Noch vor der Bundestagswahl will der Gesundheitsminister Spahn die Pflegereform in Angriff nehmen. In einem ersten Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums gehen verschiedene Änderungen hervor. U.a. sollen die die Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege zusammengelegt werden.
Viele Angehörige nutzen derzeit die Verhinderungspflege auf Stundenbasis. Das heißt, dass ein paar Stunden jemand zur Betreuung kommt, wenn sie Entlastung brauchen („stundenweise Verhinderungspflege“). Nach dem Entwurf sollen aber nur 40 Prozent des Gesamtbudgets auf diese Art der Auszeit entfallen dürfen. Das bedeutet, dass es dafür nur noch halb so viel Geld gäbe, als bisher!
Dazu erklärte Dr. Robby Schlund, Gesundheitsexperte der AfD: „Die finanzielle Kürzung der Verhinderungspflege ist ein Schlag ins Gesicht für alle Eltern mit behinderten Kindern. Gerade hier wird die stufenweise Verhinderungspflege oft in Anspruch genommen. Doch von derzeit jährlich 2.418 Euro, sollen künftig nur noch 1.320 Euro im Jahr zur Verfügung gestellt werden.
Eine gute Pflege zu Hause kann somit nicht mehr sichergestellt werden. Gerade in der jetzigen Pandemiezeit müssen die Eltern unterstützt und nicht vor den Kopf gestoßen werden. Viele Unterstützungs- und Präventionsangebote im Behindertenbereich sind aktuell wegen der Hygiene- und Sicherheitsauflagen nicht greifbar, sodass die häusliche Last enorm ist. Hier noch die finanzielle Absicherung zu streichen ist mehr als unsolidarisch und hat mit einem Sozialstaat nichts mehr zu tun! Der Referentenentwurf muss zum Wohle der Familien und der behinderten Kinder dringend überarbeitet werden!“