Gegenseitiges Vertrauen schaffen – Dialog auf Augenhöhe

Vom 07.- 09.10.2018 fand der diesjährige Petersburger Dialog in Moskau statt. Ca. 300 russische und deutsche Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft diskutierten über die gemeinsame Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft in den beiden Ländern und erörterten bilaterale Möglichkeiten der Zusammenarbeit.

Auch Mitglieder des Deutschen Bundestages waren unter den Teilnehmern, so auch Hans-Jörg Müller, Waldemar Herdt und Dr. Robby Schlund von der AfD-Fraktion.

In den wichtigen Arbeitsgruppen „Politik“, „Zivilgesellschaft“ und „Wirtschaft“ diskutierten sie dort Probleme und Möglichkeiten zur Lösung dieser, in den gemeinsamen deutsch-russischen Beziehungen.

Trotz erheblicher außenpolitischen Differenzen, wurde der Dialog als wichtige Form des Disputes gewürdigt und Gemeinsamkeiten herausgearbeitet.

Dazu zählen Visaerleichterungen für junge Leute auf beiden Seiten, Kooperation in der Forschung um Politik und moderne Diplomatie, Gemeinsamer Kampf gegen den weltweiten Terrorismus, Gegenseitiger konstruktiver Austausch zu Integration und Migration in der Welt sowie deren Ursachen und die Nutzung der guten russischen diplomatischen Beziehungen zu arabischen Partnern in der Konfliktbewältigung in mittleren und Nahen Osten.

Insgesamt hätte man sich allerdings mehr Konstruktivität und Vertrauensbildung gewünscht. Deshalb äußerte sich Herr Schlund auch gegenüber russischen Medien und dem ZDF, dass es umso wichtiger sei, den Dialog in regionalen Formaten auf Augenhöhe weiter fortzusetzen.

Insgesamt wird jetzt mit Spannung die Delegation der russischen Staatsduma in Thüringen und Berlin erwartet, und natürlich der nächste Dialog in Düsseldorf 2019.

Völkerverständigung – Frühstück mit Botschafter

Am Mittwoch, den 10. Oktober 2018, lud die Deutsch-Russische Parlamentariergruppe den russischen Botschafter zum traditionellen Botschafterfrühstück ein.

In dieser ungezwungenen Atmosphäre waren die Ergebnisse des Petersburger Dialogs in Moskau, sowie kultur- und bildungspolitische Gemeinsamkeiten in der Geschichte und der Moderne thematisiert. So wurde auch vereinbart, die regionale Zusammenarbeit stärker zu fördern.

Einig waren sich Dr. Schlund und seine Exzellenz Herr Netschajew sowie die anwesenden Parlamentarier, dass es auf unterschiedlichen Ebenen einen Dialog geben muss, um bilaterale Probleme zwischen Deutschland und Russland zu lösen. So lassen sich positive Impulse und Auswirkungen auf die globale Völkerverständigung erzielen.

Der Koordinator für russische Beziehungen, Herr Wiese, fügte hinzu, dass fast 20 Abgeordnete als Teilnehmer des Petersburger Dialogs aus Deutschland angereist waren und aus Russland wohl nur einer. Dieses Ungleichgewicht, so versprach der Botschafter, nehme er als Anregung in der Tasche mit.

Nach der Diskussion wurde über den bevorstehenden Besuch der Duma-Vertreter in Deutschland in der nächsten Woche gesprochen.

Hierzu können Sie ab nächster Woche mehr auf www.robby-schlund.de erfahren. 

Diplomatie wirkt – Beziehungen zwischen Russland und Deutschland

Am 20. August 2018 kam es zu einem spontanen Treffen und Arbeitsessen, zwischen dem Präsidenten des Russischen Fonds für Entwicklung moderner Diplomatie, Amram Petrosjan und dem Abgeordneten des Deutschen Bundestages, MdB, Dr. Robby Schlund, der sich zu einem privaten Besuch in der russischen Hauptstadt befindet.

Dr. Robby Schlund im Gespräch mit Amram Petrosjan (Bildmitte)

Herr Petrosjan betonte, dass „mit Herrn Schlund die Besonderheiten der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland effektiv erörtert und auch die möglichen Aussichten für gemeinsame Aktivitäten zur Lösung aktueller Probleme angesprochen wurden“.

Besonderes Augenmerk wurde auf die Fragen der zukünftigen und möglichen strategischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland im wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich gelegt.

Dieses Treffen bestätigt die Wirksamkeit der öffentlichen Diplomatie auf verschiedenen vertikalen und horizontalen Formaten in einer hochkomplexen geopolitischen Situation.

Beide Politiker betonten, dass weiterhin horizontale Beziehungen mit Politikern und Unternehmen verschiedener Länder für gemeinsame Aktivitäten ausgebaut werden müssten. Dazu spiele die regionale Vernetzung, Energiesicherheit und Völkerverständigung eine tragende Rolle in einer multipolaren Welt.

Dr. Robby Schlund betonte die Notwendigkeit, die aktuelle Sanktionspolitik auf beiden Seiten zu überprüfen, da sie sich negativ auf das Wohl der Bevölkerung der beiden Länder auswirkt.

Die Parteien haben bekräftigt, die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Durchführung gemeinsamer Projekte zu intensivieren.

Studieren in Moskau: Wo das Studium fast nicht mehr kostet, als ein Kaffee

Am 18.08.2018 hatte ich die Möglichkeit, im Rahmen eines Arbeitsbesuches in Moskau, die größte staatliche Universität (Lomonossow) zu besuchen.

Die Lomonossow Universität Moskau (Quelle: MGU)

Somit konnte ich mir einen Überblick über die moderne und soziale Bildungspolitik Russlands verschaffen.

Die Universität befindet sich auf den Sperlingsbergen (ehemals Leninbergen), inmitten einer ausgedehnten Parkanlage und wurde am 05. Januar 1755 per Erlass von Elisabeth I. gegründet. Die Anregung dafür gab der Universalgelehrte und Schriftsteller Michail Lomonossow. 1947 begann der Bau eines neuen Gebäudekomplexes im neoklassizistischen stalinistischen Zuckerbäckerstil. Die Fertigstellung des 240 Meter hohen Gebäudes erfolgte 1953.

Die Parkanlagenerstrecken sich rund um die Lommonosow Universität (Quelle: MGU)

Insgesamt gibt es 41 Fakultäten sowie zahlreiche Institute und Studienzentren an denen 47000 Studenten und Studentinnen sowie mehr als 5000 Spezialisten aus aller Welt ihrer akademischen Ausbildung nachkommen. Mit mehr als 6000 Professoren und Dozenten sowie 5000 Forschern wird der Studienbetrieb absolviert. Jährlich werden 387 verschiedene Berufe ausgebildet. Das Universitätsgebäude selbst bietet zusätzlich soziale Infrastruktur, wie Schwimmbad, Theater, Konzertsaal, Mensen und Fitnesscenter.

Das Fitnesscenter im Uni-Gebäude
47.000 Studenten machen hier ihre akademische Ausbildung (Quelle: MGU)

Die Universität verfügt über das MSU-Bibliotheksystem mit 9 Millionen Büchern, davon 2 Millionen in Fremdsprachen. Pro Jahr verzeichnet die Bibliothek eine durchschnittliche Leseranzahl von 55.000 mit ca. 5,5 Millionen Büchern.

Ruhe und Raum zum studieren der Lektüre (Quelle: MGU)

In den neuen Studentenwohnheimen im Universitätskorpus wohnen die Studenten in komfortablen Zwei- und Dreibetteinheiten, ausgestattet mit separater Küche, Badezimmer und notwendigem Mobiliar. Kostenfreies WLAN ist natürlich selbstverständlich.

Die Freizeitangebote sind vielfältig (Quelle: MGU)
Die Zimmer teilen sich die Studenten (Quelle: MGU)

Neben verschiedenen Wohnräumen findet man in den neuen Wohnheimen außerdem einen Sicherheitsdienst, Essräume, Fitnesscenter, Leseräume, Relaxzonen und einen Mehrzweckkonferenzsaal.

Mehrzweckkonferenzsaal
Speisesaal

Die neuen Gebäude sind komplett barrierefrei und bieten für Menschen mit Handicap hervorragende Bedingungen, in den Wohnheimen selbst mit speziell ausgestatteten Zimmern. Für Menschen mit Sehschwäche wurden außer speziellen Ausstattungen, komplette Leitsysteme und Aufmerksamkeitsfelder integriert.

Barrierefreiheit für Menschen mit Handycap (Quelle: MGU)
Aufmerksamkeitsfelder für Sehbehinderte (Quelle: MGU)

Die Einladung zur Besichtigung der Universität erfolgte durch die Studentenvertretung, bestehend aus den besten drei Studenten der Universität. Darunter befand sich auch Darja. Sie studiert im 2. Jahr an der geologische Fakultät und lebt mit anderen Kollegen und Kolleginnen im neuen Studentenwohnheim auf dem Lomonosovsky Prospekt (DSL). Dieser große moderne Wohnkomplex mit einer Gesamtfläche von 76,5 Tausend Quadratmetern wurde speziell für sozialschwächere Studentinnen und Studenten aus Entwicklungsregionen Russlands errichtet. Es kann bis zu 2708 Personen aufnehmen. Somit ist es auch vielen jungen Menschen aus der Republik Krim möglich, hier unter hervorragenden Bedingungen zu studieren und zu wohnen. Für viele wurde ein Traum wahr.

Darja gehört mit zu den besten Studenten der Universität

Das Gelände der Universität mit großen Parkanlagen ist in 15 Gehminuten erreichbar.

Die komfortable Wohnsituation und das super organisierte Lebensumfeld auf dem Campus fördert die Motivation der Studenten, erhöht die Leistungsbereitschaft und Konzentration auf die wichtigen wissenschaftlichen Aufgaben der russischen Föderation.

Der Blick aus Darjas Zimmer ist beeindruckend (Quelle: MGU)

Das Leben in einem Studentenwohnheim kostet für alle nationalen Studenten und Studentinnen 120 Rubel pro Monat, also ca. 1,53 €. Damit sind alle studienrelevanten Kosten abgegolten. Für sozialschwache Studierende ist das Wohnheim kostenlos, so wie bei Daria. Außerdem erhalten die jungen Menschen Rabatte auf den gesamten Nahverkehr in Moskau.

Daria erhält außerdem ein Leistungsstipendium sowie Sozialstipendium in Höhe von 18.000 Rubel pro Monat, das entspricht ca. 230 €. Es gibt viele Arten von MGU-Stipendien, die zusätzlich zum sozialen Aspekt auch leistungsbezogen verteilt werden. Alle finanziellen Unterstützungen müssen, anders als in Deutschland, nicht zurückgezahlt werden.

Kein finanzieller Druck, sonder volle Konzentation auf's Studium

Ein Spruch bei den Studenten der Moskauer Universität lautet: „Der Kaffee im Restaurant am Arbat kostet mehr als das Studium im Monat…aber, dafür geben wir für unseren Staat unser Bestes“. 

Die Moskauer Universität belegte 2018 Rang 80 der besten Universitäten der Welt. Wer hier sein Studium abgeschlossen hat, zählt zu den gefragtesten Spezialisten. Ein Kaffee in Restaurant am Arbat dürfte dann kein Problem mehr sein.

Presse- & Meinungsfreiheit: EU misst mit zweierlei Maß

Die lettische Polizei nimmt Valentin Roshentsovs, Chefredakteur von „Sputnik Lettland“, für einige Stunden in Gewahrsam. Das ist unverständlich und verstößt gegen die Pressefreiheit. 

Valentin Roshentsovs ist lettischer Staatsbürger. Damit hat er aus meiner Sicht die gleichen Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, die in der lettischen Verfassung durchaus verankert sind. Es ist völlig unverständlich, wieso er aufgrund seiner freien Meinungsäußerung mehrere Stunden festgesetzt wurde.

Das ist ein typisch lettisches Problem. Obwohl die Menschenrechte in der lettischen Verfassung in Artikel 91 und Artikel 100 verankert sind, sind viele Dinge dort kritisch zu bewerten. Hinsichtlich der Behandlung behinderter Menschen oder auch bei den Staatenlosen. Diese Diskriminierung kritisieren auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International.

Die EU müsste eingreifen, doch der springende Punkt ist, dass in der EU verschiedene Richtlinien unterschiedlich gehandhabt werden. In der EU wird keine Kritik an diesem Vorgang geäußert, gleichzeitig aber massive Kritik beispielsweise an China hinsichtlich der Menschenrechte. Das ist aus AfD-Sicht ein Kritikpunkt, dass man hier mit zweierlei Maß misst. Die EU sollte auf Einhaltung der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit in Lettland drängen und Riga ermahnen.

 

Ihr,

Dr. Robby Schlund

Interview mit Sputnik Deutschland

Ich sprach mit Alexander Boot von Sputnik Deutschland über den Fall Valentin Roshentsovs.

Zum lesen des Artikels, klicken. (Quelle: Sputnik Deutschland)

Vorsitz der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe

Dr. Robby Schlund wurde zum Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe im Bundestag gewählt. Beide Seiten haben ungefähr 70 Mitglieder. Unsere Gruppe stellt damit die zweitgrößte Parlamentariergruppe im Bundestag, gleich nach der deutsch-amerikanischen.

Heute, am 15.06.2018 fand nun die erste Mitgliederversammlung im Bundestag statt.

Begrüßung durch russischen Botschafter Sergei Jurjewitsch Netschajew

Vorausgegangen war bereits, am 09.06.2018 ein offizielles Gespräch in Moskau. Mit seinem Counterpart Pavel Nikolaevich Zavalny, Abgeordneter in der russischen Staatsduma und Vorsitzender des Ausschusses für Energie wurden wichtige aktuelle und strategische Themen der Gruppe angesprochen.

Gemeinsam konnten sich beide auf verschieden informelle Arbeitsgruppen einigen, die Themen bündeln, die zukünftig konstruktiv zwischen den Abgeordneten diskutiert werden sollen.

Robby Schlund im Gespräch mit Pavel Zavalny, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für Energie der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation
Robby Schlund mit Pavel Nikolaevich Zavalny

Weiterhin fand am Mittwoch, den 13.06.2018, ein Gespräch mit den Abgeordneten Makarov und Simanovsky auf Einladung der Gruppe statt. Beide sind Mitglieder des Haushaltsauschusses der Staatsduma. Die Teilnehmer der Runde diskutierten intensiv über wichtige Themen, die die Parlamentarier in Russland und in Deutschland bewegten. Beide Seiten bekräftigten, dass der interparlamentarische Dialog nach langem Stillstand wieder reaktiviert werden solle.

Feierliche Eröffnung der WM mit dem russischen Botschafter

In erster Linie geht es dabei um den Informations- und Meinungsaustausch mit Parlamentariern, daneben bestehen aber auch Kontakte zu Regierungsvertretern und Repräsentanten der Zivilgesellschaft. Dabei bieten sich zahlreiche Gelegenheiten, unterschiedliche Sichtweisen auszutauschen und voneinander zu lernen. Neben der Förderung parlamentarisch-demokratischer Strukturen spielen die Stärkung der Menschenrechte und die parlamentarische Flankierung der Außenpolitik der Bundesregierung eine besondere Rolle. (Quelle: www.bundestag.de)

Zusammensetzung der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe

Dr. Robby Schlund (AfD)

Ingo Gädechens

Stellv. Vorsitzender

 

Michael Georg Link

Stellv. Vorsitzender

Doris Barnett

Stellv. Vorsitzende

Jürgen Trittin

Stellv. Vorsitzender

Dr. Gregor Gysi

Stellv. Vorsitzender

Weniger EU ist mehr Europa

Elysée als Vorbild – Für ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen

Im Jahre 1963 gaben Konrad Adenauer und der französische Präsident Charles de Gaulle ihre gemeinsame Erklärung, den Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit“ ab. Ein geschichtliches Ereignis und der Grundstein für eine friedvolle, respektvolle und freundschaftliche Entwicklung ohne Schmälerung der Souveränität eines der beiden Länder.

Ähnliche Verträge wurden später auch mit weiteren europäischen Staaten geschlossen und auch hier waren keine Eingriffe in die nationale Willensbildung der Mitgliedstaaten vorgesehen.

Heute stellt sich ein anderes Bild dar. Zwar hat sich die EU vergrößert, doch sie befindet sich in der tiefsten Krise seit Ende des Kalten Krieges. Das ursprüngliche Streben nach wirtschaftlicher Vernunft wurde einer Symbolpolitik geopfert, die vor allem im Euro ihren Ausdruck fand. Dadurch wurde einzelne Staaten das wichtigste Instrument der Geldpolitik genommen. Eine katastrophale Abwärtsspirale aus Arbeitslosigkeit und Wettbewerbsunfähigkeit sind die Folge. 

Die einstige Union der konstruktiven Zusammenarbeit verkam zu einer Schicksals- und Haftungsgemeinschaft. Hochpolitisch, ideologisiert und weit entfernt von den europäischen Bürgern. Die Ansätze einer zunehmend integrierten EU scheitern vollends an der politischen und wirtschaftlichen Realität. Die europäische Zusammenarbeit und der Frieden, den der Elyse-Vertrag und die Römischen Verträge über Europa gebracht haben, sind ein hohes Gut. Deshalb ist es an der Zeit, die falsche Politik der EU aufzugeben und die Europäische Union völlig neu zu strukturieren und zu denken.

Wir, als AfD fordern in einem Antrag daher die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Frankreich und den anderen europäischen Partnern unter anderem;

• die Reduzierung der Kompetenzen der EU

• die Anpassung der Finanzierung

• die Schaffung einer Union der Kooperation und des Dialoges, statt erzwungene Unterstützung falsche Politik

• freien Verkehr von Personen, Gütern und Finanzmitteln ohne eine Gefährdung der Sicherheit- und Wirtschaftsinteressen der Länder

• wirksame Austrocknung von Steueroasen

• die Neuverhandlung des Schengen-Abkommens

• die Unterbindung von Migration in Sozialsysteme

• die Abwicklung des Euro und die Beendigung der Währungsunion

Dies werden wir ins Zentrum der Diskussion um Reformen der Europäischen Union stellen, um damit die europäische Freundschaft zu erhalten. Weniger EU ist mehr Europa.

Entwicklung des Parlamentarismus – Souveräne Politik stärken

Am 04. und 05. Juni fand in Moskau das INTERNATIONALE FORUM für die Entwicklung des Parlamentarismus statt. Hier verdeutlichte ich den internationalen Teilnehmern die Wichtigkeit einer souveränen Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands. Ich konnte die Bedeutung der AfD als starke Opposition in deutschen Bundestag mit Hinblick auf die aktuellen politischen Probleme wie Aggressionspolitik, Zerstörung der Finanzarchitektur, Bewaffnung und die Schwächung des freien Journalismus veranschaulichen sowie die Wichtigkeit der Stärkung der Positionen der AfD in Deutschland und für Deutschland unterstreichen.

St. Petersburg International Economic Forum

Das Internationale Ökonomische Forum in St. Petersburg ist von besonderer Bedeutung. Zwei Tage lang führte ich intensive Gespräche und nahm an verschiedenen Panels teil, bei denen unter anderem auch der französischen Präsident Emmanuel Macron, der Premier Shinzō Abe aus Japan und als Gastgeber, der russische Präsident Wladimir Putin sprachen.

Die Alternative für Deutschland übernimmt Verantwortung. Leider waren nur wenige deutsche Politiker vor Ort um an diesem wichtigen Forum teilzunehmen und unser Land zu vertreten.

Ich nahm die Gelegenheit wahr und konnte wichtige Themen wie die Beilegung des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine, das wichtige Sicherheitskonzept der zentraleuropäischen Energieversorgung durch das Projekt “Nordstream 2” sowie die künftige Zusammenarbeit zwischen deutschen und russischen Parlamentariern intensiv besprechen.

Ukraine verhaftet Leiter von Ria Novosti wegen angeblichen „Landesverrat“.

Der Journalist Kirill Wyschinski wird kurz nach der Eröffnung der Brücke Russlands auf die Krim verhaftet.

Aus meiner Sicht liegt hier kein Vergehen des Journalisten Wyschinksis vor.

Die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft sind öffentliche Debatten und auch Kritik. Davon lebt die Demokratie. Die Diffamierung von Journalistinnen und Journalisten ist ein schlechtes Zeichen für den Gesundheitszustand einer Demokratie. Leider geschieht dies zunehmend auch in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs stellen die Pressefreiheit in Frage und behandeln kritische Journalisten als Feinde und verfolgen diese als „Verräter“ und „Terroristen“.

Im Fall Kirill Wyschinski ist zu prüfen, ob hier Willkür Seitens der Ukrainischer Regierung vorliegt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sollte dies umgehend untersuchen.

Fest steht, dass die Presse- und die Meinungsfreiheit  durch die Menschenrechte geschützt wird, welche vor 70 Jahren von der Generalversammlung der Vereinten Nationen genehmigt und verkündet wurden.

Sie legen auch fest, dass niemand willkürlich festgenommen werden, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden darf.

 

Dr. Robby Schlund, MdB