Die Staatsduma (russisches Unterhaus) hat am Mittwoch den Open-Skies-Vertrag aufgelöst. Die Entscheidung war einstimmig. „Die Abgeordneten der Staatsduma haben bei der Plenarsitzung den Ausstieg Russlands aus dem Vertrag über den Offenen Himmel unterstützt. Das entsprechende Dokument wurde bei der Staatsduma vom Präsidenten Wladimir Putin eingereicht“, heißt es in der Mitteilung.
Der Vorsitzende (Sprecher) der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, betonte dabei: „Die USA sind selbst ausgestiegen, und (…) denken, dass sie Russland weiter überwachen können? Man muss aussteigen und darüber hinaus nur mehr auf Grundlage von Beziehungen reden, die auf gleicher Basis aufgebaut werden, und nicht im Rahmen von Doppelstandards wie jetzt.“
Washington lenkte nach Machübergabe nicht ein
Die USA verkündeten im Juli 2020 unter der Trump-Administration, sich aus einem Vertrag zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückzuziehen und rissen somit ein weiteres Stück Rüstungskontrolle ein.
Der russische Vize-Außenminister, Sergej Rjabkow, verwies darauf, dass mit der Machtübernahme in den USA durch den neugewählten Präsidenten, Joe Biden, Informationen aufgetaucht seien, wonach sich die Position Washingtons zur Teilnahme am Vertrag verändern könnte.
„Mit Rücksicht darauf haben wir klargemacht […], dass im Fall einer konstruktiven Lösung dieser Frage Russland die Möglichkeit erwägen könnte, im OH-Vertrag zu bleiben. Leider gab es nach heutigem Stand keine klare Antwort vonseiten der USA“, so Rjabkow.
Am 11. Mai hatte Präsident Putin den Entwurf über die Kündigung des OH-Vertrags bei der Staatsduma eingereicht. „Am 22. November 2020 sind die USA unter einem erfundenen Vorwand aus dem Vertrag ausgestiegen, was wesentlich den Interessenausgleich der Staaten, Vertragsteilnehmer (…) verletzt hat“, hieß es im Begründungsschreiben. Darin stand auch, dass somit eine Gefahr für die nationale Sicherheit Russlands entstanden sei. In der Nacht zum 22. November waren die Vereinigten Staaten aus dem Vertrag über den Offenen Himmel ausgestiegen.
“Deutschland und die AfD bedauert ausdrücklich das Ausscheiden der USA und Russlands aus dem Open Skies Abkommen und dessen Folgen“, so Dr. Robby Schlund, Obmann im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung.
Am 2. Juni soll die heutige Entscheidung auch der russische Föderationsrat bestätigen. Dann soll das Dokument von Staatschef Wladimir Putin unterzeichnet werden. Sechs Monate nach Bestätigung der Vertragskündigung durch den Präsidenten steigt Russland aus dem OH-Vertrag aus.
Partnerschaften im eurasischen Raum sind unerlässlich für ein sicheres Europa
„Schon der Ausstieg der USA führte zur weiteren Marginalisierung der deutschen und europäischen Politik und die Regierungen in Europa, allen voran die deutsche Regierung schauen tatenlos zu. Auch die nukleare Komponente ist eine wichtige Klammer für Vertrauen und Frieden in Europa und der Welt.
Ich will nicht so weit gehen, dass man jetzt von einer sicherheitspolitischen Bedrohung von ganz Europa sprechen kann, aber wir alle müssen das schon sehr ernst nehmen.
Was für mich aber besonders wichtig ist, für den eurasischen Raum eine strategische Partnerschaft zu entwickeln, die sowohl wirtschaftliche, zivilgesellschaftliche und sicherheitspolitische Aspekte enthält. Aus meiner Sicht, ist dies für ein sicheres Europa unerlässlich und Garant für den Frieden in der Welt. Dabei sollte Russland das Bindeglied sein.
Ich bedauere das Ausscheiden Russland aus dem Open-Skies-Abkommen, setze aber weiterhin auf dialogorientierte Beziehungen. Unsere Idee zum Ostseerat wäre hierfür ein gutes Format, um die Gespräche fortzuführen und vielleicht kehrt Russland ja wieder zum Open-Skies-Vertrag zurück“, so Dr. Robby Schlund.
Das Abkommen über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty), das 1992 geschlossen und 2002 umgesetzt worden war, erlaubt den zuletzt 33 mitwirkenden Staaten mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Seitdem in Kraft treten gab es mehr als 1.500 Beobachtungsflüge, die vorrangig der Vertrauensbildung dienen sollen. An allen Flügen nehmen sowohl Vertreter der beobachtenden als auch der beobachteten Staaten teil.