im  hausärztlichen Bereich 6 % der ärztlichen Leistungen für Umsonst erbracht, im fachärztlichen Bereich sind es 15 %. Spitzenreiter ist hier Hamburg: im hausärztlichen Bereich sind es 22 %, im fachärztlichen Bereich sind es 21 % des Gesamthonorars, die nicht ausgezahlt werden. Ca. ein Viertel der erbrachten Leistungen werden nicht honoriert! Und dann sollen die Ärzte nach dem neuen Terminservice- und Versorgungsgesetz noch mehr Stunden arbeiten? Allein die Vorgabe der offenen Sprechstunde ist eine absolute Frechheit gegenüber den Arztpraxen. Zum einen entsteht ein wirtschaftlicher Schaden, wenn kaum Patienten kommen, und zum anderen wird die komplette Praxisorganisation durcheinander gebracht, wenn zu viele Patienten kommen. Es sollen letztendlich mehr Patienten behandelt werden und es muss noch mehr Zeiten für den bürokratischen Mehraufwand aufgebracht werden. 

Das ist eine Zumutung und Ausbeutung für den Sektor der niedergelassenen Ärzte. 

In meinem Wahlkreis führe ich regelmäßig Treffen mit niedergelassenen ärztlichen Kollegen durch. Und alle bestätigen, dass die Regressverfahren der Kassenärztlichen Vereinigungen bewusst fehlerhaft geführt werden, dass sogar Regressberatungen der Kassenärztlichen Vereinigungen falsch durchgeführt werden. Ein weiteres Problem ist, dass die Prüfungen rückwirkend auf 4 Jahre durchgeführt werden dürfen! Zum Vergleich: die zivilrechtliche Verjährungsfrist für Rückzahlungsansprüche beträgt 3 Jahre. 

Zusammenfassend lässt sich also feststellen, dass die Budgetierung eine Mengenbegrenzung und Einsparung am Patienten ist und die ärztliche Leistung als solche keine entsprechende Beachtung findet. Anstatt Patienten qualitativ und adäquat behandeln zu können, müssen Ärzte im Schnitt 7,4 Stunden für Verwaltungs- und Abrechnungstätigkeiten⁴ aufbringen und ständig die Budgetgrenze im Auge behalten. 

Ebenfalls eine Folge der Budgetierung ist die spärliche Terminvergabe am Quartalsende.  Das Budget ist ausgeschöpft und die Patienten werden auf das nächste Quartal verschoben, vor allem im Bereich der Hautärzte, Augenärzte und Gynäkologen⁵.

Viele medizinisch notwendige Leistungen werden dem Patienten verweigert bzw. erfolgt die Zuteilung, zum Beispiel der Heilmittelverordnungen, über die Morbidität des Patienten. 

Perspektivisch gesehen muss es aufgrund des demographischen Wandels und der zunehmenden Lebenserwartung der Patienten eine Reformierung im deutschen Gesundheitswesen geben und dazu gehört in erster Linie die Abschaffung der Budgetierung, eine Anpassung des EBM- und GOÄ-Leistungskataloges sowie die Neugestaltung der Bedarfsplanung. 

Das fordert nicht nur die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, verschiedene Hausarzt- und Facharztverbände sondern auch wir, die Alternative für Deutschland. Denn, dem Arzt bezahlt man seine Mühe und nicht die Gesundheit⁶.

In einer 2014 durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung durchgeführten Befragung von Medizinstudenten⁷ ließ sich feststellen, dass viele den Bereich der niedergelassenen Tätigkeit in eigener Praxis ablehnen. Aus Sicht der Studenten bestehen die Probleme im Investitionsrisiko, zu vielen medizinfernen Tätigkeiten und Bürokratismus und vor allem Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Regressverfahren. Lediglich 30,8 % der Medizinstudenten können sich vorstellen, als Hausarzt in eigener Praxis zu arbeiten. 

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung stellte 2017 ebenso fest⁸, dass jeder dritte Hausarzt über 60 Jahre alt ist, das Durchschnittsalter liegt bei 54 Jahren. Insgesamt waren in 2016 ca. 169.866 Ärzte und Psychotherapeuten an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligt. Eine Erhöhung zu 2015 um 1,5 %. Aber unter Berücksichtigung der vielen Teilzeitstellen ergibt sich lediglich ein Plus der vertragsärztlichen Kapazitäten von 0,3 %.

Die Anzahl der Hausärzte lag in 2005 bei 53.225. Im Jahre 2020 wird diese Zahl auf 44.903 schrumpfen⁹. Das bedeutet einen Rückgang von ca. 16 %. 

Für die Terminservicestellen werden pro Jahr 12 Millionen Euro ausgegeben, Geld, was zu Aufhebung der Budgetierung verwendet werden muss. „Wenn alle Erstkontakte von den Kassen beglichen würden, entstünden Kosten von weniger als 500 Millionen Euro“, sagte Gassen gegenüber dem Spiegel. Er fordert di Aufhebung der Budgetierung der Ärzte in der GKV, die etwa „2 Milliarden Euro kosten würde.“

Spiegel Online berichtete (am 04.09.2018), dass die Finanzreserven der Krankenkassen bei mehr als 20 Milliarden Euro liegen. Von diesen Geldern können 10% in die Versorgung der Patienten investiert werden. Es geht bei der Abschaffung der Budgetierung nicht darum, die Ärzte reicher zu machen, sondern die realen Kosten, die durch die Behandlung eines Patienten entstanden sind, auch eins zu eins zu vergüten. Es ist eine Investition zum Wohle des Patienten und zur Effizienzsteigerung der niedergelassenen Ärzte.

Gegenseitiges Vertrauen schaffen – Dialog auf Augenhöhe

Vom 07.- 09.10.2018 fand der diesjährige Petersburger Dialog in Moskau statt. Ca. 300 russische und deutsche Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft diskutierten über die gemeinsame Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft in den beiden Ländern und erörterten bilaterale Möglichkeiten der Zusammenarbeit.

Auch Mitglieder des Deutschen Bundestages waren unter den Teilnehmern, so auch Hans-Jörg Müller, Waldemar Herdt und Dr. Robby Schlund von der AfD-Fraktion.

In den wichtigen Arbeitsgruppen „Politik“, „Zivilgesellschaft“ und „Wirtschaft“ diskutierten sie dort Probleme und Möglichkeiten zur Lösung dieser, in den gemeinsamen deutsch-russischen Beziehungen.

Trotz erheblicher außenpolitischen Differenzen, wurde der Dialog als wichtige Form des Disputes gewürdigt und Gemeinsamkeiten herausgearbeitet.

Dazu zählen Visaerleichterungen für junge Leute auf beiden Seiten, Kooperation in der Forschung um Politik und moderne Diplomatie, Gemeinsamer Kampf gegen den weltweiten Terrorismus, Gegenseitiger konstruktiver Austausch zu Integration und Migration in der Welt sowie deren Ursachen und die Nutzung der guten russischen diplomatischen Beziehungen zu arabischen Partnern in der Konfliktbewältigung in mittleren und Nahen Osten.

Insgesamt hätte man sich allerdings mehr Konstruktivität und Vertrauensbildung gewünscht. Deshalb äußerte sich Herr Schlund auch gegenüber russischen Medien und dem ZDF, dass es umso wichtiger sei, den Dialog in regionalen Formaten auf Augenhöhe weiter fortzusetzen.

Insgesamt wird jetzt mit Spannung die Delegation der russischen Staatsduma in Thüringen und Berlin erwartet, und natürlich der nächste Dialog in Düsseldorf 2019.

Völkerverständigung – Frühstück mit Botschafter

Am Mittwoch, den 10. Oktober 2018, lud die Deutsch-Russische Parlamentariergruppe den russischen Botschafter zum traditionellen Botschafterfrühstück ein.

In dieser ungezwungenen Atmosphäre waren die Ergebnisse des Petersburger Dialogs in Moskau, sowie kultur- und bildungspolitische Gemeinsamkeiten in der Geschichte und der Moderne thematisiert. So wurde auch vereinbart, die regionale Zusammenarbeit stärker zu fördern.

Einig waren sich Dr. Schlund und seine Exzellenz Herr Netschajew sowie die anwesenden Parlamentarier, dass es auf unterschiedlichen Ebenen einen Dialog geben muss, um bilaterale Probleme zwischen Deutschland und Russland zu lösen. So lassen sich positive Impulse und Auswirkungen auf die globale Völkerverständigung erzielen.

Der Koordinator für russische Beziehungen, Herr Wiese, fügte hinzu, dass fast 20 Abgeordnete als Teilnehmer des Petersburger Dialogs aus Deutschland angereist waren und aus Russland wohl nur einer. Dieses Ungleichgewicht, so versprach der Botschafter, nehme er als Anregung in der Tasche mit.

Nach der Diskussion wurde über den bevorstehenden Besuch der Duma-Vertreter in Deutschland in der nächsten Woche gesprochen.

Hierzu können Sie ab nächster Woche mehr auf www.robby-schlund.de erfahren. 

China / Deutschland – Systeme verstehen ist wichtig

Akupunktur und Massagen werden weltweit zur Schmerzbehandlung angewandt. Ihren Ursprung haben diese Anwendungen in der traditionellen chinesischen Medizin.

Als traditionelle chinesische Medizin, kurz TCM, wird die Heilkunde bezeichnet, die sich in China seit mehr als 2000 Jahren entwickelt hat.

Zu den therapeutischen Verfahren der chinesischen Medizin zählen vor allem die Chinesische Arzneimitteltherapie und die Akupunktur. Zusammen mit Massagetechniken und Bewegungsübungen werden die Verfahren heute gerne als die fünf Säulen der chinesischen Therapie bezeichnet. Die TCM ist die traditionelle Medizin mit dem größten Verbreitungsgebiet, besonders die Akupunktur wird heute weltweit praktiziert. Die TCM gilt als alternativ- oder komplementärmedizinisches Verfahren.

Die traditionelle chinesische Medizin ist mittlerweile auch im deutschsprachigen Raum verbreitet. 

TCM ist in Deutschland gesundheitspolitisch bisher nur begrenzt anerkannt. Im Anschluss an die Modellversuche zur Überprüfung der Wirksamkeit von Akupunktur wird Akupunktur seit dem 1. Januar 2007 bei chronischen Schmerzen der Lendenwirbelsäule und des Kniegelenks als Kassenleistung anerkannt.

Im Gegensatz zu China, wo die der Schutz der TCM im Grundgesetz festgeschrieben ist, gibt es in Deutschland keine entsprechenden Gesetzentwürfe. Das erste Krankenhaus für Traditionelle Chinesische Medizin wurde hierzulande in Bayer im Jahre 1991 gegründet. Dort wurden auch erstmals die Behandlungskosten für TCM durch die Krankenkassen übernommen.

Doch noch immer mangelt es an entsprechenden Voraussetzungen in Deutschland. Da es zum Beispiel keine klare Linie für Ausbildung und Studium gibt und Gewerbeanmeldungen mit zahlreichen Beschränkungen erschwert werden, ist ein weiterer Austausch zwischen Universitäten, Instituten und Vereinigungen unerlässlich.

Im Gespräch mit Faming Gu (li.) und Yongzhang Sun (re.)

Im Juli reiste Dr. Schlund nach China um das Verständnis von TCM und deutschem Krankensystem zu fördern und besuchte unter anderem Vertreter der Chinesischen Medizinvereinigung. 

Mit Faming Gu und Yongzhang Sun, beide Generalsekretäre der größten Vereinigung für Traditionelle Chinesische Medizin, vereinbarte Dr. Schlund, 2019 eine gemeinsame Fachkonferenz mit China, Russland und Deutschland in Peking auszurichten.

Prof. Qian Liu (5. v. re.) und seine Mitarbeiter empfingen Dr. Robby Schlund und sein Team
CPAFFC-Vizepräsident Yuan Xie tauschte sich mit Dr. Robby Schlund aus

Interessante Aussagen zur TCM traf Professor Qian Liu, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit im Nationalen Volkskongress. Mit ihm sprach Dr. Schlund ausführlich über das chinesische Krankenhaus- und Krankenkassensystem.

Ming Lu vom Nationalen Gesundheitsausschuss mit Dr. Robby Schlund

Seit 2009 hat China ein dreistufiges Krankenkassensystem. Hier hat die traditionelle chinesische Medizin den gleichen Anteil bei der Kostenerstattung und den gleichen Stellenwert wie westliche Medizin. Aus chinesischer Sicht sind die Zulassungskontrollen für Arzneimittel in Deutschland zu streng. Um eine Angleichung auf beiden Seiten zu erreichen und die Vorteile zu nutzen und Nachteile zu vermeiden, ist es hier besonders wichtig, die jeweiligen Gesundheitssysteme kennen und verstehen zu lernen.

Ming Lu vom Nationalen Gesundheitsausschuss Chinas, gab Auskunft über Qualitäts- und Preiskontrollen. So wird die Qualität von Medikamenten jährlich geprüft. Nach welchem Prinzip dies geschieht, blieb jedoch unklar. Hierzu ist ein weiterer, reger Austausch zwischen akademischen Organisationen notwendig.

Xiaopin Wang und Dr. Robby Schlund sprachen über ein besseres Verständnis zwischen deutschem und chinesischem Gesundheitssystem

China wünscht sich, dass in Deutschland offener und intensiver über die Nutzung der traditionellen Chinesischen Medizin diskutiert wird. Dr. Schlund bekräftigte gegenüber Xiaopin Wang, Generaldirektorin für internationale Zusammenarbeit von der staatlichen Verwaltung für traditionelle chinesische Medizin, diesem Wunsch möglichst nachzukommen.

Dr. Schlund setzt sich für eine bessere Verständigung ein und kann durch die zahlreichen Gespräche mit den chinesischen Vertretern auf deren Unterstützung bauen.

Abenteuerliches Desaster im Gesundheitswesen

Die Situation in der Krankenpflege im Krankenhaus spitzt sich weiter und immer dramatischer zu. Laut aktuellen Zahlen des Mitteldeutschen Rundfunks, kommen auf 100 offene Stellen bundesweit nur 41 Arbeitslose.

 Vor allem in den Bundesländern Sachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen sprechen wir von einer außergewöhnlich kritischen Lage.

Hier gibt es im Bereich der Altenpflege sogar nur noch 13 bis 14  Arbeitssuchende auf 100 offene Stellen.

13.000 neue Stellen sollen es im Bereich der Altenpflege sein. Ja, sicher ein dynamischer Anfang, aber am Ende doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. 

Nach einer Hochrechnung des Bundesamtes für Statistik, bedarf es aber bis 2025 sage und schreibe ungefähr 940.000 Pflegekräfte.  Was nützen dann 13.000 neue Stellen, die nicht mal mit 25 % besetzt werden können, weil keine oder zu wenig Fachkräfte verfügbar sind?

Zur besseren Finanzierung der Pflegestellen am Bett, wollen Sie nun die anteiligen Pflegekosten am Relativgewicht der DRG`s herauslösen und komplett separat vergüten. Seien wir doch mal ehrlich! Damit führen Sie doch das komplette DRG System ad absurdum. Seit seiner Einführung 2003 des DRG-Systems in Deutschland, verursacht dieses German-DRG-System eine Verdreifachung der Kosten im Gesundheitswesen.

Das DRG-System führte zu einer beispiellosen Abwertung des Patienten, Profitmaximierung und Kapitalisierung im Gesundheitswesen und zu einem abenteuerlichem Desaster in der Sicherstellung der Krankenhauspflege. Statt sich dafür zu entscheiden, ein unehrliches DRG-System abzuschaffen, doktern Sie weiter an den Symptomen herum.

Was wie ein Befreiungsschlag aussieht, verkümmert zum Rohrkrepierer. Statt ein eigenes, moderneres, faireres und leistungsorientierteres Kostenvergütungssystem  einzuführen, was auch die Pflege besser berücksichtigt, amputieren Sie an dem eh schon angeschlagenen DRG-System.

Aber was passiert dann eigentlich in den Krankenhäusern?

Es führt bei den Krankenhäusern zur Reduktion der Fallpauschale und zur Reduktion des Case-Mix-Index. Das bedeutet, dass das Krankenhaus pro Fall weniger Vergütung erhält. Ab 2020 entfällt dann auch noch der Pflegezuschlag, eine Förderung.

Spätestens hier merken wir, dass Ihre Initiative zu einer reinen Mogelpackung verkommt, die das Problem nur verschiebt und nicht löst. Der Krankenhausversorgung werden damit jährlich 500 Mill Euro entzogen. 

Das wollen wir, die AfD nicht mittragen!

Die Krankenhäuser indes, werden dazu veranlasst und ermutigt, weiterhin noch freudiger und noch atemberaubender, Patienten blutig in die Reha zu verlegen. 

Aber dort, in der Reha, Herr Spahn, wirkt ihr Pflegepersonal-Stärkungsgesetz erst gar nicht.  Haben Sie den dadurch massiv zunehmenden Pflegeaufwand einfach übersehen? Inwieweit gedenken Sie, den dadurch entstehenden Tarif-, Rationalisierungs- und Kostendruck von anderen im Krankenhaus tätigen Berufsgruppen, wie Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden sozial verträglich zu gestalten?

Wir freuen uns schon jetzt über die Vorschläge zur Nachbesserung und die Diskussion im Gesundheitsausschuss.

Einer Überweisung stimmt die AfD zu.

Eine Katastrophe droht – Die Schulnetz-Reform in Thüringen

Bürgerforum der Verwaltungsgemeinschaft Wünschendorf
im Gasthof „Zur Elsterperle“ am 13. September 2018, 19.00 Uhr

Die offene Beratung an besagtem Abend fand unter sehr großer Besucherresonanz in einem bis auf den letzten Stehplatz besetzten Saal statt. Der Grund für das zahlreiche Erscheinen von Bürgern, vorwiegend jungen Eltern, war neben dem Interesse am Thema eine spürbare Wut auf die Politik der Thüringer Landesregierung. Es ging um nichts mehr und nichts weniger als um die Zukunft der Schulkinder ab 2020 in den zur Verwaltungsgemeinschaft gehörenden Ortschaften des ländlichen Raumes.

Zur Diskussion stand der „Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens in Thüringen“.

Neben dem Bürgermeister, der Vorsitzenden des Verwaltungsrates, der Leiterin der Grundschule Wünschendorf, Kita-Leiterinnen und Elternbeiräten waren die Mitglieder des Landtages Herr Tischer (CDU, Sprecher für Bildungsangelegenheiten), Diana Skippe (Linke) und Stefan Möller (AfD) sowie das Mitglied des Bundestages Dr. Robby Schlund (AfD), selbst Wünschendorfer, anwesend.

Die Landrätin des Kreises Greiz, Frau Martina Schweinsburg (CDU) stellte in sehr anschaulicher Art und Weise den Gesetzentwurf vor, und ließ keinen Zweifel daran, was sie von demselben hält. 

Es ist hier nicht die Gelegenheit, den Gesetzentwurf in seinem vollen Umfang darzustellen; wer Näheres wissen möchte, kann sich im Netz unter dem Stichwort THÜRINGENPLAN kundig machen.

In der Diskussion ging es vorwiegend um die Punkte Klassengrößen, Inklusion und Schulweg. Ab 2020 ist den Schulen eine Mindest- und eine Höchst-Klassengröße vorgeschrieben. Werden die Schülerzahlen von 20 bzw. 24 nicht erreicht, werden keine Klassen gebildet, die Schüler müssen in eine andere Schule gehen/fahren. Genauso verhält es sich, wenn eine Schule die vorgeschriebene Gesamt-Schülerzahl nicht erreicht. Dann besteht die Gefahr der Schulschließung, selbst dann, wenn die Schule erst saniert wurde. 

Zweiter Schwerpunkt war die geplante Aufhebung des Förderschulgesetzes, was erhebliche Probleme in Sachen Inklusion mit sich bringen würde.

Auch der Schulweg würde sich bei Umsetzung dieser Planung für viele Kinder enorm verlängern/verkomplizieren.

Bei alldem wird es auch keine Anpassungszeit geben; Thüringen hätte ab 2020 die höchsten Schülerzahlen innerhalb des mitteldeutschen Raumes in seinen Klassen.

Selbst das Zuweisungsrecht für einen Schulplatz läge allein beim Staatlichen Schulamt.

Warum erwägt man überhaupt ein solches Gesetz, noch dazu unter dem anmaßenden Titel „…zur Weiterentwicklung des Schulwesens“? Vordergründig ursächlich sind natürlich die jahrzehntelangen Versäumnisse der Politik bei der Personalplanung von Lehrern, gepaart mit dem unsäglich bürokratischen Verfahren, das ein Referendar durchlaufen muss, um eine Anstellung zu erreichen. Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass die Lehramtsabsolventen gezwungen waren, aus Thüringen abwandern. Jetzt ist man erstaunt ob des Fehlens Tausender von Lehrern und möchte nun aus der Not eine Tugend machen.

Doch das werden sich die Landräte und die Eltern nicht bieten lassen. Frau Schweinsburg kündigte einen Gegenentwurf aus der Sicht der Schulträger an. Die 17 Landräte des Thüringer Landkreistages sind sich, über alle Parteigrenzen hinweg, in diesem Punkt einig.

In der regen Diskussion wurde von vielen Seiten angeprangert, was damit den Kinderseelen angetan wird. Einzelne Kinder werden aus der Gemeinschaft der Gleichaltrigen herausgerissen, haben keine Wurzeln mehr im Heimatort, keine Freunde, kaum noch Freizeit, das Betreiben von Hobbys wird ihnen unmöglich gemacht.

In ehrenamtlicher Arbeit aufgebaute Vereine werden zerfallen, …, kurzum, das Heimatgefühl wird zerstört, damit letztlich der ländliche Raum insgesamt.

Unsozialität, Ungleichbehandlung, Auffüllung von nicht erreichten Klassenstärken mit Einwanderer-Kindern werden zu sozialem Unfrieden, beabsichtigter Spaltung der Gesellschaft und zur Herabsenkung des Gesamtniveaus der Bildung führen.

Unter diesen Voraussetzungen werden künftig die Schüler keine solchen Klassentreffen mehr erleben, bei denen sie sich als Erwachsene nach Jahren treffen und sich einer zufriedenen und glücklichen Kindheit und Schulzeit schwärmend erinnern, wie von Dr. Robby Schlund erst unlängst erlebt. 

Auf all dies wies der Bundestagsabgeordnete in seinem Diskussionsbeitrag hin. Während das Gros der Redner lediglich die Erscheinung kritisierte, entlarvte er das Wesen des Geplanten, indem er betonte, dass der Lehrermangel nur die eine Seite der Medaille sei. Vielmehr verberge sich hinter all dem doch die Absicht zu Schaffung eines globalisierten Einheitsmenschen, der weder Wurzeln noch Flügel und schon gar keine Heimat mehr haben soll.

Vielmehr soll der Mensch künftig als Humankapital für billige Arbeit und als Verfügungsmasse zur Konsumtion dienen.

Doch in puncto Schulgesetz haben die Politiker die Rechnung diesmal ohne die Eltern  und Schulträger gemacht. Massive Gegenwehr wurde durch die Landrätin mit den Worten Martin Luthers „Auf fremdem Arsch ist gut durchs Feuer reiten“ angekündigt. Der Meinung war auch der anwesende Pfarrer der Gemeinden.

Tag der Ein- und Ausblicke: Offene Türen im Bundestag

Heute konnten Bürgerinnen und Bürger die Bundestagsabgeordneten am Ort ihres Wirkens in Berlin begenen und sich dort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren. Die AfD erfuhr besondere mediale Aufmerksamkeit und auch die Infostände waren sehr gut besucht. Die Vertreter der Thüringer Landesgruppe, wie u.a. Anton Friesen und Dr. Robby Schlund, standen den Besuchern Rede und Antwort.

Starkes Interesser der Medien an der AfD. Hier z.B. durch die ZDF Heute-Show.
Anton Friesen und Dr. Robby Schlund standen Rede und Antwort.
An den Info-Ständen der AfD herrschte stets großer Andrang.
Der AfD-Shake war ein Kracher. Die Altparteien konnten nur noch bedröppelt aus der Wäsche gucken.
Viele nutzten die Gelegenheit, um sich an den Ständen der AfD zu informieren.
Die Mitarbeiter der AfD-Fraktion hatten alle Hände voll zu tun.
Die Ruhe vor dem Sturm. Ab 09:00 Uhr wurde es hier sehr voll.

Aufruf an alle aufrechten Linken!

Aufruf an alle aufrechten Linken!

Geht nicht  zum Konzert nach Chemnitz am Montag!

Warum?

Viele von Euch kennen mich, manche sogar persönlich. Ihr wisst, dass ich kein Nazi bin und gegen niemanden Hass hege, auch gegen Ausländer nicht.

Ich bin mit einer ausländischen Frau verheiratet, in meiner früheren Arztpraxis arbeiteten über 50% Mitarbeiter mit einem Migrationshintergrund. In meinem Abgeordnetenbüro in Berlin ist die Büroleiterin eine Ausländerin. In der AfD und in deren Umfeld arbeiten Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund. In meinem engen und erweiterten Freundeskreis liegt der Anteil der Ausländer und der Menschen mit Migrationshintergrund bei weit über 1/3.

Eines eint uns alle in jedem Fall, die Sorge und die Angst um die Stabilität in Europa, um Deutschland, unsere Heimat oder auch Wahlheimat. Uns alle eint der Wunsch und der feste Wille, Deutschland als ein friedliches, strebsames, ehrliches, gerechtes und stabiles Land zu erhalten.

Ich bin kein Faschist, denn ich bereise andere Länder, unabhängig ihrer Anschauungen und rede mit den Menschen dort. Ich fahre keine Panzer vor anderen Grenzen auf, unterstütze keine Regime-Changes und beteilige mich auch nicht völkerrechtswidrig an Angriffskriegen, auch nicht indirekt oder billige diese, offen oder stillschweigend. Ich bedrohe auch nicht aggressiv und radikal Menschen, nur weil sie eine andere politische Meinung haben.

Aber, ich verurteile und bekämpfe auf´s Schärfste, wer illegal unsere Grenzen übertritt und/oder versucht unsere Gesetze, unsere Regeln und unsere Lebensweise aus egoistischen oder religiösen Motiven auszuhebeln. Das Wohl und die Interessen unseres Volkes sollten dabei oberste und einzige Priorität haben. Ich liebe meine deutsche, insbesondere thüringische Heimat und die großen Dichter und Denker. Das habe ich immer getan, so wie wir das auch zu DDR – Zeit getan haben.

Wacht auf und schaut genau hin:

Die, die Euch heute instrumentalisieren, sind die Gleichen, die uns in viele der Kriege der Vergangenheit geführt haben. Es sind die Gleichen, die zu DDR-Zeiten kostenfrei Westkaugummi verteilt haben und es sind auch die Gleichen, die uns Brutalität, Vergewaltigung, Sklaverei, Mord und Unterdrückung der Frau als „en vogue“ und als Religionsfreiheit verkaufen wollen. Es sind auch die, die Euch gleichzeitig Drogen, Selbstverleugnung, Frühsexualisierung, Konsum statt Bildung als Segen aufschwatzen und auch die, die Euch kostenfreie Konzerte Eurer Musik-Idole anbieten.

Ist das Freiheit? Ja? Dann schaut nach, in Euren Standardwerken, was Freiheit tatsächlich und was Imperialismus bedeutet.

Eure Musik-Idole haben schon längst keine Ideale mehr. Wozu auch? Der Fetisch des Imperialismus ist die Geldbörse. Ihr rennt auf ein Konzert und betet Leute an, die Euch Eure Ideale nur noch als potjomkinsche Dörfer präsentieren. Selbst sind sie nur Nutznießer dieses sozio-militärischen Industriekomplexes, der weltweit versucht, damit Geld zu verdienen, in neoliberalistischer Manier eine fragliche One-World-Konzeption umzusetzen, die aber nicht zum Wohle und im Interesse der Völker und der Völkerverständigung ist. Ziel ist einzig und allein die Ausbeutung und Versklavung. Deshalb werden auch vor jedem großen Krieg Flüchtlingsströme initiiert, Söldner angeworben, der Medienapparat (inklusive Eurer Musik-Idole) gleichgeschalten und das eigne Volk in Gut und Böse gespalten.

Denkt darüber nach, ob ihr Euch instrumentalisieren lassen wollt, denn eins ist Fakt – im Kapitalismus gibt es nie etwas kostenfrei ohne Gegenleistung.

Bisher habe ich mich auf Grund meiner Arbeit in der Außenpolitik, Abrüstung, Gesundheit und der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe aus den Themen meiner Kollegen herausgehalten. Die Ereignisse in Chemnitz und die unverhältnismäßigen Reaktionen jedoch erfordern nun diesen Aufruf an Euch!

Im thälmannschen Geiste

Seid bereit!

Geht nicht zum „Konzert am Nischel“ am Montag!