Bedauerlich: USA kündigen Open-Skies-Abkommen

Die USA wollen sich aus einem Vertrag zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen und reißen somit ein weiteres Stück Rüstungskontrolle ein.

Deutschland und die AfD bedauert ausdrücklich das Ausscheiden der USA aus dem Open Skies Abkommen“, so Dr. Robby Schlund, Obmann im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung.

Wir befürchten, dass die Anschaffung eines Flugzeuges den Kündigungsprozess beschleunigt hat. Ein wirtschaftlicher Konflikt zwischen Airbus und Boing darf auf den Frieden in Europa in dieser Form keine Auswirkungen haben. Und auch die nukleare Komponente ist eine wichtige Klammer für Vertrauen und Frieden in Europa und der Welt.

Wie wird denn der Ausstieg der USA die Europäer beeinflussen?
Wird der Ausstieg die Europäische Sicherheitspolitik beeinflussen?

Ich will nicht so weit gehen, dass man jetzt von einer sicherheitspolitischen Bedrohung von ganz Europa sprechen kann, aber wir alle müssen das schon sehr ernst nehmen. Der Ausstieg führt zur weiteren Marginalisierung der deutschen und europäischen Politik und die Regierungen in Europa, allen voran die deutsche Regierung schauen tatenlos zu.

Was für mich aber besonders wichtig ist, für den eurasischen Raum eine strategische Partnerschaft zu entwickeln, die sowohl wirtschaftliche, zivilgesellschaftliche und sicherheitspolitische Aspekte enthält. Aus meiner Sicht, ist dies für ein sicheres Europa unerlässlich und Garant für den Frieden in der Welt. Dabei sollte Russland das Bindeglied sein“, so Dr. Robby Schlund.

Das Abkommen über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty), das 1992 geschlossen und 2002 umgesetzt worden war, erlaubt den zuletzt 34 mitwirkenden Staaten mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Seitdem in Kraft treten gab es mehr als 1.500 Beobachtungsflüge, die vorrangig der Vertrauensbildung dienen sollen. An allen Flügen nehmen sowohl Vertreter der beobachtenden als auch der beobachteten Staaten teil.