Was läge mehr im deutschen Interesse, als dass der Jemen zu einem funktionierenden, innenpolitisch stabilen Saat würde.
Unsere AfD-Fraktion will im Gegensatz zu ihnen, liebe SPD, keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Mit gespaltener Zunge propagieren sie Wasser und lieben in Wirklichkeit Wein. Sie haben es mit ihrer Haltung zugelassen, dass im Jemen bisher mehr als 80.000 Menschen ihr Leben lassen mussten – darunter viele Kinder. Rüstungsgüter im Wert von 400 Mio. Euro gingen an der SPD komplett vorbei, an die Kriegsallianz unter Saudi-Arabien.
Die AfD-Fraktion will, im Gegensatz zur SPD, derzeit KEINE Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Unser grundliegendes, deutsches Interesse, muss eine Stabilisierung der Region sein. Deshalb begrüßen wir auch einen Ausstieg von Quatar aus dem Konflikt. Klar ist, dass wir, die AfD, Rüstungsexporte ablehnen und Ihrem Forderungspunkt auch zustimmen können. Allerdings versuchen Sie Ihren gutgemeinten Antrag als trojanisches Pferd zu benutzen, um die deutsche Verteidigungswirtschaft zusätzlich und auf unnötige Weise zu schwächen, indem Sie fordern, „Uranfabriken in Deutschland stillzulegen“.
Und sie von den LINKEN, sie können doch allen Ernstes keine Politik machen, indem sie unserer Verteidigungsindustrie den kompletten Garaus machen wollen!
Dual-Use-Güter oder andere elektronische Bauteile, aus deutsche Produktion, die an unsere Bündnispartner geliefert werden, können Sie doch nicht pauschal verbieten, nur weil sie EVENTUELL in Rüstungsexportgüter verbaut werden könnten. Diese Länder können Sie natürlich verbal angreifen – mehr aber auch nicht!
Wir wollen unsere deutsch Wirtschaft stärken und nicht schwächen!
In meinem Wahlkreis gibt es kleine und mittelständische Betriebe der Verteidigungsindustrie, bei denen mehr als 1.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, wenn bestimmte Bauteile einfach nicht mehr hergestellt werden können. Das müssen SIE unseren Menschen, in unserem Land erklären, die jeden Tag dort ihre ganze Kraft einsetzen – und warum DAS sozial sein soll?
Dazu kommt noch der Verlust von Leadership. Wo haben wir nicht schon überall Schlüsseltechnologien verloren? Digitalisierung, Pharmazie, Forschung, Auto- und jetzt auch noch die Verteidigungsindustrie. Die Hightech-Entwicklung und Sicherung des Standortes Deutschland, muss intensiv und auch staatlich gefördert werden!
Wir wollen eine politische Lösung für den Jemen intensiv unterstützen und vorantreiben. Die Argumentation des Antrags umfasst jedoch diese Forderung zum Beispiel nicht. Bessern Sie also entsprechend nach! Die AfD wird sich bis dahin enthalten. Einer Überweisung in den Ausschuss, stimmen wir zu.
Denken Sie mal drüber nach; „Der Fuchs beißt am besten im eigenen Loch.“
Ihr,
Dr. Robby Schlund