Angriff auf die Demokratie – Ukraine schließt Fernsehkanäle

In der Ukraine wurden die Fernsehkanäle 112 Ukraine, NewsOne und ZIK geschlossen. Das ist ein Angriff auf die demokratischen Prinzipien sowie der Redefreiheit in der Ukraine und ein direkter Verstoß gegen die Verfassung und die Gesetze des Landes.

Mit einem Erlass des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dieser drei oppositionelle Nachrichtensender verbieten lassen. Das Verbot sieht unter anderem vor, für die nächsten fünf Jahre Sendelizenzen zu entziehen sowie TV-Frequenzen zu sperren. Der Erlass beruht auf einer Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrats. Ihm gehören neben Selenskyj auch Vertreter von Justiz und Geheimdiensten sowie Regierungsmitglieder an. Denn es bestand eine angebliche Gefährdung der nationalen Sicherheit durch Verbreitung von russischer Propaganda. Der Chef des ukrainischen Journalistenverbandes, Nikolaj Tomilenko, sagte dazu: “Der Entzug des Zugangs zu ukrainischen Medien für ein Millionenpublikum ohne Gericht (…) ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.” Die Opposition kündigte daraufhin den Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Selenskyj an. Die Partei verfügt allerdings nur über 44 der notwendigen 226 Sitze im Parlament, um ein solches Verfahren einzuleiten. Beobachter halten den Versuch daher für aussichtslos.

In einem Interview mit 112.international, einer englischen News-Plattform sagte Dr. Robby Schlund dazu: „Eine solch weitreichende Entscheidung wird die demokratischen Prozesse im Land stark schädigen. Ich hoffe, dass bald alle bestehenden Diskussionen und unterschiedliche Meinungen in der Ukraine demokratisch gelöst werden.“