Wie sehen Sie momentan die epidemiologische Situation, sind aus ihrer Sicht Erleichterungen ab 1. Dezember möglich?
Ja, die auf der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder vom 28.10.2020 gefassten Beschlüsse gehören rückgängig gemacht und durch gezielte Schutzmaßnahmen vor allem für die älteren und vorerkrankten Menschen ersetzt. Außerdem muss endlich ein epidemiologisches Rastermanagement eingeführt werden.
Heute debattiert der Gesundheitsausschuss über das neue Bevölkerungsschutzgesetz. Wo muss aus ihrer Sicht nach gesteuert werden, wo sind Änderungen notwendig?
Die öffentliche Kritik wird immer größer. Viele juristische Experten sowie viele Betroffene unserer Gesellschaft kritisieren die aktuellen Eingriffe in das öffentliche und private Leben sowie die geplanten Änderungen aufs Schärfste. Unsere Fraktion setzt weiterhin den Schutz der Risikogruppen an erster Stelle. Wir stehen für Eigenverantwortung der Menschen statt Verbote und tägliche Angst- und Panikmacherei.
Wie beurteilen Sie die Inkraftsetzung verschiedener Maßnahmen nach Infektionslage in Paragraph 28a?
Die nach Paragraph 28 Infektionsschutzgesetz verbundenen Corona-Einschränkungen sind nicht nachvollziehbar. Das Coronavirus gibt es seit über 30 Jahren, mit diesen und vielen anderen Viren müssen wir leben. So wie wir jedes Jahr auch die Grippewelle überleben. Mit eigenverantwortlichem Handeln und Einhaltung selbstverständlicher Hygieneregeln hat unsere Gesellschaft bisher schon viele Herausforderungen gemeistert. Das aktuelle Gesetz sieht eine massive Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte vor und ist eines demokratischen Rechtsstaat unwürdig.
Die AfD hat eine mangelnde Beteiligung des Parlamentes an den Corona – Entscheidungen kritisiert. Finden Sie ihre Kritik im Gesetz berücksichtigt?
Wir hatten bereits im Februar einen Expertenrat gefordert. Hätte die Bundesregierung damals auf unsere Empfehlungen reagiert und statt eines chaotischer Lockdowns ein Pandemisches Rastermanagement eingeführt, wäre uns ein Großteil der Probleme erspart geblieben und wir hätten bessere Vorbereitungen auf einen neuen Anstieg der Fälle treffen können. Jetzt, zehn Monate später, fordert die Fraktion der Grünen die Einsetzung eines Pandemierates in der Corona-Sache. Leider viel zu spät!
Das nächste Thema werden die Impfungen sein. Wie muss aus ihrer Sicht das Impf-Management gestaltet sein, tragen Sie die Bevorzugung von Risiko- und bestimmten Berufsgruppen mit?
Zwangsmaßnahmen haben schon in der Vergangenheit viel Schwierigkeiten Unmut in der Bevölkerung gesorgt. Aufklärung und organisatorische Verbesserungen müssen erfolgen, statt eben einen Impfzwang aufzuerlegen. Maßnahmen die freiwilliges Handeln fördern, sind sinnvoller als Zwänge und Bußgelder. Es muss dringend an die Vernunft der Bevölkerung appelliert werden und das Impfsystem transparenter gestaltet werden. Und eine Impfung, die Nanopartikel enthält, ist äußerst kritisch und zunächst als gesundheitsbedenklich einzustufen, So sieht es auch das Bundesamt für Risikobewertung, da keine Langzeiterfahrung mit diesen Nanopartikel vorliegen. Einen Immunitätsausweis oder Impfregister lehnen wir ab. Eine Pandemie, wie aktuell durch COVID 19, darf nicht als Grund für Zwangsmaßnahmen im gesamtgesellschaftlichen Leben genutzt werden.