Das Faire – Kassenwettbewerbsgesetz ist ein Sammelsurium verschiedenen Stellschrauben, wo Fehler der Vergangenheit und aus der dieser Legislatur nachjustiert werden sollen. Herr Spahn, Auch hier gilt Nach fest kommt lose! Ja, Fehler müssen korrigiert werden, aber bitte vermischen Sie nicht alles.
Man bekommt dann sehr schnell den Eindruck, es solle etwas vertuscht werden. Machen Sie nicht mit der einen Hand ein neues Gesetz, während Sie mit der anderen die Probleme Ihres Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes korrigieren wollen. Wer die Hände voll hat, kann nichts mehr Neues tragen! Die Geldzuweisungen unter den gesetzlichen Krankenkassen sollen neu geregelt werden.
Auf der anderen Seite aber sollen Arzneimittelrabatte weiter verreguliert werden. Damit wollen Sie wirklich Wettbewerbsverzerrungen vermeiden? Ehrlich, gerade die Rabattverträge sind es, die Kostendruck und Lieferengpässe verursachen sowie den Wettbewerb verzerren.
Gefährliche Abhängigkeit
Damit machen wir Deutschland erpressbar und abhängig, weil wir Arzneimittel aus Schwellenländern beziehen müssen. Von der einstmaligen „Apotheke der Welt“ sind wir nun Arzneistoff-Importeur mit allen seinen negativen Folgen geworden, mit Lieferengpässen für Blutdruckmittel, Antidepressiva und das Schmerzmittel Ibuprofen sowie mit Abhängigkeit von chinesischen und indischen Pharma-Produkten. Und sprechen wir dabei nicht von den riesigen Umweltverschmutzungen des Ganges mit pharmazeutischen Chemikalien, die die Menschen vor Ort krank machen, oder sprechen wir nicht von den lebensgefährlichen Verunreinigungen in chinesischen Arzneimitteln.
Das Bundesinstitut für Arzneimittel führt aktuell 529 Arzneimittel auf, die nicht binnen von zwei Wochen zu bekommen sind. Innerhalb der letzten 4 Jahre stiegen die Engpässe um 700%. Selbst Notfallmedikamente sind zum Teil nicht mehr erhältlich.
Deshalb fordert die AfD-Fraktion:
- Die Modifizierung der Rabattverträge
- Zuschläge an mindesten 2 Anbieter und
- Einer dieser Anbieter soll das Fertigarzneimittel und den Wirkstoff in der EU herstellen lassen
Wir fordern vor allem mehr Qualität statt Quantität. Das sind sie den Bürgern schuldig, die jeden Tag ihr Bestes für unser Land geben. Sie geben den Kliniken zusätzlich in den kommenden Jahren unbürokratisch 250 Millionen Euro für die Pflege aus den Liquiditätsreserven des Gesundheitsfonds. Wie sieht es aber mit den Personalkosten von z.B. Ärzten, Physiotherapeuten oder Ergotherapeuten aus, die im Trümmerhaufen des völlig überholten Fallpauschalensystems verblieben sind?
Wir die AfD fordern deshalb, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in denen die Kosten aller Berufsgruppen aus den Fallpauschalen entflochten werden. Aber besser noch, schaffen sie doch einfach das alte Fallpauschalensystems ab und ersetzen Sie es durch ein Capitationsmodell mit Regionalfaktor.