Impfen ja… aber ohne Zwang!

Aktuell erreichen mich und meine Mitarbeiter wieder viele Anfragen zum Thema Impfung, denn die Angst vor einer COVID19-Pflichtimpfung ist groß.

Nach einer aktuellen Umfrage der Nature Medicine im Juni 2020 gaben 71,5 Prozent der  Befragten eine positive Bereitschaft zum Impfen gegen SARS-CoV-2 an. Die 13.426 Befragten stammten aus 19 Ländern, u.a. auch Russland, Deutschland und China. Die geringste Bereitschaft zeigten Frankreich (58,9 Prozent), Polen (56,3 Prozent) und Russland mit (54,9 Prozent). Die höchste Zustimmung kam aus China (88,6 Prozent), Brasilien (85,4 Prozent) und Südafrika (81,6 Prozent). Deutschland lag mit einer Zustimmungsrate von 68,4 Prozent auf Platz 13.

Allein diese hohen Zustimmungswerte zu einer Impfung sprechen gegen die Einführung einer Pflichtimpfung. Die Alternative für Deutschland stellt sich ganz klar gegen eine Impfpflicht und appelliert an die Selbstbestimmung der Menschen. Denn ein solcher Eingriff in die Gesundheit eines jeden von uns sollte eine private Entscheidung bleiben. Zwang und Verpflichtung sind definitiv der falsche Weg.

Zahlenspiele

Es sind die Fieberambulanzen, Reihentests in Altersheimen und Krankenhäusern sowie der Einsatz sogenannter Schnelltests mit denen Bundesgesundheitsminister Spahn das Land gegen weiter steigende Infektionszahlen im Herbst wappnen möchte.

Aber genau hier liegt das Problem, denn mit den oben genannten Maßnahmen und einer zunehmenden Anzahl von Testungen, wird lediglich eine steigende Infektionszahl heraufbeschworen. Statt “Infektionszahlen” müsste es aber korrekt heißen: “positive PCR-Testzahlen“. Da muss man in der Tat wirklich hinterfragen, ob einige Corona-Maßnahmen tatsächlich fundiert sind, denn wenn die “Alltagsmasken” so sinnvoll wären und uns effektiv vor einem Virus schützen würden, warum gibt es dann so viele positive PCR-Testzahlen?

Infektionszahlen (positive PCR-Tests) in Relation zur Anzahl aller Testungen (Datenquelle: RKI)

Schauen wir nach Schweden, sehen wir, dass der Corona-Sonderweg ohne Maskenpflicht funktioniert, denn die postiven PCR-Testzahlen bleiben konstant niedrig. Ungewiss für alle Menschen bleibt, dass sich nicht hundertprozentig ausschließen lässt, dass eine frühere Infektion mit einem der harmloseren Corona-Erkältungsviren zu einem falsch-positiven Ergebnis führen kann. Deshalb geben hierzulande die täglich in den Medien verbreiteten Zahlen, verbunden mit Angst- und Panikmacherei, kein genaues Abbild über das eigentliche Infektionsgeschehen, eher nur über das genaue Testgeschehen in Relation zu positiven PCR-Tests. Ein Infektionsgeschehen kann auf Grund der Unschärfe nur teilweise geschlussfolgert werden.

Darum appellieren wir weiterhin an den gesunden Menschenverstand: Abstand einhalten, auf Hygiene achten und wo es nur geht, weg mit der Maske.

Zurück zu den Bürgerrechten! – Demo in Gera

Gestern fand in Gera unsere Kundgebung für die Bürgerrechte und gegen die Coronadiktatur statt. Stephan Brandner, Dr. Robby Schlund, Dr. Wolfgang Lauerwald, Dieter Laudenbach und Frank Haußner hielten interessante Redebeiträge und das tolle Publikum trotzte dem Regenwetter.

Fall Navalny – Offener Brief an den Bundestagspräsidenten

Sehr geehrter Herr Schäuble,

am 24.09.2020 veröffentlichte die Staatsduma einen offenen Brief an Sie, in dem unter anderem der Wunsch geäußert wird, im Rahmen einer gemeinsamen interparlamentarischen Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Abgeordneten des Bundestages und der Staatsduma den Fortgang der Ermittlungen im Fall Navalny zu begleiten.

Diese Idee war auch Gegenstand der Diskussion der Mitgliederversammlung der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe, zu der ich als Vorsitzender am 08.10.2020 kurzfristig gebeten hatte. Zu dieser Sitzung waren auch die Verfasser des Briefes, im Rahmen einer Videokonferenz eingeladen, um uns ihren Standpunkt und ihre Argumente mitzuteilen.

Die Anhörung von Fakten und Argumenten aller beteiligten Seiten zur Informationsgewinnung, neutral und unabhängig von politischen Überzeugungen, ist meines Erachtens, Grundverpflichtung eines gelebten demokratischen Parlamentarismus und Grundwerkzeug einer freien und faktenbasierten Entscheidungsfindung und eines konstruktiven Dialogs. Zu diesem Dialog, mit dem Ziel, einen Minimalkonsens im Interesse Deutschlands zu erarbeiten, hat uns der Wähler mit seiner Stimme einen eindeutigen verpflichtenden Auftrag erteilt.

Im Ergebnis der Sitzung waren sich alle anwesenden Parlamentarier darüber einig, dass ein konstruktiv geführter Dialog, u.a. auch im Format einer interparlamentarischen Arbeitsgruppe, das Vertrauen in die guten Deutsch-Russischen Beziehungen stärkt, statt sie leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Aus diesem Grund möchte ich Sie ehrlich und eindringlich bitten, den Brief bis zum Ende der Woche nicht unbeantwortet zu lassen und Mittel und Wege zu finden, deeskalierend einzuwirken und sich dafür einzusetzen, dass die Rechtshilfeersuchen der russischen Föderation bearbeitet werden. Lassen Sie es bitte nicht zu, dass der konsensorientierte diplomatische Dialog, auch in schwierigen Zeiten abzubrechen droht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Robby Schlund

Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe

2020-10-13_Brief_Schaueble_Duma_PG


Erklärung der Interparlamentarischen Menschenrechtskommission der AfD-Bundestagsfraktion im Fall Nawalny

Sehr geehrte Mitglieder der Interparlamentarischen Menschenrechtskommission,

eines der Themen der gestrigen Bundestagssitzung war der Fall rund um den russischen Aktivisten, Kremlkritiker und Blogger Alexej Nawalny, der sich derzeit auf dem Gebiet der Bundesrepublik aufhält. An der Sitzung des Parlaments nahm auch der deutsche Außenminister Heiko Maas teil, der über den derzeitigen Sachstand und Lage im Nawalny-Fall sowie über den damit unmittelbar im Zusammenhang stehenden Stand der deutsch-russischen Beziehungen berichtete.

Wir, die Mitglieder der Interparlamentarischen Menschenrechtskommission, halten es in einer solch angespannten diplomatischen Lage für dringend geboten, unsere politische Position und Sichtweise auf die Vorkommnisse im Fall Nawalny darzulegen.

Erstens hatte sich der Vorfall mit Herrn Nawalny auf russischem Boden und mit einem Bürger der Russischen Föderation zugetragen. Folglich ist die Ermittlungsarbeit ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit russischer Strafverfolgungsbehörden wie der russischen Staatsanwaltschaft.

Zweitens betreiben Länder wie Deutschland, Frankreich oder die EU einseitige Aufklärungsarbeit, kooperieren nicht ordnungsgemäß mit russischen Stellen, verstoßen damit gegen die innerstaatliche Gesetzgebung Russlands, mischen sich in russische innerpolitischen Angelegenheiten ein und bringen neue Sanktionen ins Spiel, ehe die Ermittlungen abgeschlossen und dieabschließende Aufklärung des Falls stattgefunden haben.

Drittens sollte Deutschland darauf bedacht sein, überparteiliche Neutralität zu bewahren statt und das deutsch-russische Vertrauensverhältnis weiterhin zu zerschlagen. Weitere Konfrontationen und einseitige feindselige Stimmungen in Bezug auf Russland gefährden nicht nur den Frieden in Europa, sondern stellen eine Bedrohung für die gesamte globale Weltordnung dar.

Dieser Sackgassenansatz könnte interessierten Ländern die Möglichkeit einer weiteren Zusammenarbeit entziehen, auch im Bereich der europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit.
Viertens müssen sich sowohl die russische als auch die deutsche Außenpolitik vor voreingenommenen und unüberlegten politischen Entscheidungen in Acht nehmen und dabei ein ausgewogenes Kräfteverhältnis sowie eine neutrale, unparteiische Haltung aufrechterhalten.

Fünftens sollte Deutschland die Rolle eines ehrlichen Maklers einnehmen und eine produktive, transparente und effiziente Untersuchung des Falls Nawalny ermöglichen.

Sechstens müssen übereilte politische Entscheidungen wie die Einführung von Sanktionen gegen Russland abgelehnt werden.

Wir, die Mitglieder der Interparlamentarischen Menschenrechtskommission, bedanken uns bei dem medizinischen Personal in Russland und Deutschland, welches maßgeblich zu der Stabilisierung und Verbesserung des Gesundheitszustandes von Herrn Nawalny beigetragen hat und wünschen Herrn Nawalny baldige und vollständige Genesung!

Mit freundlichen Grüßen

Waldemar Herdt, MdB
Sprecher der Interparlamentarischen Menschenrechtskommission

2020-10-13_Statement-der-IPMK-zum-Nawalny-Fall

PCR-Massentests – im Sommer bei Urlaubsrückkehrer, im Herbst in Pflegeheimen

Die Reiserückkehrwelle ist vorbei, Herbsturlaub außerhalb Deutschlands ist wegen der vielen Risikogebiete nur schwer möglich, also müssen neue Testquellen aufgetan werden. Mit sogenannten Antigen-Schnelltests sollen ab dem 15.10.2020 Bewohner, Patienten, Personal und Bewohner in Alten-und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern regelmäßig getestet werden.

Das witzige ist nur: die von u.a. der Firma „Roche“ oder „Abbott“ verfügbaren Tests führen zu deutlich mehr falsch-positiven Ergebnissen als der eh schon in Verruf gekommene, viel spezifischere PCR-Test. Selbst der Chefvirologe Christian Drosten, erklärt in seinem Corona-Podcast des NDR, dass die Zuverlässigkeit solcher Schnelltests sehr fraglich sei, da Antikörper nachgewiesen werden, die sich nicht auf das neuartige, sondern ein bereits bekanntes Corona-Virus beziehen. Laut Drosten werden fünf bis fünfzehn Prozent aller Erkältungskrankheiten durch eines dieser Coronaviren ausgelöst. Es bestünde also die Gefahr, dass Getestete sich und andere in falscher Sicherheit wiegen, weil sie zwar Antikörper haben, aber nicht gegen das neuartige, sondern ein bereits bekanntes Coronavirus.

Der vom Bundesministerium für Gesundheit, allen voran von Minister Jens Spahn, eingeschlagene Corona-Zick-Zack-Kurs zeugt von mangelnden medizinischen und epidemiologischen Sachverstand. Nachdem Massentestungen an Urlaubsrückkehrern nicht den gewünschten Corona-Anstiegseffekt erzielt hatten und auch willkürlich Corona-PCR-Testungen bei harmlosen Verkehrsunfällen mit negativem Ergebnis durchgeführt werden, sucht man nun eine neue Quelle, um die Zahlen erneut künstlich „in die Höhe zu treiben“.

Diagnosticum schreibt dazu: „Die derzeitig vermarkteten Schnelltests detektieren nicht die Krankheitserreger selbst, sondern die Antikörper, die im menschlichen Körper bei einer Erkrankung gebildet werden. So kann der Antikörper-Schnelltest negativ sein, während die Person bereits hoch infektiös ist. Zudem ist noch völlig unklar, ob ein positiver Antikörpertest nicht auch durch eine frühere Infektion mit einem anderen Coronavirus ausgelöst werden kann.“

Wenn unser Pflegepersonal schon regelmäßig getestet werden soll, dann bitte mit entsprechend zuverlässigen Methoden. Gleiches gilt dann aber auch für alle Personen, die im Gesundheits-, Pflege-, Rettungs- und Polizeiwesen arbeiten, und arbeitsbedingt engen Kontakt zu vielen Menschen haben. Aktuell erfolgt hier kein Testverfahren, obgleich sie im Infektionsfall viele Personen anstecken könnten.

Gesundheits-Apps zu Lasten der Solidargemeinschaft: Fluch oder Segen ?

Kennen Sie schon das Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA)? In dieser Datenbank sind verschiedene Programme und Apps hinterlegt, die von Ärzten und Psychotherapeuten verordnet werden können, um Sie als Patient in der medizinischen Erkennung, Behandlung und Betreuung zu unterstützen. Es handelt sich zum Beispiel um eine Tinnitus-Therapie oder Anwendungen für Patienten mit Angststörungen, digitale Schmerztagebücher und Erinnerungen für Medikamenteneinnahme. Aktuell sind 21 Anwendungen in der Prüfung, 75 weitere in der Beratung. Die Kosten werden von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Das fatale dabei ist aber, sobald das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine neue Gesundheitsanwendung in das Verzeichnis aufgenommen hat, müssen die Krankenkassen für ein ganzes Jahr jeden beliebigen Preis des Herstellers bezahlen. Erst nach Ablauf des Jahres können Preisverhandlungen durchgeführt werden. Welch ein Irrsinn zu Lasten der Solidargemeinschaft!

Dazu Dr. Robby Schlund: „Ich frage mich ernsthaft, wem diese digitale Technologie überhaupt etwas nützen soll? Unser Gesundheitsminister spricht von einer „Weltneuheit“, denn Deutschland sei das erste Land, in dem es Apps auf Rezept gibt. Was für eine Errungenschaft, wenn man bedenkt, dass circa 21 Prozent unserer Bevölkerung, also rund 17,5 Millionen Menschen 65 Jahre und älter sind und sicherlich kein Smartphone oder Tablet zu Hause haben!“ Der Anteil der unter 18 Jährigen ist mit knapp 14 Millionen Jungen und Mädchen fast genauso hoch.

„Nach dem Digitale-Versorgung-Gesetz sollen ärztliche Leistungen, die mit der Nutzung der DiGA verbunden sind, entsprechend honoriert werden, was der Bewertungsausschuss nun prüfen und im EBM passen muss.“, so Schlund weiter, „Ärzte und Psychotherapeuten werden allein mit der Erklärung und Veranschaulichung einen extremen Mehraufwand haben, der natürlich entsprechend honoriert werden muss. Aber es ist wie immer in Deutschland, erst führen wir etwas ein und dann überlegen wir, wie wir das eigentlich bezahlen wollen!“

Die AfD-Fraktion fordert außerdem schon seit Dezember 2019, dass als Voraussetzung für die Aufnahme einer Gesundheits-App in das Verzeichnis mindestens eine randomisiert kontrollierte Studie durchzuführen sei und dass Gesundheits-Apps, die zum Zeitpunkt der Antragstellung beim BfArM keine positive Wirkung evidenzbasiert nachweisen können, nicht auf die Liste der digitalen Anwendungen zu setzen ist. Der Schutz der Patienten und der hochsensiblen Daten muss an erster Stelle stehen.

Impfgipfel 2020 – wir sagen: Aufklärung statt Impfzwang

Am gestrigen Donnerstag wurde der „Tagesspiegel Impfgipfel – Gemeinsam gegen Grippe und Co.“ Durchgeführt. Im Vordergrund stand hier eine Verbesserung der Impfquoten in Deutschland zu erzielen und mit welchen Maßnahmen diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe durchgeführt werden sollte.

Unter den Teilnehmern war u.a. auch Prof. Dr. Frank Montgomery, Präsident ständiger Ausschuss der Ärzte der EU und Vorsitzender des Vorstandes Weltärztebund. Er beklagte die Impfignoranz vor allem der Industriestaaten sowie die teilweise bestehende Ignoranz der ärztlichen Kollegen und forderte die Durchführung von Impfkursen bereits im Medizinstudium zu intensivieren.

Der Virologe und Vorsitzende der ständigen Impfkommission, Prof. Dr. Thomas Mertens erklärte, dass nur die Überzeugung der Menschen von der Wichtigkeit des Impfens die Impfquote erhöhen wird. Impfungen durch Apotheker seien für ihn in Ordnung. Außerdem sprach er sich dafür aus, ein nationales Impfregister mit entsprechender Erinnerungsfunktion einzuführen.

Weiterhin sei erwähnt, dass die Impfzahlen an sich zunehmen werden, aber das Impfhonorar inklusive der Aufklärungszeit einfach zu wenig ist. Das betonte auch Dr. med. Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte e.V.. Er hält neben einer massiven und kontinuierlichen Aufklärung auch entsprechende Zwangsmaßnahmen für denkbar.

Doch das ist genau der Weg, den die AfD nicht beschreiten möchte, denn Zwangsmaßnahmen haben schon in der Vergangenheit für Schwierigkeiten und Unmut in der Bevölkerung gesorgt. Aufklärung und organisatorische Verbesserungen müssen erfolgen, statt jedem einen Impfzwang aufzuerlegen. Maßnahmen, die freiwilliges Handeln fördern, sind sinnvoller als Zwänge und Bußgelder. Es muss an die Vernunft der Bevölkerung appelliert werden und das Impfsystem transparenter gestaltet werden, damit die Menschen endlich wieder Vertrauen in die Sache gewinnen. Ein Immunitätsausweis oder ein Impfregister lehnen wir ebenfalls ab. Eine Pandemie, wie aktuell durch COVID19, darf nicht zum Grund für Zwangsmaßnahmen im gesamtgesellschaftlichen Leben genutzt werden.

Brief aus Russland – zum Fall Navalny

Am 20. August brach der russische oppositionelle Blogger Alexej Nawalny im Flugzeug über Sibirien zusammen, wurde ins Krankenhaus im sibirischen Omsk eingeliefert und zwei Tage später nach Deutschland ausgeflogen. Seitens der Bundesregierung wurde die russische Regierung dafür verantwortlich gemacht.

Am 10. September 2020 unterzeichneten die Vorsitzenden der deutsch-russischen Parlamentariergruppen des Bundestages und der Staatsduma, der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund und Pavel Zavalny, eine gemeinsame Erklärung zum Fall Navalny. In dieser wird nachdrücklich eine strikte Unterscheidung zwischen Fragen der politischen und wirtschaftlichen Interaktion und Fragen der Strafverfolgung gefordert, um die sensiblen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nicht noch weiter zu belasten.

Zwei Wochen später, am 24. September 2020 richtete sich die russische Staatsduma-Kommission mit einen Brief an Dr. Wolfgang Schäuble, den Präsidenten des Deutschen Bundestages über die parlamentarische Kontrolle über die Untersuchung der Ereignisse mit Alexei Navalny. Die Staatsduma schlug vor, unter Beteiligung von Abgeordneten des Bundestages und der Staatsduma eine gemeinsame Kommission oder Arbeitsgruppe einzurichten, um die parlamentarische Kontrolle über die Untersuchung der Ereignisse mit Alexei Navalny auszuüben.



Offener, interfraktioneller Brief von Abgeordneten der Staatsduma an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble

“Sehr geehrter Herr Präsident,

der Ausschuss der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation für die Untersuchung von Fällen der Einmischung ausländischer Staaten in die inneren Angelegenheiten Russlands kommt im Ergebnis eines Monitorings zu dem Schluss, dass die von westlichen Medien und einer Reihe deutscher Politiker entfachte massive Kampagne im Zusammenhang mit der angeblich gezielten Vergiftung des Bloggers A. Nawalny durch Russland vorsätzlichen Charakter trägt, auf die Auslösung einer Konfrontation gerichtet ist und dem Ausbau der deutsch-russischen Beziehungen Schaden zufügt.

Mit Bedauern stellen wir fest, dass die im Zusammenhang mit der Erkrankung und dem Krankenhausaufenthalt A. Nawalnys u. a. seitens der deutschen Bundesregierung gegenüber Russland erhobenen haltlosen Anschuldigungen und gestellten Ultimaten nunmehr das von mehreren Generationen russischer und deutscher Politiker unter großem Einsatz errichtete solide Gerüst unserer Beziehungen zerstören. Besonders betrüblich ist, dass dies im Jahr des 65. Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik Deutschland (1955), des 50. Jahrestages des Abschlusses des Moskauer Vertrags (1970) und des 30. Jahrestages des Abschlusses des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland („Zwei-plus-Vier-Vertrag“, 1990) geschieht, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Kern zu Friedensverträgen zwischen unseren Ländern wurden. Das kluge Auftreten von Politikern beider Länder hat in der Vergangenheit wichtige Schritte zur Aussöhnung der Völker Russlands und Deutschlands möglich gemacht.

In der Vergangenheit haben wir uns oft mit Kollegen aus dem Bundestag auf bilateraler Ebene und in internationalem Rahmen getroffen und unsere Strafverfolgungsorgane haben in unterschiedlichen Fragen zusammengearbeitet. Wir sind zu einer solchen Zusammenarbeit auch in der Zukunft bereit. In diesem Sinne schlagen wir im Rahmen der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über den Fortgang der Ermittlungen im Fall Nawalny die Schaffung einer gemeinsamen Kommission oder Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Abgeordneten des Bundestages und der Staatsduma vor.

Wir hoffen, dass die Abgeordneten des Bundestages alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um die Bundesregierung zu unabhängigen Ermittlungen in ihrem Land und zur Zusammenarbeit mit Russland zu bewegen, das in dieser Frage maximale Transparenz offenbart.

Wir rufen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, auf, gemeinsam nach vernünftigen Lösungen zu suchen, auf deren Grundlage wir das heute bestehende Fundament unserer Zusammenarbeit erhalten und die politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und humanitären Beziehungen im Interesse der Völker Russlands und Deutschlands ausbauen können.”


Der SPIEGEL titelte gestern (07.10.2020) “Duma wirft Berlin ‘massive Kampagne’ gegen Russland vor” und zitierte lediglich zwei Bundestagsabgeordnete, die sich entsprechend “empört” gezeigt hätten.

Dr. Robby Schlund äußerte sich dazu folgendermaßen:


1) Teilen Sie die in dem Brief erhobenen Vorwürfe an die Bundesregierung?

Es gilt immer das Neutralitätsgebot als Vorsitzender. Vorwürfe müssen allerdings besprochen werden, gerade wenn es um die sensiblen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland geht. Dialog ist der richtige Weg dafür, darum wurde kurzfristig eine Mitgliederversammlung dazu angeboten.

2) Stimmt es, dass Sie Piskarjows Vorschlag positiv bewerten und die deutsch-russische Parlamentariergruppe dazu tagen lassen wollen?

Den Vorschlag z.B. eine gemeinsame parlamentarische Arbeitsgruppe einzurichten, finde ich, ist ein guter Weg, Vertrauen nicht zu verspielen sondern trotz aller Umstände zu erhalten und im Endeffekt zu einem belastbarem Ergebnis und Informationsgewinn zu kommen, unter Beteiligung der betroffenen Parlamente, die sich damit befassen.

3) Stimmt es, dass die Mitglieder der anderen Fraktionen eine Beratung über den Brief abgelehnt haben?

Es ist ein Angebot an alle Fraktionen und eine einmalige Gelegenheit selbst Fragen an die russische Seite zu den Vorwürfen zu stellen und auch zu zeigen, dass man gewillt ist, die Sorgen und vorgebrachten Vorwürfe ernst zu nehmen und darüber in einen Dialog zu treten. Eine Pflicht ins Gespräch zu kommen, gibt es natürlich für die Fraktionen nicht, obwohl die andere Seite interfraktionell vertreten sein wird. Schon deshalb stände eine interfraktionelle Teilnahme dem Deutschen Parlamentarismus außenpolitisch gut zu Gesicht.

Am heutigen Donnerstag, den 08. Oktober 2020, lud Dr. Robby Schlund als Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariegruppe zu einer Mitgliederversammlung, um über den Fall Nawalny zu beraten. Auch die Verfasser des Briefes von der russischen Staatsduma waren zur Teilnahme eingeladen.

“Russische Parlamentarier sind daran interessiert, alle Umstände des Geschehens mit Alexei Navalny frühzeitig und objektiv zu ermitteln.” betonte Wassili Piskarew und appellierte an die Abgeordneten des Bundestages mit der Bitte, die russischen Strafverfolgungsbehörden bei der Beschaffung der erforderlichen Unterlagen von den Exekutivorganen Deutschlands zu unterstützen – die Daten der Sachverständigenuntersuchungen und der ärztlichen Untersuchung von Navalny, Antworten auf die Fragen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation im Rahmen von Rechtshilfeersuchen, von denen bereits vier übermittelt wurden.

Die deutschen Parlamentarier sprachen sich für die Aufrechterhaltung eines konstruktiven Dialogs zwischen Russland und Deutschland aus und forderten außerdem die Trennung von strafrechtlichen und politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und humanitären Aspekten der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.

Im Interesse der Völker Russlands und Deutschlands ist ein konstruktiver Dialog erforderlich und die Parlamentarier haben heute den ersten Schritt unternommen, um ihn zu etablieren. Wir werden solche Kontakte fortsetzen “, sagte Piskarew bei der Konferenz mit dem Vorsitzenden der deutsch-russischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Dr. Robby Schlund.


So wird über das Parlamentarier-Treffen berichtet:

WOCHENBLICK (Östereich): Bundestagspräsident verheimlichte russisches Angebot im Fall Nawalny

RT Deutsch: AfD-Abgeordnete behaupten: Schäuble unterschlägt im Fall Nawalny Brief der russischen Duma

RIA NOWOSTI: Die Staatsduma kündigte Deutschland die Unzulässigkeit von Sanktionen gegen Nawalny an

Dni.ru: Parlamentarier Russlands und Deutschlands diskutierten die Beziehungen zwischen den beiden Ländern vor dem Hintergrund der Situation mit Navalny

TASS: Der Leiter der Duma-Kommission erörterte die Situation mit Nawalny mit dem Leiter der interparlamentarischen Fraktion der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland

Bundesnachrichtenagentur (Riafan.ru): Duma und Bundestag einigten sich auf eine Zusammenarbeit vor dem Hintergrund der Situation mit Navalny

Parlamentarisches Fernsehen “Duma TV”: Der Bundestag sprach sich für die Aufrechterhaltung eines Dialogs mit Russland und die Trennung von rechtlichen und politischen Fragen aus

Finanzielle Lage der Krankenhäuser wird sich weiter verschlechtern!

Die wirtschaftlichen Situation vieler deutscher Krankenhäuser wird sich spä­testens ab dem Jahr 2022 weiter verschärfen, dass prognostizieren die Gesundheitsökono­men Boris Augurzky und Christoph Schmidt vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschafts­forschung in einem heute veröffentlichen Positionspapier.

13 Prozent lagen im Jahr 2018 im “roten Bereich” mit erhöhter Insolvenzgefahr. Aktuell erhalten die Krankenhäuser zwar verschiedene finanzielle Unterstützungen aus dem COVID-19-Gesetz, doch dieser entfällt im Jahr 2021 voraussichtlich größtenteils wieder.

Zusätzliche Herausforderungen entstehen durch die Alterung der Bevölkerung, das dadurch absehbar schwache Wachstum des Beitragsaufkommens der Krankenkassen und der drohende Mangel an Nachwuchskräften im Gesundheitswesen.

Die RWI-Experten drängen deshalb auf eine stärke Zentralisierung der Krankenhausstruk­turen in den kommenden Jahren. Das ist eine Katastrophe vor allem für den ländlichen Bereich sowie für die Anfahrtswege und –zeiten unserer Rettungsdienste. Schlaganfall- oder Herzinfarktpatienten müssen noch weitere Fahrtwege mit dem Krankenwagen auf sich nehmen, riskieren somit noch mehr ihr Leben, um endlich ins nächstgelegene Krankenhaus gebracht zu werden. Das muss dringend verhindert werden! Im Gesundheitswesen geht es nicht primär um Gewinnmaximierung sondern es sind die Patienten und ihre Erkrankungen, die uns interessieren müssen. Dafür setze ich mich ein!

Corona-Notklinik in Berlin ohne Patienten

Berlin, Messeglände, Jafféstraße, Halle 26 – ein Krankenhaus für 43 Millionen Euro, doch seit der Eröffnung sind hier keine Bettenbelegungen erfolgt. Das einzige was hier anfällt, sind immense Nebenkosten, die sich bis Stand 31.10.2020 auf ca. 223.330 Euro belaufen plus Mietzahlungen des Senats an die Messe Berlin GmbH von 1 Mio. Euro plus Kosten an das Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH, die für den Betrieb des Behandlungszentrums verantwortlich sind.

Benötigt werden zum Betrieb dieser Klinik ungefähr 100 Ärzte, 400 Angestellte aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich und 400 Angestellte für Logistik sowie Reinigung um im Drei-Schicht-Betrieb zu arbeiten. Theorie und Praxis gehen hier bei dem aktuell bestehenden Pflege- und Ärztenotstand doch sehr weit auseinander.

Weiterhin sei gesagt, dass es neben diesem extra für die große Pandemie-Welle innerhalb von sechs Wochen errichtetet Krankenhaus schon 50 Notkrankenhäuser mit COVID-Stationen in Berlin gibt. Mit Stand vom 05.10.2020 gibt es 1.231 freigehaltene in Berlin.

Aus dem aktuellen Berliner Lagebericht mit Stand vom 04.10.2020 geht hervor, dass sich 15.647 (+74) Menschen mit dem Virus angesteckt haben sollen, 13.270 (+102) sind wieder genesen. Das heißt, aktuell sind 2.146 (-28) nicht genesen, wovon 41 (+2) als Intensivpatienten gelten. Insgesamt beläuft sich der Anteil der COVID-19 Patienten an der Gesamtzahl der Intensivbetten auf 3,25 Prozent. Zahlen, die keine „Zweite Welle“ begründen und ebenso nicht rechtfertigen, dass erneut in die Grundrechte der Menschen eingegriffen werden muss, denn in Berlin gilt unter anderem bei privaten Feiern im Freien ab Samstag eine Obergrenze von 50 Teilnehmern, in geschlossenen Räumen von 25. In Büro- und Verwaltungsgebäuden ist außerdem künftig vorgeschrieben, etwa im Flur und im Aufzug eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die bundesweit geltende Sars-CoV-2-Arbeitsschutzregel legt bereits Hygiene- und Abstandsvorschriften am Arbeitsplatz fest.

Die wichtigsten und effektivsten Schutzmaßnahmen aber kennen wir alle: gesunder Menschenverstand, ausgiebige Händehygiene, korrekte Husten- und Niesetikette und das Einhalten von Mindestabständen. Dann braucht es auch die Mund-Nasen-Bedeckung nicht. Die bisherige Entwicklung in Deutschland hat gezeigt, dass die Menschen solidarisch und rücksichtsvoll miteinander umgehen.