Vom 16. bis 19.März 2018 hatte ich die Gelegenheit, die Wahlen in der Russischen Föderation zu beobachten. Die Beobachtung fand unter den von der OSZE und der zuständigen ODHIR gesetzten Standards einer demokratischen Wahl statt.
Ich war einigermaßen überrascht, als ich ankam und keine Wahlreklame sah. Wir hatten eigentlich große Putin oder Oppositionsplakate erwartet, aber mir wurde mitgeteilt, dass drei Tage vor der Wahl die Werbung ausgesetzt wurde.
Mehr Transparenz als in den Medien sugeriert
Die Kriterien der Wahlbeobachtung wurden uns erläutert und auch das von der ODHIR herausgegebene Handbuch „Election Observation Handbook“ gab uns die Vorgaben für die Observation.
Der Präsident der Russischen Föderation wird direkt für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt. Eine einmalige Wiederwahl in Folge ist möglich.
Jeder Präsidentschaftskandidat muss nach Artikel 81 der Verfassung mindestens 35 Jahre alt sein und seinen dauerhaften Wohnsitz seit mindestens zehn Jahren in Russland haben.
Wäre es Putin nicht gelungen, im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit zu erreichen, hätte es am 8. April 2018 eine Stichwahl gegeben.
Die Farce um die Politik in Berlin
Unsere Außen- und Sicherheitspolitik ist nicht mehr tragbar. Es ist nicht die mehr Zeit vom Format Genschers, es herrscht eine ganz andere Zeit, wo Politik vom Hörensagen abgeleitet wird. Das geht aber einfach nicht – man muss Fakten checken und dann überlegen, ob etwas stimmt oder nicht.
Parteien, die in der Staatsduma vertreten sind, ist es erlaubt, direkt einen Kandidaten aufzustellen, ohne Unterschriften gesammelt zu haben. Davon machten die Liberaldemokratische Partei und die Kommunistische Partei (KPRF) Gebrauch. Die übrigen vier dort vertretenen Parteien Vereinigtes Russland, Gerechtes Russland, Rodina und Bürgerplattform stellten keine Kandidaten auf, sondern erklärten jeweils ihre Unterstützung für den Amtsinhaber Putin.
Da sich das russische Staatsgebiet über elf Zeitzonen erstreckt, fand die Wahl über zwei Tage verteilt statt. Als erstes öffneten die Wahllokale im Fernen Osten in Kamtschatka und im Autonomen Kreis der Tschuktschen und als letztes (zehn Stunden später) die Wahllokale in der Oblast Kaliningrad.
Jeder Wahlberechtigte wurde in ein Wählerverzeichnis gegen Vorlage seines Ausweises eingetragen und konnte dann seine Stimme abgeben.
Wladimir Putin gewann in allen Föderationssubjekten einschließlich der Krim die absolute Mehrheit
Die Zahlen (statistische Größe)
In Zahlen: 72.768.144
In Prozent: 98,92
In Zahlen: 790.788
In Prozent: 1,08
In Zahlen: 73.105.591
In Prozent: 99,38
In Zahlen: 443.682
In Prozent: 0,60
In Zahlen: 9.659
In Prozent: 0,01
In Zahlen: 73.558.932
In Prozent: 100,00
In Zahlen: 108.521.360
In Prozent: 99,56
In Zahlen: 461.435
In Prozent: 0,42
In Zahlen: 14.575
In Prozent: 0,01
In Zahlen: 108.997.370
In Prozent: 100,00
Mich hat bei der Wahlbeobachtung die sympathische Leichtigkeit vor den Wahllokalen gefreut. Es war jeweils wie bei einem kleinen Volksfest, bei dem es Programm für die Kinder gibt und sich die Menschen auf die Aufgabe des Wählens freuen.
Entsprechend war der Andrang. Lange Schlangen und große Menschenansammlungen. Wirklich anders als bei uns.
Im Wahllokal konnten wir uns frei bewegen und umsehen. Ich war in Begleitung eines jordanischen Parlamentariers, der es sich nicht nehmen ließ, auch den letzten Winkel und den letzten Abstellraum nach Ungereimtheiten zu durchsuchen.
Zusammen haben wir uns die Wahlbücher, in denen die Wahlberechtigten verzeichnet wurden, studiert.
Und dann habe ich selbst versucht zu wählen. Aber mein kopierter Speiseplan wurde sofort als Fälschung erkannt und ich wurde fast selbst als Wahlfälscher dargestellt. Schnell waren alle wieder bei guter Laune und verstanden meinen humorvollen Test der elektronischen Boxen, die es überall gab. Nicht überall. In einigen Wahllokalen waren auch noch die klassischen Urnen präsent.
Ich bin überzeugt, dass die Wahl des Präsidenten nach internationalen Standards abgelaufen ist und es nicht mehr Fehler gab, als in anderen Ländern – Deutschland eingeschlossen.