Die Freiheit der bewussten Entscheidung des Einzelnen ist ein hohes Gut in Deutschland, das es immer und immer wieder zu verteidigen gilt. Nicht nur das, es erfordert vor allem eins, eine intensive Beschäftigung mit diesem Thema. Es muss das Für und Wider, im ganz persönlichen, familiären, gesellschaftlichen und religiösen Kontext gesehen und abgewogen werden.
Diese Entscheidung kann und darf von keinem Dritten abgenommen werden, ob nun als Lebendspende oder Organentnahme nach dem Hirntod. Deshalb ist die Widerspruchslösung absolut inakzeptabel und ein Eingriff in die freiheitlichen Grundrechte unserer Bürger dieses Landes. Den Menschen hier, wird die selbstverantwortliche Bestimmung über sein Leben und sein Körper nach dem Tod weggenommen und durch Fremdverantwortung des Staates ersetzt.
Otto von Bismarck sagte dazu einmal: „Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit“. Deshalb lieber Herr Spahn und auch Herr Lauterbach, wir hatten ja gestern schon bei Phönix ausführlich darüber diskutiert, haben Sie doch Vertrauen in die gelebte Verantwortung unserer Menschen in Deutschland, dass diese Entscheidungen selbst fällen können.
Dazu müssen Sie aber vor allem eins machen, Regelungen schaffen, die Vertrauen in die Institutionen der Organspende wiederherstellen. Denn die Menschen haben in der Vergangenheit das Vertrauen in die Organspende verloren, ich möchte jetzt nicht noch mal alle Vorfälle aufzählen. Eine Widerspruchslösung löst das Problem nicht, sondern verschärft es sogar. Sie werden sehen, dass viele Menschen, gerade aus Trotz, weil ihre Freiheiten beschnitten werden, einen Widerspruch einlegen, obwohl sie im Grunde nicht gegen eine Organspende sind. Und glauben Sie mir, wenn einmal ein Widerspruch abgegeben wurde, wird das Fass nicht wieder aufgemacht!
Fire and Forget! Eine erweiterte problemorientierte Entscheidungs- oder Zustimmungslösung, in unserem Antrag auch Vertrauenslösung genannt, gibt den Menschen die Sicherheit, sich klar selbstverantwortlich, für eine Organspende zu entscheiden.
Dazu muss aber wieder Vertrauen aufgebaut werden, durch:
- verbesserte einheitliche Qualitätsstandards an den Entnahmekrankenhäusern
- Einheitliche QM-Systeme für Transplantationsbeauftragte in der Weiterbildung und in Verfahrensweise
- Die Übertragung der Aufsichts- und Kontrollpflichten auf eine unabhängige öffentlich-rechtliche Institution
Und last but not least: Denken Sie bitte über die Schaffung von Entscheidungs-Register, Dialyse-Register nach und verknüpfen sie es mit dem Transplantations-Register und motivieren Sie freiwillige Organspender, mit Aufklärungskampagnen und Extrabonuspunkten auf der Priorisierungsliste.
Deshalb empfehle ich Ihnen, lehnen Sie die beiden Gesetzesentwürfe ab. Damit bleibt zunächst der Status-Quo der freien Entscheidung für den Bürger in Deutschland erhalten und stimmen sie für unseren Antrag der Vertrauenslösung, der die unterdurchschnittliche Spendebereitschaft in Deutschland an der Wurzel packt und das Problem direkt löst.