Der Abschluss einer Krankenversicherung ist in Deutschland seit 2009 Pflicht. Das ist auch gut so. Dabei sind 11 % der Menschen in unserem Land Mitglied der Privaten Krankenversicherung, der sogenannten PKV. Das sind ca. 9 Millionen Versicherte. Nicht mitgerechnet, die vielen ausländischen Studenten und Wissenschaftler. 9 Millionen Versicherte! Das sind Angestellte, Selbständige und Freie Berufe, wie Künstler, Ärzte, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Hebamme, Physiotherapeuten, Heilpraktiker, Journalisten, Dolmetscher, um nur einige zu nennen. Dazu kommen Polizisten, Lehrer und Angestellte in Behörden.
9 Millionen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die neben ihrer Basistarifzahlung und Risikozuschlägen, außerdem eine Altersrückstellung bezahlen müssen. Diese muss durch einen zusätzlichen Sparbetrag von 10% sowie Zinsrückstellung vom Versicherten geschultert werden. Ab 65 Jahren bleiben dadurch die Beiträge konstant, trotz logischerweise altersbedingtem erhöhtem Leistungsumfang. Bis 2009 konnten die Altersrückstellungen zu einer neuen Versicherung nicht mitgenommen werden. Das behinderte den Wettbewerb, zwischen den privaten Krankenversicherungen.
Ehrlich, was haben Sie sich bei diesem Antrag gedacht?
Seit 2009, allerdings, können Neukunden nun einen bestimmten Teil im Umfang des Basistarifs der Altersrückstellungen mitnehmen. Bei Altkunden gilt das im Allgemeinen nicht, die bis heute ein und derselben Versicherung angehören. Sie können die Altersrückstellungen nicht mitnehmen. Das ist eine soziale Ungerechtigkeit, die wir mit unserem Antrag, zugunsten der Versicherten beseitigen wollen.
Doch nun zu Ihrem Antrag liebe Kollegen von den Linken. Er hat mich, und wahrscheinlich auch einen Großteil der Versicherten, wie Lehrer, Polizist und Freiberufler, absolut fassungslos gemacht. Ehrlich, was haben Sie sich bei diesem Antrag gedacht? Auch einigen Abgeordneten hier, dürfte es die Sprache verschlagen haben: Ich zitiere: „Alterungsrückstellungen sind in den Bilanzen der PKV aufzulösen“ und „Ausgleichszahlungen an den Gesundheitsfond leisten“ Geht’s noch? Wir reden hier von einer Rücklage von knapp 250 Milliarden Euro!
Sie prellen einen Großteil der Leistungsträger unserer Gesellschaft, um ihre Rücklagen. Das ist soziale Enteignung und Ungerechtigkeit. Wollen Sie unsere Lehrer, Polizisten, Ärzte und Künstler in die sichere Altersarmut, schicken? Schämen Sie sich! Karl- Marx würde sich im Grabe rumdrehen, wenn er ihren Antrag hören würde! Wozu dient denn die Altersrückstellung, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Ich werde Ihnen die Frage beantworten: Zur Deckung späterer Kosten im Tarif. Und wer hat sie angespart? Ganz allein die Versicherten. Diesen stehen die Rückstellungen auch zu! Deshalb heißen sie nämlich so. Nicht einem ominösen Kollektiv, was auch immer Sie damit meinen!
Wir verlangen einen Gesetzentwurf durch die Bundesregierung, mit dem sichergestellt wird, dass alle Versicherten in der PKV, beim Anbieterwechsel, ihre Altersrückstellungen mitnehmen können. Außerdem fordern wir zeitgemäße Neustrukturierung von EBM und GOÄ.