Entwicklung des Parlamentarismus – Souveräne Politik stärken

Am 04. und 05. Juni fand in Moskau das INTERNATIONALE FORUM für die Entwicklung des Parlamentarismus statt. Hier verdeutlichte ich den internationalen Teilnehmern die Wichtigkeit einer souveränen Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands. Ich konnte die Bedeutung der AfD als starke Opposition in deutschen Bundestag mit Hinblick auf die aktuellen politischen Probleme wie Aggressionspolitik, Zerstörung der Finanzarchitektur, Bewaffnung und die Schwächung des freien Journalismus veranschaulichen sowie die Wichtigkeit der Stärkung der Positionen der AfD in Deutschland und für Deutschland unterstreichen.

St. Petersburg International Economic Forum

Das Internationale Ökonomische Forum in St. Petersburg ist von besonderer Bedeutung. Zwei Tage lang führte ich intensive Gespräche und nahm an verschiedenen Panels teil, bei denen unter anderem auch der französischen Präsident Emmanuel Macron, der Premier Shinzō Abe aus Japan und als Gastgeber, der russische Präsident Wladimir Putin sprachen.

Die Alternative für Deutschland übernimmt Verantwortung. Leider waren nur wenige deutsche Politiker vor Ort um an diesem wichtigen Forum teilzunehmen und unser Land zu vertreten.

Ich nahm die Gelegenheit wahr und konnte wichtige Themen wie die Beilegung des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine, das wichtige Sicherheitskonzept der zentraleuropäischen Energieversorgung durch das Projekt “Nordstream 2” sowie die künftige Zusammenarbeit zwischen deutschen und russischen Parlamentariern intensiv besprechen.

Ukraine verhaftet Leiter von Ria Novosti wegen angeblichen „Landesverrat“.

Der Journalist Kirill Wyschinski wird kurz nach der Eröffnung der Brücke Russlands auf die Krim verhaftet.

Aus meiner Sicht liegt hier kein Vergehen des Journalisten Wyschinksis vor.

Die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft sind öffentliche Debatten und auch Kritik. Davon lebt die Demokratie. Die Diffamierung von Journalistinnen und Journalisten ist ein schlechtes Zeichen für den Gesundheitszustand einer Demokratie. Leider geschieht dies zunehmend auch in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs stellen die Pressefreiheit in Frage und behandeln kritische Journalisten als Feinde und verfolgen diese als „Verräter“ und „Terroristen“.

Im Fall Kirill Wyschinski ist zu prüfen, ob hier Willkür Seitens der Ukrainischer Regierung vorliegt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sollte dies umgehend untersuchen.

Fest steht, dass die Presse- und die Meinungsfreiheit  durch die Menschenrechte geschützt wird, welche vor 70 Jahren von der Generalversammlung der Vereinten Nationen genehmigt und verkündet wurden.

Sie legen auch fest, dass niemand willkürlich festgenommen werden, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden darf.

 

Dr. Robby Schlund, MdB

Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung – Dr. Robby Schlund zum Obmann ernannt

Für die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland ist Dr. Robby Schlund ist zum Obmann für den Unterausschusses “Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung” des Auswärtigen Ausschusses ernannt worden. 

Als Obmann nimmt Dr. Schlund eine Schlüsselstellung ein und setzt sich für Fortschritte bei der weltweiten Ächtung von Streumunition oder der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa ein und berät mit weiteren Mitgliedern des Unterausschusses parlamentarische Anträge wie zum Abzug von Atomwaffen aus Deutschland.

Aktuelle abrüstungspolitische Entwicklungen sinnvoll zu gestalten, sowie eine Welt ohne Nuklearwaffen, sind das Ziel.

Nuklearwaffenverbot

Rüstungsexport: Bestehende Gesetze nutzen, statt unsoziale neu zu schaffen

Einen Antrag, den Export von Rüstungsgütern zu verbieten lehnt die AfD-Bundestagsfration ab. Es sollten die bestehenden Gesetzt genutzt werden, statt immer wieder Neue zu schaffen, welche vor allem eins wären; unsozial.

Werte Präsidentin, werte Kollegen, liebe Gäste auf den Rängen.

Besonders begrüße ich meine zwei ausländischen Gäste aus der Russischen Föderation.

Selbstverteidigung und Schutz ist eine essentielle Aufgabe eines jeden souveränen Staates. Dieser Schutz der Menschen und Bürger vor Aggression und terroristischen Aktivitäten ist wichtiger denn je.

Dazu benötigt ein Staat eine effiziente Selbstverteidigung. Er braucht eine High-Tuch-Verteidigungsindustrie, die auch vom Staat, intensiv, auch finanziell, unterstützt werden sollte.

Aber genau diese Möglichkeiten haben viele Länder nicht und sehen sich von globalen Aggressoren und Terroristen bedroht.

Dennoch; Ein Exportverbot ist Erstens auf Grundlage der bereits bestehenden Gesetzeslage nicht nötig. Diese sollte nur strenger angewendet werden. Aber es ist Zweitens vor allem eins; unsozial.

In meinem Wahlkreis in Ostthüringen zum Beispiel, mit vielen kleinen Betrieben in der Verteidigungsindustrie, würden mehr als 1000 Arbeitsplätze vernichtet.

Sicher, wir stimmen zu, dass Waffenfabriken keinesfalls exportiert werden sollten. Nicht nur Know-How-Abfluss, sondern auch Regimechanges, heutzutage ja keine Seltenheit, könnten zur tickenden Zeitbombe werden.

Auf Grund dieser unsozialen Politik und den nichtabschätzbaren globalen Folgen, wie Fokussierung einiger globaler rüstungspotenter Akteure auf Einmischung in innere Angelegenheiten fremder souveräner Staaten, lehnt die AfD diesen Antrag ab.

Wir lehnen ihn auch deshalb ab, weil unsere Rüstungsexporte nur einen Bruchteil dessen darstellt, was andere Akteure weltweit leisten. Ein Verbot würde auch an diesem Bild absolut nichts ändern, meine Damen und Herren. 

Die Büchse der Pandora ist eröffnet! Statement Dr. Robby Schlund, MdB

Das erste Mal seit Ende des 2. Weltkriegs werden die Menschen auf dieser Welt
wieder in eine globale kriegerische Auseinandersetzung gezogen, die unsägliches
Leid in diese Welt bringen wird. Der faulende und sterbende US-
Kriegsimperialismus zeigt nun seine wahre, hässliche Fratze. Freiheit und Frieden
sind nur Makulatur, einfache Floskeln, womit die Menschen in Amerika und in der
ganzen Welt in einen Krieg getrieben werden sollen. Dieser wird am Ende
Millionen von Menschen das Leben kosten. Unzählige unserer Kinder werden zu
Hause und in den Schützengräben sterben und in die Flucht getrieben.
Die Büchse der Pandora ist eröffnet!
Die US geführte Koalition hat, wie „witzig“, am Freitag den 13. (Ortszeit),
Militärschläge gegen die Menschen in Syrien geführt. Das ist nicht nur ein Schlag
gegen die einfachen Menschen vor Ort sondern gegen alle friedliebenden
Menschen dieser Welt. Damit verstoßen sie nicht nur gegen das Völkerrecht,
sondern haben sich selbst als globale Kriegstreiber entlarvt.
Hoffen wir Menschen dieser Welt, dass der russische Präsident, wie bisher,
Umsicht und politisches Geschick im Management dieser Krise beweist. Wir
vertrauen auf ihn und er kann sich sicher sein, wir Deutschen werden alles tun,
dieses Debakel der westlichen Welt zu verurteilen.
Deshalb fordere ich, Dr. Robby Schlund, Mitglied des deutschen Bundestages
(MdB), die Bundesregierung unverzüglich auf, sich gegen diesen US-geführten
Krieg zu positionieren und damit den Menschen in Deutschland ein eindeutiges
Signal zu senden, dass Sie die Interessen des deutschen Volkes tatsächlich
vertreten.
Frau Merkel, Herr Maas u.a. der Bundesregierung:
Fordern Sie die USA, Frankreich und Großbritannien auf, den Angriffskrieg
gegen Syrien sofort zu beenden.
Positionieren Sie die Bundesrepublik Deutschland klar gegen eine direkte
und indirekte Beteiligung
Unterbinden sie sofort alle militärischen und logistischen Handlungen der
US-Streitkräfte und ihrer Koalitionäre auf deutschem Boden, die im
direkten oder indirekten Zusammenhang mit dem Angriffskrieg stehen
Sagen Sie, wie Sie die Menschen in Deutschland vor einem Krieg schützen
werden und erstellen Sie JETZT sofort einen nationales Katastrophen- und
Notfallmanagement
Holen Sie alle Bundeswehrsoldaten sofort aus den Auslandseinsätzen
zurück und bereiten Sie die Bundeswehr auf humanitäre Einsätze in
Deutschland vor.
Wer dieses auch so sieht, möge dieses Statement als Flugblatt weiterreichen und
teilen.
Dr. Robby Schlund
 
 
 

Russlandwahl: Fakten statt Hörensagen

Vom 16. bis 19.März 2018 hatte ich die Gelegenheit, die Wahlen in der Russischen Föderation zu beobachten. Die Beobachtung fand unter den von der OSZE und der zuständigen ODHIR gesetzten Standards einer demokratischen Wahl statt.

Ich war einigermaßen überrascht, als ich ankam und keine Wahlreklame sah. Wir hatten eigentlich große Putin oder Oppositionsplakate erwartet, aber mir wurde mitgeteilt, dass drei Tage vor der Wahl die Werbung ausgesetzt wurde.

Mehr Transparenz als in den Medien sugeriert

Die Kriterien der Wahlbeobachtung wurden uns erläutert und auch das von der ODHIR herausgegebene Handbuch „Election Observation Handbook“ gab uns die Vorgaben für die Observation.

Der Präsident der Russischen Föderation wird direkt für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt. Eine einmalige Wiederwahl in Folge ist möglich. 

Jeder Präsidentschaftskandidat muss nach Artikel 81 der Verfassung mindestens 35 Jahre alt sein und seinen dauerhaften Wohnsitz seit mindestens zehn Jahren in Russland haben. 

Wäre es Putin nicht gelungen, im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit zu erreichen, hätte es am 8. April 2018 eine Stichwahl gegeben.

Die Farce um die Politik in Berlin

Unsere Außen- und Sicherheitspolitik ist nicht mehr tragbar. Es ist nicht die mehr Zeit vom Format Genschers, es herrscht eine ganz andere Zeit, wo Politik vom Hörensagen abgeleitet wird. Das geht aber einfach nicht – man muss Fakten checken und dann überlegen, ob etwas stimmt oder nicht.

Parteien, die in der Staatsduma vertreten sind, ist es erlaubt, direkt einen Kandidaten aufzustellen, ohne Unterschriften gesammelt zu haben. Davon machten die Liberaldemokratische Partei und die Kommunistische Partei (KPRF) Gebrauch. Die übrigen vier dort vertretenen Parteien Vereinigtes Russland, Gerechtes Russland, Rodina und Bürgerplattform stellten keine Kandidaten auf, sondern erklärten jeweils ihre Unterstützung für den Amtsinhaber Putin.

Da sich das russische Staatsgebiet über elf Zeitzonen erstreckt, fand die Wahl über zwei Tage verteilt statt. Als erstes öffneten die Wahllokale im Fernen Osten in Kamtschatka und im Autonomen Kreis der Tschuktschen und als letztes (zehn Stunden später) die Wahllokale in der Oblast Kaliningrad.

Jeder Wahlberechtigte wurde in ein Wählerverzeichnis gegen Vorlage seines Ausweises eingetragen und konnte dann seine Stimme abgeben.

Wladimir Putin gewann in allen Föderationssubjekten einschließlich der Krim die absolute Mehrheit

Die Zahlen (statistische Größe)

In Zahlen: 72.768.144

In Prozent: 98,92 

In Zahlen: 790.788

In Prozent: 1,08 

In Zahlen: 73.105.591

In Prozent: 99,38 

In Zahlen: 443.682

In Prozent: 0,60 

In Zahlen: 9.659

In Prozent: 0,01 

In Zahlen: 73.558.932

In Prozent: 100,00 

In Zahlen: 108.521.360

In Prozent: 99,56 

In Zahlen: 461.435

In Prozent: 0,42 

In Zahlen: 14.575

In Prozent: 0,01 

In Zahlen: 108.997.370

In Prozent: 100,00 

Mich hat bei der Wahlbeobachtung die sympathische Leichtigkeit vor den Wahllokalen gefreut. Es war jeweils wie bei einem kleinen Volksfest, bei dem es Programm für die Kinder gibt und sich die Menschen auf die Aufgabe des Wählens freuen.

Entsprechend war der Andrang. Lange Schlangen und große Menschenansammlungen. Wirklich anders als bei uns.

Im Wahllokal konnten wir uns frei bewegen und umsehen. Ich war in Begleitung eines jordanischen Parlamentariers, der es sich nicht nehmen ließ, auch den letzten Winkel und den letzten Abstellraum nach Ungereimtheiten zu durchsuchen. 

Zusammen haben wir uns die Wahlbücher, in denen die Wahlberechtigten verzeichnet wurden, studiert.

Und dann habe ich selbst versucht zu wählen. Aber mein kopierter Speiseplan wurde sofort als Fälschung erkannt und ich wurde fast selbst als Wahlfälscher dargestellt. Schnell waren alle wieder bei guter Laune und verstanden meinen humorvollen Test der elektronischen Boxen, die es überall gab. Nicht überall. In einigen Wahllokalen waren auch noch die klassischen Urnen präsent.

Ich bin überzeugt, dass die Wahl des Präsidenten nach internationalen Standards abgelaufen ist und es nicht mehr Fehler gab, als in anderen Ländern – Deutschland eingeschlossen.

AfD wirkt! Erfolg im Bundestag!

Die SPD hatte vor, mit Grünen, Linken und FDP das Werbeverbot für Abtreibungen zu kippen.

Das Thema hatte in den vergangenen Wochen die letzten Schritte auf dem Weg zur großen Koalition überschattet.

Als gewählte Abgeordnete der AfD Fraktion kämpfen wir mit unserer Überzeugung für eine zu erneuernde Willkommenskultur, wie in unserem Grundsatzprogramm (Seite 87) verankert wurde. Deutschland muss Anreize, finanzielle Unterstützung und Hilfen für neues Leben schaffen. Wir von der AfD unterstützen den Paragraphen 219a.

Wäre es zur Abstimmung gekommen, hätte die CDU in großer Öffentlichkeit zugeben müssen, dass sie den Standpunkt der AfD unterstützt. Um sich möglichst unbemerkt aus der Affaire zu ziehen, hat die SPD nun darauf verzichtet, ihren Antrag zu einer Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen zur Abstimmung zu stellen.

Solche so genannten wechselnden Mehrheiten sind normalerweise das Ende einer jeden Koalition. Welch ein glorreicher Start in diese GroKo.

Herzlichst,

Ihr Dr. Robby Schlund

Quellen: "Zeit Online", "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 13.03.2018

AfD-Bundestagsfraktion wählt Sprecher für Gesundheit

AfD-Bundestagsfraktion wählt Prof. Dr. med. Axel Gehrke (Schleswig-Holstein) als Sprecher und Dr. med. Robby Schlund (Thüringen) als stellv. Sprecher für Gesundheit. 

Zum gesundheitspolitischen Sprecher der AfD Bundestagsfraktion wurde der Arzt Prof. Dr. med. Axel Gehrke aus Schleswig-Holstein gewählt und Dr. med. Robby Schlund, Arzt aus Thüringen, zu seinem Stellvertreter. Prof. Dr. med. Axel Gehrke wurde 1942 geboren, ist in 2. Ehe verheiratet und hat 3 Kinder. Der Hochschullehrer und ehemaliger Direktor einer medizinischen Universitätsklinik ist seit 2017 Mitglied des Bundestages. Er ist Facharzt der Fachrichtung Kardiologie (Herzerkrankungen) sowie Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation. Außerdem besitzt er die Zusatzbezeichnungen Betriebsmedizin, Sozialmedizin und Naturheilweisen. 1990 erfolgte der Ruf als ordentlicher Professor auf den Lehrstuhl für Physikalische Medizin und Rehabilitation der Medizinischen Hochschule Hannover, den er bis zu seiner Pensionierung 2007 innehatte. In diese Zeit fällt die Gründung eines Institutes für Balneologie und medizinische Klimatologie und eines Institutes für funktionale Gesundheit einschließlich Aufbau einer Osteoporose-Selbsthilfegruppe. Berufspolitische Schwerpunkte waren der Vorsitz in der Arbeitsgemeinschaft „Physikalische Medizin und Rehabilitation“, Präsident der wissenschaftlichen Gesellschaft des Fachgebietes sowie Mitglied im Bundesvorstand der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. In Verärgerung über die nationalen und internationalen Rechtsbrüche der Merkel Regierung trat Prof. Gehrke, bis dahin parteilos, 2013 in die AfD ein und war Direktkandidat in beiden Bundestagswahlen. 

Der Facharzt für Orthopädie Dr. med. Robby Schlund ist mit einer Russin verheiratet und Vater von 3 Kindern. Er arbeitete zunächst als Stationsarzt an der Kurklinik in Bad Lobenstein und wurde später Chefarzt eines Gesundheitstreffs in Gera. 2006 wagte er den Sprung in die Selbstständigkeit und ist seitdem in eigener Praxis niedergelassen. Er besitzt die Zusatzbezeichnungen Sportmedizin, Manualmedizin und vertritt als niedergelassener Arzt die Schwerpunkte Osteopathie, Ayurvedische Medizin sowie betriebliches Gesundheitsmanagement. Sein umfassendes Wissen schlägt sich in internationaler Vortragstätigkeit nieder, unter anderem in Spanien, Russland und USA. Im politischen Werdegang trat Dr. Schlund nach kurzem Aufenthalt bei der FDP schon 2013 der AfD bald nach deren Gründung bei. Als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Gera-Greiz- Altenburger Land erhielt er 27,3 % der Erststimmen und ist seit 2017 Mitglied des Bundestages. 

Die Gesundheit bleibt nach wie vor eines der Kernthemen in Deutschland. In allen Bereichen gibt es Investitionsstau und Nachholbedarf. „Aber da mit uns die AfD nun 2 langjährig in der Praxis erfahrene Ärzte in den Gesundheitsausschuss des Bundestages gewählt hat, sehen wir den Weg frei, unsere Ideen für mehr Marktwirtschaft und Entbürokratisierung der Medizin auch dort einzubringen“, sagte Gehrke.