Erfolge konnte Dr. Robby Schlund auch auf Bundesebene erzielen. Als Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, stellv. Gesundheitspolitischer Sprecher und Pflegepolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion waren er und seine Kollegen vom Gesundheitsausschuss der AfD für einen maßgeblichen Antrag verantwortlich, der eine Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger abwendete.
So wollte die GroKo die Einführung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz
Nach diesem Gesetzentwurf hätte JEDE Person pauschal als Organ- oder Gewebespender, es sei denn, es lege ein erklärter Widerspruch oder ein der Organ- oder Gewebeentnahme entgegenstehender Wille vor, gegolten. So hätte, anders als bei der bisherigen Entscheidungslösung, eine Organ- und Gewebeentnahme, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen, ohne weitere Einwilligung von Angehörigen durchgeführt werden dürfen.
Gegenantrag hat dies verhindert – AfD war Zünglein an der Waage
Die AfD legte einen eigenen Antrag vor, der sich mit großem Nachdruck gegen die Widerspruchslösung aussprach. Die damals 91 Abgeordnete waren quasi das Zünglein an der Waage, der den Irrsinn der Widerspruchslösung aufgehalten hat. Hier ist der Erfolg eindeutig dem Gesundheitsausschuss der AfD zuzuschreiben, die mit ihrem Antrag für eine Vertrauenslösung geworben haben.
Mit einer Widerspruchslösung kann man kein Vertrauen per Gesetz erzwingen. Das hohe Gut des Selbstbestimmungsrechtes des Menschen muss erhalten bleiben. Statt Entscheidungen pauschal vorauszusetzen, hätte die Regierung die Verfahrensweise professioneller gestalten sollen. Nur so lässt sich das Vertrauen der Menschen in die Organspende wieder zurückgewinnen.
Die bewusste, freie Entscheidung setzt vor allem eins voraus, ein hohes Maß an Selbstverantwortung. Eine Selbstverantwortung, die nach Abwägung allem Wenn und Aber und allen damit zusammenhängenden Konsequenzen eine Entscheidung herbeiführt. Das ist Freiheit – Entscheidungsfreiheit. Es ist ein Stück selbstverantwortliche demokratische Mitbestimmung unserer Bürger in Deutschland. Seien wir uns doch dessen bewusst und schaffen wir wieder Vertrauen, in das System der Organspende, statt einfach zu hoffen, dass niemand widerspricht. Dazu gehört vor allem, den Menschen in unserem Land zu erklären, wie alles abläuft, und wie sie bewusst eine Entscheidung zur Organspende treffen können.
Ein wichtiger Erfolg – AfD wirkt
Den Gesetzentwurf einer Gruppe von 226 Abgeordneten um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU/CSU) und Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz stimmten in zweiter Beratung 292 Abgeordnete zu, 379 votierten dagegen. Die Abwendung eines solch unethischen Gesetzes war nur mit der AfD möglich.
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