Die Fraktion der AfD unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, die Krankenhäuser in Deutschland zu stärken.
Wir haben mit unserem beigestellten Antrag zwei wesentliche Verbesserungsvorschläge gemacht und bitten Sie um Unterstützung zum Wohle der Patienten. Dabei geht es einerseits um die Erhaltung von Krankenhäusern in der Fläche und andererseits um eine angemessene Beteiligung der Länder.
Mit 3 Mrd. Euro aus Bundesmitteln (70 Prozent) plus Finanzierungsbeteiligung der Länder mit 30 Prozent belaufen sich die Gesamtkosten aller Länder auf 1,3 Mrd. Euro. Für die ohnehin schon durch Corona belasteten Länder stellt dies ein massives Problem dar und das generelle Problem der mangelnden Investitionsförderung durch die Bundesländer bleibe darüber hinaus ungelöst.
Insofern ist für uns eine höhere Gewichtung der Bundesmittel unerlässlich.
Der zweite wesentliche Verbesserungsvorschlag zielt darauf ab, den strukturschwachen Gebieten in Deutschland eine vernünftige, flächendeckende Versorgung zu garantieren. Wir brauchen hier eine Solidarität mit den schwächeren Krankenhäusern. Die Verlautbarungen des Bundesgesundheitsministers klingen viel zu rund. Als ob alles jetzt geregelt wäre.
Aber wir wollen die Krankenhauslandschaft nachhaltig verbessern, modernisieren und für die Zukunft der Menschen besser aufstellen. Deutschlands Krankenhäuser sollen die besten der Welt sein! Da reichen weder 4 Milliarden Euro noch einschläfernde Allgemeinsätze. Detailarbeit und konsequente Unterstützung der Krankenhäuser sind gefragt.
Ich vermisse hier das entsprechende Engagement in Ihrem Gesetzesentwurf!
In diesem scheint es auch zu einer Überschneidung mit dem bereits bestehenden Krankenhausstrukturfonds zu kommen, was die Gefahr einer Mehrfachförderung in sich birgt. Was unsere Fraktion auch mit Sorge erfüllt, ist nicht der Versuch der Stärkung der Digitalisierung des Regierungsentwurfs, sondern die nicht ausreichende qualitative Verbesserung.
Nicht alleine die Modernität zählt, sondern der Nutzen für die Patienten und die Ärzte müssen von täglichen Bürokratie-Papier-Bergen und endlosem Kodieren entlastet werden. Wir brauchen hier einen deutlich höheren Bürokratieabbau und mehr Patienteneffizienz.
Die Anzahl der in den Krankenhäusern zur Verfügung stehenden IT-Mitarbeitern ist begrenzt, sodass die geplante Erhöhung des Digitalisierungsgrades, diesen Personalbedarf in ausreichendem Maß berücksichtigen muss. Anderenfalls würde es zu Querfinanzierungen innerhalb des Krankenhauses zu Lasten für die Patientenversorgung kommen.
Letztlich geht es aber um die Zukunftsfähigkeit unserer Krankenhäuser.
Sie muss geprägt sein von einer umfassenden Reform der Finanzierung der stationären Versorgung in Verbindung mit der Abschaffung des DRG-Systems. Wir stimmen dem Überweisungsvorschlag in den Ausschuss zu.