Selenski führt die Politik Poroschenkos fort – Bedenkliche Entwicklungen in der Ukraine

Am 10. März 2020 reiste eine Gruppe ukrainischer Abgeordneter nach Moskau, um die parlamentarische Dimension des Normandie-Formats in der Staatsduma vorzustellen und eine diplomatische Lösung für den Donbass-Konflikt zu suchen. Dafür wurden sie vom ukrainischen Untersuchungsbüro wegen Hochverrats angeklagt.

„Dies ist in der Tat ein seltsamer Prozess, der aus meiner Sicht wenig mit Demokratieverständnis zu tun hat. Viele Abgeordnete im Bundestag, wie auch das ukrainische Volk hatten große Hoffnungen in Selenski gesetzt. Leider wurden diese Hoffnungen nicht erfüllt“, so Dr. Robby Schlund.

„Wir sehen keinen Fortschritt im Minsker-Prozess, im Gegenteil. Herr Selenski führt die Politik Poroschenkos weiter fort, die zu Krieg und Verarmung des ukrainischen Volkes geführt hat. Ein nicht unerheblicher Teil der Bundestagsabgeordneten sehen die zunehmende Aushebelung und Kriminalisierung der Oppositionarbeit, wie bei der vorgestellten Parlamentarischen Initiative im NormandieFormat von Viktor Medvetschuk, als äußert bedenklich an.“

Die Oppositionsplattform “For Life Party” gab zur Verhinderung der Reise von ukrainischen Abgeordneten nach Moskau folgende Erklärung ab:

Die Tatsache, dass ich sowie auch die Volksabgeordneten Vadim Rabinovich, Taras Kosak, Renat Kusmin, Tatiana Plachkova und Aleksandr Koltunovich wegen Durchführung der lebenswichtigen und für friedliche Beilegung der Situation im Osten der Ukraine notwendigen Verhandlungen, die in Moskau unter Teilnahme der Leitung und der Vertreter aller Fraktionen der Staatsduma der Russischen Föderation stattfanden, aus politischen Gründen verfolgt werden, spricht für vollständigen Rechtsnihilismus, diplomatische Unangemessenheit, Verwendung der politischen Repressalien, die die Sprengung der friedlichen Beilegung der Situation im Donbass zum Ziel haben.
Durch Art. 17 des Gesetzes der Ukraine „Über den Status eines Volksabgeordneten der Ukraine“ ist es festgesetzt, dass der Volksabgeordnete, der keine Spezialbefugnisse zur Vertretung der Werchowna Rada der Ukraine hat, berechtigt ist, in Verbindung mit den beamteten Personen und den staatlichen Behörden der ausländischen Staaten im eigenen Namen zu treten. In den Verhältnissen mit den beamteten Personen, staatlichen Behörden und den ausländischen Staatsangehörigen ist der Volksabgeordnete berechtigt, die Unabhängigkeit und Souveränität sowie Interesse der Ukraine und ihrer Staatsangehörigen zu schützen.
Am 12. November 2019 wurde interfraktionelle Vereinigung „Interparlamentarischer Dialog um des Friedens willen: Ukraine – Russland – Deutschland – Frankreich“ in der Werchowna Rada gegründet. Diese Vereinigung funktioniert offiziell von Rechts wegen, hat Rechtspersönlichkeit für Ausübung der politischen Staatstätigkeit und der Befugnisse ihrer Mitglieder als Vertreter des ukrainischen Volkes. Im Januar 2020 hielten die Vertreter dieser interfraktionellen Vereinigung die Treffen mit den Abgeordneten des Senats und der französischen Nationalversammlung sowie auch mit den Abgeordneten des deutschen Bundestags ab. Und im März 2020 wurde das Treffen mit der Leitung und den Vertretern aller Fraktionen der Staatsduma der Russischen Föderation durchgeführt.
Die interfraktionelle Vereinigung setzt sich zum Ziel die Sicherung „des interparlamentarischen Dialogs zur Ausübung des Verfassungsrechts der Staatsangehörigen der Ukraine auf Frieden“, der Souveränität und der territorialen Integrität des Landes, der Einstellung der bewaffneten Konfrontation, des Schutzes der gesetzlichen Rechte, Interessen und Freiheiten unserer Bürger.

Es gibt die Idee, Parlamentarier aus Ländern der Normandie in die Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Donbass-Konflikt einzubeziehen. Doch die im Normandie-Format vertretenen Staats- und Regierungschefs haben die Umsetzung des Minsker Abkommen noch nicht sichergestellt. Der lang ersehnte Frieden ist somit noch nicht greifbarer geworden.

„Viele Bundestagsabgeordnete machen sich Sorgen über diesen Prozess in der Ukraine. Denn ähnliche Prozesse finden wir auch in Deutschland und in den EU-Staaten. Auch das macht uns große Sorgen“, äußert sich Robby schlund besorgt.

„Wir finden die Idee natürlich ausgezeichnet, da man so am besten das Prinzip des demokratischen Parlamentarismus demonstrieren könnte. Und es ist auch höchste Zeit und der richtige Zeitpunkt, dass die Abgeordneten es selbst in die Hand nehmen“, so Schlund und fügt hinzu;

„Statt Deeskalation und Frieden haben die Staats- und Regierungschefs des Minsker Abkommens nur Eigeninteressen verfolgt und dabei die Menschen in der Ukraine aber auch in West und Ost vergessen.“

Link: Artikel von 112.International