Amtsübergabe – Staatssekretär Walter Lindner wird Botschafter in Indien.

Am heutigen Freitag, den 22. März 2019, war Dr. Robby Schlund zu Gast bei der feierlichen Übergabe des Amtes des Staatssekretärs von Walter Lindner an seine Nachfolgerin Antje Leendertse.
Außenminister Heiko Maas eröffnete im Beisein vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amts, sowie weiteren geladene Gästen, die Veranstaltung.

Ein erstes Treffen von Walter Lindner in seiner neuen Funktion als Botschafter und Dr. Robby Schlund könnte schon bald zu Stande kommen, da Dr. Schlund noch für dieses Frühjahr eine Reise nach Indien plant, um sich ein genaueres Bild über das dortige Politik- und Gesundheitssystem zu machen und Hilfsorganisationen, welche sich für Frauen und Mädchen in Indien einsetzen, zu besuchen.

Unterstützung aus Übersee – Internationales Parlaments Stipendium

Schon zum zweiten Mal bekommt das Team von Dr. Robby Schlund Unterstützung von einem IPS Praktikanten. IPS steht für Internationales Parlaments Stipendium. Aus einem ehemals kleinen Austauschprogramm für junge Akademiker aus den USA hat sich über drei Jahrzehnte hinweg ein einzigartiges Programm entwickelt, das junge, politisch interessierte Menschen aus 42 Ländern unser parlamentarisches Demokratieverständnis näherbringt und gleichzeitig dazu beiträgt, die parlamentarischen Beziehungen zu den Ländern zu stärken.
Im letzten Jahr hat uns für einen Zeitraum von 3 Monaten Anna aus Russland zur Seite gestanden. In diesem Jahr wurde uns nun Brandon Lewis zugeteilt. Er kommt aus Nebraska, USA. Unser Team konnte ihn schon bei einem ersten Empfang kennen lernen. Ein sehr junger, dynamischer Mann. Er war für die Republikaner im Trump Wahlkampf engagiert und freut sich auf sein Praktikum bei uns. Seine Vorfahren kommen aus Sachsen.

Praktikant Brandon Lewis mit Dr. Robby Schlund's Team.

Sein Praktikum wird zum überwiegenden Teil der 3 Monate in Berlin stattfinden. Aber jeder der Stipendiaten muss auch den jeweiligen Wahlkreis besuchen. Eine schöne Möglichkeit, Brandon unseren Wahlkreis und unsere dortige Arbeit vorzustellen.
Das ganze Team freut sich über seine Mitarbeit!

Fachkonferenz zur Rüstungskontrolle – Die Zukunft frühzeitig definieren!

Am 15. März nahm Dr. Robby Schlund in seiner Funktion als Obmann für den Unterausschuss “Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung” des Auswärtigen Ausschusses der AfD-Bundestagsfraktion an einer Fachkonferenz zur Rüstungskontrolle, die „2019. Capturing-Technologie. Rethinking Arms Control. “ im Auswärtigen Amt teil.

Das Ziel dieser Konferenz war es, einen breit gefächerten und internationalen Dialog über die Auswirkungen der aktuellen Technologietrends zu anzustoßen.

Die rasante technologische Entwicklung in den Bereichen künstliche Intelligenz, Biowissenschaften und digitale Technologie treibt zwar den globalen Fortschritt in Bereichen wie Landwirtschaft, Bildung, Gesundheit und Klima voran, jedoch wird gleichzeitig immer deutlicher, dass diese neuen Technologien ebenso für militärische Zwecke eingesetzt werden können. Die daraus resultierenden neuen Arten von Waffen und Instrumenten können eine Reihe kritischer Fragen in Bezug auf ihre Konformität mit dem Völkerrecht und ihre Auswirkungen auf den Frieden und die Stabilität in der Welt aufwerfen.

Die Türen für multipolare Formate offen halten.

Vor 90 Jahren, am 21. März 1929, hat der Reichstag der Weimarer Republik das Genfer Protokoll ratifiziert. Dieser völkerrechtliche Vertrag vom 17. Juni 1925 verbietet die Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege.

© Deutscher Bundestag

Dr. Schlund betont die Wichtigkeit der Förderung multipolare Formate, um frühzeitig zukunftsfähige Regelungen festzulegen und Kontrollmechanismen installieren zu können.

Zusammenfassend kann die Entstehung neuer Waffensysteme die aktuellen Rüstungskontrollvereinbarungen in Frage stellen. Dies sind die politischen Herausforderungen; bereits heute die Rüstungskontrolle der Zukunft zu definieren.

Impressionen:

Gemeinsam mit China an Lösungen arbeiten

Am Mittwoch, den 13. März 2019, nahm Dr. Robby Schlund an der Veranstaltung Deutsch-Chinesisches Training für internationale Diplomaten teil, die jährlich vom deutschen Auswärtigen Amt organisiert wird, um mehr Austauschmöglichkeit von deutschen und chinesischen Jungdiplomaten anzubieten.

Ein Gespräch zwischen der Delegationsgruppe von jungen Diplomaten aus China mit Bundestagsabgeordneten fand am Nachmittag statt. Als Stellvertreter der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe, stellte Dr. Schlund seine Erfahrungen, sowie die Zusammenarbeit mit China vor und betonte, dass eine freundliche und offene Haltung eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Austausch zwischen China und Deutschland ist. Dies bestätigte auch der Gruppenleiter, Botschaftsrat Herr CHEN Wenbing.

Laut chinesischer Seite beschränke sich die zukünftige Zusammenarbeit mit Deutschland nicht nur auf die Gebiete der künstlichen Intelligenz, Kultur, Wirtschaft, sondern man wolle zusammen mit Deutschland die gemeinsamen Herausforderungen und Problemen im Gesundheitswesen angehen und lösen, wie zum Beispiel, so Dr. Schlund, das Qualitätsmanagement der Arzneimittel und den bestehenden Pflegenotstand.

Das Ende der Eiszeit – Parlamentarierdelegation aus Yamal in Thüringen (2/3 mit Video)

Auf Einladung der Deutsch Russischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages weilte in der Zeit vom 2. bis 4. März eine 8-köpfige Delegation aus der Region Yamal in Thüringen.

Der AfD-Abgeordnete für den Wahlkreis Gera-Altenburg-Greiz, Dr. Robby Schlund, ist der Vorsitzende der Parlamentariergruppe, die mit allen politischen Parteien besetzt ist, und engagiert sich für die Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Nach Verhängung der Sanktionen gegen das Land herrschte lange Zeit auch auf parlamentarischer Ebene Eiszeit, die er durch seine Bemühungen nach und nach beenden konnte. 

Der zweite Aufenthaltstag begann mit einer geführten Besichtigung der Skisporthalle Oberhof, einschließlich Schießtraining. Als bester Schütze fand sich am Ende der Bundestagsabgeordnete auf dem Siegertreppchen wieder. Anschließend stand in der Stadt Weimar der Besuch der Russisch-Orthodoxen Kirche mit der Grabkapelle für Marija Pawlowna Romanowa, Großfürstin von Russland, auf dem Programm. Sie war die Gemahlin von Karl-Friedrich, Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, und starb 1859 in Belvedere bei Weimar.

Beeindruckt zeigten sich die russischen Gäste um Delegationsleiter Sergej Yamkin bei dem Besuch in der Galerie Carqueville. Herr Peter Carqueville stellte der Delegation gegenüber fest, dass seine Ausstellungsräume ohne russisches Gas kalt wären.

Dr. Robby Schlund legt bei seinen Einladungen großen Wert darauf, dass sich nicht nur Parlamentarier auf der horizontalen Leitungsebene treffen, sondern möchte vor allem vertikal den Kontakt zwischen Institutionen, Einrichtungen, Verbänden und Unternehmen fördern.

Das soll dazu führen, dass die parlamentarische Vermittlung nach und nach überflüssig wird und sich die Partner untereinander vernetzen und selbständig zusammenarbeiten.

Es hat im Rahmen des Aufenthaltsprogrammes dazu erste Ideen und Absprachen gegeben, die es nunmehr zu verfestigen und umzusetzen gilt. So kann sich die russische Seite einen kulturellen Austausch sehr gut vorstellen. Das soll vor allem eine Unabhängigkeit davon schaffen, in welcher Phase der Entwicklung sich die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau gerade befinden. Denn die Folgen repressiver Maßnahmen verspüren in jedem Falle ausschließlich die Menschen, die im direkten Kontakt keinerlei Vorbehalte oder Berührungsängste haben.

Video:

Das Ende der Eiszeit – Parlamentarierdelegation aus Yamal in Thüringen (3/3)

Auf Einladung der Deutsch Russischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages weilte in der Zeit vom 2. bis 4. März eine 8-köpfige Delegation aus der Region Yamal in Thüringen.

Der AfD-Abgeordnete für den Wahlkreis Gera-Altenburg-Greiz, Dr. Robby Schlund, ist der Vorsitzende der Parlamentariergruppe, die mit allen politischen Parteien besetzt ist, und engagiert sich für die Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Nach Verhängung der Sanktionen gegen das Land herrschte lange Zeit auch auf parlamentarischer Ebene Eiszeit, die er durch seine Bemühungen nach und nach beenden konnte. So ist der soeben zu Ende gegangene Besuch der russischen Gäste nicht die erste Initiative auf dem Weg zu einer Annäherung.

Und was liegt für einen patriotisch gesinnten Parlamentarier näher, als den Gästen, vier Damen und vier Herren, seine eigene Heimatregion zu zeigen?!

Am letzten Tag des Thüringen-Aufenthaltes erfolgte eine Begegnung in der Stadtverwaltung mit der Baudezernentin, Frau Baumgartner, in Vertretung des Oberbürgermeisters.

Letzte Station vor der Abfahrt nach Berlin war, auf ausdrücklichen Wunsch der Delegation, der Kauf original Thüringer Rostbratwurst als Wegzehrung.

Ein äußerst erfolgreiches Aufeinandertreffen und eine gute Möglichkeit von kultureller und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischem den russischen Yamal und Thüringen. Bevor es vom schönen Thüringen nach Berlin ging, musste noch ein Shopping-Stopp eingelegt werden, um ein paar leckere original Thüringer Roster zu erstehen.

Dr. Robby Schlund legt bei seinen Einladungen großen Wert darauf, dass sich nicht nur Parlamentarier auf der horizontalen Leitungsebene treffen, sondern möchte vor allem vertikal den Kontakt zwischen Institutionen, Einrichtungen, Verbänden und Unternehmen fördern.

Das soll dazu führen, dass die parlamentarische Vermittlung nach und nach überflüssig wird und sich die Partner untereinander vernetzen und selbständig zusammenarbeiten.

Es hat im Rahmen des Aufenthaltsprogrammes dazu erste Ideen und Absprachen gegeben, die es nunmehr zu verfestigen und umzusetzen gilt. So kann sich die russische Seite einen kulturellen Austausch sehr gut vorstellen. Das soll vor allem eine Unabhängigkeit davon schaffen, in welcher Phase der Entwicklung sich die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau gerade befinden. Denn die Folgen repressiver Maßnahmen verspüren in jedem Falle ausschließlich die Menschen, die im direkten Kontakt keinerlei Vorbehalte oder Berührungsängste haben.

Das Ende der Eiszeit – Parlamentarierdelegation aus Yamal in Thüringen (1/3)

Auf Einladung der Deutsch Russischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages weilte in der Zeit vom 2. bis 4. März eine 8-köpfige Delegation aus der Region Yamal in Thüringen.

Der AfD-Abgeordnete für den Wahlkreis Gera-Altenburg-Greiz, Dr. Robby Schlund, ist der Vorsitzende der Parlamentariergruppe, die mit allen politischen Parteien besetzt ist, und engagiert sich für die Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Nach Verhängung der Sanktionen gegen das Land herrschte lange Zeit auch auf parlamentarischer Ebene Eiszeit, die er durch seine Bemühungen nach und nach beenden konnte. So ist der soeben zu Ende gegangene Besuch der russischen Gäste nicht die erste Initiative auf dem Weg zu einer Annäherung.

Und was liegt für einen patriotisch gesinnten Parlamentarier näher, als den Gästen, vier Damen und vier Herren, seine eigene Heimatregion zu zeigen?!

Yamal ist vergleichbar mit einer Provinz oder einem Bundesstaat, angesiedelt im Norden Russlands, dort, wo es die meiste Zeit des Jahres eisig kalt und nie lange hell ist.

Die Region verfügt über riesige Erdölreserven, ist die wichtigste Erdgasquelle Russlands und Heimstatt von geschätzten 750.000 Rentieren. Die Einwohnerzahl beträgt hingegen bei einer Fläche von ca. 777.000 km² nur 530.000. Darin enthalten sind die Angehörigen dreier indigener Völker, deren Schutz und Erhalt ein wichtiges Anliegen der dortigen Regierung ist. Bei der Abreise nach Deutschland betrug die Temperatur in Yamal -28°Celsius.

Hierzulande erwartete die Gäste nicht nur auf dem Thermometer ein Anstieg der Temperatur, sondern überall dort, wo sie nach einem eng gestrickten Aufenthaltsprogramm empfangen wurden, ging es sehr warmherzig zu.

Das begann in Wünschendorf, dem Heimat- und Wohnort von Dr. Robby Schlund, mit einem stärkenden Mittagessen, gefolgt vom Besuch des Ateliers von Bildhauer Volkmar Kühn am Kloster Mildenfurth, der Besichtigung der zum Weltkulturerbe gehörenden Kirche Sankt Veit und setzte sich in Gera fort.

Dr. Robby Schlund legt bei seinen Einladungen großen Wert darauf, dass sich nicht nur Parlamentarier auf der horizontalen Leitungsebene treffen, sondern möchte vor allem vertikal den Kontakt zwischen Institutionen, Einrichtungen, Verbänden und Unternehmen fördern.

Das soll dazu führen, dass die parlamentarische Vermittlung nach und nach überflüssig wird und sich die Partner untereinander vernetzen und selbständig zusammenarbeiten.

Es hat im Rahmen des Aufenthaltsprogrammes dazu erste Ideen und Absprachen gegeben, die es nunmehr zu verfestigen und umzusetzen gilt. So kann sich die russische Seite einen kulturellen Austausch sehr gut vorstellen. Das soll vor allem eine Unabhängigkeit davon schaffen, in welcher Phase der Entwicklung sich die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau gerade befinden. Denn die Folgen repressiver Maßnahmen verspüren in jedem Falle ausschließlich die Menschen, die im direkten Kontakt keinerlei Vorbehalte oder Berührungsängste haben.

Meine rote Hand gegen die Ausbeutung von Kindern als Kindersoldaten

Heute ist der internationale Gedenktag an das Schicksal von Kindersoldaten. Auch ich unterstütze die Aktion und den Red Hand Day. Hunderttausende rote Handabdrücke wurden schon in über 50 Ländern gesammelt und an Politiker und Verantwortliche übergeben, darunter der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der deutsche Außenminister und der Bundespräsident. Und dennoch gibt es immer noch 250.000 Kindersoldaten weltweit.

In zahlreichen bewaffneten Konflikten in aller Welt werden Kinder als Soldaten in den Kampf geschickt. Aktuelle Beispiele sind Afghanistan, Tschad, Zentralafrikanische Republik, Kolumbien, Demokratische Republik Kongo, Indien, Irak, Israel / Palästina, Myanmar (Burma), Pakistan, Philippinen, Somalia, Sudan, Südsudan, Syrien, Thailand and Jemen.

Diese Ausbeutung von Kindern als Kindersoldaten muss aufhören! Darum gebe auch ich meine rote Hand!

Ihr,
Dr. Robby Schlund

Eckpfeiler des europäischen Sicherheitssystems – Wir wollen den kalten Krieg nicht zurück

Der russische Botschafter in Berlin Sergej Netschajew hat vor wenigen Tagen den INF Vertrag als „einen Eckpfeiler des europäischen Sicherheitssystems,-  und einen der wichtigsten Abrüstungsverträge der Welt“ bezeichnet.

Die AfD Bundestagsfraktion und ich ganz persönlich, danken dem Botschafter für diese klare Position, da wir diese Meinung teilen. Wir fordern, dass nicht nur Russland, sondern auch die USA an der Aufrechterhaltung dieses Vertrags mitwirken. Dafür werden wir uns auch einsetzen! Und wir glauben dem Botschafter Netschajew auch, wenn er betont, dass Russland keine Konfrontation mit anderen Staaten sucht.

Warum sollte Russland auch, diese Art von Konfrontation suchen? Wenn man auf die Weltkarte schaut, würden atomare Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500-5500 km lediglich Teile Alaska erreichen können.

Umgekehrt wären die Nutznießer beim Austritt aus dem INF – Vertrag, eher die USA, denn sie könnten nicht nur von Westeuropa, sondern auch von fast 800 weltweiten Militärbasen, russisches Territorium erreichen. Man muss kein guter Militärstratege sein, um zu erkennen, dass die neue Militärdoktrin der USA, geradezu zu den Austritt aus dem INF-Vertrag nötigt. Das ist einfache militärtaktische Logik!

Hier nochmal zum Verständnis: Zur neuen Militärstrategie der USA gehören Elemente, wie Prompt Global Strike mit 32.000 Marschflugkörpern, Cyberwaffen und Drohnentaktik mit zigtausend unbemannten Flugkörpern.

Außerdem haben die USA in ihrer Militärdoktrin ausdrücklich das Führen eines atomaren Erstschlages gegen einen beliebigen Gegner nicht ausgeschlossen. Dennoch war die russische Seite am 15. Januar in Genf, offen und kompromissbereit auf die USA zugegangen, aber sie wurde, wie zu Zeiten des Kalten Krieges behandelt. Das geht so nicht. Das US-Militär Budget beträgt das 10-fache von Russland. Es erscheint geradezu aberwitzig, eine von Russland ausgehende Bedrohungslage zu konstruieren!

Die US-Administration sollte statt Porzellan zu zerschlagen, auf Länder zugehen, wie z.B. China. China unterliegt nämlich nicht den Regeln des INF-Vertrages, wie auch weitere 8 Länder. Leider fällt unserem Außenminister nichts Besseres ein, als unbewiesene Behauptungen russischer Vertragsverstöße zu repetieren.

Wobei ihm tatsächlich zu Gute zu halten ist, dass er im Gespräch im Außenauschuss, diese Woche, zugesichert hat, dass Deutschland keine Mittelstreckenwaffen der USA stationieren werden würde. Nehmen wir im beim Wort. Oder besser noch: Folgen Sie dem positiven Beispiel von Österreich und treten Sie dem Atomwaffenverbotsvertrag bei. Das wäre ein Zeichen!

Die AfD fordert die Bundesregierung, und vor allem den Außenminister auf, sich nicht zum unkritischen Erfüllungsgehilfen amerikanischer Machtumsetzung zu machen. Machen Sie endlich eigenständige Politik im deutschen und vor allem europäischen Sicherheitsinteresse! Bringen Sie die Verhandlungspartner an den Tisch und vergessen Sie China nicht!

Eine Erhaltung, Erweiterung und Modifizierung des INF-Vertrages im Dialog mit USA, Russland und China zu erreichen, wäre in der Tat, ein diplomatischer Erfolg und ein guter Schachzug für unsere Sicherheit in Europa. Wir wollen den kalten Krieg nicht zurück. Zum Wohle unseres Volkes, darf Deutschland nie wieder zwischen die Fronten der Interessen von USA und Russland geraten.

Ausgrenzung der AfD in Buchenwald

Schuld oder Unschuld eines ganzen Landes gibt es nicht. Schuld ist… nicht kollektiv, sondern persönlich… Der ganz überwiegende Teil unserer heutigen Bevölkerung war zu damaliger Zeit entweder im Kindesalter oder noch gar nicht geboren. Sie können nicht eine eigene Schuld bekennen für Taten, die sie gar nicht begangen haben!“
(Richard von Weizsäcker am 08.05.1985)

Nun soll der AfD das demokratische Recht auf das Gedenken an die Opfer des Totalitarismus, Faschismus und das Krieges auf drängen anderer Parteien und zivilgesellschaftlicher Akteure verwehrt werden. Das ist eine bedenklich undemokratische Sichtweise und es scheint, dass, je stärker die AfD-Opposition durch Sachverstand und -politik die Etablierten herausfordert, desto heftiger ist der Widerstand derer, die dem nichts entgegenzusetzen haben.

Der Direktor der “Stiftung Gedenkstätten Buchenwald”, Volkhard Knigge, hat alle AfD-Mitglieder pauschal ausgeladen. Somit auch Dr. Schlund, der im vergangenen Jahr noch einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus niederlegen durfte, was ihm nun durch undemokratische Ausgrenzung verwehrt wird.

Zur Erinnerung sei gesagt, dass es die Deutsch-Russische Parlamentariergruppe unter AfD-Vorsitz gewesen war, die es geschafft hatte, nach Jahren der Eiszeit mit Russland den Kontakt wieder herzustellen und eine hochrangige Duma-Delegation 2018 nach Deutschland zu holen.

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Der Kranz des Bundestagsabgeordneten Dr. Robby Schlund in Buchenwald (2018)
Christoph Naumann und Dr. Robby Schlund legen Kranz zum Tag der Befreiung im Treptower Park nieder.
Christoph Naumann und Dr. Robby Schlund bei der Kranzniederlegung im vergangenen Jahr am Ehrenmal im Treptower Park.
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Kranzniederlegung mit dem russischen Botschafter, Sergej J. Netschajew

Ein Höhepunkt des Aufenthaltes dieser Delegation war die gemeinsame Kranzniederlegung im Beisein des russischen Botschafters im Treptower Park. Von der russischen Seite nahmen Vertreter der Parteien Einiges Russland, Kommunistische Partei, Gerechtes Russland und LDPR teil, von der deutschen Seite nur die AfD. Alle anderen Bundestagsfraktionen schickten trotz Einladung keinen Vertreter.

Alle waren sich einig, dass heute Faschismus und Totalitarismus nicht nur aus einer Richtung erwachsen kann, sondern aus allen ideologischen und religiösen Ansichten. Erste Anzeichen sind Ausgrenzung vom demokratischen Diskurs, gewaltsame Angriffe auf Personen und Denunziation. Eine uns sorgenvoll stimmende Entwicklung.