Wenn man sein Kind nicht impfen lässt, darf es nicht zur Schule und ein gesellschaftliches Leben steht ihm auch nicht mehr zu. Diese hier betriebenen Angstkampagnen und Drohgebärden machen mich fassungslos. Kinder sind unsere Zukunft und keine Versuchsobjekte!

Wer hätte das gedacht, dass Politiker durchaus vernünftige Vorschläge machen können? Und damit meine ich nicht Ihre Anträge, die wir gerade diskutieren. Versuchen Sie doch erst einmal die Pandemie in den Griff zu bekommen. Und wenn Sie das geschafft haben, können wir gerne über die Folge- und Kollateralschäden diskutieren. Ob einige der Antragssteller darüber nachgedacht haben, dass es gerade durch ihre Ideen zu einer weiteren Kommerzialisierung und Kapitalisierung im Krankenhausmarkt kommt?

Bereits im Jahr 2018 lagen 13 % der Krankenhäuser im Bereich erhöhter Insolvenzgefahr – und da gab es noch keine Corona Pandemie! Ein wachsender Ärzte- und Pflegekräftemangel belastet die Situation zusätzlich und private Krankenhauskonzerne betreiben Gewinnmaximierung unter Dumping des Humankapitals, das heißt: der medizinischen Arbeitskräfte. Und genau das sehen wir jetzt bei den Sana-Kliniken. Gewinn und Profit stehen vor sozialer Verantwortung – wo sind wir denn da hingekommen?

Nach der gestrigen ersten öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie kamen alle geladenen Sachverständigen zu der Auffassung, dass Datengrundlagen und Querschnittstudien fehlen, um eine Neubewertung der aktuellen Pandemie-Situation und speziell dem Inzidenzwert durchführen zu können, Kinderärzte eine deutliche Zunahme der psychischen Erkrankungen „ALLER ART“ bei Kindern und Jugendlichen verzeichnen und einen Impfung nicht dafür qualifiziere, sein normales Leben wie vor Corona wieder aufzunehmen.

Betten mussten frei gemacht und Operationen und nicht lebensnotwendige Behandlungen verschoben werden, um die Krankenhauskapazität zu erhöhen. In 2019 lag die durchschnittliche Bettenauslastung an deutschen Krankenhäusern bei ca. 75 Prozent, in 2020 errichte die Zahl mit 62 Prozent ein historisches Tief. Weniger stationäre Behandlungsfälle – trotz oder wegen der Pandemie!?

Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger von der Wirksamkeit und Sicherheit des Impfstoffes überzeugt sind, kann das Vertrauen in das aktuell zerrüttetet Impfsystem wiederhergestellt werden. Im Gegensatz zum desaströsen Impfmanagement der Bundesregierung hat dies die britische Regierung geschafft. Dank der Impferfolge konnten dort mittlerweile die Quarantänebeschränkungen gelockert werden.

Die Hersteller des russischen Impfstoffs „Sputnik V“ gaben nun in einer Erklärung bekannt, dass die Wirksamkeit des Präparates bei 97,6 Prozent liegt und somit deutlich höher ist, als bisher bekannt. In Anbetracht des aktuellen desaströsen Impfmanagements unserer Regierung muss hier endlich eine Notzulassung erfolgen. Die Freiwilligkeit der Impfung, eine freie Wahl des Impfstofftyps für den Patienten sowie Transparenz in den Zulassungs- und Impfverfahren sind ein Muss. Eine Ungleichbehandlung zwischen geimpften und nicht geimpften Personen durch eventuelle Einschränkungen von Bürgerrechten darf es nicht geben.

Der Schutz der Risikogruppen steht für uns – das haben wir hier schon mehrfach deutlich gemacht – an allererster Stelle. Auch im Medizinprodukterecht geht es vor allem um älteren Menschen, die geschützt sein müssen. Ein vorgelegter Gesetzesentwurf der Regierungskoalition hat jedoch einige Defizite, die nicht korrigiert wurden und in einem Antrag der FDP erkennen wir die Forderungen unserer Fraktion aus dem Februar 2020 wieder. Reichlich spät, liebe FDP. Zum Antrag der Grünen ist nicht viel zu sagen, da er sich nach der öffentlichen Anhörung vor Experten de facto selbst erledigt hatte. Wir, die AfD, vertrauen den Meinungen der Experten, als Ihnen.