Int. Konferenz Nichtverbreitung, Abrüstung und Nuklearenergie 2019

Vom 07. bis 09. November fand in Moskau die internationalen Abrüstungskonferenz 2019 statt. Die Veranstaltung startete mit einem Empfang in der Residenz des russischen Außenministeriums.

Neben vielen hochkarätigen internationalen Akteuren der Außen- und Abrüstungspolitik, setzte des russische Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow mit seiner Eröffnungsrede wichtige Impulse für die ca. 300 Teilnehmer der 3 arbeitsreichen Tage. Lawrow: „Wir treten konsequent für die Rückführung der US-Atomwaffen auf das Territorium der USA, für die Einstellung der so genannten „gemeinsamen nuklearen Missionen“ der Nato ein, die entgegen den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrag die Einbeziehung der NATO-Länder, die keine eigenen Atomwaffen haben, in die Arbeit an den Plänen zum Atomwaffeneinsatz vorsehen.“ Dies entspricht im Übrigen auch der Meinung der AfD zur Abrüstung in deutschen Interesse.

Die komplette Rede von Sergei Lawrow zum nachlesen

Aus dem Bundestag nahmen Herr Olaf Poeschke, Frau Daniela de Ridder und Dr. Robby Schlund als Obmann des Unterausschuss Abrüstung der AfD-Fraktion an der Tagung teil.

Izumi Nakamitsu, stellvertretenden Generalsekretärin der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen, sagte in einem Interview zum Kommersant, man muss über die “zunehmenden Gefahr einer atomaren Konfrontation sprechen. Die berühmte ‘Uhr des jüngsten Gerichts’ steht schon wieder auf zwei Minuten vor Zwölf.” Weiterhin sagte sie; “Es sieht so aus, als würden die Großmächte und weitere Länder militärische Fähigkeiten über Diplomatie, Verhandlungen und Dialog stellen.”

Die komplette Interview von Izumi Nakamitsu zum nachlesen

Dr. Schlund konnte viele neue und wichtige internationale Kontakte und knüpfen sowie in intensiven Gesprächen und Diskussionen die Positionen der AfD in der Abrüstungspolitik nahe bringen. Er setzt sich schon seit Anfang seiner Tätigkeit im Bundestag, nicht nur in der Russlandpolitik für den Dialog als Grundelement der Konfliktprävention ein, sondern auch in der Verhandlungsstrategie mit anderen Staaten. Sanktionen hatten in der Historie noch nie zum Erfolg geführt, sondern immer zu Konflikten, meist mit militärischen Ausgang. Deshalb setzt die AfD auch hier auf Dialog zwischen den Staaten und Deeskalationspolitik.

“Der Weg muss weg von multilateralen hin zu dialogorientierten multipolaren Ansätzen in den Verhandlungsformaten gehen mit dem Ziel einen kleinsten gemeinsamen Nenner oder eine Schnittmenge zu erzielen”, so Dr. Schlund.

Umfassende Atomteststoppvertrag (CTBT)

Die Vereinigten Staaten behaupten, dass Russland gegen den Vertrag verstoßen hätte, wohingegen Russland darauf hinweist, dass die USA dieses Dokument gar nicht unterzeichnet haben. Nun HAT Russland den Vertrag unterzeichnet, doch die USA nicht. Aberwitzig: Jetzt behaupten die USA, Russland hätte gegen den Vertrag verstoßen. Paradox: Den USA kann nun nichts vorgeworfen werden, denn sie selbst haben den Vertrag ja NICHT unterzeichnet.

Die AfD setzt sich dafür ein, dass der Vertrag schnellstmöglich in Kraft tritt und auch die USA diesem beitreten.

Von besonderer Wichtigkeit waren für Dr. Schlund die Gespräche mit General Prakash Menon aus Indien und das Zusammentreffen mit Victor Esin.

Zum Abschluss der Konferenz wurde über den JCPOA diskutiert und Abbas Araghchi, stellvertretender Außenminister des Iran, machte deutlich, das der Iran ehrlich und ganzen Herzens gewillt ist, wieder in die ursprüngliche Form des JCPOA zurückzukehren, sollten die USA gesprächsbereit sein. Er bekräftigte die friedlichen Absichten des Irans und dessen Stabilitätsfaktor in der Region und betonte, dass eine komplette Kontrolle der Int. Atomenergiebehörde vorläge.

Deutschlands Rolle bei autonomen Waffensystemen

Am 06. November 2019 fand eine öffentliche Anhörung des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung des Auswertigen Ausschusses des Deutschen Bundestages statt.

Das Thema war die aktuelle Entwicklungen und die Rolle Deutschlands im Kontext internationaler Bemühungen zur Prohibition oder Restriktion letaler autonomer Waffensysteme (LAWS). Vorbereitung auf die jährliche Staatenkonferenz der CCW (Convention on Certain Conventional Weapons) im November 2019

Vom Vorsitzenden des Unterausschuss, Matthias Höhn (SPD), wurden die Sachverständigen Jürgen Altmann (Technische Universität Dortmund), Dr. Christian Mölling (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik), Dr. Frank Sauer (Universität der Bundeswehr München) sowie die Vertreter der Stiftung Wissenschaft und Politik, Dr. Reinhard Grünwald, Dr. Dickow und Frau Anja Dahlmann geladen.

Anwesend waren die Stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses der Parteien des Bundestages ( bis auf die SPD) und ca. 50 – 70 Interessierte meist junge Leute.

Zunächst gaben die Sachverständigen einen Überblick über den Stand des internationalen Prozesses der Vereinten Nationen zum Verbot der LAWS, der seit 2013/14 bei der Waffenkonvention in Genf diskutiert wird. 

Die Suche nach einer Antwort auf die Frage, ob man autonome Waffensysteme befürworten oder verbieten soll, wirft eine Reihe von Fragen in Bezug auf die Einhaltung des Kriegsvölkerrechtes sowie moralische, rechtliche, rechenschaftspflichtige, technologische und sicherheitstechnische Bedenken auf. 

Die Sachverständigen bestätigten, dass die Sitzung des CCW im August 2019 zu einem Abschlussbericht geführt hatte, über den die hohen Vertragsparteien im November 2019 entscheiden wollen. Aus dem Bericht ging der Vorschlag hervor, dass es 2020 und 2021 weitere Verhandlungen (20-30) um die Diskussionen über autonome waffenbezogene Fragen geben soll und die Formulierung darüber, wie Staaten mit den Ergebnissen dieser Treffen in den nächsten zwei Jahren umgehen könnten.

In den Ausführungen der Sachverständigen wurde die politische Bedeutung der Diskussionen innerhalb der CCW begrüßt, gleichzeitig aber ihre tatsächliche Umsetzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Frage gestellt bzw. die Erfolgsaussichten bezweifelt (Dr. Mölling). 

Dr. Altmann hob die Einstimmigkeit des Prozesses hervor. 

Dr. Sauer verwies darauf, dass in den weltweiten Streitkräften schon länger Technologien aus dem Feld der Künstlichen Intelligenz (KI) für die militärische Nutzung adaptiert werden. Besonders in den Bereichen wie Logistik und vorausschauende Wartung, ebenso wie die Einsatzunterstützung und –führung oder die Analyse großer Datenbestände zur Krisenfrüherkennung. 

Dr. Altmann veranschaulichte dies mit seinen Ausführungen zum gegenwärtigen Einsatz von Drohnen im mittleren Osten und Afrika durch die USA und Großbritannien. Bei diesen Tötungsaktionen braucht man keine AWS. Diese Waffen sollen für den Kampf ebenbürtiger Gegner entwickelt werden.

Was versteht man unter letale autonome Waffensysteme „LAWS“

Dr. Sauer favorisierte den Begriff der Autonomie der Waffensysteme. Die internationale Fachwelt hat in der Diskussion eine funktionale Definition von Autonomie etabliert. Nicht zuletzt weil die USA und das Internationale Rote Kreuz (IKRK) sich diese Definition zu Eigen machen. Danach sind Waffensysteme „vollautonom“, wenn sie nach ihrer Aktivierung den gesamten Prozess der Zielbekämpfung (targeting cycle) ohne menschliche Kontrolle durchlaufen.

Targeting cycle – find, fix, track, select, engage und asses – deutsch Finden, Fixiieren und Verfolgen ist der erste Teil des Zyklos der heute bereits autonom abläuft. Die Funktionen der Auswahl und Bekämpfung von Zielen sind die kritischen Funktionen, die im Mittelpunkt der Diskussion über autonome Waffen stehen.

Es gibt keine trennscharfe Abgrenzung zwischen Automatik und Autonomie.

Die Frage nach der Stellung des Menschen im targeting cycle und die daraus ableitbaren Fragen wurden durch die Vertreter der Stiftung Wissenschaft und Politik anschlich erläutert.

Worin besteht für Deutschland national und international Handlungsbedarf?

In den Ausführungen von Dr. Altmann wurde deutlich, dass sich Deutschland widersprüchlich verhält. Im Genfer Expertentreffen im Rahmen des VN-Waffenübereinkommens hat sich eine wachsende Zahl von Staaten für ein rechtlich verbindliches Verbot von „LAWS“ ausgesprochen. Die wichtigen Militärstaaten sind nicht dabei. Österreich ist der einzige EU-Staat, der für ein Verbot ist. Deutschland ist bisher nicht für ein Verbot eingetreten, eher für verbesserte nationale Überprüfungen von LAWS auf Völkerrechtskonformität oder für eine politische Erklärung, die menschliche Verantwortung und Steuerung bekräftigen würde.

Außenminister Heiko Maas forderte auf der VN-Generalversammlung im Mai 2018 die Ächtung von Autonomen Waffensystemen ohne diese Initiative mit konkreten Schritten zu untermauern.

Bereits in den Koalitionsverträgen 2013 und 2018 der Altparteien CDU, CSU und SPD hat man sich für die Ächtung der LAWS ausgesprochen. Die dabei zugrunde liegende Definition von LAWS durch das Bundesministerium für Verteidigung ist unzureichend und berücksichtigt nicht die internationale Entwicklung. 

Dr. Sauer führte aus das dringender Handlungsbedarf insbesondere im Blick auf ein nationales Regelwerk (Leitlinienkonzept für die Bundeswehr) besteht, welches sich auch positiv auf die Rolle Deutschlands im VN-Kontext auswirken würde.

Seit 2014 sind die Positionen in Bezug auf LAWS in der Bundeswehr veraltet und haben sich bis heute nicht gemäß Positionspapier des Heeres verändert. Die darin gemachten Aussagen sind mit den technischen Realitäten unvereinbar und gehen immer noch von dem Versuch aus, zwischen autonom und automatisch zu unterscheiden sowie der Vorstellung, dass Waffensysteme Situationen „beurteilen“ und „handeln“ können. 

Auf meine Frage an Herrn Dr. Sauer, wie er aus seiner Sicht beurteilt, wann die Bundeswehrführung der internationalen Entwicklung im Hinblick auf internationale Entwicklung ihre Position zu AWS ändern bzw. anpassen wird, antwortet er, “das hängt von der Politik, den politischen Entscheidungsträgern ab“.

Die AfD steht, im Bezug auf die Verteidigungsbereitschaft für Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert sind und höchsten international Standards entsprechen, auf dem Standpunkt, das Grundrecht auf Verteidigung zu wahren, die Rüstungskontrolle zu etablieren und der technischen Entwicklung Rechnung zu tragen.

Wie Dr. Mölling ausführte sind die Grünen und die Linken für ein absolutes Verbot von LAWS.

Dr. Dickow zeigte in seinen Statement Schritte auf, in denen bereits im technologischen Prozess Aspekte der human controll berücksichtigt werden können und müssen.

Auf meine Frage, ob ein wirksames AWS-Verbot ohne vorheriges Wettrüsten durchgesetzt werden kann, hat Dr. Altman aufgrund der bisherigen Erfahrungen dies nicht ausgeschlossen. Es muss zu einem Umdenken in den USA und Russland führen. China hat sich für ein Verbot zum Einsatz von LAWS entschieden, nicht aber für die Forschung und Entwicklung.

In Moskau fand vom 07.11. – 09.11.2019 die Nichtverbreitungskonferenz – Kernenergie, Abrüstung, Nichtverbreitung – statt an der 250 Teilnehmer aus 40 Ländern teilnahmen. Der Außenminister Russlands, Sergei Wiktorowitsch Lawrow, wies in seiner Eröffnungsrede auf die vielfältigen Schwierigkeiten in Vorbereitung der im Mai 2020 anstehenden Verlängerung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (VVN) hin. 

Impfskandal der DDR – betroffene Frauen verdienen Gerechtigkeit

 „Der Sozialismus ist die beste Prophylaxe“ – mit diesem Slogan wurde die Vorsorge als Ordnung der sozialen Sicherheit in der DDR propagiert. Dort galt ab 1953 eine gesetzliche Impfpflicht u.a. gegen Pocken, Diphtherie, Keuchhusten, Wundstarrkrampf, Kinderlähmung und Tuberkulose und ab 1970 auch gegen Masern. Wer diese Pflicht zur Impfung vorsätzlich oder fahrlässig missachtete, konnte mit einem Verweis und sogar Ordnungsstrafen zwischen 10 und 500 DDR-Mark bestraft werden. Auch zur Auffnahme in Kinderbetreuungseinrichtungen musste ein Impfausweis vorgelegt werden.

Doch neben den o.g. Impfungen gab es noch die seit 1971 gesetzlich vorgeschriebene Anti-D-Immunprophylaxe zum Schutz von Kindern rhesusfaktornegativer Mütter. 

Es geschah 1978 und 1979 als bei dieser Pflichtimpfung knapp 5000 Frauen durch eine mit dem Hepatitis-C-Virus (HCV) kontaminierte Immunglobulinlösung geschädigt wurden. Dr. Wolfgang Schubert, leitender Arzt des “Bezirksinstitut für Blutspende- und Transfusionswesen” (BIBT) in Halle, hatte gemeinsam mit der Chemikerin Dr. Viktoria Tesar das Verfahren zur Anti-D-Herstellung entwickelt. Für die Anti-D-Prophylaxe bekommt Schubert 1976 den Nationalpreis der DDR. Außerdem wurden sie als alleinige Hersteller des Anti-D-Serums verpflichtet, jedes Jahr 20.000 Ampullen des Serums an die DDR-Krankenhäuser zu liefern.

Wie kam es zur Verseuchung mit Hepatitis-C-Viren? 

Der Ausgangsstoff für den Impfstoff ist Blutplasma mit D-Antikörpern, welcher Ende 1978 viel zu wenig vorhanden war, um weitere Impfungen herzustellen. Deshalb kämpfte man um jede Plasmaspende. Eine dieser Spenden trug allerdings das gefährliche Hepatitis-C-Virus in sich. Der Transfusionsdienst der DDR regelt in diesem Fall eindeutige, dass das infizierte Plasma nicht verwendet werden darf. Dr. Wolfgang Schubert versucht Ersatz zu beschaffen, was ihm leider nicht gelingt. Somit beschließt er, dass verseuchte Blut zu verdünen und ist sich sicher, dass dieses Vorgehen die Hepatitis-Viren abtötet. Das Institut für Impfstoffe in Dessau testete es, und stufte es als unbrauchbar ein. Schubert stellte daraus trotzdem weiter Impfstoffe her. Aufgrund seiner Kompetenzen vertrauen ihm die Prüfer blind, geben die infizierten Chargen frei und bringen somit tausende von Frauen in Gefahr. 

Ein Gericht verurteilt Wolfgang Schubert zu zwei Jahren Haft, die er aber nicht antreten muss, und die ärztliche Approbation wird ihm entzogen. Er verfällt dem Alkohol und stirbt wenige Jahre später an Leberversagen.

Der Medizinhistoriker Professor Florian Steger erklärt in einem Interview mit „Planet Wissen“ auf die Frage Die Patientinnen kamen in gynäkologische Kliniken. Was genau geschah dort mit ihnen?“ folgendes: „Es waren nicht nur gynäkologische Kliniken, sondern auch Infektionskliniken – beispielsweise in Leipzig. In den Kliniken wurden die ahnungslosen Frauen hinsichtlich des Verdachts auf eine Lebererkrankung untersucht. Es wurde versucht, eine mögliche Hepatitis zu diagnostizieren. Zudem wurden die Betroffenen isoliert, um eine weitere Ansteckung zu vermeiden. Und bei alledem wussten die jungen Mütter nicht, warum. Das ist eben eine Diktatur. Erst im Laufe der Zeit haben die Patientinnen sich die Situation erklären können, weil sie sich in der Klinik ausgetauscht haben. Denn dort lagen ja sehr viele Frauen mit dem gleichen Schicksal. Erst dann, als klar wurde, dass die Misere nicht länger verschwiegen werden konnte, hat die staatliche Seite dem Druck nachgegeben und informiert.“

Entschädigungsleistungen im DDR-Recht dienten einem Ausgleich für die wirtschaftlichen Folgen der Gesundheitsstörungen, wie Einkommenersatzleistungen und Kostenerstattungsleistungen. Ein Schadensausgleich im Sinne einer Schmerzensgeldzahlung, die der Genugtuung für das erlittene Unrecht gerecht wird, erfolgte nicht. Die Geschädigten erhielten nur geringe oder gar keine Erstattungsleistungen.

Aufgearbeitet wurde das Ganze erst in der Bundesrepublik, durch das im Jahr 2000 eingeführte Anti-D-Hilfegesetz. Die Frauen bekamen eine Einmalzahlung und eine Rente, deren Höhe sich nach dem Grad ihrer Schädigung richtete, zwischen 330 und 1300 Euro pro Monat. Doch wie immer in Deutschland ist das Antragsverfahren kompliziert, undurchsichtig und die Antragsdauer fiel zu kurz. Gerade einmal ein Fünftel der betroffenen Frauen, bekamen eine Rentenzahlung. Aber dies nicht auf Dauer, denn seit 2010 gibt es eine Therapie gegen das Hepatitis-C-Virus und so frierte man die Rentenzahlungen wieder ein. Die Hepatitis-Viren konnten eliminiert werden und somit galten die Frauen für die Behörden wieder als gesund. Doch die gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Folgeerkrankungen bleiben, sodass für viele Betroffene maximal eine Teilzeitanstellung im Berufsleben möglich ist.  

Betroffene Frauen verdienen Unterstützung

Dr. Robby Schlund, aufgewachsen in der DDR und selber Arzt, sagt dazu: „Was den unwissenden Frauen damals angetan wurde, ist nicht zu entschuldigen! Sie verdienen eine gerechte Entschädigung und staatliche Unterstützung. Die Hepatitis Viren lassen sich bekämpfen, aber daraus resultierende chronische Erkrankungen bleiben ein Leben lang, ebenso die psychischen Leiden, denen jede Frau unverschuldet ausgesetzt war! Ein schwerwiegendes Trauma, für das unsere Gesellschaft gemeinsam einstehen und betroffene Frauen durch Entschädigungszahlungen unterstützen muss.“

Deshalb begrüßt er die geplante Intiative von Jens Spahn. Dieser möchte mit einen Änderungsantrag zum „Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen“ (AntiDHG) einer Verbesserung der aktuellen Situation erzielen. In den vergangenen Wochen wurden diesbezüglich auch mit Herrn Spahn intensive Gespräche im Gesundheitsausschuss geführt.

Digitale Versorgungs-Gesetz – ein Experiment zu Lasten der Versicherten

Das Digitale Versorgung-Gesetz, kurz DVG, soll heute nach zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet werden. Ein Gesetz, das vorsieht, die Datentransparenz für Krankenkassen so zu erweitern, dass die Gesundheitsdaten der Patienten ohne deren Einwilligung für Forschungszwecke genutzt werden können.

Bereits seit 2014 ist das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) zuständig, für die die Aufbereitung von Routinedaten der Krankenkassen. Das sogenannte Informationssystem Versorgungsdaten stellt dann nutzungsberechtigten Institutionen Daten der gesetzlichen Krankenversicherung für definierte Auswertungszwecke zur Verfügung. Die Bereitstellung erfolgt nach §§ 303a bis 303e Sozialgesetzbuch V sowie der Datentransparenzverordnung.

Das Digitale Versorgung-Gesetz sieht nun vor, die bisherigen Regelungen zur Datentransparenz im Hinblick auf die Nutzung von Sozialdaten der Krankenkassen zu erweitern und die Datenaufbereitungsstelle zu einem Forschungsdatenzentrum weiterzuentwickeln (siehe § 303a – 303f Sozialgesetzbuch V). Unsere ganzen Gesundheitsdaten sollen zukünftig dann noch transparenter und besser zugänglich gemacht werden, um sie für Forschungszwecke zu nutzen!
Eine derartige zentralisierte Speicherung von Gesundheitsdaten aller Versicherten ist weder technisch noch organisatorisch zu gewährleisten oder gar zu schützen. Diese Zentralisierung unserer Gesundheitsdaten widerspricht dem Grundrecht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung und damit den Prinzipien der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), zumal eine Einwilligung durch den Patienten nicht erfolgen muss.

Wir sprechen aktuell von ca. 73 Millionen gesetzlich Versicherten, die keinen Einfluss darauf haben sollen, was mit ihren Daten wie Krankenversichertennummer, Alter, Geschlecht, den versichertenbezogen zugeordneten Wohnorten und außerdem alle Metadaten zu Behandlungen aller Versicherten bei allen Ärzten aus vielen Jahren, alle Krankschreibungen, alle Verschreibungen von Medikamenten und die Umzugshistorien, passieren soll. Der besondere Schutz personenbezogener bzw. sensibler Daten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird einfach ignoriert.

Tagtäglich müssen sich Bürgerinnen und Bürger Belehrungen über die DSGVO durchlesen und anhören, zustimmen oder auch nicht. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist gemäß Artikel 9 Absatz 1 DSGVO grundsätzlich untersagt und darf nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen. Eine zentrale Speicherung und anschließende Weitergabe der hochsensiblen Patientendaten lässt eine staatliche Überwachung, Kontrolle und Selektierung von Menschen befürchten und vermuten, ebenso der daraus resultierende politische und wirtschaftliche Missbrauch von Gesundheitsdaten.
Warum sollen denn diese Daten nur pseudonymisiert aber nicht verschlüsselt werden? Weil eine schnelle Weitergabe für die „Forschung“ erfolgen soll, und zwar an: Forschungsdatenzentrum des Gesundheitsministerium, Spitzenverband der Kassen, Spitzenorganisationen der Leistungserbringer, Institutionen der Gesundheitsberichterstattung der Länder, GBA, IQWIQ, INBA, Beauftragte für Patientenbelange, maßgebliche Selbsthilfeorganisationen, Bundes und Landesbehörden, DKG, Apothekerkammer und andere Institutionen.

Im DVG versteckt sich außerdem die Bezeichnung „Elektronischer Verzeichnisdienst“. Im neu eingefügten § 291h Sozialgesetzbuch V „Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis“ wird die Gesellschaft für Telematik (Gematik) mit dem Betrieb eines zentralen elektronischen Verzeichnisdienstes* für die TI beauftragt. Dieser Dienst ist erforderlich, um etwa die Nutzer für die Übermittlung von Dokumenten zu adressieren oder Zugriffsrechte für die geplante elektronische Patientenakte vergeben zu können, die ab 2021 für alle gesetzlich Versicherten verfügbar sein soll. Der Verzeichnisdienst, Firma „Gematik GmbH“, stellt Einträge von Leistungserbringern und Institutionen sowie Fachdaten zum Abruf bereit. Zur Gematik GmbH gehören die Spitzenorganisationen des deutschen Gesundheitswesens: mit 51% Anteil das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sowie die Bundesärztekammer (BÄK), die Bundeszahnärztekammer (BZÄK), der Deutsche Apothekerverband (DAV), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-SV), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV).

Ein weiterer wichtiger Punkt im neuen Digitale Versorgung-Gesetz sind die Gesundheits-Apps. Ab 2020 sollen Ärzte nämlich Rezepte für Apps ausstellen dürfen – natürlich auf Kosten der Krankenversicherung und natürlich zu Lasten der Solidargemeinschaft. Online-Shop statt Apotheke vor Ort, Videosprechstunde statt persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt, Sportübungen am Tablet statt Physiotherapie unter Aufsicht. Die Digitalisierung im Gesundheitsbereich nimmt immer mehr zu und muss auch weiter unterstützt und gefördert werden, aber das aktuelle Konzept gehört unbedingt überarbeitet und verbessert.

Der Ansatz des Gesetzentwurfes, den Nutzen der Digitalisierung für den Gesundheitsbereich und insbesondere für den Patienten verfügbar zu machen, ist richtig und er ist längst überfällig, aber es fehlt an einer grundlegenden sicheren digitalen Versorgungsstrategie. Wir brauchen die Digitalisierung im Gesundheitswesen und wir brauchen sie gerade im ländlichen Raum. Im Gesundheitswesen vor allem, um zu entbürokratisieren, damit der Arzt wieder Zeit für den Patienten hat. Im ländlichen Raum, als eine Art Mobilitätsersatz für Patienten, die lange Arztwege haben, wenn Sie dort überhaupt noch einen Arzt finden. Doch die grundsätzlichen Antworten auf die Fragen nach einer verbesserten Versorgungsqualität und Versorgungszielen bleibt der Gesetzentwurf gänzlich schuldig.

Deshalb fordert Dr. Robby Schlund, im Hinblick auf die Sicherheitslücken und potentiellem Datenmißbrauch, einen dezentralen Umgang mit den hochsensiblen Gesundheitsdaten unserer Patientinnen und Patienten sowie eine Zustimmungs- bzw. Ablehnungsrecht für die Patienten. Als Basis für eine Datenspeicherung und eventuelle Weitergabe an Dritte muss eine sichere, fundierte und funktionierende Telematik-Infrastruktur geschaffen werden. Mit dem E-Health-Gesetz aus 2015 wurden Ärzte verpflichtet, dieses umstrittene System in der Praxis einzuführen. Das Grundproblem liegt hier in der nicht ausreichenden Verschlüsselung der Patienten-Metadaten, weshalb sich viele ärztliche Kollegen weigern, dieses System in der Praxis zu integrieren und damit die Daten ihrer Patienten schützen möchten. Doch wird nicht am Grundproblem gearbeitet, sondern den Ärzten gedroht, eine Honorarkürzung von 2,5 Prozent vorzunehmen, und das ist nicht vertretbar, so Dr. Schlund.
Der Grundgedanke zur Digitalisierung des Gesundheitswesen ist begrüßenswert und muss vorangetrieben werden, doch dem aktuellen Entwurf des Digitale Versorgung-Gesetz wird sich die AfD enthalten. Es muss zwingend eine Nachbearbeitung des Gesetzenwurfes geben, damit es nicht zu einer Verbesserung auf der einen Seite und einer Verschlechterung auf der anderen Seite kommt. Verwunderlich ist die Haltung der FDP, die zum Bundestagswahlkampf mit dem Slogan „Digital first, Bedenken second“ warb, nun aber das Digitale Versorgung-Gesetz und somit das Voranschreiten in der Digitalisierung komplett ablehnt. Wahlversprechen sehen anders aus.

Anhörung zum Gesetz der pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA)

Bei der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Ausbildung pharmazeutisch-technischer Assistenten (PTA) ging es vordergründig um die Dauer der Ausbildung sowie eine umfangreiche Neuausrichtung des Berufsstandes.

In Kürze zusammengefasst, sieht der Gesetzentwurf vor, die Berufsausbildung zweieinhalb Jahre dauern zu lassen, aufgesplittet in 2 Jahre Schule und ein halbes Jahr Einsatz in einer Apotheke sowie eine Vergütung während des praktischen Anteils. Außerdem sollen erstklassig ausgebildete PTA mit entsprechender Berufserfahrung unter bestimmten Voraussetzungen mehr Kompetenzen erhalten.

Der Bundesverband PTA plädiert für Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren, in welcher Theorie und Praxis besser miteinander kombiniert werden müssen und die Lehrpläne hinsichtlich des aktuellen Apothekenstandards komplett überarbeitet werden müssen.
Frau Eckert-Will der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) betonte im Hinblick auf die Erweiterung der Kompetenzen der PTA´s die Gesamtverantwortung des Apothekers und sieht die Aufteilung der Verantwortung kritisch. Außerdem hält sich die bisherige Ausbildungsstruktur mit zwei Jahren Theorie und einem halben Jahr Praxis für vollkommen ausreichend. Eine angestrebte Verlängerung würde zu organisatorischen Problemen in den Berufsfachschulen und Verteuerung der Ausbildung führen.
Die Vertreterin der Deutsche Pharmazeutische Gesellschaft e.V. (DPhG), Frau Wahlbuhl erklärte, dass bei der Prüfung die Vornote eine wichtige Rolle spielen solle. Auch seien zwei Nachprüfungen sinnvoll.
Herr Peter Lehle, Apotheker und Berufsschuleiter, steht einer Ausweitung der Ausbildung auf drei Jahre positiv gegenüber, allerdings werden immer weniger Plätze in den einzelnen Berufsschulen besetzt, was zur Folge hat, dass Schulen zusammengeführt bzw. geschlossen werden müssen. Alles in allem hält er den derzeitigen Ausbildungsgang für unattraktiv.
Insgesamt stellt Dr. Robby Schlund nach der Anhörung fest, dass es im Bereich der Ausbildungsinhalte dringende Reformierungen bedarf, um erstklassig ausgebildete Apotheker vorweisen zu können. Ebenso kritisch sieht er die Erweiterung der Kompetenzen der PTA´s, da die Apotheker trotzdem die Verantwortung über alles Tun und Handeln haben. Um die Zahl der Auszubildenden im Bereich der PTA´s zu steigern müsste seiner Meinung nach bundeseinheitlich die Zahlung von Schulgeld ab- und eine Ausbildungsvergütung eingeführt werden. Der weitere Fortgang zur Sache bleibt abzuwarten.

Anhörung zur Ausbildungsreform der Anästhesie- und Operationsassistenz sowie der Notfallsanitäter

Gestern kam es zu Anhörung der geplanten Ausbildungsreform zur/zum Anästhesietechnischen  Assistentin/ Anästhesietechnischen Assistenten (ATA) und zum/ zur Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin/ Operationstechnischen Assistenten (OTA) im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Mit dem Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium soll die Ausbildung zum ATA oder OTA bundesweit vereinheitlicht und damit die Qualität der Berufsausübung auf einem identischem Niveau gesichert werden. Vorgesehen ist, dass die Ausbildung drei Jahre dauert, theoretische und praktische Unterrichtseinheiten sowie eine praktische Ausbildung im Krankenhaus oder in einer ambulanten Einrichtung umfassen soll.

Mehr Eigenverantwortung

Den künftigen ATAs und OTAs sollen so die „fachlichen und methodischen Kompetenzen zur eigenverantwortlichen Durchführung und zur Mitwirkung insbesondere in den operativen oder anästhesiologischen Bereichen der stationären und ambulanten Versorgung“ vermittelt werden.

Zu dem Ausbildungsgang werden Frauen und Männer mit mittlerem Schulabschluss oder mit Hauptschulabschluss zugelassen, wenn sie anschließend eine Berufsausbildung absolviert haben. Die Ausbildung wird vergütet und schließt mit einer staatlichen Prüfung ab. Schulgeld muss künftig nicht mehr gezahlt werden. Geplant ist, dass die Ausbildungsreform Anfang 2021 in Kraft tritt. Für Schulen, Lehrer und jetzige Auszubildende soll es Übergangs- und Bestandsschutzregelungen geben.

Im Detail nachbessern

Die betroffenen Berufsverbände und Schulen, Ärzteverbände und die Deutsche Krankenhausgesellschaft begrüßten den Gesetzentwurf. 

Im Detail muss jedoch noch nachjustiert werden. So fordern die Ärzteverbänden, bei der Festschreibung der Kompetenzen der ATAs und OTAs „eine Substitutionsdebatte“ zu vermeiden und klar festzulegen, dass diese ausschließlich auf ärztliche Anordnung tätig werden.

Außerdem regten sowohl die Bundesärztekammer als auch der Deutsche Bundesverband der Schulen für Anästhesietechnische Assistentinnen und Assistenten (DBVSA) an, dass auch Ärzten die Lehrtätigkeit an diesen Schulen offensteht.

Der Gesetzentwurf sieht für die Leitung und den Unterricht an einer ATA- oder OTA-Schule zurzeit noch eine pädagogische Hochschulqualifikation vor. Zudem stellte Christiane Spichale vom DBVSA klar, dass ATAs und OTAs nicht auf den Stationen der Krankenhäuser einsetzbar seien. Sie plädierte deshalb dafür, das im Gesetzentwurf vorgesehene Pflegepraktikum zu streichen.

Aus eigener Erfahrung

Dr. Robby Schlund hält diese Vereinheitlichung der Ausbildung für sinnvoll, allerdings bleibt die noch ausstehende Ausbildungs- und Prüfungsverordnung abzuwarten, in welcher die Ausbildungsziele und Finanzierung klar definiert sein müssen. Gegen eine Übernahme eines Lehrauftrages durch ärztliche Kollegen spricht seiner Meinung nach nichts. Dr. Schlund war in der Vergangenheit selbst als Lehrkraft tätig und ist der Auffassung, dass bei speziellen fachlichen Nachfragen eine ärztliche Erfahrung und Meinung oft besser ankommt als reine vorgetragene Theorie.

CDU/CSU und SPD wollen darüber hinaus dem Ausbildungsreformgesetz für ATA und OTA eine Änderung des Notfallsanitätergesetzes anfügen. Notfallsanitätern soll es danach künftig erlaubt sein, in (lebensgefährlichen) Notsituationen heilkundliche Maßnahmen durchzuführen, die von der zuständigen Länderbehörde, dem Ärztlichen Leiter Rettungsdienst oder einem verantwortlichen Arzt standardmäßig vorgegeben sind und letztlich auch von diesen verantwortet werden.

Juristische Grauzone

Zurzeit handelten Notfallsanitäter häufig in einem rechtlichen Graubereich, wenn sie in Notsituationen mit invasiven Maßnahmen beginnen und die Zeit bis zum Eintreffen des Notarztes überbrücken müssen.

Deshalb begrüßt Dr. Robby Schlund diese Erweiterung der Kompetenzen für Notfallsanitäter, da nun ein gesetzlicher rechtssicherer Rahmen für deren berufliche Tätigkeit geschaffen wird. Allerdings muss es hier, so Dr. Schlund, Einschränkungen geben, sodass nur solche Maßnahmen durchgeführt werden dürfen, die auch in der Aus- und Weiterbildung erlernt wurden und messerscharf von klar ärztlichen Handlungs- und Verantwortlichkeiten abgegrenzt werden.

Putin drängt auf Gespräche über Abrüstungsvertrag

Der russische Präsident Wladimir Putin macht Druck auf die USA, schnell Gespräche über eine Verlängerung des New-Start-Vertrags zur Begrenzung strategischer Atomwaffen aufzunehmen. „Um ihn zu verlängern, müssen wir jetzt arbeiten“, sagte Putin in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Nachrichtensenders Sky News Arabia. Zwar habe Russland den USA Vorschläge unterbreitet, doch „es gibt aber noch keine Antwort“, so Putin.

Als Grund für Russlands Drängen auf zügige Verhandlungen über ein weiteres Abkommen zwischen Moskau und Washington nannte Moskaus Vizeaußenminister Sergej Rjabkow die US-Präsidentenwahl 2020.

Der russische Präsident hatte immer wieder vor einem zügellosen atomaren Wettrüsten gewarnt, sollte auch dieser letzte große Abrüstungsvertrag enden. Das zwischen Moskau und Washington ausgehandelte Abkommen läuft 2021 aus. Es sieht vor, die Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern.

In seiner Prager Rede am 5. April 2009 kündigte der damalige US-Präsident Barack Obama an, die beim Londoner G20-Gipfel begonnenen Abrüstungsgespräche mit Russland fortzuführen und noch 2009 einen neuen Vertrag zur Verringerung strategischer Atomwaffen auszuhandeln. Dieses Versprechen wurde mit der Erklärung zur Nicht-Verbreitung der G8 beim Gipfel in L’Aquila aufgegriffen, wo Präsident Obama zudem für März 2010 ein Gipfeltreffen zur weltweiten Nuklearsicherheit ankündigte.

Der Senat der Vereinigten Staaten hat am 22. Dezember 2010 das START-Abkommen ratifiziert. Die russische Duma, die bereits vor der Entscheidung des US-Senats ihre Zustimmung angekündigt hatte, ratifizierte das Abkommen am 25. Januar 2011. Mit der Zustimmung des russischen Föderationsrates wurde der Ratifizierungsprozess am 26. Januar 2011 abgeschlossen. Mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden durch die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton und ihrem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz trat der Vertrag am 5. Februar 2011 in Kraft. Bereits am 11. Februar 2013 kündigte US-Präsident Obama an, das START Abkommen neu aushandeln zu wollen.

Nach der Aussetzung des INF-Vertrags durch die USA und Russland sieht Rjabkow ein weiteres Atomwaffenabkommen zwischen den Ländern in Gefahr. Dass Washington sich weigere, über eine Verlängerung des New-Start-Vertrages zu verhandeln, deute darauf hin, dass die USA ihn auslaufen lassen wollten. Rjabkow warnte, die Zeit zur Rettung des 2021 endenden Abkommens werde knapp. Mit dem seit 2011 geltenden Pakt hatten Russland und die USA ihre Atomwaffenarsenale verringert und Informationen über ihre Nuklearwaffen ausgetauscht.

Die derzeitige Regierung in Washington versuche, in dieser Zeit keine weitreichenden Entscheidungen zur nationalen Sicherheit zu treffen, sagte Rjabkow. Deshalb seien die Chancen für eine Lösung 2020 gering.


Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/new-start-vertrag-ueber-atomwaffen-russland-und-usa-wollen-abruestungsabkommen-verlaengern/24508140.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Strategic_Arms_Reduction_Treaty

https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/ausland/abruestungsvertrag-russlands-praesident-putin-fuer-gespraeche-mit-usa_aid-46470259

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/new-start-vertrag-russland-usa-atomwaffen

Gut gedacht – schlecht gemacht – Das MDK-Reformgesetz

Gestern erfolgte die Anhörung zum MDK-Reformgesetz der Bundesregierung, welches zum Ziel hat, die Selbstständigkeit der medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) und der Spitzenverbände (MDS) zu erreichen, um nicht mehr in Abhängigkeit der Krankenkassen zu stehen sowie die Prüfverfahren der Krankenhausabrechnung zu reduzieren. 

In Deutschland gibt es aktuell 15 MDK, sozialmedizinische und pflegefachliche Beratungs- und Begutachtungsdienste für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung. Sie unterstützen die Kranken- und Pflegekassen in medizinischen und pflegerischen Fragen. Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes (MDS) Bund der Krankenkassen koordiniert und fördert die bundesweite Zusammenarbeit der MDK zum Beispiel über Richtlinien für eine einheitliche Begutachtung.

Zusammenfassend sollen diesen beiden Einrichtungen innerhalb eines Jahres komplett neu ausgerichtet werden. Der Bundesrat empfiehlt, dass hauptamtlich bei Krankenkassen und deren Verbänden Beschäftigte nicht mehr in den Verwaltungsrat der MDK beziehungsweise des MDS gewählt werden dürfen, dafür aber Kassenvertreter, Vertreter der Patientinnen und Patienten, der Pflegebedürftigen und der Verbraucher sowie Vertreter der Ärzteschaft und der Pflegeberuf. Dr. Robby Schlund betont die Wichtigkeit, den Ärzten und Pflegekräften unbedingt eine Stimme im Verwaltungsrat zu geben, um einen Meinungs- und Interessenkonflikt zu verhindern.  

Der MDS soll zukünftig als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter der Bezeichnung Medizinischer Dienst Bund (MD Bund) geführt werden, alle bisherigen MDK werden als eigenständige Körperschaften des öffentlichen Rechts zu sogenannten Medizinischen Diensten (MD) und sind Mitglieder des dann neu geschaffenen MD Bund. Ob durch diese Neukonstellationen aber der Verwaltungsaufwand aller beteiligten Institutionen, insbesondere der Krankenkassen sinken wird, konnte auf Nachfrage in der Anhörung nicht beantwortet werden. Es könnte also durchaus sein, dass die Kosten für den Verwaltungsaufwand durch die Quotenregelung und Neustrukturierung den Beitrags- und Steuerzahlern teuer zu stehen kommen.

Bezüglich der Reduktion von Prüfverfahren zur Korrektheit der Krankenhausabrechnungen sieht der Gesetzesentwurf vor, ab 2021 quartalsbezogene Prüfquoten je Krankenhaus festzulegen – je besser das Krankenhaus bisher abgerechnet hat, desto niedriger ist die Prüfquote. Es werden somit nicht mehr alle potentiell falschen Krankenhausrechnungen geprüft. So dürfen bei einer Fehlerquote über 60 Prozent künftig maximal nur noch 15 Prozent aller Krankenhausabrechnungen geprüft werden, bei einer Quote zwischen 40 und 60 Prozent zehn Prozent und bei weniger als 40 Prozent nicht mehr als fünf Prozent. Für das Jahr 2020 gilt eine Prüfquote von 10 Prozent. Strafabschläge für nachgewiesenes Falschabrechnen sollen auf maximal 1.500 Euro begrenzt werden. Zum Vergleich: Bisher werden durch die Krankenkassen jährlich 2,8 Milliarden Euro durch Prüfung und Korrektur falscher Rechnungen ins System zurückgeholt. Dies wird dann aufgrund der Neuregelung nicht mehr möglich sein. Auch auf die Nachfrage von Dr. Schlund, Mitglied des Gesundheitsausschusses, wie eine Quotenregelung gewährleistet werden soll, gab es von Herrn Wolff, Vertreter des GKV-Spitzenverbandes  lediglich die Antwort, dass man diese Quotenregelung kritisch sehe und auf Einzelprüfungen nicht verzichtet werden könne.  Selbst der AOK Bundesverband warnte in der gestrigen Sitzung davor, dass es Kliniken gäbe, bei denen 60% der Rechnungen nicht korrekt seien. Die DRG-Regelung beeinflusst negativ die einzelnen Fallkonstellationen, führt zu Nachkodieren von Nebendiagnosen und schafft somit Verwirrung. 

Die Neuaufstellung des MDK (MD) als eigenständige Institution und Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Aufsicht der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes ist zu begrüßen, ebenso die Neugestaltung des Verwaltungsrats. Jedoch sollte er zu gleichen Teilen von Vertretern der Kassen, Leistungserbringern und auch Patienten besetzt und vertreten werden. Bei einer Reorganisierung des MDK und Neubesetzung des Verwaltungsrats sollte auch die Finanzierung paritätisch neu geregelt werden.

Die pauschale Begrenzung der Prüfungen von Krankenhausabrechnungen durch Quoten ist zu kritisieren. Das Recht zur ausnahmslosen Prüfung von Forderungen sollte eine Selbstverständlichkeit zwischen Geschäfts- bzw. Vertragspartnern sein. Die Kassen sollten daher jede Rechnung durch den MD(S) prüfen lassen dürfen. Dies ist natürlich auch im Sinne der Patienten, zu deren Lasten falsche Klinikabrechnungen gehen. Prüfungen von Krankenhausrechnungen durch den MD auf Antrag der Krankenkassen, sollten, bei einem begründeten Verdacht, immer erfolgen. Um die Anzahl der Prüfung in einem angemessenen Rahmen zu halten, berechtigten Verdachtsfällen aber unabhängig von vorgegebenen Quoten nachgehen zu können, sollten Prüfungen aber nur dann durchgeführt werden, wenn die Begründung der Kasse durch den unabhängigen MD anerkannt wurde.

Wir, die Alternative für Deutschland, fordern eine paritätische Finanzierung des MD zur Stärkung seiner Eigenständigkeit, die Aufhebung der Quotenregelung für die Prüfung von Krankenhausabrechnungen und Einführung einer Begründungsregelung sowie die Streichung jeglicher geschlechtsbezogener Quoten aus dem Gesetz. Die Beitrags- und Steuerzahler wird der aktuelle Entwurf zudem 1,2 Milliarden Euro allein im Jahr 2020 kosten. Den aktuell vorliegenden Gesetzentwurf des MDK-Reformgesetzes lehnen wir ab. 

Gespräche mit Regiomed-Kliniken

Am 08.10.2019 besuchten Herr Dr. Robby Schlund als stv. gesundheitspolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, aus der Kreistagsfraktion der AfD Sonneberg Herr Robert Sesselmann und Herr Andreas Groß und weitere AfD-Teilnehmer die Geschäftsführung von Regiomed unter Leitung des Hauptgeschäftsführers Herrn Alexander Schmidtke und weiterer Geschäftsführer.

Zunächst erläuterte Herr Schmidtke die Konzernstruktur und die aktuellen Probleme im Konzern. Herr Sesselmann wies darauf hin, dass nach Ansicht der AfD Teilnehmer seit der Wende vor 30 Jahren zwischen den Freistaaten Bayern und Thüringen kein Staatsvertrag bestünde, was ein Versäumnis der Landesregierungen und der regierenden Landtage sei. Die Probleme liegen darin, dass Förderungen über Ländergrenzen hinaus sehr problematisch seien. Darauf angesprochen, bestätigte die Geschäftsführung von Regiomed diese Probleme. Man plane den Regiomed-Konzern auf ein digitales Patienten- bzw. Verwaltungsportal umzustellen. Gegenwärtig sei aber unklar, ob Bund oder Länder dies fördern könnten, erst recht über Ländergrenzen hinaus. Man würde wohl einen Betrag im Bereich von grob geschätzt 5 Mio € benötigen.

Die Planungen stünden aber erst am Anfang, weil man auch Vorreiter in Deutschland wäre. Herr Dr. Schlund wird dies für eine kurze Anfrage im Deutschen Bundestag an die Bundesregierung nutzen, die demnächst gestellt wird. Datenschutzprobleme sollten solche Vorhaben nicht konterkarieren. In diesem Zusammenhang kam man auf die „Medical School“ zu sprechen. Hier zeigen sich auch gewisse Probleme mit der Finanzierung, wo man einem Förderbetrag analog staatlicher Universitäten über einen Betrag von ca. 2 Mio € jährlich gerne entgegensehe. Herr Sesselmann sicherte zu, dies unverzüglich nach der Landtagswahl in Thüringen anzugehen. Hätte es eine solche Förderung seit Gründung der „Medical School“ gegeben, hätte Regiomed ca. 7 Mio € bis heute einsparen können. Herr Dr. Schlund merkte an, dass auch die gegenwärtigen Strukturen im Gesundheitswesen zu überprüfen seien. Krankenhäuser gehören in kommunale bzw. staatliche Hand. Auch ein intersektorales Gesundheitssystem ähnlich den Polikliniken von früher wäre zukunftsfähig. Herr Sesselmann kritisierte das gegenwärtige Gesundheitssystem mit den Fehlern des vor 25 Jahren beschlossenen Gesundheitsstrukturgesetzes. Hiernach stünde Gewinnmaximierung statt Patientenvorsorge im Vordergrund. Insbesondere die hohen Pflegekosten seien in Wahrheit auf kapitalistischen Strukturen aufgebaute Gewinne der „Pflegeindustrie“.

Die Pflege müsse bezahlbar sein. Besorgt zeigte sich auch Herr Sesselmann, dass die OP-Auslastung in Sonneberg wohl wegen Ärztemangel problematisch sei. Herr Schmidtke äußerte, dass er diese Problematik im Auge habe, die Versorgung aber sichergestellt werde. Abschließend wurde über die seit Jahrzehnten unterbliebene Lohnangleichung im Regiomed-Konzern diskutiert. Sowohl Herr Dr. Schlund als auch Herr Sesselmann wollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten diese Problematik angehen. Jedenfalls könne eine Sanierung des Regiomed-Konzern nicht mit Teilzeitarbeit, Leiharbeit und Billiglohn erfolgen. Nach 30 Jahren Wiedervereinigung ist es an der Zeit, für einheitliche Löhne der Beschäftigen in Ost und West zu sorgen.


Insgesamt waren die Gespräche für alle Teilnehmer sehr positiv verlaufen. Der gute qualitative Ruf des Krankenhauses und die hohe Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter werden letztlich auch die finanzielle Sanierung des Regiomed-Konzernes ermöglichen.

Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum in Gefahr

Der Ärztemangel vor allem im ländlichen Bereich ist schon lange kein Geheimnis mehr. Allein in Thüringen sind Anfang 2018 im Bereich der Allgemeinmedizin 52 offene Stellen nicht besetzt, Deutschlandweit sprechen wir von über 10.000 unbesetzten Hausarztstellen. Ebenso dramatisch ist, dass über die Hälfte der Thüringer Hausärzte älter als 55 Jahre ist und jeder siebte sich schon im Rentenalter befindet. Aber die Suche nach Nachfolgern gestaltet sich schwierig.

Immer weniger Ärzte beziehen eine Praxis auf dem Land. Lange Wege, zahlreiche Hausbesuche, zu viel Bürokratismus und Budgetüberschreitungen mit horenten Regressforderungen sind die Ängste der jungen Mediziner. Das ist die Realität in unserem deutschen Gesundheitssystem. Die Budgetierung grenzt die vertraglich zugesicherte, freie Berufsausübung unzulässig und zu Lasten der Patienten ein. Daher fordert die AfD, die Budgetierung komplett abzuschaffen und dass die niedergelassenen Ärzte das Recht haben müssen, ihren Beruf in Deutschland uneingeschränkt auszuüben.

Doch neben der Budgeteinschränkung sind es auch fehlende Medizinstudienplätze. Thüringer Landesärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung fordern eine Aufstockung um mindestens 10 Prozent. Aktuell beginnen an der Medizinischen Fakultät der Universität Jena 260 Menschen pro Jahr ein Medizinstudium. Die Hochschule ist die einzige in Thüringen, welchen den Studiengang der Medizin anbietet. Doch mit der Aufstockung der Studienplätze allein ist es nicht getan, denn von den Absolventen lassen sich nur 10 Prozent in eigener Praxis nieder.

Die bisherigen Landesgesetzgeber haben es versäumt, gegen das Problem der Ärzteunterversorgung vorzugehen. Oberste Priorität der Gesundheitspolitik muss es sein, Absolventen des Medizinstudiums an unsere Region zu binden. Eine Bindung bei Studienanmeldung zur Praxisübernahme oder Niederlassung im ländlichen Raum muss überlegt werden.

Auch die Situation in der Krankenpflege im Krankenhaus spitzt sich weiter dramatisch zu. Nach einer Hochrechnung des Bundesamtes für Statistik, bedarf es bis 2025 sage und schreibe ca. 940.000 Pflegekräfte. Was nützen 13.000 neue Stellen durch Herrn Spahns Pflegegesetz, die nicht mal mit 25 % besetzt werden können, weil keine oder zu wenig Fachkräfte verfügbar sind.

Das Krankenhausabrechnungssystem (DRG) führte zu einer beispiellosen Abwertung des Patienten, Profitmaximierung, Kapitalisierung im Gesundheitswesen und zu einem abenteuerlichem Desaster in der Sicherstellung der Krankenhauspflege. Statt sich dafür zu entscheiden, ein unehrliches DRG-System abzuschaffen, doktert die aktuelle GroKo weiter an den Symptomen herum. Das wollen wir, die AfD, nicht mittragen!

In einer von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichten Studie kommen Gesundheitsexperten zu dem Schluss, dass es für die Versorgung der Patienten besser wäre, die Klinikanzahl von aktuell knapp 1.400 auf unter 600 zu senken. Allein für Thüringen würden bei aktuell 66 Kliniken 33 schließen müssen. Das ist eine Katastrophe! Schlaganfall- oder Herzinfarktpatienten müssen noch weitere Fahrtwege mit dem Krankenwagen auf sich nehmen, um endlich ins nächstgelegene Krankenhaus gebracht zu werden. Aber die Fahrtzeit der Patienten ist den Gesundheitsexperten schlichtweg egal, denn der Fokus soll mehr auf die Qualität der Versorgung und nicht primär auf die Fahrtzeit gelegt werden.

Für Thüringen wäre die Reduzierung der Krankenhäuser demnach eine fatale Entscheidung zum einen für die soziale Infrastruktur und vor allem für die Gesundheit unserer Patienten. Eher sollte hier eine Unterstützung und Förderung der vorhandenen kommunalen Kliniken erfolgen. Wir, die AfD, sagen Nein zu Klinikschließungen in Sinne unserer Patienten!

Ihr Dr. Robby Schlund