Energiesicherheit: Deutschland und Europa dürfen sich nicht von den USA erpressen lassen!

In einer Zeit von Inkonsistenz und einer eher ungewissen Zukunft, hofft die Europäische Union, durch immer mehr und mehr Zugeständnisse an die amerikanische Außenpolitik (die mit und durch die Trump-Administration nur noch rein wirtschaftlichen Eigeninteressen verfolgt), das transatlantische Verhältnis irgendwie reparieren zu können.

Doch, solange die USA diesen Kurs verfolgen, betrachten sie die Europäer eher als verlängerten Absatzmarkt für amerikanisches Erdgas, Verteidigungsprodukte und US-Hochtechnologie. Ein Status als Verbündeter wird nur noch mit erpresserischen Mitteln aufrechterhalten, die in der Tat als völkerrechtswidrig anzusehen sind. Mit derlei inakzeptablen Verhalten, sind die USA dabei, das Vertrauen, dass sie in Jahrzehnten in Europa aufgebaut haben, komplett zu verspielen.

US-Senatoren drohen mit „finanzieller Zerstörung“

So wollen nun drei US-Senatoren den Fährhafen Sassnitz auf Rügen dazu zwingen, seine Unterstützung für die Arbeiten an Nord Stream 2 umgehend einzustellen. Anderenfalls drohten Konsequenzen.

In einem drei Seiten umfassenden Brief (vom 5. August) drohen US-Senator Ted Cruz und seinen Senatoren-Kollegen Tom Cotton und Ron Johnson mit empfindlichen Konsequenzen für den Fall, dass das Unternehmen (Fährhafen Sassnitz GmbH / gehört zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz und zu zehn Prozent dem Land Mecklenburg-Vorpommern), das den Mukran Port auf Rügen betreibt, die logistische Unterstützung für Nord Stream 2 nicht umgehend einstellt.

Nicht die erste Drohung aus den USA

Bereits Ende vergangenen Jahres hatte Cruz das schweizerische Unternehmen Allseas in einem geharnischten Brief aufgefordert, die Verlegearbeiten für die Pipeline umgehend einzustellen, und mit empfindlichen Konsequenzen gedroht.

Senator Cruz selbst steht der US-Öl- und Gasindustrie nahe. Nach Angaben von Opensecrets, einer Organisation zur Beobachtung von Lobbying-Aktivitäten, erhielt Cruz mit 765.000 Dollar im Jahr 2018 im Senat mit weitem Abstand die meisten Zuwendungen aus der Öl- und Gasindustrie.

Gemeinsame Projekte stärken ein gutes Verhältnis

Deshalb ist es längst überfällig, dass Europa und Deutschland hier eine klare politische Antwort geben muss. Europäische Interessen müssen nicht gleichbedeutend mit amerikanischen nationalen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen sein, da in einer kommenden Weltordnung eher multipolare politische Ansätze zum erfolgreichen Dialog und Miteinander führen werden.

Deshalb muss die EU an stabilen und strategisch orientierten Verhältnissen im Osten und insbesondere Russland interessiert sein. Dazu gehören natürlich solche gemeinsamen Projekte, wie Nordstream 2.

Dieses für die Energiesicherheit Europas so wichtige Projekt muss zum Erfolg geführt werden, um vor allem Deutschland und Europa, die so wichtige Selbstsicherheit in einer zu definierenden globalen, multipolaren Selbstverantwortung zu geben, die sie brauchen, um nicht zum Vasallen und Brückenkopf global-wirtschaftlichem amerikanischen Hegemoniebestrebens zu werden.

Die politische Antwort muss klar heißen: Ja zu Nordstream 2, ja zu den Interessen der deutschen und europäischen Wirtschaft und ja zu einer umfassenden östlichen Partnerschaft zum gegenseitigen Vorteil von Dublin bis Wladiwostok.

Ich wünsche mir persönlich, dass Frau Merkel und Herr Maas hier mehr Mut und Kreativität im Interesse Deutschlands aufbringen könnten und wirtschaftlichen Erpressungen, egal woher sie auch kommen, eine klare Absage erteilen. Das erwartet ein Großteil unserer Menschen hier in Deutschland.

Dr. Robby Schlund