Die politische Antwort sollte klar sein: “Ja” zu Nord Stream 2!

“Die politische Reaktion Deutschlands auf die Androhung von Sanktionen gegen Nord Stream 2 sollte drei Punkte enthalten: die Notwendigkeit dieses Projekts, das Engagement für die Interessen der deutschen und europäischen Wirtschaft und die Partnerschaft mit Russland”, sagt Dr. Robby Schlund, Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe im Bundestag.

“Die politische Antwort sollte klar sein: Ja zu Nord Stream 2, ja zu den Interessen der deutschen und europäischen Wirtschaft und ja zu einer umfassenden östlichen Partnerschaft zum gegenseitigen Vorteil von Dublin bis Wladiwostok. Ich wünsche mir persönlich, dass Frau Merkel und Herr Maas hier mehr Mut und Kreativität im Interesse Deutschlands aufbringen könnten und wirtschaftlichen Erpressungen, egal woher sie auch kommen, eine klare Absage erteilen. Das erwartet ein Großteil unserer Menschen hier in Deutschland. “, sagte Schlund.

Link zum Artikel von RIA Novosti (russisch): https://ria.ru/20200731/1575207194.html

Zuvor hatte der Leiter des österreichischen Öl- und Gaskonzerns OMV, Rainer Seele, in Wien über die Notwendigkeit einer “politischen Reaktion” auf Washingtons Drohungen, Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, die am Bau der Nord Stream 2-Gaspipeline beteiligt sind, berichtet, zitiert von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Dem Bundestagsmitglied zufolge “hofft die Europäische Union in einer Zeit ungewisser Zukunft, die transatlantischen Beziehungen irgendwie wiederherzustellen und der amerikanischen Außenpolitik, die “ausschließlich wirtschaftliche Interessen verfolgt”, immer mehr Zugeständnisse zu machen. Die USA neigen jedoch dazu, die EU “eher als erweiterten Markt für amerikanisches Erdgas, Verteidigungsprodukte und Hochtechnologie“, statt als Verbündeten zu betrachten, der “durch Erpressung handelt, was eigentlich als Verstoß gegen das Völkerrecht angesehen werden sollte”.

Schlund fügte hinzu, dass Nord Stream 2 erfolgreich abgeschlossen werden muss, um “vor allem Deutschland und Europa, die so wichtige Selbstsicherheit in einer zu definierenden globalen multipolaren Selbstverantwortung zu geben, die sie brauchen, um nicht zum Vasallen und Brückenkopf global-wirtschaftlichem amerikanischen Hegemoniebestrebens zu werden”.

„Deshalb ist es längst überfällig, dass Europa und Deutschland hier eine klare politische Antwort geben muss. Europäische Interessen müssen nicht gleichbedeutend mit amerikanischen nationalen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen sein, da in einer kommenden Weltordnung eher multipolare politische Ansätze, zum erfolgreichen Dialog und Miteinander führen werden. Deshalb muss die EU an stabilen und strategisch orientierten Verhältnissen im Osten und insbesondere Russland interessiert sein. Dazu gehören natürlich solche gemeinsamen Projekte, wie Nordstream 2, sagte der Parlamentarier.

Nord Stream 2 sieht den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr von der russischen Küste über die Ostsee nach Deutschland vor. Die Vereinigten Staaten lehnen das Projekt aktiv ab und fördern ihr Flüssigerdgas in der EU sowie in der Ukraine und einer Reihe europäischer Länder.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte Mitte Juli, das Außenministerium habe Empfehlungen für ein Gesetz zur Bekämpfung Russlands durch Sanktionen veröffentlicht, darunter ein Dokument über Nord Stream 2 sowie Turkish Stream. Diese Maßnahmen gefährden Investitionen und andere Maßnahmen im Zusammenhang mit russischen Exportpipelines durch US-Sanktionen. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, dass die USA die Rechte und die Souveränität Europas mit der Androhung von Sanktionen gegen Nord Stream 2 vernachlässigen und dass Deutschland extraterritoriale Sanktionen ablehne. Das österreichische Außenministerium sagte auch, dass die Behörden des Landes US-Pläne zur Verhängung extraterritorialer Sanktionen abgelehnt hätten.