Der russische Präsident Wladimir Putin macht Druck auf die USA, schnell Gespräche über eine Verlängerung des New-Start-Vertrags zur Begrenzung strategischer Atomwaffen aufzunehmen. „Um ihn zu verlängern, müssen wir jetzt arbeiten“, sagte Putin in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Nachrichtensenders Sky News Arabia. Zwar habe Russland den USA Vorschläge unterbreitet, doch „es gibt aber noch keine Antwort“, so Putin.
Als Grund für Russlands Drängen auf zügige Verhandlungen über ein weiteres Abkommen zwischen Moskau und Washington nannte Moskaus Vizeaußenminister Sergej Rjabkow die US-Präsidentenwahl 2020.
Der russische Präsident hatte immer wieder vor einem zügellosen atomaren Wettrüsten gewarnt, sollte auch dieser letzte große Abrüstungsvertrag enden. Das zwischen Moskau und Washington ausgehandelte Abkommen läuft 2021 aus. Es sieht vor, die Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern.
In seiner Prager Rede am 5. April 2009 kündigte der damalige US-Präsident Barack Obama an, die beim Londoner G20-Gipfel begonnenen Abrüstungsgespräche mit Russland fortzuführen und noch 2009 einen neuen Vertrag zur Verringerung strategischer Atomwaffen auszuhandeln. Dieses Versprechen wurde mit der Erklärung zur Nicht-Verbreitung der G8 beim Gipfel in L’Aquila aufgegriffen, wo Präsident Obama zudem für März 2010 ein Gipfeltreffen zur weltweiten Nuklearsicherheit ankündigte.
Der Senat der Vereinigten Staaten hat am 22. Dezember 2010 das START-Abkommen ratifiziert. Die russische Duma, die bereits vor der Entscheidung des US-Senats ihre Zustimmung angekündigt hatte, ratifizierte das Abkommen am 25. Januar 2011. Mit der Zustimmung des russischen Föderationsrates wurde der Ratifizierungsprozess am 26. Januar 2011 abgeschlossen. Mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden durch die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton und ihrem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz trat der Vertrag am 5. Februar 2011 in Kraft. Bereits am 11. Februar 2013 kündigte US-Präsident Obama an, das START Abkommen neu aushandeln zu wollen.
Nach der Aussetzung des INF-Vertrags durch die USA und Russland sieht Rjabkow ein weiteres Atomwaffenabkommen zwischen den Ländern in Gefahr. Dass Washington sich weigere, über eine Verlängerung des New-Start-Vertrages zu verhandeln, deute darauf hin, dass die USA ihn auslaufen lassen wollten. Rjabkow warnte, die Zeit zur Rettung des 2021 endenden Abkommens werde knapp. Mit dem seit 2011 geltenden Pakt hatten Russland und die USA ihre Atomwaffenarsenale verringert und Informationen über ihre Nuklearwaffen ausgetauscht.
Die derzeitige Regierung in Washington versuche, in dieser Zeit keine weitreichenden Entscheidungen zur nationalen Sicherheit zu treffen, sagte Rjabkow. Deshalb seien die Chancen für eine Lösung 2020 gering.
Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Strategic_Arms_Reduction_Treaty
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/new-start-vertrag-russland-usa-atomwaffen