Freiheit, Gleichheit, Volkssouveränität, die Macht geht vom Volke aus … alles demokratische Verständnisweisen, die nur erhalten werden können, in dem unsere Grundrechte geachtet und bewahrt werden. Was unsere Gesellschaft allerdings erlebt ist das Gegenteil: Bevormundung, Unglaubwürdigkeit, mangelnde Objektivität und Verbote – und eine dadurch zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft. Von einem Krisenmanagement mit kurz-, mittel-, und langfristigen Strategiezielen können wir nicht annähernd sprechen. Das Virus ist bei uns und wie jedes andere Virus wird es immer ein Teil unserer Gesellschaft bleiben. Eine permanente Verlängerung des Lockdown ist keine Lösung.
In meinem Antrag, der morgen im Plenum beraten wird, fordern wir:
1. Die sofortige Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
2. Das sofortige Außerkrafttreten sämtlicher Grundrechtseingriffe und Ermächtigungen gegenüber dem Bürger, die auf dem Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beruhen.
3. Die unverzügliche Entwicklung eines längst überfälligen Konzeptes, welches ein erneutes „Herunterfahren“ des öffentlichen Lebens verhindert.