17.05.2021 Berlin. Am Montag den 17. Mai 2021 fand eine digitale Tagung des Arbeitskreises Politik des Petersburger Dialoges statt. Hauptthemen waren die aktuellen deutsch-russischen Beziehungen und die weiterführende Diskussion zu einem gemeinsamen dialogorientiertem 10-Punkte-Plan. Statements von Prof. Dr. Nikonov, Dr. Wadephul, Dr. Schmid und Prof. Dr. Below eröffneten die rege Diskussion der Teilnehmer, die neben kritischen Aspekten auch viele Gemeinsamkeiten finden konnten und sich über die Weiterarbeit und Ergänzung am 10-Punkte-Plan austauschten. Man war sich einig, die Gespräche am Rande der Städtpartnerschaftskonferenz in Juni in Kaluga fortzusetzen und im Herbst zu einer weiteren Sitzung der Arbeitsgruppe zu einem abschließendem Ergebnis zu kommen. Einig waren sich alle, dass ein neuer Punkt Gesundheit hinzugefügt werden sollte, um globale politische Dimensionen, insbesondere bei Pandemien, besser zu berücksichtigen.
Dr. Robby Schlund, Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages merkte in seinem Redebeitrag an, dass die deutsch-russischen Beziehungen in der Zukunft, in einer immer multipolarer werdenden Welt, eine immer wichtigere strategischere Beziehung einnehmen und die über globale Sicherheit, Frieden, Ausgleich und transeurasische Belange weltweit mitentscheidend sein werden.
Gleichzeitig kritisierte er sehr scharf, die zunehmend von Diktatur geprägte und sehr besorgniserregende Entwicklung in der Ukraine, wo Parlamentarier unter Generalverdacht und Hausarrest gestellt und wegen ihrer politischen Meinung wegen Hochverrates angeklagt werden, während man kritische Medien, die darüber berichten, verbietet. Hier gelte es, von deutscher und von russischer parlamentarischer Seite, im Interesse der Menschen dort Einfluss zunehmen und nicht einfach nur wegzuschauen.
Dr. Schlund kritisierte weiter, dass gerade in Pandemiezeiten, wenig Interesse an wissenschaftlicher Zusammenarbeit, z.B. bei der Impfstoffentwicklung bestünde. So wurde seine vermittelte Initiative zu einem gemeinsamen Online-Gespräch zur Informationsgewinnung mit Mitgliedern des Gesundheitsausschusses und dem Gamaleya-Institut von deutscher Seite abgelehnt. Deshalb begrüßte Dr. Schlund den Vorschlag, einen zusätzlichen Punkt Gesundheit zu ergänzen und bestätigte unter anderem damit den Vorwurf von Frau Prof. Dr. Abramowa, dass es keine effiziente Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich geben würde und außen- und innenpolitisch von westlicher Seite zu einem Impfkrieg benutzt würde.
Zum 10 Punkte-Plan betonte Dr. Schlund nachdrücklich, dass der Ostseerat genutzt werden müsse, um eine neue europäische Sicherheitsarchitektur voranzutreiben und merkte an, dass neben aktiven Mitgliedern, die USA, Großbritannien und Ukraine dort bereits Beobachterstatus hätten und dieser somit geeignet wäre, ohne ein neues Format zu schaffen, den Ostseeraum als Garant für Sicherheit in Europa zu etablieren. Weiterhin erläuterte er, dass Sanktionen niemals in der Geschichte zum Erfolg geführt hätten, sondern ausschließlich Krisen verschärft hätten und das diese zu beenden seien und an einen Minimalkonsens orientierten Dialog ersetzt werden müsse. Gleichzeitig präferierten er ein neuen bilateralen Krisenpräventionmechanismus, der greift, sobald politische Probleme, wie bspw. beim Fall Navalny, auftreten und zunächst in Gang gesetzt würde, bevor außenpolitische Fakten geschaffen werden. Last but not least, beendete Dr. Schlund seine Ausführungen in der Diskussion mit dem Wunsch, die Visafreiheit schnellstmöglich, besonders für Jugendliche umzusetzen, um die zivilgesellschaftlichen deutsch-russischen Verbindungen weiter voranzutreiben.