Presse- & Meinungsfreiheit: EU misst mit zweierlei Maß

Die lettische Polizei nimmt Valentin Roshentsovs, Chefredakteur von „Sputnik Lettland“, für einige Stunden in Gewahrsam. Das ist unverständlich und verstößt gegen die Pressefreiheit. 

Valentin Roshentsovs ist lettischer Staatsbürger. Damit hat er aus meiner Sicht die gleichen Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, die in der lettischen Verfassung durchaus verankert sind. Es ist völlig unverständlich, wieso er aufgrund seiner freien Meinungsäußerung mehrere Stunden festgesetzt wurde.

Das ist ein typisch lettisches Problem. Obwohl die Menschenrechte in der lettischen Verfassung in Artikel 91 und Artikel 100 verankert sind, sind viele Dinge dort kritisch zu bewerten. Hinsichtlich der Behandlung behinderter Menschen oder auch bei den Staatenlosen. Diese Diskriminierung kritisieren auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International.

Die EU müsste eingreifen, doch der springende Punkt ist, dass in der EU verschiedene Richtlinien unterschiedlich gehandhabt werden. In der EU wird keine Kritik an diesem Vorgang geäußert, gleichzeitig aber massive Kritik beispielsweise an China hinsichtlich der Menschenrechte. Das ist aus AfD-Sicht ein Kritikpunkt, dass man hier mit zweierlei Maß misst. Die EU sollte auf Einhaltung der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit in Lettland drängen und Riga ermahnen.

 

Ihr,

Dr. Robby Schlund

Interview mit Sputnik Deutschland

Ich sprach mit Alexander Boot von Sputnik Deutschland über den Fall Valentin Roshentsovs.

Zum lesen des Artikels, klicken. (Quelle: Sputnik Deutschland)

Weniger EU ist mehr Europa

Elysée als Vorbild – Für ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen

Im Jahre 1963 gaben Konrad Adenauer und der französische Präsident Charles de Gaulle ihre gemeinsame Erklärung, den Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit“ ab. Ein geschichtliches Ereignis und der Grundstein für eine friedvolle, respektvolle und freundschaftliche Entwicklung ohne Schmälerung der Souveränität eines der beiden Länder.

Ähnliche Verträge wurden später auch mit weiteren europäischen Staaten geschlossen und auch hier waren keine Eingriffe in die nationale Willensbildung der Mitgliedstaaten vorgesehen.

Heute stellt sich ein anderes Bild dar. Zwar hat sich die EU vergrößert, doch sie befindet sich in der tiefsten Krise seit Ende des Kalten Krieges. Das ursprüngliche Streben nach wirtschaftlicher Vernunft wurde einer Symbolpolitik geopfert, die vor allem im Euro ihren Ausdruck fand. Dadurch wurde einzelne Staaten das wichtigste Instrument der Geldpolitik genommen. Eine katastrophale Abwärtsspirale aus Arbeitslosigkeit und Wettbewerbsunfähigkeit sind die Folge. 

Die einstige Union der konstruktiven Zusammenarbeit verkam zu einer Schicksals- und Haftungsgemeinschaft. Hochpolitisch, ideologisiert und weit entfernt von den europäischen Bürgern. Die Ansätze einer zunehmend integrierten EU scheitern vollends an der politischen und wirtschaftlichen Realität. Die europäische Zusammenarbeit und der Frieden, den der Elyse-Vertrag und die Römischen Verträge über Europa gebracht haben, sind ein hohes Gut. Deshalb ist es an der Zeit, die falsche Politik der EU aufzugeben und die Europäische Union völlig neu zu strukturieren und zu denken.

Wir, als AfD fordern in einem Antrag daher die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Frankreich und den anderen europäischen Partnern unter anderem;

• die Reduzierung der Kompetenzen der EU

• die Anpassung der Finanzierung

• die Schaffung einer Union der Kooperation und des Dialoges, statt erzwungene Unterstützung falsche Politik

• freien Verkehr von Personen, Gütern und Finanzmitteln ohne eine Gefährdung der Sicherheit- und Wirtschaftsinteressen der Länder

• wirksame Austrocknung von Steueroasen

• die Neuverhandlung des Schengen-Abkommens

• die Unterbindung von Migration in Sozialsysteme

• die Abwicklung des Euro und die Beendigung der Währungsunion

Dies werden wir ins Zentrum der Diskussion um Reformen der Europäischen Union stellen, um damit die europäische Freundschaft zu erhalten. Weniger EU ist mehr Europa.

Entwicklung des Parlamentarismus – Souveräne Politik stärken

Am 04. und 05. Juni fand in Moskau das INTERNATIONALE FORUM für die Entwicklung des Parlamentarismus statt. Hier verdeutlichte ich den internationalen Teilnehmern die Wichtigkeit einer souveränen Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands. Ich konnte die Bedeutung der AfD als starke Opposition in deutschen Bundestag mit Hinblick auf die aktuellen politischen Probleme wie Aggressionspolitik, Zerstörung der Finanzarchitektur, Bewaffnung und die Schwächung des freien Journalismus veranschaulichen sowie die Wichtigkeit der Stärkung der Positionen der AfD in Deutschland und für Deutschland unterstreichen.

Rüstungsexport: Bestehende Gesetze nutzen, statt unsoziale neu zu schaffen

Einen Antrag, den Export von Rüstungsgütern zu verbieten lehnt die AfD-Bundestagsfration ab. Es sollten die bestehenden Gesetzt genutzt werden, statt immer wieder Neue zu schaffen, welche vor allem eins wären; unsozial.

Werte Präsidentin, werte Kollegen, liebe Gäste auf den Rängen.

Besonders begrüße ich meine zwei ausländischen Gäste aus der Russischen Föderation.

Selbstverteidigung und Schutz ist eine essentielle Aufgabe eines jeden souveränen Staates. Dieser Schutz der Menschen und Bürger vor Aggression und terroristischen Aktivitäten ist wichtiger denn je.

Dazu benötigt ein Staat eine effiziente Selbstverteidigung. Er braucht eine High-Tuch-Verteidigungsindustrie, die auch vom Staat, intensiv, auch finanziell, unterstützt werden sollte.

Aber genau diese Möglichkeiten haben viele Länder nicht und sehen sich von globalen Aggressoren und Terroristen bedroht.

Dennoch; Ein Exportverbot ist Erstens auf Grundlage der bereits bestehenden Gesetzeslage nicht nötig. Diese sollte nur strenger angewendet werden. Aber es ist Zweitens vor allem eins; unsozial.

In meinem Wahlkreis in Ostthüringen zum Beispiel, mit vielen kleinen Betrieben in der Verteidigungsindustrie, würden mehr als 1000 Arbeitsplätze vernichtet.

Sicher, wir stimmen zu, dass Waffenfabriken keinesfalls exportiert werden sollten. Nicht nur Know-How-Abfluss, sondern auch Regimechanges, heutzutage ja keine Seltenheit, könnten zur tickenden Zeitbombe werden.

Auf Grund dieser unsozialen Politik und den nichtabschätzbaren globalen Folgen, wie Fokussierung einiger globaler rüstungspotenter Akteure auf Einmischung in innere Angelegenheiten fremder souveräner Staaten, lehnt die AfD diesen Antrag ab.

Wir lehnen ihn auch deshalb ab, weil unsere Rüstungsexporte nur einen Bruchteil dessen darstellt, was andere Akteure weltweit leisten. Ein Verbot würde auch an diesem Bild absolut nichts ändern, meine Damen und Herren. 

Die Büchse der Pandora ist eröffnet! Statement Dr. Robby Schlund, MdB

Das erste Mal seit Ende des 2. Weltkriegs werden die Menschen auf dieser Welt
wieder in eine globale kriegerische Auseinandersetzung gezogen, die unsägliches
Leid in diese Welt bringen wird. Der faulende und sterbende US-
Kriegsimperialismus zeigt nun seine wahre, hässliche Fratze. Freiheit und Frieden
sind nur Makulatur, einfache Floskeln, womit die Menschen in Amerika und in der
ganzen Welt in einen Krieg getrieben werden sollen. Dieser wird am Ende
Millionen von Menschen das Leben kosten. Unzählige unserer Kinder werden zu
Hause und in den Schützengräben sterben und in die Flucht getrieben.
Die Büchse der Pandora ist eröffnet!
Die US geführte Koalition hat, wie „witzig“, am Freitag den 13. (Ortszeit),
Militärschläge gegen die Menschen in Syrien geführt. Das ist nicht nur ein Schlag
gegen die einfachen Menschen vor Ort sondern gegen alle friedliebenden
Menschen dieser Welt. Damit verstoßen sie nicht nur gegen das Völkerrecht,
sondern haben sich selbst als globale Kriegstreiber entlarvt.
Hoffen wir Menschen dieser Welt, dass der russische Präsident, wie bisher,
Umsicht und politisches Geschick im Management dieser Krise beweist. Wir
vertrauen auf ihn und er kann sich sicher sein, wir Deutschen werden alles tun,
dieses Debakel der westlichen Welt zu verurteilen.
Deshalb fordere ich, Dr. Robby Schlund, Mitglied des deutschen Bundestages
(MdB), die Bundesregierung unverzüglich auf, sich gegen diesen US-geführten
Krieg zu positionieren und damit den Menschen in Deutschland ein eindeutiges
Signal zu senden, dass Sie die Interessen des deutschen Volkes tatsächlich
vertreten.
Frau Merkel, Herr Maas u.a. der Bundesregierung:
Fordern Sie die USA, Frankreich und Großbritannien auf, den Angriffskrieg
gegen Syrien sofort zu beenden.
Positionieren Sie die Bundesrepublik Deutschland klar gegen eine direkte
und indirekte Beteiligung
Unterbinden sie sofort alle militärischen und logistischen Handlungen der
US-Streitkräfte und ihrer Koalitionäre auf deutschem Boden, die im
direkten oder indirekten Zusammenhang mit dem Angriffskrieg stehen
Sagen Sie, wie Sie die Menschen in Deutschland vor einem Krieg schützen
werden und erstellen Sie JETZT sofort einen nationales Katastrophen- und
Notfallmanagement
Holen Sie alle Bundeswehrsoldaten sofort aus den Auslandseinsätzen
zurück und bereiten Sie die Bundeswehr auf humanitäre Einsätze in
Deutschland vor.
Wer dieses auch so sieht, möge dieses Statement als Flugblatt weiterreichen und
teilen.
Dr. Robby Schlund
 
 
 

AfD wirkt! Erfolg im Bundestag!

Die SPD hatte vor, mit Grünen, Linken und FDP das Werbeverbot für Abtreibungen zu kippen.

Das Thema hatte in den vergangenen Wochen die letzten Schritte auf dem Weg zur großen Koalition überschattet.

Als gewählte Abgeordnete der AfD Fraktion kämpfen wir mit unserer Überzeugung für eine zu erneuernde Willkommenskultur, wie in unserem Grundsatzprogramm (Seite 87) verankert wurde. Deutschland muss Anreize, finanzielle Unterstützung und Hilfen für neues Leben schaffen. Wir von der AfD unterstützen den Paragraphen 219a.

Wäre es zur Abstimmung gekommen, hätte die CDU in großer Öffentlichkeit zugeben müssen, dass sie den Standpunkt der AfD unterstützt. Um sich möglichst unbemerkt aus der Affaire zu ziehen, hat die SPD nun darauf verzichtet, ihren Antrag zu einer Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen zur Abstimmung zu stellen.

Solche so genannten wechselnden Mehrheiten sind normalerweise das Ende einer jeden Koalition. Welch ein glorreicher Start in diese GroKo.

Herzlichst,

Ihr Dr. Robby Schlund

Quellen: "Zeit Online", "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 13.03.2018