Gut gedacht – schlecht gemacht – Das MDK-Reformgesetz

Gestern erfolgte die Anhörung zum MDK-Reformgesetz der Bundesregierung, welches zum Ziel hat, die Selbstständigkeit der medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) und der Spitzenverbände (MDS) zu erreichen, um nicht mehr in Abhängigkeit der Krankenkassen zu stehen sowie die Prüfverfahren der Krankenhausabrechnung zu reduzieren. 

In Deutschland gibt es aktuell 15 MDK, sozialmedizinische und pflegefachliche Beratungs- und Begutachtungsdienste für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung. Sie unterstützen die Kranken- und Pflegekassen in medizinischen und pflegerischen Fragen. Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes (MDS) Bund der Krankenkassen koordiniert und fördert die bundesweite Zusammenarbeit der MDK zum Beispiel über Richtlinien für eine einheitliche Begutachtung.

Zusammenfassend sollen diesen beiden Einrichtungen innerhalb eines Jahres komplett neu ausgerichtet werden. Der Bundesrat empfiehlt, dass hauptamtlich bei Krankenkassen und deren Verbänden Beschäftigte nicht mehr in den Verwaltungsrat der MDK beziehungsweise des MDS gewählt werden dürfen, dafür aber Kassenvertreter, Vertreter der Patientinnen und Patienten, der Pflegebedürftigen und der Verbraucher sowie Vertreter der Ärzteschaft und der Pflegeberuf. Dr. Robby Schlund betont die Wichtigkeit, den Ärzten und Pflegekräften unbedingt eine Stimme im Verwaltungsrat zu geben, um einen Meinungs- und Interessenkonflikt zu verhindern.  

Der MDS soll zukünftig als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter der Bezeichnung Medizinischer Dienst Bund (MD Bund) geführt werden, alle bisherigen MDK werden als eigenständige Körperschaften des öffentlichen Rechts zu sogenannten Medizinischen Diensten (MD) und sind Mitglieder des dann neu geschaffenen MD Bund. Ob durch diese Neukonstellationen aber der Verwaltungsaufwand aller beteiligten Institutionen, insbesondere der Krankenkassen sinken wird, konnte auf Nachfrage in der Anhörung nicht beantwortet werden. Es könnte also durchaus sein, dass die Kosten für den Verwaltungsaufwand durch die Quotenregelung und Neustrukturierung den Beitrags- und Steuerzahlern teuer zu stehen kommen.

Bezüglich der Reduktion von Prüfverfahren zur Korrektheit der Krankenhausabrechnungen sieht der Gesetzesentwurf vor, ab 2021 quartalsbezogene Prüfquoten je Krankenhaus festzulegen – je besser das Krankenhaus bisher abgerechnet hat, desto niedriger ist die Prüfquote. Es werden somit nicht mehr alle potentiell falschen Krankenhausrechnungen geprüft. So dürfen bei einer Fehlerquote über 60 Prozent künftig maximal nur noch 15 Prozent aller Krankenhausabrechnungen geprüft werden, bei einer Quote zwischen 40 und 60 Prozent zehn Prozent und bei weniger als 40 Prozent nicht mehr als fünf Prozent. Für das Jahr 2020 gilt eine Prüfquote von 10 Prozent. Strafabschläge für nachgewiesenes Falschabrechnen sollen auf maximal 1.500 Euro begrenzt werden. Zum Vergleich: Bisher werden durch die Krankenkassen jährlich 2,8 Milliarden Euro durch Prüfung und Korrektur falscher Rechnungen ins System zurückgeholt. Dies wird dann aufgrund der Neuregelung nicht mehr möglich sein. Auch auf die Nachfrage von Dr. Schlund, Mitglied des Gesundheitsausschusses, wie eine Quotenregelung gewährleistet werden soll, gab es von Herrn Wolff, Vertreter des GKV-Spitzenverbandes  lediglich die Antwort, dass man diese Quotenregelung kritisch sehe und auf Einzelprüfungen nicht verzichtet werden könne.  Selbst der AOK Bundesverband warnte in der gestrigen Sitzung davor, dass es Kliniken gäbe, bei denen 60% der Rechnungen nicht korrekt seien. Die DRG-Regelung beeinflusst negativ die einzelnen Fallkonstellationen, führt zu Nachkodieren von Nebendiagnosen und schafft somit Verwirrung. 

Die Neuaufstellung des MDK (MD) als eigenständige Institution und Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Aufsicht der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes ist zu begrüßen, ebenso die Neugestaltung des Verwaltungsrats. Jedoch sollte er zu gleichen Teilen von Vertretern der Kassen, Leistungserbringern und auch Patienten besetzt und vertreten werden. Bei einer Reorganisierung des MDK und Neubesetzung des Verwaltungsrats sollte auch die Finanzierung paritätisch neu geregelt werden.

Die pauschale Begrenzung der Prüfungen von Krankenhausabrechnungen durch Quoten ist zu kritisieren. Das Recht zur ausnahmslosen Prüfung von Forderungen sollte eine Selbstverständlichkeit zwischen Geschäfts- bzw. Vertragspartnern sein. Die Kassen sollten daher jede Rechnung durch den MD(S) prüfen lassen dürfen. Dies ist natürlich auch im Sinne der Patienten, zu deren Lasten falsche Klinikabrechnungen gehen. Prüfungen von Krankenhausrechnungen durch den MD auf Antrag der Krankenkassen, sollten, bei einem begründeten Verdacht, immer erfolgen. Um die Anzahl der Prüfung in einem angemessenen Rahmen zu halten, berechtigten Verdachtsfällen aber unabhängig von vorgegebenen Quoten nachgehen zu können, sollten Prüfungen aber nur dann durchgeführt werden, wenn die Begründung der Kasse durch den unabhängigen MD anerkannt wurde.

Wir, die Alternative für Deutschland, fordern eine paritätische Finanzierung des MD zur Stärkung seiner Eigenständigkeit, die Aufhebung der Quotenregelung für die Prüfung von Krankenhausabrechnungen und Einführung einer Begründungsregelung sowie die Streichung jeglicher geschlechtsbezogener Quoten aus dem Gesetz. Die Beitrags- und Steuerzahler wird der aktuelle Entwurf zudem 1,2 Milliarden Euro allein im Jahr 2020 kosten. Den aktuell vorliegenden Gesetzentwurf des MDK-Reformgesetzes lehnen wir ab. 

Gespräche mit Regiomed-Kliniken

Am 08.10.2019 besuchten Herr Dr. Robby Schlund als stv. gesundheitspolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, aus der Kreistagsfraktion der AfD Sonneberg Herr Robert Sesselmann und Herr Andreas Groß und weitere AfD-Teilnehmer die Geschäftsführung von Regiomed unter Leitung des Hauptgeschäftsführers Herrn Alexander Schmidtke und weiterer Geschäftsführer.

Zunächst erläuterte Herr Schmidtke die Konzernstruktur und die aktuellen Probleme im Konzern. Herr Sesselmann wies darauf hin, dass nach Ansicht der AfD Teilnehmer seit der Wende vor 30 Jahren zwischen den Freistaaten Bayern und Thüringen kein Staatsvertrag bestünde, was ein Versäumnis der Landesregierungen und der regierenden Landtage sei. Die Probleme liegen darin, dass Förderungen über Ländergrenzen hinaus sehr problematisch seien. Darauf angesprochen, bestätigte die Geschäftsführung von Regiomed diese Probleme. Man plane den Regiomed-Konzern auf ein digitales Patienten- bzw. Verwaltungsportal umzustellen. Gegenwärtig sei aber unklar, ob Bund oder Länder dies fördern könnten, erst recht über Ländergrenzen hinaus. Man würde wohl einen Betrag im Bereich von grob geschätzt 5 Mio € benötigen.

Die Planungen stünden aber erst am Anfang, weil man auch Vorreiter in Deutschland wäre. Herr Dr. Schlund wird dies für eine kurze Anfrage im Deutschen Bundestag an die Bundesregierung nutzen, die demnächst gestellt wird. Datenschutzprobleme sollten solche Vorhaben nicht konterkarieren. In diesem Zusammenhang kam man auf die „Medical School“ zu sprechen. Hier zeigen sich auch gewisse Probleme mit der Finanzierung, wo man einem Förderbetrag analog staatlicher Universitäten über einen Betrag von ca. 2 Mio € jährlich gerne entgegensehe. Herr Sesselmann sicherte zu, dies unverzüglich nach der Landtagswahl in Thüringen anzugehen. Hätte es eine solche Förderung seit Gründung der „Medical School“ gegeben, hätte Regiomed ca. 7 Mio € bis heute einsparen können. Herr Dr. Schlund merkte an, dass auch die gegenwärtigen Strukturen im Gesundheitswesen zu überprüfen seien. Krankenhäuser gehören in kommunale bzw. staatliche Hand. Auch ein intersektorales Gesundheitssystem ähnlich den Polikliniken von früher wäre zukunftsfähig. Herr Sesselmann kritisierte das gegenwärtige Gesundheitssystem mit den Fehlern des vor 25 Jahren beschlossenen Gesundheitsstrukturgesetzes. Hiernach stünde Gewinnmaximierung statt Patientenvorsorge im Vordergrund. Insbesondere die hohen Pflegekosten seien in Wahrheit auf kapitalistischen Strukturen aufgebaute Gewinne der „Pflegeindustrie“.

Die Pflege müsse bezahlbar sein. Besorgt zeigte sich auch Herr Sesselmann, dass die OP-Auslastung in Sonneberg wohl wegen Ärztemangel problematisch sei. Herr Schmidtke äußerte, dass er diese Problematik im Auge habe, die Versorgung aber sichergestellt werde. Abschließend wurde über die seit Jahrzehnten unterbliebene Lohnangleichung im Regiomed-Konzern diskutiert. Sowohl Herr Dr. Schlund als auch Herr Sesselmann wollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten diese Problematik angehen. Jedenfalls könne eine Sanierung des Regiomed-Konzern nicht mit Teilzeitarbeit, Leiharbeit und Billiglohn erfolgen. Nach 30 Jahren Wiedervereinigung ist es an der Zeit, für einheitliche Löhne der Beschäftigen in Ost und West zu sorgen.


Insgesamt waren die Gespräche für alle Teilnehmer sehr positiv verlaufen. Der gute qualitative Ruf des Krankenhauses und die hohe Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter werden letztlich auch die finanzielle Sanierung des Regiomed-Konzernes ermöglichen.

Krankenkassen rutschen in die Pleite

Die deutschen Krankenkassen stehen vor einem massiven Problem, denn sie müssen die Kosten der zurückliegenden teuren Gesundheitsreformen auffangen, die sich auf 10 bis 15 Milliarden Euro jährlich summierten. Die schwächelnde Konjunktur und somit ein Rückgang der Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter tun ihr Übriges dazu.

Die Regierungspolitik der letzten Jahre kommt nun dem Beitragszahler teuer zu stehen. Beitragsanhebungen oder auch Anhebung der Zusatzbeiträge werden die Folge sein. Jährlich steigende Ausgaben in Höhe von 10 bis 15 Milliarden Euro können durch sinkende Einnahmen nicht mehr kompensiert werden.

Die Krankenkassen fordern nun die geplante Reform des Risiko­struk­tur­aus­gleichs zwischen den Kassen rasch umzusetzen. Denn jedes Jahr werden an die Krankenkassen über den Gesundheitsfonds mehr als 200 Milliarden Euro an Beitragsgeldern ausgezahlt. Die Zuweisungen orientieren sich dabei unter anderem an Alter und Geschlecht der Versicherten. Allerdings besteht hier ein Ungleichgewicht zugunsten großer Kassen. Dadurch entstehen an anderer Stelle Finanzierungslücken. Die AOK bekommt aufgrund der Struktur ihrer Versicherten rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr mehr, als sie zur Versorgung ihrer Versicherten ausgeben. Diese betont allerdings, sie habe sich den Wettbewerbsvorteil durch bedarfsgerechtes Kostenmanagement selbst erarbeitet.

Grundidee dieses Finanzausgleiches ist es, Risikounterschiede zwischen den Kassen auszugleichen. So erhalten Kassen mit vielen älteren und chronisch erkrankten Mitgliedern mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds als solche, die überwiegend gesunde Mitglieder haben. Kritikern zufolge wurde dieser Finanzausgleich jedoch in der Vergangenheit häufig durch Manipulation ausgenutzt.

In ca. 2 Wochen tritt nun der GKV-Schätzerkreis zusammen, dessen Ergebnisse zukunftsweisend für die Berechnung der durchschnittlichen Zusatzbeiträge für das nächste Jahr sein werden. Dem Schätzerkreis gehören Fachleute des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesversicherungsamtes sowie des GKV-Spitzenverbandes an. Den Vorsitz hat das Bundesversicherungsamt. Er hat nach § 220 SGB V hat die Aufgabe, auf der Basis der amtlichen Statistiken der gesetzlichen Krankenversicherung, die Entwicklung der Einnahmen, Ausgaben sowie der Zahl der Versicherten und Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung des laufenden Jahres zu bewerten und auf dieser Grundlage eine Prognose über die weitere Entwicklung im jeweiligen Folgejahr zu treffen. Nach Auswertung der Ergebnisse dieser Schätzung wird der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz nach § 242a SGB V für das Folgejahr vom Bundesministerium für Gesundheit festgelegt und jeweils bis zum 1. November eines Kalenderjahres bekannt gemacht.

Die Deutschen finanzieren ein großes und teures Gesundheitssystem, erhalten dafür aber keineswegs Spitzenqualität. Allein demografiebedingt werden die Probleme auf der Beitragsseite noch steigen. Unser derzeitiges Gesundheitssystem braucht also eine grundsätzliche Erneuerung.

Wenn kranke Kinder zu teuer werden – Kliniken schließen Kinderstationen

In Bayern müssen bereits Kliniken wegen Geldmangels Teile ihrer Kinderstationen schließen. Für das deutsche Gesundheitssystem sind schwerkranke Kinder zu teuer.

Kliniken in ganz Deutschland haben ein Problem im Gesundheitssystem: Sie sind nicht profitabel. Im Gegenteil: Sie sind ein Minusgeschäft. Kranke Kinder kosten Zeit, Personal und Aufwand. Und das ist zu teuer für das vor 17 Jahren eingeführte Fallpauschalensystem, denn dieses belohnt technisierte Bereiche und standardisierte Abläufe. Doch bei Kindern funktioniert das nicht.

Muss bei einem Kind Blut abgenommen werden, ist dies schwieriger als bei Erwachsenen. Es windet und wehrt sich und muss erst Vertrauen gewinnen. Das braucht Zeit. Aber diese Zeit ist im deutschen Gesundheitssystem nicht vorgesehen und wird nicht bezahlt.

- Das DRG-System führte zu einer beispiellosen Abwertung des Patienten, Profitmaximierung und Kapitalisierung im Gesundheitswesen und zu einem abenteuerlichem Desaster in der Sicherstellung der Patientenversorgung. -

Der Krankenhausversorgung werden jährlich 500 Mill. Euro entzogen. Die Orientierung an wirtschaftlichen Zielen in den Krankenhäusern, hat mit der Umstellung der Finanzierung von Tagessätzen auf diagnoseorientierte Fallpauschalen deutlich zugenommen.

Benötigt der Patient eine intensivere Behandlung als durch die pauschale Vergütung gedeckt, entsteht ein Verlust für das Haus.
Gewinn wird dementsprechend nur erreicht, wenn es gelingt, wirtschaftlicher zu arbeiten als bei der Kalkulation der DRG-Pauschale berechnet wurde.

- Ein Hauptproblem der Fallpauschale: Unterschiede werden nicht berücksichtigt -

Ein Hauptproblem sind die Fallpauschalen des deutschen Gesundheitssystems, wonach Kliniken für Kinder meist das Gleiche bekommen wie für erwachsene Patienten. Doch Babys und Kleinkinder müssen 24 Stunden, sieben Tage die Woche betreuet, gewickelt, gefüttert und begleitet werden. Für alle Kinder und Jugendlichen in jedem Alter und mit jedem Gewicht muss das volle Vorsorgespektrum vorgehalten werden.

Ein weiteres Problem: Die Kliniken werden nur bezahlt, wenn Patienten da sind. Und das schwankt je nach Jahreszeit und Art der Erkrankung. In der Zeit der Infekte, wie in den Herbst- und Wintermonaten, sind die Kliniken voll. Kinder mit seltenen Erkrankungen gehören nicht zum Tagesgeschäft, doch die Kliniken müssen jederzeit dafür gewappnet sein.

- Wirtschaftlich unrentable Abteilungen müssen schließen -

Schon einige Kliniken mussten den Gürtel enger schnallen, Stellen streichen und Abteilungen schließen. Und das stets zu Lasten der Versorgung von Patienten. Kliniken leiden unter der zunehmenden Ökonomisierung. So hat die Uniklinik Würzburg vorübergehend Stationen schließen müssen, um Kosten zu sparen.

- Kinderärzte verwalten den Mangel -

Zu wenig Geld für kranke Kinder ist ein Missstand im deutschen Gesundheitssystem, den jetzt auch eine wissenschaftliche Studie des interdisziplinären Forschungszentrums Ceres der Uni Köln bestätigt. So sind spezielle Abteilungen wie Neonatologie oder Onkologie für Kliniken zwar finanziell reizvoll, weil sie profitabel sind. Aber die erlösschwachen Bereiche wie Gastroenterologie stehen mit ihnen im Wettbewerb. Daraus folgt: Kinderärzte verwalten nur noch den Mangel. Dabei ist die Zahl der Kinder gestiegen, die in Kliniken in ganz Deutschland behandelt werden müssen.

- Die Bundespolitik muss endlich handeln -

Der GKV-Spitzenverband (zentrale Interessensvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland) hat nun Änderungen im Fallpauschalensystem angekündigt. So haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Gesellschaft der Kinderkrankenhäuser (GKinD), die Kinder- und Jugendmedizinischen Fachgesellschaften (DGKJ) und der GKV-Spitzenverband gemeinsam ein Arbeitspapier zum Themenkomplex der Finanzierung stationärer Behandlung von Kindern und Jugendlichen im Fallpauschalensystem erarbeitet und liegt dem Bundesgesundheitsminister Spahn vor.

- "Tut uns leid, aber wir können Ihr Kind nicht versorgen" -

Doch ob Bundesgesundheitsminister Spahn rechtzeitig handelt, ist fraglich. In der Zwischenzeit befürchten immer mehr Kliniken, dass sie den Eltern schwerkranker Kinder irgendwann sagen müssen: “Tut uns leid, aber wir können Ihr Kind hier in Deutschland nicht mehr ausreichend versorgen.“

- Jetzt handeln! -

Statt sich dafür zu entscheiden, ein unehrliches DRG-System abzuschaffen und ein moderneres, faireres und leistungsorientierteres Kostenvergütungssystem einzuführen, wird immer noch nur an den Symptomen herumgedoktort.

Seit 20 Jahren erleben wir in Deutschland diese Gesundheitspolitik der leeren Worthülsen wie „wir wollen, wir werden und wir haben vor“. Diese Politik trägt die AfD nicht mit! Wir fordern die schrittweise Abschaffung des kostenintensiven und ineffizienten DRG-Krankenhaus-Abrechnungssystems. Wir werden unsere Bürger beim notwendigen Paradigmenwechsel des Gesundheitssystems zuverlässig begleiten.

Denn so hart es klingt; Sollte eine angemessene Versorgung nicht mehr geben sein, wäre es für einige Kinder sogar das Todesurteil.

Ihr,
Dr. Robby Schlund

Klimaschutz ja, aber…

Klimaschutz ist derzeit DAS Megathema.

Greta Thunberg missioniert die Welt – oder versucht dies zumindest und abertausende (vermeintlich) Gleichgesinnte machen es ihr nach. Da wird demonstriert und gestreikt und jedes Maß für das große Ganze verloren.

Doch wie scheinheilig dieser Kampf für die Umwelt ist, wird in Frankfurt-Sachsenhausen deutlich. Eine Abschlussklasse des Gymnasium Carl-Schurz-Schule, eine Schule, die im August von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein Projekt den ersten Preis des bundesweiten Wettbewerbs “Umwelt macht Schule” überreicht bekommen hat, macht eine Kreuzfahrt. Ausgerechnet mit dem Fahrzeug mit der größten pro-Kopf-Emmission – einem Kreuzfahrtdampfer.

Da verwundert es nicht, dass derartige Scheinheiligkeit zu folgenden Kommentaren führt:

#grüngehtanders Ökoblase

„Was sind das denn für verlogene Schulschwänzer - denn etwas anderes ist das freitägliche demonstrieren dann nicht mehr. Begründung:

- Freitags die Schule schwänzen um für das Klima zu demonstrieren

- Schicken Umweltpreis kassieren

Das alles wurde mit einer Klassenkreuzfahrtschifffahrt direkt ad absurdum geführt.

Auf Klassenfahrt mit einem Kreuzfahrtschiff gehen und dabei einen richtig fetten CO2 Fussabdruck zu hinterlassen. Wo doch schon lange nachgewiesen ist das diese Ozeandampfer die schlimmsten CO2 und Feinpartikel schleudern sind die es weltweit gibt.

Aber Hauptsache auf den Autofahrer rum hacken und selber dann so eine Nummer abziehen.

Noch verlogener geht es fast nicht mehr.

Und ehrlich ?? Es ist mir Scheissegal welchen Lernzweck dem dienliche sein KÖNNTE (jeder weiss das auf Klassenfahrten alles gemacht wird nur nicht gelernt), desweiteren ist es mir persönlich auch genauso egal wie günstig das war. Alles keine Argumente für diese scheinheilige Handlung.

T.T. aus Frankfurt

-

17.09.19, 18:14 Uhr

Lesen Sie hier, was die Schule dazu sagt:

Darauf verzichten möchte – trotz ach so großem Engagement für das Klima – dann doch niemand. So obsolet die CO2-Rechnung von Greta Thunbers Segeltörn ist, so wenig verständlich ist diese Kreuzfahrt von den Umweltschülern. Wird doch jeden Freitag die Schule sausen gelassen, um das Klima zu retten. Aber die Abschlussfahrt mit einer echten Dreckschleuder nimmt man dann doch lieber, als eine Radtour nach Wanne-Eikel. So entpuppen sich die gehypten, modernen Klimaretter als Mogelpackung, die lieber in die Mikrofone dieser Welt schreien, worauf andere zu verzichten haben und bei sich selbst einen weitaus lockereren Maßstab anwenden. Setzten, sechs!

 #grüngehtanders

Ergebnisse der Honorarverhandlungen 2020 sind ein schlechter Scherz

Die diesjährige Honorarverhandlung zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem GKV-Spitzenverband  über die Honorarhöhe niedergelassener Ärzte und Psychotherapeuten ist abgeschlossen. Das Resultat: eine Steigerung der Arzthonorare um ca. 565 Millionen Euro.

Klingt gut? Aber nur auf den ersten Blick! Denn rechnen wir das mal runter auf den jeweiligen Orientierungspunktwert, liegt die Steigerung bei gerade mal 1,52 Prozent, zum Vergleich: die Entwicklung des monatliche Bruttolohns liegt bei 2,2 Prozent pro Jahr. Bei den circa 101.000 Arztpraxen im Land macht das eine Mehreinnahme von ca. 466 € aus. Im Gegensatz dazu stehen stetig steigende Praxiskosten, zum Beispiel durch die Digitalisierung und die Telematikinfrastruktur.

Der Vorsitzende des Hartmannbundes Dr. Jörg Müller (Augenarzt aus Gera) kritisiert diese Verhandlungsergebnisse scharf: „Das jetzige System der Honorierung von Ärzten durch die gesetzlichen Krankenkassen hat keinerlei Leistungsbezug mehr und wirkt sich somit im Verbund mit Pauschalisierungen und Budgetierungen versorgungs- und leistungsfeindlich aus.“

Die niedergelassenen Ärzte in Deutschland müssen das Recht haben, ihren Beruf in Deutschland uneingeschränkt auszuüben. Die Budgetierung grenzt die vertraglich zugesicherte freie Berufsausübung unzulässig und zu Lasten der Patienten ein. Deshalb muss eine ausschließlich ökonomisch begründete Einschränkung der Therapiefreiheit des Arztes sofort außer Kraft gesetzt werden. Deshalb fordere ich im Rahmen meiner Tätigkeiten als Mitglied im Gesundheitsausschuss in Berlin zusammen mit meinen Kollegen, alle Maßnahmen zur Abschaffung der Budgetierung für Ärzte unverzüglich einzuleiten. Für eine patientengerechte ambulante Behandlung  braucht es eine leistungsorientierte Bezahlung.

Auch der der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) sieht dieses Ergebnis kritisch: „Mit der nun vereinbarten Honorar-Erhöhung von 1,52 Prozent wird das nicht gelingen, sie deckt nicht einmal ansatzweise die gestiegenen Praxiskosten und insbesondere die Personalkosten. Wir verlieren also. Angesichts dieser Tatsache fragen wir uns, wo die im Koalitionsvertrag hervorgehobene Stärkung der sprechenden Medizin bleibt. Vor allem auch, wie wir die steigende Zahl unserer chronisch kranken Kinder und Jugendlichen versorgen sollen.
Bereits heute werden viele unserer Leistungen nicht vergütet.“ und weiter: „Die Kinder- und Jugendmedizin droht auszubluten.“

Im Hinblick auf die dringend benötigte Nachwuchsgewinnung niedergelassener Ärzte, vor allem im ländlichen Raum, ist diese Entscheidung der „Honorarsteigerung“ wirklich ein schlechter Witz. Der Beruf des niedergelassenen Arztes soll attraktiver werden, damit er mit Fachkräften wieder gestärkt werden kann. Aber was passiert: Ärzte werden weiter geschwächt, ausgebootet und nicht leistungsbezogen honoriert. Eine Schande für unser Gesundheitssystem! Eine Schande für unser Land!

#grüngehtanders – Mehrwegsysteme in der Medizin – Besuch in Auerbach

Das Prinzip des Mehrwegsystems funktionierte schon bei den Römern: Sie transportierten beispielsweise Mineralwasser und Wein in Tongefäßen. Statt das Gefäß zu zerstören, wenn es leer war, befüllten sie es immer und immer wieder neu. Natürlich ist das heutige Mehrwegsystem ausgereifter. Am Prinzip hat sich aber nichts geändert.

Dr. Uwe Lorenz, Geschäftsführer der Textilpflege GmbH Auerbach, begrüßt Dr. Robby Schlund.

Wenn von Mehrweg die Rede ist, denken die allermeisten spontan an Getränkeflaschen. Laut einer repräsentativen Umfrage von Kantar Emnid, halten neun von zehn Verbrauchern in Deutschland Mehrweggetränkeflaschen für nachhaltiger als Einweggetränkeflaschen.

Medizinische Abfälle in Deutschland

0 t
Gesamtabfall p. Klinik/p.Tag
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Humanmedizinische oder tierärztlichen Abfälle pro Jahr
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Abfall aller Krankenhäuser pro Jahr

Doch Mehrweg geht in noch ganz anderen Bereichen. Ganz im Sinne von #grüngehtanders. So besuchte Dr. Robby Schlund gestern die Textilpflege GmbH Auerbach. Hier erläuterte Geschäftsführer Dr. Uwe Lorenz ein neuartiges Mehrwegsystem für den Medizinbereich.

Im gesamten Gesundheitswesen und insbesondere in Krankenhäusern und Kliniken fallen große und – je nach medizinischer Ausrichtung – unterschiedliche Mengen spezifischer Abfälle an.

Ein erster Blick auf die Gesamtzahl der Krankenhäuser, Arztpraxen und medizinischen Labore in Deutschland macht deutlich, dass Abfälle aus humanmedizinischer oder tierärztlicher Versorgung und deren Entsorgung für Abfallbeauftragte eine große logistische Aufgabe mit entsprechend hoher Verantwortung darstellen – aus hygienischer und infektionstechnischer Sicht ebenso wie aus Datenschutz- und Umweltgründen.

Die Textilpflege GmbH Auerbach hat sich mit dieser Problematik auseinandergesetzt um zur Reduzierung dieser Abfälle beizutragen. 

Richtfest des Kreiskrankenhaus Ronneburg

Am heutigen Nachmittag wurde in Ronneburg das Richtfest des Erweiterungs-Baus des Kreiskrankenhauses gefeiert.

Anfang Juni 2018 wurde der Startschuss zum Baubeginn mit dem symbolischen Spatenstich gegeben. Künftig soll es im Kreiskrankenhaus Ronneburg zusätzliche Angebote geben: Zu Fachklinik für Geriatrie und Innere Medizin, Tagesklinik und Pflegeheim wird die stationäre geriatrische Rehabilitation kommen. Das Ziel ist es, so einer geriatrischen Komplettversorgung zu gewährleisten.

KKH Ronneburg Richtfest Rohbau Schlund

Krankenhaus-Standort zukunftsfest machen

Oft liegt zwischen Klinikaufenthalt und Reha einer langen Zeitspanne. Mit der neuen stationären geriatrischen Rehabilitation solle diese Zeit verkürzt werden. Auch für Patienten soll so ein deutlich verbesserter Standard geschaffen werden und die Beschäftigten von den sehr modernen Arbeitsbedingungen profitieren können.

Das stadtbildprägende Gebäude des Ersatzneubau auf dem Gelände der Kreiskrankenhaus Ronneburg – Fachklinik für Geriatrie GmbH wird laut Beschlussvorlage insgesamt 8.997.500 Euro kosten. Eine Investition in die Versorgungssicherheit der Region.

#grüngehtanders – Wir leben in einer Ökoblase!

#grüngehtanders Ökoblase

Grüne Autos, grüne Wege und vieles mehr. Es werden Heilsversprechen ohne Ende gemacht. Doch diese Versprechen sind eine Täuschung. Wir leben in einer Ökoblase – so wie Truman Burbank in dem Film “Die Truman-Show” in einer Scheinwelt lebt. Dr. Robby Schlund ruft auf, über den Tellerrand hinaus zu schauen und setzt sich für eine tatsächlich nachhaltige Umweltpolitik ein – aber global!

#grüngehtanders

Klinikschließungen? Nicht mit der AfD!

In einer von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichten Studie kommen Gesundheitsexperten zu dem Schluss, dass es für die Versorgung der Patienten besser wäre, die Klinikanzahl von aktuell knapp 1.400 auf unter 600 zu senken. Das heißt, dass mindestens jedes zweite Akutkrankenhaus, nach deren Ansicht geschlossen werden soll. Allein für unser Bundesland Thüringen würden bei aktuell 66 Kliniken 33 schließen müssen. Das ist eine Katastrophe vor allem für den ländlichen Bereich sowie für die Anfahrtswege und –zeiten unserer Rettungsdienste. Schlaganfall- oder Herzinfarktpatienten müssen noch weitere Fahrtwege mit dem Krankenwagen auf sich nehmen, riskieren somit noch mehr ihr Leben, um endlich ins nächstgelegene Krankenhaus gebracht zu werden. Aber die Fahrtzeit der Patienten ist den Gesundheitsexperten schlichtweg egal, denn der Fokus muss mehr auf die Qualität der Versorgung und nicht primär auf die Fahrtzeit gelegt werden.

Vorhandene Kliniken fördern

Doch gerade bei uns in Thüringen müssen aktuell schon lange Wege von teilweise 30 bis 40 Minuten auf sich genommen werden. Die Studie stützt sich allein auf Daten aus dem Raum Köln und Leverkusen, eine durch und durch städtische Region. Für Thüringen wäre die Reduzierung der Krankenhäuser demnach eine fatale Entscheidung zum einen für die soziale Infrastruktur und vor allem für die Gesundheit unserer Patienten. Der „Krankenhaus Rating Report“ des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung hat außerdem festgestellt, dass die Thüringer Krankenhäuser im Jahr 2017 knapp 4 Prozent Rendite erwirtschaftet haben, der Bundesdurchschnitt liegt bei 1,7 Prozent. Folglich wird es mit uns, der Alternative für Deutschland, keine Klinikschließungen geben. Eher sollte hier eine Unterstützung und Förderung der vorhandenen kommunalen Kliniken erfolgen.

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Medienmacht & Vertuschung

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Wir sehen die Ergebnisse dieser Studie allein als Vertuschung der Tatsachen, dass Deutschland einen immer mehr wachsenden Ärzte- und Pflegekräftemangel hat. Durch das Schließen von Krankenhäusern wird das Personal einfach auf andere Häuser aufgeteilt und schon ist das Problem gelöst, so der Tenor der Bertelsmann Stiftung. Aber im Gesundheitswesen geht es nicht primär um Gewinnmaximierung sondern es sind die Patienten und ihre Erkrankungen, die uns interessieren müssen. Durch ihre Medienmacht beeinflusst die Bertelsmann Stiftung die Meinungen und Stimmungslage in Deutschland. Mit einer Vielzahl von Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und TV-Sendern bedrohen sie die „freie“ Meinungsvielfalt in unserem Land. Wir, die AfD, sagen Nein zu dieser Studie und Nein zu Klinikschließungen!