Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Gesetz über die Kündigung des Vertrages über den offenen Himmel unterzeichnet. Ein entsprechendes Dokument wurde auf dem amtlichen Webportal für rechtliche Informationen veröffentlicht. Nun werden Kanada und Ungarn als Verwahrer über den Austritt Russlands aus dem Vertrag informiert, und die Teilnahme Russlands an dem Abkommen wird in einem halben Jahr beendet.
Die USA leiteten im Mai 2020 ein Verfahren zur Auflösung des Abkommens ein, das am 22. November abgeschlossen wurde. Im Januar 2021 hatte auch Moskau den Beginn zwischenbehördlicher Handlungen zum Ausstieg aus dem „Vertrag über den offenen Himmel“ angekündigt. Am 19. Mai wurde der Entwurf eines Dokumentes über die Kündigung des Vertrages von der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) und am 2. Juni vom Föderationsrat (Parlamentsoberhaus) gebilligt.
„Ich bedauere das Ausscheiden Russland aus dem Open-Skies-Abkommen, setze aber weiterhin auf dialogorientierte Beziehungen. Unsere Idee zum Ostseerat wäre hierfür ein gutes Format, um die Gespräche fortzuführen und vielleicht kehrt Russland ja wieder zum Open-Skies-Vertrag zurück“, so Dr. Robby Schlund, Obmann im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung.
Der Vertrag über den offenen Himmel (The Treaty on Open Skies) war als eine der Maßnahmen zur Vertrauensbildung in Europa nach dem Kalten Krieg gedacht. Das Dokument gestattete es den 34 Mitgliedsländern, Informationen zu den Streitkräften und zu Maßnahmen der jeweils anderen Teilnehmerländer offen zu sammeln.
Ende Mai hatte Washington den Austritt der USA aus dem Vertrag bekräftigt und dabei auf „Rechtsverletzungen Russlands“ hingewiesen. Das russische Außenministerium wies die Anschuldigung als haltlos zurück und wertete den Ausstieg aus dem Vertrag als „schlechtes Zeichen“. 33 Staaten sind an dem Vertrag beteiligt.
Quelle: https://snanews.de/20210607/russland-praesident-gesetz-kuendigung-open-skies-vertrag-2401675.html