Die Bundesnetzagentur hat nun Aufsichtsmaßnahmen gegen die OPAL Gastransport und die Gazprom beschlossen. Ziel ist die sofortige Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichts, das einen Beschluss der Europäischen Kommission zu den modifizierten Nutzungsbedingungen der Gasleitung OPAL für nichtig erklärt hat.
Überhasteter Atom- und Braunkohleausstieg, unsichere erneuerbare Energien. Dazu muss man kein Mathematikprofessor sein, um zu erkennen, das eine bezahlbare Energiesicherheit in Deutschland, ohne russisches Gas praktisch unmöglich ist. Aus dieser Sicht und auch auf die anderen europäischen Länder sind die Folgen nicht absehbar, sollte es zum Beispiel zu einem massivem Kälteeinbruch in Nordamerika und Zentraleuropa kommen. Damit lässt sich das europäische Gerichtsurteil nur als ein europäisches Schildbürgertum bezeichnen.
Die Entscheidung des EU-Gerichts über die Opal-Pipeline ist politischer Natur und der Versuch, Russland teilweise vom Markt zu verdrängen. Durch die künstliche Reduzierung des Transitvolumens soll der Preis für russisches Gas erhöht werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des amerikanischen Flüssiggases (LNG) zu verbessern. Statt Gerechtigkeit und Gleichheit auf dem liberalen Markt, wird die Entscheidung des EU-Gerichts definitiv zu Marktverzerrungen und höheren Energiekosten für die europäischen Partner führen.
Russisches Gas aus der Nord Stream-Pipeline wird dringend benötigt, da insbesondere erneuerbare Energiequellen im Winter nicht stabil sind und es zu erheblichen Schwankungen in der Energieversorgung kommen kann.
Es gibt auch die Möglichkeit, Flüssiggas aus Yamal zu liefern, falls in Nordamerika und Mitteleuropa gleichzeitig ein plötzlicher Wintereinbruch eintritt. Diese Situation gab es in den letzten Jahren bereits. Tritt diese Situation erneut ein, gibt es nicht genügend amerikanisches Gas.
Für die Sicherheit unserer Bevölkerung und unseren Wirtschaftsmotor in Deutschland brauchen wir eine konstante Gasversorgung aus Russland. Das Hauptziel der Alternative für Deutschland ist es, eine ununterbrochene und einfache Gasversorgung für Deutschland zu sichern, insbesondere angesichts erheblicher Probleme in Zukunft für Energiesicherheit durch die fieberhafte Förderung alternativer Energiequellen.
Ein EU-Gericht hob am vergangenen Dienstag in einem polnischen Rechtsstreit die Entscheidung der Europäischen Kommission von 2016 auf, den Zugang von Gazprom zur Opal-Gaspipeline, die Nord Stream-Gas erhält, zu erweitern, da dies gegen das Prinzip der Energiesolidarität verstößt.
Die aufgehobene Entscheidung gab dem russischen Unternehmen die Möglichkeit, zusätzlich bis zu 10,2 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr über Opal zu transportieren und an entsprechenden Auktionen teilzunehmen. Nach europäischen Standards kann Gazprom nun nur noch mit der Hälfte der Transportkapazität dieser Leitung rechnen.
Im Interesse Deutschlands unterstützt die AfD die Gaspipelines Nord Stream-1 und Nord Stream-2. Nur wenn die Gasreserven sowie die Möglichkeit, andere Energiequellen zu ersetzen, für unser Land eindeutig zur Verfügung stehen, werden wir zufrieden sein.
Das Medien-Echo zum Urteil des EU-Gerichts
