Regelmäßig bittet die OTZ (Ostthüringer Zeitung) die Ostthüringer Bundestagsabgeordneten um eine Einschätzung, was sie bereits für ihren Wahlkreis erreicht haben. Im Folgenden lesen Sie die Antworten von Dr. Robby Schlund auf die gestellten Fragen der OTZ.
1. Welche Ziele haben Sie für Ostthüringen bereits erreicht?
Letztes Jahr gelang es mir, eine hochrangige Delegation der russischen Staatsduma und aus Jamal in Gera begrüßen zu dürfen. Dieses Jahr war es Xu Yaojun (Direktor der Investment Promotion Agentur CIIPA) mit seiner chinesischen Delegation. Dies waren wichtige Schritte zur Förderung der Zusammenarbeit auf parlamentarischer Schiene und Intensivierung der Kooperationen zwischen den einzelnen Partnerregionen auf Landes- und kommunaler Ebene zur Entwicklung unseres innovativen vertikalen Regionalkonzeptes.
2. Welche Konsequenzen ziehen Sie für sich persönlich aus den Ergebnissen der Europawahl?
Die Ergebnisse haben einen eindeutigen Trend gezeigt. Weite Teile der Bevölkerung sind mit der aktuellen Regierungsarbeit und dem Spitzenpersonal von Union und SPD unzufrieden. Unsere Idee, als ein Europa der Vaterländer, eine europäische Gemeinschaft souveräner Staaten, zum Wohl der Bevölkerung zusammen zu arbeiten, kommt bei vielen Menschen gut an. Ich persönlich freue mich, dass die AfD im Vergleich zur Wahl 2014 weiter zulegen konnte und wünsche meinem Freund und Kollegen Prof. Dr. Meuthen viel Erfolg.
3. Hält die große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode durch?
Die große Koalition steckt tief in der Krise und sollte sich auf ihre eigentliche Sach- und Regierungsarbeit konzentrieren, denn das ist ihre einzige Aufgabe. Stattdessen ergehen sich die Politiker in internen Konflikten und wälzen die Schuld auf andere ab, wie etwa auf uns, die AfD. Der Führungswechsel in beiden Parteien hat das zuletzt deutlich gemacht. Der im Jahr 2018 geschlossene Koalitionsvertrag trägt den Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ Davon ist leider bisher nichts zu spüren.
4. Wie stehen Sie zur Widerspruchslösung bei der Organspende? Wie werden Sie abstimmen?
Ich lehne die Widerspruchslösung ab, da sie den Bürger in seinem Willen, frei zu entscheiden, einschränkt. Sie soll die Zahl der Organspenden durch automatische Spende, bei fehlendem Widerspruch, erhöhen. Ich persönlich bin für eine freie Entscheidung des mündigen Bürgers, also für die Entscheidungslösung! Ich gehe da sogar noch einen Schritt weiter und fordere gemeinsam mit meinen Kollegen die Vertrauenslösung, die, zusätzlich zur Entscheidungslösung, auf Aufklärung, Prävention und unabhängige staatliche Kontrolle setzt, um Korruption und Organhandel zu unterbinden.
5. Unternehmen in Ostthüringen suchen händeringend Personal. Was kann die Politik tun, um diesbezüglich die Leistungsfähigkeit der Ostthüringer Wirtschaft zu garantieren?
Der aktuelle Fachkräftemangel ist ein Ergebnis jahrelanger Fehler in der Familien- und Bildungspolitik. Auch das Anfang Juni verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird daran nichts ändern, im Gegenteil. Ausländische Fachkräfte verdienen im Vergleich mit deutschen Kolle- gen deutlich weniger, wodurch sich das Lohndumping vor allem im handwerklichen Bereich verschärfen wird. Unser Hauptaugenmerk sollte auf der Förderung von Familien und der Verbesserung der Ausbildungssituationen unserer Kinder und Jugendlichen liegen.
6. Die Versorgung im ländlichen Raum ist gefährdet. Welchen Vorschlag haben Sie, um die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten, Zeitungen, Paketen und Dingen des täglichen Bedarfs in den kommenden Jahren sicherzustellen?
Der ländliche Raum muss gestärkt werden, um der Landflucht entgegen zu wirken. Durch schlechte Infrastruktur und unzureichende Versorgung wird der Zuzug in die Städte weiter zunehmen. Die Liebe und Verwurzelung zur Heimat muss wieder hergestellt werden, u.a. durch örtliche Verwaltung und Schulen, Vermarktung regionaler Erzeugnisse, Auftragsvergabe an regionale Betriebe, Ausbau von Tourismus, Förderung ländlichen Bauens, Stärkung von Vereinen, Bewahrung von Traditionen & gezielte ländliche Gesundheitspolitik.
