Was beim letzten Treffen der Kontaktgruppe in Minsk am 18. September mit Ausnahme von vier Jahren endloser Versprechungen nicht erreicht werden konnte, ist endlich Realität geworden. Gestern, am 1. Oktober 2019, wurde nach stundenlangen Verhandlungen die „Steinmeier-Formel“ unterzeichnet. Darüber hinaus wurde bei einem Treffen der Kontaktgruppe in Minsk ein Zeitplan für die Trennung von Kräften und Vermögenswerten an den Pilotstandorten in Petrovsky und Zolotoy vereinbart, der am 7. Oktober beginnen soll. Diese Entscheidungen, so der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Zelensky, beseitigen die Hindernisse für den Gipfel im „normannischen Format“.
Doch wie kann es nun weitergehen und was bedeutet die Unterzeichnung der „Steinmeier-Formel“?
Bedeutet die Unterzeichnung der „Steinmeier-Formel“ durch Kiew die rasche Integration von Donbass in die Ukraine?
Ein rasche Integration des Donbass in die Ukraine wird nicht erfolgen, da zunächst erstens eine komplette Demilitarisierung der Grenzzone (und nicht der Autonomiegebiete) zwischen Westukraine und Donbass erfolgen und zweitens die genaue Regelung des Sonderstatus, das heisst der weitgehenden Autonomierechte des Donbass in die Wege geleitet werden muss.
Dennoch sehen wir in der AfD den Prozess als positiv und erfolgversprechend an, wenn beide Seiten gewillt sind, den Friedensprozess voranzutreiben.
Wie können Kommunalwahlen abgehalten werden, wenn Kiew erklärt, dass eine Abstimmung "mit vorgehaltener Waffe" unmöglich ist?
Kommunalwahlen können nur im Rahmen des Sonderstatus erfolgen, was defacto eine Entmilitarisierung des Donbass in Vorfeld ausschließt. Erst nach einer entsprechenden Kommunalwahl, müssen die gesetzgebenden Organe die Regeln für Autonomieregionen festlegen und dann mit der Entmilitarisierung beginnen. Eine andere Variante gibt es dazu nicht.
Wenn Kiew diesem Procedere nicht zustimmen kann, wird es keine wirkliche Autonomie geben und sich das Szenario der Krim nach der Unabhängigkeit der Ukraine 1992 1:1 wiederholen.
Die sogenannte „Steinmeier-Formel“ setzt ein besonderes Verfahren für das Inkrafttreten eines Sonderstatus von Donbass voraus. Erstens wird am Tag der Wahlen nach ukrainischem Recht ein vorübergehender Sonderstatus im Donbass eingerichtet. Und sobald die OSZE nach einer Analyse der Lage die Legitimität der Willensergebnisse bestätigt, wird die Region fortlaufend den Status erhalten.