Superhospitals & Co. – Reise nach Dänemark

Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages befindet sich aktuell auf Dienstreise in Dänemark, um mehr über das dortige Gesundheitswesen zu erfahren und sich mit den dortigen Kollegen auszutauschen.

Am heutigen Anreisetag stand zuerst der Besuch des Ministeriums für Gesundheit und Senioren „Sundheds- og ældreministeriet“ auf der Tagesordnung. In Dänemark gibt es ein staatliches Gesundheitssystem, welches im Unterschied zum deutschen Gesundheitswesen und der deutschen Gesundheitspolitik über Steuern finanziert wird und größtenteils für die Bevölkerung kostenlos ist. Es gibt eine staatliche Krankenversicherung, welche zwei Mitgliedschaftsvarianten anbietet. Zum einen findet man das Hausarztmodell, welches 98% der Bevölkerung favorisieren. Die medizinische Behandlung und Beratung erfolgt kostenfrei durch einen im Umkreis von 10 km befindlichen Hausarzt, welcher im Bedarfsfall zu einem Facharzt überweist. Das zweite Versicherungsmodell sieht eine freie Arztwahl vor. Allerdings besteht ein nachteiliger Aspekt in finanziellen Belangen, denn die Ärzte sind bei dieser Patientengruppe (2 % der Bevölkerung) nicht an die Tarifordnung gebunden und der Patient muss die Differenz, resultierend aus höheren Tarifen, selbst tragen.

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Der dänischer Pharmakologe und Diabetesforscher Hans Christian Hagedorn - Mitentwickler des Insulins

Kostenfrei sind auch die Leistungen der öffentlichen Kliniken. Die Basisversorgung umfasst circa 90% der klinischen Leistungen, welche in jedem Bezirk von Dänemark gewährleistet werden.

Die sogenannten Schwerpunktversorgungen werden hingegen nur von manchen Bezirken abgedeckt, es existieren Kooperationsvereinbarungen. Für die Finanzierung, Planung und Überwachung der Kliniken ist der jeweilige Bezirk zuständig, sie geben den Krankenhäusern entsprechende Budgets vor. Das Problem sind allerdings die langen Wartelisten im Krankenhaus. Die Bürger können sich allerdings im Internet über die Wartezeiten für verschiedene Behandlungen informieren und gegebenenfalls schon frühzeitig eine Ausweichmöglichkeit in Betracht ziehen.

Dr. Robby Schlund im alten Büro Hagedorns

Statt einer Vielzahl an Einzelkliniken soll das dänische Gesundheitswesen künftig von sogenannten „Superhospitals“ getragen werden. Sieben Superhospitals zu je 800 Betten sollen das Zentrum der Versorgung bilden und unter anderem die Qualität des Gesundheitssystems weiter verbessern.

Auf dem weiteren Programmplan heute stand der Besuch des Steno Diabetes Center Copenhagen, ein Krankenhaus und Forschungs- und Lehrzentrum, das der Behandlung von Diabetes gewidmet ist. Die Vision des Zentrums besteht darin, ein längeres und qualitativ besseres Leben für Diabetiker zu schaffen sowie Diabetestherapie und die Prävention von Komplikationen verbessern, um sowohl Personen mit Diabetes als auch der Gesellschaft zu helfen. Aktuell gibt es drei Steno-Diabetes-Zentren, welche am 1. Januar 2018 in Betrieb genommen wurden:  Universitätsklinik Odense, Universitätsklinik Aarhus und Universitätsklinik Aalborg.

Zum Ausklang des Tages treffen sich aktuell die Mitglieder des Gesundheitsausschusses mit Herrn Professor Terkel Christiansen, Professor für Gesundheitsökonomie an der Universität von Süddänemark und Frau Nadja Kronenberger, Beraterin der Healthcare DENMARK zum gemeinsamen  Abendessen. Nun können die Eindrücke des Tages auswertet werden, sowie Diskussionen zur Gesundheitspolitik erfolgen. Morgen erwartet uns dann ein neuer eindrucksvoller Tag im gastfreundlichen Dänemark.

Schlichts Schild, bedeutender Name

Statt Fremdzuweisung durch Terminservicestellen zu schaffen, besser die Budgetierung für Ärzte abschaffen!

Die Weihnachtszeit ist eine Zeit der Besinnung, und eine Zeit der Beschenkungen. Aber, bei mancher Art von Beschenkungen fürchtet man sie! Die Mogelpackung. Sie ist in ihrer luxuriösen und schillernden Hülle, die heilige Verkündigung einer freudigen Überraschung, die jedoch beim Auspacken zur Enttäuschung wird. So eine Enttäuschung ist der Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetz.

Unsere Menschen und ganz besonders unsere Patienten sollen über die substantiellen Probleme des Gesundheitssystems nämlich getäuscht werden. Das TSVG ist auch eine Diskreditierung aller in Deutschland praktizierenden Ärzte. Mit der Anhebung der Mindestsprechstundenzahl von 20 auf 25 Stunden wollen Sie, Herr Spahn, weißmachen, die Ärzte wären faul. Doch arbeiten niedergelassene Ärzte bereits statistisch zirka 50 Stunden pro Woche. Offene Sprechstunden, mit besserer Honorierung, die Sie fordern,  ist ein klassischer Fehlanreiz.

Die Folgen sind: katastrophale Zustände in den Arztpraxen und stundenlange Wartezeiten. Das ist ein Schlag ins Gesicht der chronisch kranken Menschen in Deutschland!

Der Thüringer Hartmannbund hat Ihnen ja bereits geschrieben, dass durch diese staatsdirigistische Einengung die Leistungsbereitschaft im Gesundheitssystem sinken wird. 2017 haben Vertragsärzte und Psychotherapeuten rund 562 Millionen Fälle behandelt. Durch Terminservicestellen, wurden nur 190.000 Terminanfragen bearbeitet. Das entspricht einem Anteil von lediglich 0,03 %.

Statt Fremdzuweisung durch Terminservicestellen schaffen Sie doch stattdessen einfach und pragmatisch die Budgetierung für Ärzte komplett ab. Mit Ihrer Politik sind Sie mitverantwortlich, dass der Arztberuf für deutsche Ärzte in Deutschland nicht mehr attraktiv ist. Das Defizit decken Sie dann mit ausländischen Ärzten. Derzeit arbeiten rund  50.809 ausländische Ärzte in Deutschland. Das sind  ca. 11,8 %!  Sprachbarrieren und ungleiche ärztliche Fähigkeiten, ja sogar gefälschte Zertifikate führen zu gravierenden Behandlungsfehlern.

Deshalb fordern wir, die Alternative für Deutschland, dass Ärzte aus Drittstaaten eine Approbation grundsätzlich erst nach entsprechendem 3. Staatsexamen in Deutschland erhalten können. Das ist im Übrigen gängige Praxis im Einwanderungsland USA. Weiterhin finden wir Regelung zu den medizinischen Versorgungszentren und den Praxiskliniken völlig inakzeptabel. Damit aber nicht genug, Sie wollen mit gestufter und gesteuerter Versorgung die Fähigkeiten unserer Psychotherapeuten in Frage stellen.

Gerade Patienten mit hochkomplexen psychologischen KH-Bildern werden sich kaum einer dritten Person offenbaren. Dennoch finden wir auch ein paar positive Ansätze im TSVG, die ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sind: z.B. die Honorarsteigerungungen bei Physio- und Ergotherapeuten, Logopäden und Diätassistenten sowie die Abschaffung des Schulgeldes für die Heilmittelerbringer.

Die Idee, mit einem Gesetz den Service im Gesundheitswesen zu verbessern, ist gut, aber dieser Entwurf hat mit der Realität und der Lebenswirklichkeit von Patienten, Ärzten, Psychologen und Therapeuten nicht viel gemein. Der Überweisung stimmen wir zu.

Zusammenarbeit zwischen Weißrussland und Deutschland fördern, um psychischen Erkrankungen entgegenzuwirken

Am Dienstag, dem 04. Dezember 2018, begrüßte Dr. Robby Schlund im Rahmen des Besucherprogramms des Auswärtigen Amtes und des Goethe-Instituts Vertreter von medizinischen Instituten, Universitäten und des Gesundheitsministeriums der Republik Weißrussland. Im Rahmen der Gespräche lobte Herr Aleh Skuhareuski, Leiter der Fakultät für Psychiatrie und Medizinische Psychologie der Staatlichen Medizinischen Universität Minsk, die kompetente Konferenzrunde als effizientes Format für interessante Gespräche.
Besonders die Themengebiete Psychotherapie und Psychoanalyse als Behandlungsmethoden zur Verbesserung der Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen seien wichtige Diskussionsinhalte. Deshalb wurde angeregt, weitere Erfahrungen zwischen Weißrussland und Deutschland auszutauschen, um die Aus- und Weiterbildung von psychologischem Fachpersonal zu fördern und für das komplexe Gebiet der psychischen Erkrankungen mehr Aufmerksamkeit zu erzeugen. Dr. Schlund betonte, dass die geopolitische Nähe beider Länder zueinander dem Anliegen, künftig häufiger gemeinsame Fachkonferenzen abzuhalten, durchaus entgegenkäme.

Auch bei den Themen Fachkräftemangel und Krankenhausabrechnungssystem wird ein gegenseitiger Austausch für notwendig und nützlich erachtet. Auf die Frage von Herrn Aliaksandr Khajayeu, Leitende Fachkraft in der Abteilung für die Organisation der medizinischen Betreuung und Expertise des Gesundheitsministeriums der Republik Weißrussland, nach der Zuständigkeit für die Organisation künftiger Konferenzen wies Dr. Schlund auf die fachliche Verantwortung der Psychologenverbände und die politische Anbindung bei der Deutsch-Weißrussischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages hin.

Sowohl die insgesamt 10 weißrussischen Konferenzteilnehmer als auch Dr. Schlund bescheinigten der Expertenrunde eine durchaus positive Bilanz, so dass einer weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit nichts im Wege stehen dürfte.

Prof. Karl Lauterbach (SPD) verunglimpft Gesundheits- und Haushaltsexperten der AfD wegen geforderter Offenlegung von Gesundheitskosten

AfD-Gesundheits- und Haushaltsexpertin Dr. Birgit Malsack-Winkemann verwies in ihrer Rede vor dem Bundestag darauf, dass Statistiken und Auswertungen zu flüchtlingsbedingten Kosten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfonds nach wie vor fehlen. Um zu veranschaulichen, dass dieses dringend erforderlich sei, nannte sie als Beispiel die Kosten für die Behandlung von HIV-Patienten, welche sich auf ca. 500.000 EURO pro Patient für die lebenslang notwendige Diagnostik und Arzneimitteltherapie belaufen. Laut Robert–Koch–Institut sind bis zu 40 Prozent der erwachsenen Bevölkerung aus der Subsahara – Region mit HIV infiziert. HIV-Routinetests für ankommende Migranten lehnt das Robert-Koch-Institut mit der Begründung ab, dass eine kultursensible Beratung und geordnete Befundübermittlung und – mitteilung oft nicht gewährleistet werden könne. 

Die AfD fordert bundeseinheitliche HIV-Tests für Asylsuchende, da späte Diagnosen die Behandlungskosten und das Mortalitätsrisiko erheblich erhöhen.

Der AfD-Abgeordnete Detlev Spangenberg kritisierte ebenfalls die hohen Kosten der globalen Gesundheitspolitik, vor allem in Bezug auf den geplanten UN-Migrationspakt.

AfD-Gesundheits- und Haushaltsexpertin Dr. Birgit Malsack-Winkemann

Daraus konstruierten weitere Redner in dieser Debatte den Vorwurf gegen die AfD, auch in der Gesundheitspolitik Hetze gegen Flüchtlinge zu betreiben. Prof. Dr. Karl Lauterbach, SPD, spricht sogar von einem neuen Antisemitismus, welcher durch tägliche Hetze durch die AfD betrieben würde und zwar wie bei der Ausbreitung der Pest, bei der auch die Juden beschuldigt wurden für die Pest verantwortlich gewesen zu sein. Die aktuellen „Hetzen“ der AfD seien „genau die schmutzige Art und Kampagne, die sie jetzt gegen die Flüchtlinge nennen“.

Der Arbeitskreis Gesundheit der Bundestagsfraktion der AfD distanziert sich auf das Schärfste von einer solchen primitiven Verkettungslogik als Reaktion auf das Vorbringen realer Zahlen, unter anderem vom Bundesministerium selber vorgelegt. Es bleibt dabei: der Arbeitskreis Gesundheit fordert in einem ersten Schritt Statistiken und Auswertungen zu flüchtlingsbedingten Kosten in Bezug auf Infektionen wie HIV, Tuberkulose und Hepatitis A, B und C sowie im Weiteren, dass diese Statistiken und Auswertungen gegenüber der Öffentlichkeit umfassend offen zu legen sind. Mit Antisemitismus hat das nun wirklich nichts zu tun!

Beitragssatzerhöhung in der Pflegeversicherung ist der Griff in die leeren Taschen der Arbeitnehmer

7,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen jährlich. Gespült, direkt in die Kassen der angespannten sozialen Pflegeversicherung! Was für ein genialer Wurf!

Keine weiteren Beitragsanpassungen bis 2022 versprach uns die Bundesregierung 2017!  Dabei war da schon abzusehen, dass trotz dieser Erhöhung die Pflegekasse mit einem Defizit abschließen würde. So dann auch Ende 2017 eingetreten: Ganze 2,4 Mill. Euro! Deshalb ist es unverständlich, warum Sie fehlgeschlagene Lösungsversuche mit weiteren neuen Beitragserhöhungen heilen wollen.

Das ist ungefähr so, also ob ein Schüler, bei falschem Lösungsansatz, für eine Sachaufgabe, den gleichen Lösungsansatz noch einmal verwendet, obwohl er bereits eine 6 bekommen hatte. Durch die Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte steigen ab Januar 2019 die Beiträge auf 3,05 Prozent bzw. für Kinderlose Beitragszahler sogar auf 3,30 Prozent des Bruttolohns.

Doch der ständige Griff in die eh schon dramatisch leeren Taschen der Arbeitnehmer ist eben der absolut falsche Lösungsweg für diese Sachaufgabe. Wir fordern deshalb, dass Sie zunächst die Ausgabenseite begrenzen und die Pflegekasse von Zuschüssen von Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherungen für die zu pflegenden Angehörigen entlasten. Dies sollte direkt durch Steuermittel finanziert werden.

Die soziale Pflegeversicherung muss vom direkten Arbeitsverhältnis abgekoppelt werden, denn die hat dort so wenig zu suchen, wie die Kfz- Vollkasko-Versicherung. Übrigens schlägt auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) diese Abkopplung vor.

Wir dürfen nicht zulassen, dass unter den Beitragssteigerungen die Wettbewerbsfähigkeit und Exportdynamik der deutschen Wirtschaft leiden wird. Mit jedem weiteren Beitragssatzpunkt stünden langfristig 90.000 Jobs auf dem Spiel so Dr. Hansen von der BDA. Wenn 90.000 Jobs auf dem Spiel stehen, dann kann ich ihnen jetzt schon ganz genau sagen, dass das nur die Spitze des Eisberges sein wird, denn viele Arbeitgeber werden auf die preiswerteren Geringverdiener-Jobs ausweichen! Das müssen Sie den Menschen in unserem Land erklären!

Erklären Sie Ihnen bitte auch, dass sie mehr und mehr gezwungen sein werden, 2 oder 3 Mini-Jobs anzunehmen, um ihre Familie überhaupt ernähren zu können. Und dass, ist absolut unsozial. Die gerade beschriebene Veränderung im Arbeitsmarkt, führt  Ihre Berechnung von 7,6 Milliarden Mehreinnahmen, bereits heute ad absurdum.

Ich sage Ihnen, offen und ehrlich, wir sprechen uns in 1-2 Jahren, hier in diesem Hause wieder, wenn es erneut um die Defizite in der Pflegekasse gehen wird. Wir die AfD-Bundestagsfraktion, lehnen deshalb den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ab. Aus unsere Sicht, wäre Folgendes überlegenswert und kalkulatorisch zu prüfen: Die Pflegeversicherung sollte vor allem solidarische, soziale und demographische Faktoren berücksichtigen.

Neben einem allgemeinem Beitragssatz, einem einkommensabhängigem Zusatzbeitrag auch unter Einbeziehung von Kapitaleinkünften, wäre ein steuerfreier Zuschuss zum Bruttolohn des Arbeitnehmers die richtige Ergänzung, bei gleichzeitiger Aufhebung der Betragsbemessungsgrenze. Ab 3 Kindern sollte der Zusatzbeitrag für die Eltern entfallen. Allerdings sehen wir die Überleitung aller bisher privat Pflegeversicherten in die soziale Pflegeversicherung eher kritisch, wie im Antrag der Partei Die Linke gefordert.

Dies ist eine kalte Einführung in die Bürgerversicherung durch die Hintertür. Darum stimmen wir dem Antrag auf „Pflege solidarisch finanzieren, Beitragserhöhung stoppen“ nicht zu und enthalten uns, weil er trotz einiger sozialer Aspekte, falsche Wettbewerbsanreize setzten will.

Eine bewusste Entscheidung – Die Organspende

Widerspruch ist einfach! Im Vergleich dazu, ist eine bewusste Entscheidung immer, mit allen damit verbundenen Konsequenzen zu treffen. Wissen Sie auch warum? Weil Sie dann, wenn Sie sich für etwas bewusst entscheiden, für alle mögliche Folgefehler, auf keinen Schuldigen zeigen können.

Die bewusste, freie Entscheidung setzt vor allem eins voraus, ein hohes Maß an Selbstverantwortung. Eine Selbstverantwortung, die nach Abwägung allem Wenn und Aber und allen damit zusammenhängenden Konsequenzen eine Entscheidung herbeiführt. Das ist Freiheit – Entscheidungsfreiheit. Es ist ein Stück selbstverantwortliche demokratische Mitbestimmung unserer Bürger in Deutschland. Seien wir uns doch dessen bewusst und schaffen wir wieder Vertrauen, in das System der Organspende, statt einfach zu hoffen, dass niemand widerspricht. Dazu gehört vor allem, den Menschen in unserem Land zu erklären, wie alles abläuft, und wie sie bewusst eine Entscheidung zur Organspende treffen können.

Der Hirntod ist ein sicheres Zeichen für den Tot eines Patienten, nur dann kann ein Organ entnommen werden. Aber wie sicher ist die Hirntod-Diagnostik in Deutschland? Das Transplantationsgesetz, §5, regelt, dass zwei dafür qualifizierte Ärzte unabhängig voneinander, in 3 Stufen über den Hirntod und dessen Unumkehrbarkeit entscheiden.  Diese Ärzte sind nicht an Entnahme und Übertragung der Organe beteiligt. Danach erfolgt die Spendermeldung an die Deutsche Stiftung Organtransplantation. Gleichzeitig erfolgen diverse Untersuchungen, deren Ergebnisse an Eurotransplant übermittelt werden.

Erst bei der Entnahmeoperation wird endgültig entschieden, ob ein Organ wirklich zur Transplantation geeignet ist. Soweit so gut und logisch nachvollziehbar. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung aus 2014  werden in deutschen Krankenhäusern manchmal Menschen fälschlicherweise für Hirntot erklärt. Die Richtlinien zur Feststellung des Hirntodes erfordern hohen Sachverstand, die Ärzte werden zum Teil unzureichend dafür ausgebildet, ist der Vorwurf!

So  z.B. bei einem Kleinkind. Organe wurden entnommen, ohne dass der Hirntod korrekt diagnostiziert wurde und es sind 8 weitere Fälle der vergangenen Jahre bekannt. In zwei großen Städten in Deutschland wurden bei Herztransplantationen 23 von 46 Patientenfällen offenbar manipuliert. Die Liste ließe sich durch weitere Skandale erweitern, wo die finanziellen Aspekte des Transplantationsgeschäfts eine große Rolle spielen.

Genau deshalb haben die Menschen eine unzureichende Bereitschaft zur Organspende. Aber damit werden Sie mit einer Widerspruchslösung eben kein Vertrauen per Gesetz erzwingen können. Das hohe Gut des Selbstbestimmungsrechtes des Menschen muss erhalten bleiben. Gestalten Sie die Verfahrensweise professioneller, dann erhalten Sie auch das Vertrauen der Menschen in die Organspende wieder zurück.

Laut „Statista“ haben derzeit nur 33% der Menschen Vertrauen in unser Gesundheitssystem. Fangen Sie doch erstmal an, ein vernünftiges Entscheidungsregister einzuführen, das lange überfällige Dialyse-Register ins Leben zu rufen und mit dem Transplantationsregister zu verknüpfen. So wird ein Schuh draus. Schnüren Sie ein Maßnahmenpaket, dass die hirntodfeststellenden Ärzte besser befähigt! Motivieren Sie freiwillige Organspender, mit Extrabonuspunkten auf der Priorisierungsliste. Darüberhinaus wäre es denkbar, dass Spender einen weiteren Bonus ihren engsten Angehörigen vererben.

Ich persönlich wünsche mir, dass dieser hohe Standard der bewussten Entscheidung in Deutschland erhalten bleibt, denn die Organspende ist eine nun mal eine Spende. Spenden sind immer freiwillig, die ich mit vollem sozialen Bewusstsein gemeinnützig zur Verfügung stelle.

Ihr
Dr. Robby Schlund

Von der Zufriedenheit der Dänen lernen

Am Dienstag, den 20.11.2018 fand der diplomatische Empfang des BVMW
mit Lars Løkke Rasmussen, dem dänischen Ministerpräsident, statt.

Dies war vor allem deswegen interessant, da die Dänen sehr zufriedene Menschen sind und ich mich 2019 mit Mitgliedern des Gesundheitsauschusses für 2 Tage nach Dänemark begeben werde, um die Besonderheiten des Gesundheitssystems und der Gesundheitswirtschaft vor Ort kennenzulernen.

 

Ihr
Dr. Robby Schlund

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Pflegepersonal stärken – aber richtig!

Gerechtigkeit kann demokratisch nur erreicht werden, wenn die besten Vorschläge zum Maßstab des Handelns gemacht werden. Das  gilt insbesondere für die  soziale Gerechtigkeit. Obgleich eine erhebliche Ungerechtigkeit in der Kostenübernahme von Pflegeaufwendungen zwischen häuslicher und vollstationärer Pflege besteht, verschließen Sie die Augen vor diesem Vorschlag unserer AfD Fraktion und lehnen diesen fraktionsübergreifend ab.Das ist doch in etwa so, als ob sie einen Kochwettbewerb veranstalten und trotz kulinarischen Höchstgenuss, dem Preisträger erzählen, es würde wie gegrillte Ratte schmecken. Aber im Ernst, für pflegebedürftige Menschen, die zu Hause leben, werden Pflegeleistungen von den Krankenkassen komplett finanziert.

Bei Heimbewohnern allerdings, übernimmt die Krankenkasse nur die Kosten, wenn über 6 Monate ein besonders hoher Versorgungsbedarf besteht und nachgewiesen wurde. Ansonsten gilt die Regelung, dass die Kosten mit den pauschalisierten Beiträgen der Pflegekasse abgegolten sind. Aber diese Pauschalen beinhalten maximal die Kosten für die Grundpflege. Die Behandlungspflege muss also über den Eigenanteil an den Pflegekosten selbst getragen werden.

Für den  Pflegebedürftigen sind das monatlich ca. 300 €. Oft besteht bereits eine dramatische Altersarmut! Das ist unsozial und ungerecht und das haben Sie fraktionsübergreifend abgelehnt! Wissen Sie, Menschlichkeit zeigt sich eben nicht nur in blumigen Worten, „Wir sind die Guten!“, sondern vor allem in den konkreten Handlungen.

Hier  bei unserem Antrag hätten Sie, in der Tat, die Möglichkeit gehabt, zu zeigen, dass Sie Demokratie und Gerechtigkeit tatsächlich leben würden. Hier geht es nämlich nicht, um rechts, links oder geradeaus, sondern einzig und allein, um die einfachen Menschen in unserem Land, nämlich die, die pflegebedürftig sind.

„Pflege kann nur gut gehen, wenn es den Pflegenden selbst gut geht “ so in einem Zitat von Heike Jansen. Dem kann ich nur zustimmen. Täglich müssen pflegende Angehörige und angestellte Pflegekräfte einen Balanceakt zwischen Fürsorge und Selbstsorge leisten.

Die Pflegestatistik 2017 zeigt, dass knapp 2,9 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig sind. Davon waren 83% älter als 65 Jahre, 37% davon, 85 Jahre und älter. 73% werden zu Hause versorgt, das sind knapp ¾ aller Pflegebedürftigen. Es werden den stationären Pflegeeinrichtungen eine hohe Anzahl an Patienten durch häusliche Pflege erspart, gottseidank!   Denen möchte ich an dieser Stelle einen Dank aussprechen, für die unschätzbaren Leistungen die sie für unser Land, unsere Heimat tagtäglich erbringen, wider aller politischen, organisatorischen und finanziellen Unzulänglichkeiten, die an der eigenen Gesundheit nagen.

Die demografische Entwicklung, auch international, lassen den Bedarf an Pflegepersonal in der Kranken- und Altenpflege weiter ansteigen und führen zu erheblichen Problemen, nicht nur in Deutschland. So wird der Ferne Osten, wie z.B. China, selbst zum größten Konkurrent um den Pool der Pflegefachkräfte weltweit. Das ist eine tatsächliche Herausforderung! Hier brauchen Sie mehr Ideen.

Gerechtigkeit wäre ein guter Ansatz, die Probleme anzugehen. Bereits jetzt arbeiten mehr als ein Viertel der 5,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Gesundheitswesen. Und gerade im Verdienst finden sich massive Unterschiede! Beschäftige im Osten verdienen im Schnitt 23 % weniger als Kollegen im Westen. Das ist unsozial. Eine Fachkraft der Altenpflege im Osten erhält ca. 2.211 € Brutto eine Pflegehelferin im Schnitt 1.662 €. Wollen sie auf die Angebote aus China warten, die die Frustration im Osten neutralisieren werden? Da liebe Regierungskoalition, ist Kreativität, Gerechtigkeit und Umdenken im Management gefragt! Und das vermissen wir in Ihrem Pflegestärkungsgesetz.

Wir vermissen auch, die Berücksichtigung des Pflegeaufwandes der Rehakliniken nach blutiger Verlegung, nach der Benachteiligung der stationären Physio-, Ergotherapeuten und Logopäden durch das Gesetz nach der prekären Situation der Hebammenstellen in den Krankenhäusern, um nur Einiges zu nennen. Unverständlich ist auch die im Pflegepersonalstärkungsgesetz angegeben Förderung zum Abbau der Betten oder gar Schließung der Krankenhäuser.

In der Drucksache 19/4729 Gegenäußerung der Bundesregierung geben Sie folgendes an: „Mit der Schließung eines nicht mehr bedarfsgerechten Krankenhauses oder eines nicht mehr bedarfsgerechten Krankenhausstandortes, kann ein weitreichender Beitrag zur Strukturverbesserung geleistet werden, als mit einer Stilllegung nur einzelner Krankenhausbetten. […]“ Und weiter: „Daher solle eine Konzentration des Leistungsangebotes auf weniger Standorte vorangetrieben werden.“ Im Jahr 2017 gab es 1.942  KH bei einer Gesamtpatientenzahl von 19,4 Mill. Im Jahr 2000 waren es noch 2.242 KH. Die Gesamtpatientenzahl lag bei 17,2 Mill. Dies entspricht einem Rückgang der Standorte  um sage und schreibe von 13% bei einer Fallzahlzunahme von 13 %.

Diese abenteuerliche Schließung von Krankenhäusern vor allem im ländlichen Raum bedeutet für die Patienten und Rettungsdienste längere Fahrtwege. Das ist ein soziales Desaster für Deutschland. Was sehen wir an diesen Beispielen? Es nützt nichts, die Augen vor der unausweichlichen Realität zu schließen! Soziale Gerechtigkeit im Gesundheitswesen kann nur als gemeinsamer fraktionsübergreifender Kraftakt gelingen.

Seit 1 Jahr sitze ich nun hier im Bundestag und erlebe, die persönliche Interessen oft wichtiger sind, als die gravierenden Probleme, die angegangen werden müssen.

Statt Visionen zu folgen, wird Umstandskrämerei betrieben. Das hat mich traurig und ja auch ein wenig desillusioniert gemacht. Natürlich ist das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz im Ansatz gut, dennoch nützen keine kleinen Problemlösungen.

Wir brauchen hier einen großen Wurf. Wir, die Alternative für Deutschland vermissen das! Dazu fordern wir für die Menschen in Deutschland: eine effizientere fraktionsübergreifende Zusammenarbeit; einen Neustart im gesamten Gesundheitssystem, statt an Symptomen herumzudoktern und die Abschaffung des ineffizienten DRG-Systems.

Wir fordern auch, die Sorgen und Nöte der Menschen in Deutschland endlich wieder ernst zu nehmen und zu Perspektiven und natürlich  zu Gerechtigkeit im Gesundheitswesen zurückzufinden.

Dafür steht die AfD.

1Jansen 1995, In: Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin: Pflegende Angehörige, DEGAM Leitlinie Nr.6, Düsseldorf 2005

2https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Gesundheit/Pflege/PflegeDeutschlandergebnisse5224001159004.pdf?__blob=publicationFile

3https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeitsmarktberichte/Berufe/generische-Publikationen/Altenpflege.pdf

4 https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Footer/Top-Produkte/Fachkraefteengpassanalyse-Nav.html

5 VKAD, Ergebnisbericht, VKAD-Projekt- Datenerhebung zur Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen (2016/2017) 26.04.2017

6 Quelle: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Gesundheit/Pflege/PflegeDeutschlandergebnisse5224001159004.pdf

7Quelle: https://www.pflege-shv.de/index.php?page=pflegeschluessel-2

„Die Budgetierung ist die Mutter aller Probleme.“

 „Die Budgetierung ist die Mutter aller Probleme.“¹, so brachte es der Präsident des Berufsverbandes der Deutschen Urologen, Dr. Axel Schroeder, beim 70. DGU-Kongress in Dresden vor einigen Tagen auf den Punkt.

Im Rahmen des Gesundheitsstrukturgesetzes 1993, führte der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer eine Budgetierung der Ausgaben für Kliniken, Arzthonorare und Arzneimittel, als ein zentrales Steuerungsinstrument zur Ausgabenbegrenzung, ein. Der mit Herrn Dreßler ausgehandelte Kompromiss von Lahnstein hatte zur Zielsetzung, einerseits die Gesundheitsversorgung durch größere Wahlfreiheit zu verbessern und andererseits höhere Beitragsgerechtigkeit und mehr Wirtschaftlichkeit durch stärkeren Wettbewerb zu ermöglichen. Gleichzeitig folgte das neue Gesetz dem Grundgedanken der totalen Budgetierung aller Leistungsbereiche und der Verwaltungsausgaben.

Ein Budget, dass die Abrechnungsfähigkeit der ärztlichen Leistungen begrenzt und den Arzt die letzten Tage und Wochen im Quartal praktisch unbezahlt arbeiten lässt. Das SGB V §12 Abs. 1 gibt uns Ärzten vor: „Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten.“ Ob eine Heilmittelverordnung oder eine ausführliches ärztliches Gespräch mit dem Patienten medizinisch indiziert ist, liegt doch in der Therapiefreiheit des Arztes. 2016 sahen 61 % der Ärzte ihre Therapiefreiheit aufgrund des zunehmenden Kostendrucks in Frage gestellt². 

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen, forderte schon mehrfach, dass die Budgetierung abgeschafft werden muss und es klare Regelungen zur Finanzierung der Arzt-Patienten-Kontakt geben muss. 

Das zugewiesene Honorar, entspricht nicht den real erbrachten Leistungen. Der Arzt erhält ein Budget, wird quasi in seiner Leistung eingeschränkt, aber dem Patienten werden unbegrenzte Leistungen versprochen. 2 bis 4 Jahre später kommt es zur Wirtschaftlichkeitsprüfung mit Regressverfahren und der niedergelassene Kollege darf mehrere zehntausende Euro zurückbezahlt. Aber, er zahlt Leistungen zurück, die er sich nicht selber in die Tasche gesteckt hat oder wie es oft heißt „zu Unrecht“ erhalten hat. Nein, er bezahlt Beratungs- und Untersuchungskosten sowie Kosten aus Heilmittelverordnungen zurück, die der Patient allerdings dringend medizinisch benötigt hat. Im Klartext: der Arzt finanziert die Therapie seiner Patienten aus eigener Tasche! 

Laut aktuellen Zahlen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung³ werden Bundesweit im  hausärztlichen Bereich 6 % der ärztlichen Leistungen für Umsonst erbracht, im fachärztlichen Bereich sind es 15 %. Spitzenreiter ist hier Hamburg: im hausärztlichen Bereich sind es 22 %, im fachärztlichen Bereich sind es 21 % des Gesamthonorars, die nicht ausgezahlt werden. Ca. ein Viertel der erbrachten Leistungen werden nicht honoriert! Und dann sollen die Ärzte nach dem neuen Terminservice- und Versorgungsgesetz noch mehr Stunden arbeiten? Allein die Vorgabe der offenen Sprechstunde ist eine absolute Frechheit gegenüber den Arztpraxen. Zum einen entsteht ein wirtschaftlicher Schaden, wenn kaum Patienten kommen, und zum anderen wird die komplette Praxisorganisation durcheinander gebracht, wenn zu viele Patienten kommen. Es sollen letztendlich mehr Patienten behandelt werden und es muss noch mehr Zeiten für den bürokratischen Mehraufwand aufgebracht werden. 

Das ist eine Zumutung und Ausbeutung für den Sektor der niedergelassenen Ärzte. 

In meinem Wahlkreis führe ich regelmäßig Treffen mit niedergelassenen ärztlichen Kollegen durch. Und alle bestätigen, dass die Regressverfahren der Kassenärztlichen Vereinigungen bewusst fehlerhaft geführt werden, dass sogar Regressberatungen der Kassenärztlichen Vereinigungen falsch durchgeführt werden. Ein weiteres Problem ist, dass die Prüfungen rückwirkend auf 4 Jahre durchgeführt werden dürfen! Zum Vergleich: die zivilrechtliche Verjährungsfrist für Rückzahlungsansprüche beträgt 3 Jahre. 

Zusammenfassend lässt sich also feststellen, dass die Budgetierung eine Mengenbegrenzung und Einsparung am Patienten ist und die ärztliche Leistung als solche keine entsprechende Beachtung findet. Anstatt Patienten qualitativ und adäquat behandeln zu können, müssen Ärzte im Schnitt 7,4 Stunden für Verwaltungs- und Abrechnungstätigkeiten⁴ aufbringen und ständig die Budgetgrenze im Auge behalten. 

Ebenfalls eine Folge der Budgetierung ist die spärliche Terminvergabe am Quartalsende.  Das Budget ist ausgeschöpft und die Patienten werden auf das nächste Quartal verschoben, vor allem im Bereich der Hautärzte, Augenärzte und Gynäkologen⁵.

Viele medizinisch notwendige Leistungen werden dem Patienten verweigert bzw. erfolgt die Zuteilung, zum Beispiel der Heilmittelverordnungen, über die Morbidität des Patienten. 

Perspektivisch gesehen muss es aufgrund des demographischen Wandels und der zunehmenden Lebenserwartung der Patienten eine Reformierung im deutschen Gesundheitswesen geben und dazu gehört in erster Linie die Abschaffung der Budgetierung, eine Anpassung des EBM- und GOÄ-Leistungskataloges sowie die Neugestaltung der Bedarfsplanung. 

Das fordert nicht nur die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, verschiedene Hausarzt- und Facharztverbände sondern auch wir, die Alternative für Deutschland. Denn, dem Arzt bezahlt man seine Mühe und nicht die Gesundheit⁶.

In einer 2014 durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung durchgeführten Befragung von Medizinstudenten⁷ ließ sich feststellen, dass viele den Bereich der niedergelassenen Tätigkeit in eigener Praxis ablehnen. Aus Sicht der Studenten bestehen die Probleme im Investitionsrisiko, zu vielen medizinfernen Tätigkeiten und Bürokratismus und vor allem Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Regressverfahren. Lediglich 30,8 % der Medizinstudenten können sich vorstellen, als Hausarzt in eigener Praxis zu arbeiten. 

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung stellte 2017 ebenso fest⁸, dass jeder dritte Hausarzt über 60 Jahre alt ist, das Durchschnittsalter liegt bei 54 Jahren. Insgesamt waren in 2016 ca. 169.866 Ärzte und Psychotherapeuten an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligt. Eine Erhöhung zu 2015 um 1,5 %. Aber unter Berücksichtigung der vielen Teilzeitstellen ergibt sich lediglich ein Plus der vertragsärztlichen Kapazitäten von 0,3 %.

Die Anzahl der Hausärzte lag in 2005 bei 53.225. Im Jahre 2020 wird diese Zahl auf 44.903 schrumpfen⁹. Das bedeutet einen Rückgang von ca. 16 %. 

Für die Terminservicestellen werden pro Jahr 12 Millionen Euro ausgegeben, Geld, was zu Aufhebung der Budgetierung verwendet werden muss. „Wenn alle Erstkontakte von den Kassen beglichen würden, entstünden Kosten von weniger als 500 Millionen Euro“, sagte Gassen gegenüber dem Spiegel. Er fordert di Aufhebung der Budgetierung der Ärzte in der GKV, die etwa „2 Milliarden Euro kosten würde.“

Spiegel Online berichtete (am 04.09.2018), dass die Finanzreserven der Krankenkassen bei mehr als 20 Milliarden Euro liegen. Von diesen Geldern können 10% in die Versorgung der Patienten investiert werden. Es geht bei der Abschaffung der Budgetierung nicht darum, die Ärzte reicher zu machen, sondern die realen Kosten, die durch die Behandlung eines Patienten entstanden sind, auch eins zu eins zu vergüten. Es ist eine Investition zum Wohle des Patienten und zur Effizienzsteigerung der niedergelassenen Ärzte.

China / Deutschland – Systeme verstehen ist wichtig

Akupunktur und Massagen werden weltweit zur Schmerzbehandlung angewandt. Ihren Ursprung haben diese Anwendungen in der traditionellen chinesischen Medizin.

Als traditionelle chinesische Medizin, kurz TCM, wird die Heilkunde bezeichnet, die sich in China seit mehr als 2000 Jahren entwickelt hat.

Zu den therapeutischen Verfahren der chinesischen Medizin zählen vor allem die Chinesische Arzneimitteltherapie und die Akupunktur. Zusammen mit Massagetechniken und Bewegungsübungen werden die Verfahren heute gerne als die fünf Säulen der chinesischen Therapie bezeichnet. Die TCM ist die traditionelle Medizin mit dem größten Verbreitungsgebiet, besonders die Akupunktur wird heute weltweit praktiziert. Die TCM gilt als alternativ- oder komplementärmedizinisches Verfahren.

Die traditionelle chinesische Medizin ist mittlerweile auch im deutschsprachigen Raum verbreitet. 

TCM ist in Deutschland gesundheitspolitisch bisher nur begrenzt anerkannt. Im Anschluss an die Modellversuche zur Überprüfung der Wirksamkeit von Akupunktur wird Akupunktur seit dem 1. Januar 2007 bei chronischen Schmerzen der Lendenwirbelsäule und des Kniegelenks als Kassenleistung anerkannt.

Im Gegensatz zu China, wo die der Schutz der TCM im Grundgesetz festgeschrieben ist, gibt es in Deutschland keine entsprechenden Gesetzentwürfe. Das erste Krankenhaus für Traditionelle Chinesische Medizin wurde hierzulande in Bayer im Jahre 1991 gegründet. Dort wurden auch erstmals die Behandlungskosten für TCM durch die Krankenkassen übernommen.

Doch noch immer mangelt es an entsprechenden Voraussetzungen in Deutschland. Da es zum Beispiel keine klare Linie für Ausbildung und Studium gibt und Gewerbeanmeldungen mit zahlreichen Beschränkungen erschwert werden, ist ein weiterer Austausch zwischen Universitäten, Instituten und Vereinigungen unerlässlich.

Im Gespräch mit Faming Gu (li.) und Yongzhang Sun (re.)

Im Juli reiste Dr. Schlund nach China um das Verständnis von TCM und deutschem Krankensystem zu fördern und besuchte unter anderem Vertreter der Chinesischen Medizinvereinigung. 

Mit Faming Gu und Yongzhang Sun, beide Generalsekretäre der größten Vereinigung für Traditionelle Chinesische Medizin, vereinbarte Dr. Schlund, 2019 eine gemeinsame Fachkonferenz mit China, Russland und Deutschland in Peking auszurichten.

Prof. Qian Liu (5. v. re.) und seine Mitarbeiter empfingen Dr. Robby Schlund und sein Team
CPAFFC-Vizepräsident Yuan Xie tauschte sich mit Dr. Robby Schlund aus

Interessante Aussagen zur TCM traf Professor Qian Liu, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit im Nationalen Volkskongress. Mit ihm sprach Dr. Schlund ausführlich über das chinesische Krankenhaus- und Krankenkassensystem.

Ming Lu vom Nationalen Gesundheitsausschuss mit Dr. Robby Schlund

Seit 2009 hat China ein dreistufiges Krankenkassensystem. Hier hat die traditionelle chinesische Medizin den gleichen Anteil bei der Kostenerstattung und den gleichen Stellenwert wie westliche Medizin. Aus chinesischer Sicht sind die Zulassungskontrollen für Arzneimittel in Deutschland zu streng. Um eine Angleichung auf beiden Seiten zu erreichen und die Vorteile zu nutzen und Nachteile zu vermeiden, ist es hier besonders wichtig, die jeweiligen Gesundheitssysteme kennen und verstehen zu lernen.

Ming Lu vom Nationalen Gesundheitsausschuss Chinas, gab Auskunft über Qualitäts- und Preiskontrollen. So wird die Qualität von Medikamenten jährlich geprüft. Nach welchem Prinzip dies geschieht, blieb jedoch unklar. Hierzu ist ein weiterer, reger Austausch zwischen akademischen Organisationen notwendig.

Xiaopin Wang und Dr. Robby Schlund sprachen über ein besseres Verständnis zwischen deutschem und chinesischem Gesundheitssystem

China wünscht sich, dass in Deutschland offener und intensiver über die Nutzung der traditionellen Chinesischen Medizin diskutiert wird. Dr. Schlund bekräftigte gegenüber Xiaopin Wang, Generaldirektorin für internationale Zusammenarbeit von der staatlichen Verwaltung für traditionelle chinesische Medizin, diesem Wunsch möglichst nachzukommen.

Dr. Schlund setzt sich für eine bessere Verständigung ein und kann durch die zahlreichen Gespräche mit den chinesischen Vertretern auf deren Unterstützung bauen.