Die in 2019 verabschiedeten Gesetze im Gesundheitsbereich kommen den Krankenkassen, und bald auch spürbar für die gesetzlich Versicherten, teuer zu stehen. Das Jahr 2019 schließt die gesetzliche Krankenversicherung mit einem Defizit von über einer Milliarde Euro ab.
Zum Vergleich: für 2018 hatte das Bundesgesundheitsministerium für die gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von zwei Milliarden Euro gemeldet, in 2017 drei Milliarden. Ende 2018 betrugen die Rücklagen der Kassen 21 Milliarden Euro, viermal so viel wie vorgeschrieben. Viele Kassen reagieren! Zum Jahreswechsel haben 25 von ihnen den GKV-Beitrag erhöht, d.h. 2,4 Millionen Versicherte haben eine jährliche Mehrbelastung von bis zu 140 €. Auch die gestiegene Beitragsbemessungsgrenze von 54.450 € auf 56.250 € belastet Gutverdiener.
Erstmals seit 2015 beenden die Krankenkassen das Jahr 2019 mit großen Verlusten. Die Gründe liegen klar auf der Hand: steigende Ausgaben durch medizinischen Fortschritt, Alterung der Bevölkerung und natürlich die teuren Spahn`schen Gesetze. Laut Ärzteblatt werden allein durch das Terminservicegesetz und das Pflegepersonalstärkungsgesetz im Jahr 2020 Mehrbelastungen von rund 5 Milliarden Euro erwartet. Aufgrund der hohen Rücklagen sieht Herr Spahn die aktuelle Situation relativ entspannt und hält die Krankenkasse an, einen Rücklagen-Abbau zu vollziehen. Aber damit werden die zusätzlichen Belastungen und Erhöhung der Zusatzbeiträge doch nur in die Zukunft verschoben.
In einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung wird für das Jahr 2040 ein Defizit von 50 Milliarden Euro vorausgesagt. Um dies ausgleichen zu können, bedarf es (natürlich) Beitragserhöhungen, geschätzt von aktuell 14,6 Prozent auf 18,7 Prozent. Aber eine direkte Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger möchte natürlich niemand. Deshalb schlägt die Studie vor, den Bundeszuschuss von aktuell 14 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040 auf sage und schreibe 70 Milliarden Euro anzuheben. Liebe Autoren der Studie, was glauben Sie denn, aus was für Geldern sich der Bundeszuschuss zusammen setzt? Genau, aus Steuergeldern! Und wer bezahlt die Steuergelder an den Staat? Richtig, die Bürgerinnen und Bürger, Steuerzahler und Abgabenentrichter. Bei diesem Vorschlag beißt sich doch die Katze in den Schwanz!
Lieber Herr Spahn, bitte verzichten Sie demnächst auf sündhaft teure Studien, wie über die „seelischen Folgen“ von Schwangerschaftsabbrüchen (Kosten 5 Millionen Euro) und setzen sie endlich wirkungsvolle politische Instrumente ein, um einem Defizit entgegenzuwirken. Die AfD hilft Ihnen gern dabei.
Ihr,
Dr. Robby Schlund