Zur Regierungserklärung "Gesundheit"
Seit 20 Jahren erleben wir in Deutschland eine Gesundheitspolitik, gefüllt mit Worthülsen wie „wir wollen, wir werden und wir haben vor“.
Als Arzt kenne ich die Probleme und die Sorgen der Menschen und deshalb fordern wir von der AfD sofort die konsequente Umsetzung von Entbürokratisierung, mehr Mitspracherecht der Patienten über die Verwendung ihrer Versichertenbeiträge sowie die Entlastung der Patienten und Bewohner von Pflegeheimen und eine absolute Gleichstellung der Pflegearten.
Die AfD fordert weiterhin kategorisch: Das Sofortprogramm für die Pflege noch vor der Sommerpause umzusetzen, bessere soziale Rahmenbedingungen und Bezahlung der Pflegekräfte und die schrittweise Abschaffung des kostenintensiven und ineffizienten DRG-Krankenhaus-Abrechnungssystems.
Auch die Budgetierung der Ärzte muss sofort aufgehoben werden. Dies forderte auf Anfrage der AfD auch Herr Dr. Gassen von der Bundes-KV in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses.
Die AfD ruft Sie auf; Setzen sie ein positives Signal an die täglich am Limit arbeitenden KV-Ärzte! Beenden Sie unverzüglich alle Rückforderungen bei Überschreitung der Budgetierung!
Wir, die Alternative für Deutschland werden unsere Bürger beim notwendigen Paradigmenwechsel des Gesundheitssystems zuverlässig begleiten.
Ihr,
Dr. Robby Schlund, MdB