Eine neue Gesprächsrunde zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten steht an. Die Infektionszahlen sinken, die schlechte Laune der Bevölkerung steigt. Und was hört man bereits im Vorfeld?
Wie der „Business Insider“ aus Regierungskreisen erfahren haben will, soll der Lockdown bis Ende März fortgesetzt werden – allerdings mit einigen kleinen Lockerungen. Soll eventuell heißen: Einkaufen im Einzelhandel mit Termin und vorheriger Ankündigung oder auch ausreichende Schnell- und Selbsttests auch für den häuslichen Gebrauch. Was für ein Irrsinn!
Wie soll den demnächst unser Tagesablauf aussehen? Morgens bevor alle Familienmitglieder das Haus verlassen, wird erstmal jeder via Schnelltest auf Corona gecheckt, nachmittags noch schnell in den Schuhladen, das Kind braucht neue Hausschuhe für den Kindergarten – ach Mist, kein Termin ausgemacht und Schuhe habe ich auch nicht vorbestellt, vielleicht klappt es morgen. Zum Baumarkt müsste ich auch noch wegen der neuen Fliesen – geht auch nicht, hier hat nur der Außenbereich auf und für den Eintritt die Verkaufsräume brauche ich eine Gewerbeanmeldung. Und so weiter und so weiter … soll das die „neue Normalität“ werden? Wohl kaum!
Deshalb fordern wir, die sofortige Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 2 IfSG. Sämtliche Grundrechtseingriffe und Ermächtigungen gegenüber dem Bürger, die auf dem Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beruhen, müssen somit wieder außer Kraft treten. Außerdem muss sofort in sich schlüssiges Konzept erarbeitet und vorgelegt werden, ein welches unter Erfassung und Berücksichtigung des Immunisierungsgrades der Bevölkerung in Deutschland sowie unter Berücksichtigung fortschreitender Wirksamkeit von Therapeutika sowie der Auswertung von Hygienekonzepten verbindlich darstellt, wie ein erneutes „Herunterfahren“ des öffentlichen Lebens verhindert werden kann.
Laut dem aktuellen „ZDF“-Politbarometer sind 56 der Befragten für Lockerungen, 41 Prozent dagegen. Immer mehr Mittelständler stellen sich die Existenzfrage und eine zunehmende Anzahl psychischer Erkrankungen ist zu verzeichnen. Es reicht! Tschüss dem Lockdown – Hallo normales Leben.