Sehr geehrter Herr Schäuble,
am 24.09.2020 veröffentlichte die Staatsduma einen offenen Brief an Sie, in dem unter anderem der Wunsch geäußert wird, im Rahmen einer gemeinsamen interparlamentarischen Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Abgeordneten des Bundestages und der Staatsduma den Fortgang der Ermittlungen im Fall Navalny zu begleiten.
Diese Idee war auch Gegenstand der Diskussion der Mitgliederversammlung der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe, zu der ich als Vorsitzender am 08.10.2020 kurzfristig gebeten hatte. Zu dieser Sitzung waren auch die Verfasser des Briefes, im Rahmen einer Videokonferenz eingeladen, um uns ihren Standpunkt und ihre Argumente mitzuteilen.
Die Anhörung von Fakten und Argumenten aller beteiligten Seiten zur Informationsgewinnung, neutral und unabhängig von politischen Überzeugungen, ist meines Erachtens, Grundverpflichtung eines gelebten demokratischen Parlamentarismus und Grundwerkzeug einer freien und faktenbasierten Entscheidungsfindung und eines konstruktiven Dialogs. Zu diesem Dialog, mit dem Ziel, einen Minimalkonsens im Interesse Deutschlands zu erarbeiten, hat uns der Wähler mit seiner Stimme einen eindeutigen verpflichtenden Auftrag erteilt.
Im Ergebnis der Sitzung waren sich alle anwesenden Parlamentarier darüber einig, dass ein konstruktiv geführter Dialog, u.a. auch im Format einer interparlamentarischen Arbeitsgruppe, das Vertrauen in die guten Deutsch-Russischen Beziehungen stärkt, statt sie leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
Aus diesem Grund möchte ich Sie ehrlich und eindringlich bitten, den Brief bis zum Ende der Woche nicht unbeantwortet zu lassen und Mittel und Wege zu finden, deeskalierend einzuwirken und sich dafür einzusetzen, dass die Rechtshilfeersuchen der russischen Föderation bearbeitet werden. Lassen Sie es bitte nicht zu, dass der konsensorientierte diplomatische Dialog, auch in schwierigen Zeiten abzubrechen droht.
2020-10-13_Brief_Schaueble_Duma_PGMit freundlichen Grüßen
Dr. Robby SchlundVorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe
Erklärung der Interparlamentarischen Menschenrechtskommission der AfD-Bundestagsfraktion im Fall Nawalny
Sehr geehrte Mitglieder der Interparlamentarischen Menschenrechtskommission,
eines der Themen der gestrigen Bundestagssitzung war der Fall rund um den russischen Aktivisten, Kremlkritiker und Blogger Alexej Nawalny, der sich derzeit auf dem Gebiet der Bundesrepublik aufhält. An der Sitzung des Parlaments nahm auch der deutsche Außenminister Heiko Maas teil, der über den derzeitigen Sachstand und Lage im Nawalny-Fall sowie über den damit unmittelbar im Zusammenhang stehenden Stand der deutsch-russischen Beziehungen berichtete.
Wir, die Mitglieder der Interparlamentarischen Menschenrechtskommission, halten es in einer solch angespannten diplomatischen Lage für dringend geboten, unsere politische Position und Sichtweise auf die Vorkommnisse im Fall Nawalny darzulegen.
Erstens hatte sich der Vorfall mit Herrn Nawalny auf russischem Boden und mit einem Bürger der Russischen Föderation zugetragen. Folglich ist die Ermittlungsarbeit ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit russischer Strafverfolgungsbehörden wie der russischen Staatsanwaltschaft.
Zweitens betreiben Länder wie Deutschland, Frankreich oder die EU einseitige Aufklärungsarbeit, kooperieren nicht ordnungsgemäß mit russischen Stellen, verstoßen damit gegen die innerstaatliche Gesetzgebung Russlands, mischen sich in russische innerpolitischen Angelegenheiten ein und bringen neue Sanktionen ins Spiel, ehe die Ermittlungen abgeschlossen und dieabschließende Aufklärung des Falls stattgefunden haben.
Drittens sollte Deutschland darauf bedacht sein, überparteiliche Neutralität zu bewahren statt und das deutsch-russische Vertrauensverhältnis weiterhin zu zerschlagen. Weitere Konfrontationen und einseitige feindselige Stimmungen in Bezug auf Russland gefährden nicht nur den Frieden in Europa, sondern stellen eine Bedrohung für die gesamte globale Weltordnung dar.
Dieser Sackgassenansatz könnte interessierten Ländern die Möglichkeit einer weiteren Zusammenarbeit entziehen, auch im Bereich der europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit.
Viertens müssen sich sowohl die russische als auch die deutsche Außenpolitik vor voreingenommenen und unüberlegten politischen Entscheidungen in Acht nehmen und dabei ein ausgewogenes Kräfteverhältnis sowie eine neutrale, unparteiische Haltung aufrechterhalten.
Fünftens sollte Deutschland die Rolle eines ehrlichen Maklers einnehmen und eine produktive, transparente und effiziente Untersuchung des Falls Nawalny ermöglichen.
Sechstens müssen übereilte politische Entscheidungen wie die Einführung von Sanktionen gegen Russland abgelehnt werden.
Wir, die Mitglieder der Interparlamentarischen Menschenrechtskommission, bedanken uns bei dem medizinischen Personal in Russland und Deutschland, welches maßgeblich zu der Stabilisierung und Verbesserung des Gesundheitszustandes von Herrn Nawalny beigetragen hat und wünschen Herrn Nawalny baldige und vollständige Genesung!
Mit freundlichen Grüßen
Waldemar Herdt, MdB
Sprecher der Interparlamentarischen Menschenrechtskommission