Drohbriefe vom “Aktionsbündnis” – 150 Geraer Unternehmen beziehen Stellung

„Neues Gera“ – eine Zeitung die jeder Geraer nur zu gut kennt. Sie steht wie jedes andere Medium für Presse- und Meinungsfreiheit und so muss es auch bleiben! Viele Unternehmer nutzen die Zeitung auch zum Inserieren ihrer Firmenwerbung. Denn mit fast 56.000 Exemplaren gehört sie zu den TOP-Anzeigenblättern der Region. Umso unverständlicher wurden nun genau diese Unternehmer vom sogenannten „Aktionsbündnis Gera gegen Rechts“ persönlich angeschrieben und bedroht, künftig nicht mehr zu inserieren.

In der neuesten Ausgabe des Neuen Gera zeigen die Unternehmer in und um Gera, dass sie sich davon nicht beeindrucken lassen. Nahezu 150 Werbeanzeigen wurden in Auftrag gegeben und veröffentlicht. Nahe 150 Inserate, welche die Unternehmer selbst finanzieren. Nahezu 150 Unternehmer die für die Presse- und Meinungsfreiheit stehen und sich nicht einschüchtern lassen. Danke dafür!

Aufruf für Presse- und Meinungsfreiheit

Zahlreiche Unternehmer, Handwerker, Dienstleister, Therapeuten und Händler erhielten als Werbekunden der Wochenzeitung „Neu- es Gera“ Ende März 2021 unaufgefordert eine Art Drohbrief von einem „Aktionsbündnis – Gera gegen Rechts“. In diesem anonymen, nicht unterzeichneten Drohbrief wird versucht, die Wochenzeitung Neues Gera als rechtspopulistisch zu kennzeichnen und eine wie auch immer geartete verfassungsfeindliche Haltung zu konstruieren und Wer- bekunden damit unter politischen, ideologischen und gesellschaftlichen Druck zu setzen.

Die Unterzeichner dieses Aufrufes weisen mit Fassungslosigkeit die hineingedeuteten Vorhaltungen ganz entschieden zurück und stellen sich nachdrücklich hinter die Redaktion der Wochenzeitung Neues Gera. Gleichzeitig werten die Unterzeichner diese unaufgeforderten Drohbriefe als einen ungeheuerlichen Angriff auf die Meinungs-, Presse und Berufsfreiheit, welche elementare Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes darstellen. Die Unterzeichner bescheinigen der Wochenzeitung Neues Gera eine durchweg offene, freie und demokratische Haltung.
Der Drohbrief unter dem subtilen Motto „Wir kennen Ihren Namen und Ihre Anschrift“ wurde anonym ohne konkreten natürlichen oder juristischen Absender verfasst und ist somit weder rechts- noch ladefähig. Als Rechtsmittel nutzten viele Betroffene daher zunächst die Möglichkeit der Erstattung einer ‚Anzeige wegen Nötigung‘ gemäß § 240 (1) StGB bei den örtlichen Polizeibehörden.

Feige, mutlos und mit verschlossenem Visier versteckt sich somit dieses sogenannte „Aktionsbündnis“ in der Anonymität, um langjährig erfolgreiche, ortsansässige Geraer Unternehmen in unzumutbarer Art und Weise für einen ideologischen „Kampf gegen Rechts“ zu instrumentalisieren. Rassismus, Antisemitismus, Wissenschaftsfeindlichkeit oder NS-Relativierung finden in der Wochenzeitung Neues Gera keinen Platz und werden auch von den Unterzeichnern nicht geduldet. In welcher Weise die Wochenzeitung Neues Gera in ein ganz grundsätzlich gerechtfertigtes Thema „Gera-Nazifrei“ sinnhaft einbezogen werden soll, erschließt sich den Unterzeichnern in keiner Weise.

Die Grundlage soll ein 7-seitiges, ebenfalls nicht unterzeichnetes und als „Gutachten“ deklariertes Papier sein, welches aus einem vielfältigen Meinungs- und Themenspektrum ohne jeden Kontext und ohne konkreten Bezug auf behandelte Themen vereinzelt Inhalte einer einseitigen, völlig subjektiven politischen Bewertung – ebenfalls nicht genannter Verfasser aus dem Umfeld der Universität Jena – unterzieht. Juristischen Rechtschutz gegen die aus Sicht der Unterzeichner durchaus strafrechtlich relevanten Unterstellungen und Verleumdungen in diesem Papier, bleiben dem dadurch angegriffenen Wochenblatt Neues Gera vorbehalten.

Zudem als vollkommen befremdlich mussten die Unterzeichner zur Kenntnis nehmen, dass der Sitz dieses „Aktionsbündnis“ die Adresse Markt 12a angibt, was auf die gleiche Adresse der Partei „Die Linke“ in Gera hindeutet. Sollte die hier vorgefundene Hetze, nicht hinzunehmende Diffamierung und Ausgrenzung Andersdenkender das Selbstverständnis des „Aktionsbündnis“ oder der Partei „die Linke“ widerspiegeln, wäre dies ein grober Verstoß gegen das selbst auferlegte, angebliche demokratische Grundverständnis.

Überdies bleibt festzustellen, dass nationalkonservative oder rechtspopulistische Standpunkte ganz grundsätzlich weder auf eine Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates der Bundesrepublik Deutschlands hindeuten, noch die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Denn mit der subtilen Aufforderung, „Werbt nicht beim Neuen Gera!“ oder „Kauft nicht bei Unternehmen, die beim Neuen Gera Werbung schalten!“ wird genau diese freiheitlich-demokratische Grundordnung aufs allerschärfste verletzt. Diese Art selektiver Ausgrenzung erinnert an dunkelste Kapitel unserer Geschichte und entspricht gerade nicht einer Initiative, die sich vermeintlich gegen totalitäre Tendenzen richtet.

Die Unterzeichner fordern hiermit das „Aktionsbündnis – Gera gegen Rechts“ mit Nachdruck auf, derartige Hetze und Angriffe auf die Demokratie, die Freiheit in Wort, Schrift und Bild sowie das Recht auf Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit unverzüglich zu unterlassen. Darüber hinaus fordern die Unterzeichner die Stadt Gera und den Oberbürgermeister auf, die Vergabe für das Geraer Amtsblatt transparent, propaganda- und ideologiefrei sowie allein nach wirtschaftlichen Kriterien vorzunehmen. Aus Sicht der Unterzeichner hat die Wochenzeitung Neues Gera diese wichtige Aufgabe in der Vergangenheit sehr zu- verlässig und in einer guten Qualität erledigt.

Die Unterzeichner freuen sich auch weiterhin auf eine vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Wochenzeitung Neues Gera und dem Verlagsbetrieb Dr. Frank.

Alle Unternehmer, Handwerker, Dienstleister, Therapeuten und Händler, die diese Aktion im Rahmen einer Werbeanzeige unterstützen, stehen für diesen «Aufruf für Presse- und Meinungsfreiheit».

Quelle: Neues Gera vom 16. April 2021