Freie & bewusste Entscheidung für Organspende

Die Freiheit der bewussten Entscheidung des Einzelnen ist ein hohes Gut in Deutschland, das es immer und immer wieder zu verteidigen gilt. Nicht nur das, es erfordert vor allem eins, eine intensive Beschäftigung mit diesem Thema. Es muss das Für und Wider, im ganz persönlichen, familiären, gesellschaftlichen und religiösen Kontext gesehen und abgewogen werden.

Diese Entscheidung kann und darf von keinem Dritten abgenommen werden, ob nun als Lebendspende oder Organentnahme nach dem Hirntod. Deshalb ist die Widerspruchslösung absolut inakzeptabel und ein Eingriff in die freiheitlichen Grundrechte unserer Bürger dieses Landes. Den Menschen hier, wird die selbstverantwortliche Bestimmung über sein Leben und sein Körper nach dem Tod weggenommen und durch Fremdverantwortung des Staates ersetzt.

Otto von Bismarck sagte dazu einmal: „Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit“. Deshalb lieber Herr Spahn und auch Herr Lauterbach, wir hatten ja gestern schon bei Phönix ausführlich darüber diskutiert, haben Sie doch Vertrauen in die gelebte Verantwortung unserer Menschen in Deutschland, dass diese Entscheidungen selbst fällen können.

Dazu müssen Sie aber vor allem eins machen, Regelungen schaffen, die Vertrauen in die Institutionen der Organspende wiederherstellen. Denn die Menschen haben in der Vergangenheit das Vertrauen in die Organspende verloren, ich möchte jetzt nicht noch mal alle Vorfälle aufzählen. Eine Widerspruchslösung löst das Problem nicht, sondern verschärft es sogar. Sie werden sehen, dass viele Menschen, gerade aus Trotz, weil ihre Freiheiten beschnitten werden, einen Widerspruch einlegen, obwohl sie im Grunde nicht gegen eine Organspende sind. Und glauben Sie mir, wenn einmal ein Widerspruch abgegeben wurde, wird das Fass nicht wieder aufgemacht! 

Fire and Forget! Eine erweiterte problemorientierte Entscheidungs- oder Zustimmungslösung, in unserem Antrag auch Vertrauenslösung genannt, gibt den Menschen die Sicherheit, sich klar selbstverantwortlich, für eine Organspende zu entscheiden.

Dazu muss aber wieder Vertrauen aufgebaut werden, durch:

  1. verbesserte einheitliche Qualitätsstandards an den Entnahmekrankenhäusern
  2. Einheitliche QM-Systeme für Transplantationsbeauftragte in der Weiterbildung und in Verfahrensweise
  3. Die Übertragung der Aufsichts- und Kontrollpflichten auf eine unabhängige öffentlich-rechtliche Institution

Und last but not least: Denken Sie bitte über die Schaffung von Entscheidungs-Register, Dialyse-Register nach und verknüpfen sie es mit dem Transplantations-Register und motivieren Sie freiwillige Organspender, mit Aufklärungskampagnen und Extrabonuspunkten auf der Priorisierungsliste.

Deshalb empfehle ich Ihnen, lehnen Sie die beiden Gesetzesentwürfe ab. Damit bleibt zunächst der Status-Quo der freien Entscheidung für den Bürger in Deutschland erhalten und stimmen sie für unseren Antrag der Vertrauenslösung, der die unterdurchschnittliche Spendebereitschaft in Deutschland an der Wurzel packt und das Problem direkt löst.

Große Verluste bei den gesetzlichen Krankenkassen

Die in 2019 verabschiedeten Gesetze im Gesundheitsbereich kommen den Krankenkassen, und bald auch spürbar für die gesetzlich Versicherten, teuer zu stehen. Das Jahr 2019 schließt die gesetzliche Krankenversicherung mit einem Defizit von über einer Milliarde Euro ab.

Zum Vergleich: für 2018 hatte das Bundesgesundheitsministerium für die gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von zwei Milliarden Euro gemeldet, in 2017 drei Milliarden. Ende 2018 betrugen die Rücklagen der Kassen 21 Milliarden Euro, viermal so viel wie vorgeschrieben. Viele Kassen reagieren! Zum Jahreswechsel haben 25 von ihnen den GKV-Beitrag erhöht, d.h. 2,4 Millionen Versicherte haben eine jährliche Mehrbelastung von bis zu 140 €. Auch die gestiegene Beitragsbemessungsgrenze von 54.450 € auf 56.250 € belastet Gutverdiener.

Erstmals seit 2015 beenden die Krankenkassen das Jahr 2019 mit großen Verlusten. Die Gründe liegen klar auf der Hand: steigende Ausgaben durch medizinischen Fortschritt, Alterung der Bevölkerung und natürlich die teuren Spahn`schen Gesetze. Laut Ärzteblatt werden allein durch das Terminservicegesetz und das Pflegepersonalstärkungsgesetz im Jahr 2020 Mehrbelastungen von rund 5 Milliarden Euro erwartet. Aufgrund der hohen Rücklagen sieht Herr Spahn die aktuelle Situation relativ entspannt und hält die Krankenkasse an, einen Rücklagen-Abbau zu vollziehen. Aber damit werden die zusätzlichen Belastungen und Erhöhung der Zusatzbeiträge doch nur in die Zukunft verschoben.

In einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung wird für das Jahr 2040 ein Defizit von 50 Milliarden Euro vorausgesagt. Um dies ausgleichen zu können, bedarf es (natürlich) Beitragserhöhungen, geschätzt von aktuell 14,6 Prozent auf 18,7 Prozent. Aber eine direkte Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger möchte natürlich niemand. Deshalb schlägt die Studie vor, den Bundeszuschuss von aktuell 14 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040 auf sage und schreibe 70 Milliarden Euro anzuheben. Liebe Autoren der Studie, was glauben Sie denn, aus was für Geldern sich der Bundeszuschuss zusammen setzt? Genau, aus Steuergeldern! Und wer bezahlt die Steuergelder an den Staat? Richtig, die Bürgerinnen und Bürger, Steuerzahler und Abgabenentrichter. Bei diesem Vorschlag beißt sich doch die Katze in den Schwanz!

Lieber Herr Spahn, bitte verzichten Sie demnächst auf sündhaft teure Studien, wie über die “seelischen Folgen” von Schwangerschaftsabbrüchen (Kosten 5 Millionen Euro) und setzen sie endlich wirkungsvolle politische Instrumente ein, um einem Defizit entgegenzuwirken. Die AfD hilft Ihnen gern dabei.

Ihr,
Dr. Robby Schlund

Reise zum Polarkreis – AfD-Delegation der deutsch-russischen Parlamentariergruppe in Jamal

Besuch einer Delegation der AfD- Fraktion und dem Vorsitzenden der deutsch-russischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen (Yamal).

Unter Leitung von Dr. Robby Schlund reisten Mitglieder der Untergruppe u.a. Wirtschaft und Energie und Regionen der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe der AfD-Bundestagsfraktion auf Einladung der gesetzgebenden Versammlung des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen vom 25. bis 30. September zum Polarkreis. 

Dr. Robby Schlund überreicht ein Gastgeschenk an Sergej Yamkin, den Vorsitzenden der gesetzgebenden Versammlung des autonomen Gebiets der Jamal-Nenzen .

Die Einladung wurde durch Dr. Schlund fristgerecht, chancengleich und interfraktionell bekanntgegeben. Lediglich Parlamentarier der AfD-Bundestagsfraktion folgten dieser, um den wichtigen außenpolitischen Dialog nicht abreißen zu lassen. Folgende Abgeordnete nahmen an der Delegationsreise teil:

Dr. Robby Schlund

Vorsitzender der Deutsch- Russischen Parlamentariergruppe des Bundestags, Leiter der Untergruppe Regionen, Gesundheitsausschuss

Steffen Kotre

Stellv. Leiter der Untergruppe Wirtschaft und Energie, Ausschuss Wirtschaft und Energie

Franziska Gminder

Finanzausschuss, Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft

Stefan Keuter

Finanzausschuss, Gemeinsamer Ausschuss

Christoph Neumann

Ausschuss für Tourismus, Verteidigungsausschuss


Zwischenstopp in Moskau & Energiestrategie Russlands

Nach einem Briefing durch Botschafter Géza Andreas von Geyr in der Deutschen Botschaft in Moskau, sprach die Delegation mit Pavel Nikolaevich Zavalny, Abgeordneter in der russischen Staatsduma und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie über die zukünftigen Energiestrategien Russlands. Dabei betonte Herr Zavalny, dass die Zukunft für Russland nicht in der Elektromobilität oder Windkraft liege, sondern in einem Mix aus Methan, Wasserstoff und Atomenergie, der sogenannten Dual-Fluid-Technologie.

Polarkreisüberquerung & Indigene Völker

Die weitere Reise führte nach Jamal, hier wurde die Delegation vom Vorsitzenden der gesetzgebenden Versammlung des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen, Herrn Yamkin,  empfangen.

Im Rahmen eines gemeinsamen Essens sprachen die Teilnehmer mit ihm  über regionale Themen der Region in und um Jamal sowie über die deutschen Regionen, vor allem den ostdeutschen Raum. Die Bewahrung der Eigenständigkeit der indigenen Völker, wie den Nenzen, Hant, Selkuben sowie den zugewanderten Komi und deren Wunsch, ihre Kultur, Identität, Lebensweise und Heimat möglichst authentisch zu erhalten, ist in der Jamal-Region von großer Bedeutung.

Anschließend ging es zu einer gemeinsamen Sitzung der Bundestagsabgeordneten und der Abgeordneten der Jamal-Nenzen ins Parlament.

Von allen Teilnehmern wurde der Schutz der Interessen der indigenen Nordbevölkerung bei gleichzeitiger industrieller und sozialer Entwicklung der Region gemeinsam als wichtiges Ziel herausgearbeitet. Die russische Seite betonte, dass die Entwicklung der AfD als sehr positiv wahrgenommen werde, da ein großer Teil der deutschen Bevölkerung hinter der Politik der Alternative für Deutschland stünde.

Agrar & Export

Am nächsten Morgen ging es zum Dorf Aksarka im Bezirk Priuralsky. Dort gab es ein Treffen mit dem Bürgermeister des Bezirkes, Ivan Sakal und Aleksandr Mazharov, Gouverneur des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen und Direktor der Abteilung für Außenbeziehungen des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen.

Herr Mazharov betonte, dass nicht nur Gas aus der Region exportiert wird sondern auch sehr gesundes Rentierfleisch, dass höchsten europäischen Ansprüchen gerecht wird und entsprechende zertifiziert sei. Es erfolgte ein interessantes Gespräch über die weitere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland im Bereich der Argar- und Exportpolitik.

Allerdings gäbe es auf Grund der vielen Fördermaßnahmen für die Nordvölker einen ständigen Zuwachs, was natürlich begrüßenswert sei, aber damit erhöhe sich auch die Zahl der Rentiere. Diese lägen im Bestand derzeit bei 700.000. Auch der Bedarf der an Nahrungsmitteln für die Industrie würde steigen und so das Leben als Rentierzüchter zusätzlich attraktiv machen. Allerdings vertrüge das große Gebiet um Jamal aus ökologischen Gründen nur ca, 350.000 Tiere. Das, so Herr Mazharov, wäre wirklich ein Problem und er biete gern eine Zusammenarbeit mit deutschen Agraexperten dazu an. Im Grunde wäre auch eine vor Ort verarbeitende Industrie denkbar, um das einzelne Tier stärker komplett zu verarbeiten, wie zum Beispiel als Basis neuer Arzneimittel. Die Forschung wäre bereits sehr erfolgsversprechend.

Energieversorgung

Einen sehr interessanten Vortrag hielt Herrn Melnikov von Gazprom, der auf die enorme Fördermenge von 600 Mrd. Kubikmeter Gas pro Jahr aufmerksam machte und auf die Wichtigkeit von russischem LNG-Gas aufmerksam, um die Energiesicherheit Russlands, Deutschlands und Europas zu gewährleisten.

Auf die Frage von Dr. Schlund, ob alternative Energien zukunftsorientiert in Deutschland und auch in Jamal eingesetzt werden könnten, waren sich alle Gesprächsteilnehmer einig, dass der derzeitige Energiebedarf der Menschheit noch nicht komplett durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann und in Jamal auf Grund der niedrigen Temperaturen auch völlig illusorisch seien. 80 % des russischen Gases wird auf Jamal gefördert und dürfte mindestens noch 100 Jahre reichen, so Melnikov.

Kinderbetreuung auf hohem Niveau

Bei einem Besuch des Vorschulkindergartens der Gemeinde, konnten sich die Delegierten davon überzeugen, dass die Kindergärten, als Teil des staatlichen Maßnahmenpaketes zur Entwicklung der Kinder, in der russischen Föderation sehr gut ausgestattet sind .

Neues Eishokeystation

Im Anschluss fand eine Besichtigung einiger neuer Sportkomplexe statt, die den Kindern und Schülern nachmittags kostenfrei zur Verfügung stehen. Ein besonderes Highlight war der Eispalast Avantgard in dem die jungen Menschen Eiskunstlauf und Eishockey trainieren können. Dies ist Teil eines russlandweiten Sportprogrammes, zu dem eine große Anzahl von  Kinder- und Jugendsportschulen gehört, betonte Direktor Alexander Bessonov.

Wirkungslose Sanktionen

Einen Eindruck, wie sich die EU-Sanktionen auf das alltägliche Leben in Russland auswirken, erhielten die Delegierten in einem örtlichen Supermarkt. Hier konnten sich alle Teilnehmer überzeugen, dass die Sanktionen wirkungslos sind, denn in den Regalen fehlte es an nichts. Besonders fiel der hohe Anteil an Produkten deutscher Herstellung auf, die hier sehr beliebt sind.

Wachstum & Integration

Eine Herausforderung für die gesamte Region ist das schnelle industrielle Wachstum. Viele Menschen, aus verschiedenen Kulturen, die hier ankommen, wissen nichts über die Heimat, die Lebensweise und die Kultur der Ureinwohner von Jamal.

Deshalb gibt es verpflichtende Schulungen – ein spezielles Programm, in welchem Wissen über das traditionelle Leben, der Kultur, Fischfang und Rentierzucht sowie Grundwörter der indigenen Sprachen und etwas über den Naturschutz der Tundra. 

Schule & Bildung

Am letzten Tag in der Jamal-Region besuchte die Delegation die Städtische Realschule Nr. 2 von Salechard mit verstärktem Deutsch- und Diplomatieunterricht. Bei einem Treffen mit dem „Club of Young Diplomates“ konnten die Schüler ein ausgezeichnetes Bildungsniveau und perfekte Deutsch- und Englischkenntnissen vorweisen.

Fazit

Die Reise nach Jamal brachte der Delegation der AfD-Fraktion viele neue Erkenntnisse und Anregungen. Die Festigung von Beziehungen auf sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Ebene ist wichtig für beide Seiten. Auch hier konnten wir bestätigt sehen, dass das vertikale Regionalkonzept nach Dr. Schlund sehr gut in der Praxis funktioniert. Alle Parlamentarier haben Anregungen, Aufgaben und neue Netzwerkkontakte mitgenommen, die wertvoll für die regionale und parlamentarische Arbeit sind. So können gegenseitiges Verständnis gefördert – und zukünftige Herausforderungen gemeistert werden. Denn der Dialog ist der Schlüssel zu einer sicheren Zukunft.

Endlich Würdigung der erfolgreichen Arbeit der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe im Bundestag!

Zu Weihnachten erschien im Online-Dienst des Bundestags endlich ein Artikel, der eigentlich schon hätte im Juni erscheinen sollen und müssen.
Zu dieser Zeit reiste nämlich die interfraktionelle Delegation der Parlamentariergruppe nach Moskau und Kaluga, um wichtige Gespräche mit russischen Parlamentarieren zu führen.

Sie haben wesentlich zum Tauwetter in den sensiblen Deutsch-Russischen Beziehungen beigetragen und geholfen, das eisige Klima beim Petersburger Dialog zu erwärmen und konstruktive Ideen in den Kiev-Moskauer Status Quo zu bringen.

Besonders froh bin ich, dass in dem Artikel des Bundestages, dass von mir und meinen AfD – sowie russischen Kollegen entwickelte vertikale Regionalkonzept erwähnt wird, dass beim internationalen Parlamentarischen Forum insbesondere bei den afrikanischen Ländern viel Beachtung gefunden hatte und hat.

AfD wirkt, diplomatisch, klug und deeskalierend!

Das schreibt bundestag.de

Auszug aus dem Artikel

Stabile Differenzen: Abgeord­nete zu Ge­sprächen in Russ­land

Gerade in Zeiten, in denen die diplomatischen Beziehungen Deutschlands zu einem anderen Land vielfältigen Belastungen ausgesetzt sind, leistet die internationale Arbeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einen wichtigen Beitrag zur Pflege der bilateralen Beziehungen. Genau das passiere zurzeit im deutsch-russischen Verhältnis, das nun schon seit einigen Jahren von „stabilen Differenzen“ geprägt sei, wie es der Vorsitzende der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe, Dr. Robby Schlund (AfD), nennt. So hat die Europäische Union infolge der völkerrechtswidrigen russischen Annexion der Halbinsel Krim und der mangelnden Kooperation Moskaus bei dem Konflikt in der Ostukraine seit 2014 eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt. Im Gespräch zu bleiben und zu helfen, die deutsch-russischen Beziehungen zu verbessern – darauf zielte auch ein Delegationsbesuch von Mitgliedern der Parlamentariergruppe vom 16. bis 21. Juni 2019 in Moskau und dem 200 Kilometer westlich davon gelegenen Kaluga ab. Die deutschen Abgeordneten sprachen dort unter anderem mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der Duma, der zweiten Kammer des russischen Parlaments, sowie mit Mitgliedern der Regierung und Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft.

„Eine sehr sensible Gruppe“


Unter den Parlamentariergruppen des Bundestages sei die deutsch-russische nicht nur diejenige nach der Parlamentariergruppe USA, bei der die meisten Abgeordneten (etwa 70 Mitglieder) mitmachen, sondern wegen der zurzeit so belasteten Beziehungen zu einem der politisch wichtigsten Länder der Welt „eine sehr sensible Gruppe“, so Schlund.
Man nehme die Aufgabe, die bilateralen Beziehungen auf parlamentarischer Ebene zu pflegen und zu entwickeln, sehr ernst und folge dem Grundtenor, weniger die politischen Differenzen zwischen beiden Ländern als vielmehr den Dialog in den Vordergrund zu stellen. „Die Mitglieder der Parlamentariergruppe nehmen den Begriff der
Freundschaftsgruppe“, wie die Parlamentariergruppen in vielen Ländern auch heißen, „wörtlich“, erläutert Schlund das Selbstverständnis der internationalen Arbeit der Abgeordneten. „Wir wollen die Freundschaft pflegen, indem wir den Dialog pflegen.“

Medium des Austauschs und der Verständigung

Über die wechselseitigen Delegationsbesuche hinaus stehe man in vielfältigem Kontakt miteinander. Schon die
Vorbereitung des Besuchsprogramms erfordere eine intensive Abstimmung zwischen dem deutschen und dem russischen Vorsitzenden Pawel Nikolajewitsch Sawalnij der entsprechenden Parlamentariergruppe der Staatsduma für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag, sowie den Außenministerien beider Länder, die die
Parlamentarier dabei tatkräftig unterstützten, und stelle schon ein Medium des Austauschs und der Verständigung dar, erklärt Schlund. Abgeordnete der Duma hatten im Herbst 2018 Deutschland besucht.

So pflege man eine Kultur, auf die Anliegen der anderen Seite einzugehen, bereits wenn es um die Programmgestaltung gehe. Diesem ungeschriebenen Konsens hätten auch die russischen Gastgeber voll und ganz entsprochen und seien sehr flexibel den unterschiedlichen Wünschen aller Fraktionen der Bundestagsdelegation nachgekommen. Der Parlamentariergruppe gehören Politiker aller sechs Bundestagsfraktionen an. In der Delegation war jede Fraktion mit einem Mitglied vertreten.

Duma, Föderationsrat, Regierungsvertreter

In Moskau kam die Delegation mit Mitgliedern der Parlamentariergruppe der Staatsduma für Beziehungen zum Deutschen Bundestag sowie mehrerer Fachausschüsse zusammen, traf den ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Staatsduma Alexander Dmitrijewitsch Schukow und tauschte sich mit dem Oppositionsführer Gennadi Andrejewitsch Sjuganow aus. Arbeitstreffen fanden auch mit den entsprechenden Gremien des Föderationsrates, der für die Regionen zuständigen Kammer des russischen Parlaments, statt, sowie mit dem stellvertretenden Außenminister der Russischen Föderation, Wladimir Titow, der zuständig ist für die Beziehungen zu den europäischen Ländern. Gesprächsthemen waren die deutsch-russischen Beziehungen im Allgemeinen, wirtschaftspolitische Aspekte und das Gas-Pipeline-Projekt „Nordstream 2“ im Besonderen sowie die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland.

Ihr Dr. Robby Schlund

„Wir stehen ständig unter psychischen und physischen Stress" – Die Situation in der Kurzzeitpflege

So kurz vor Weihnachten, möchte ich es nicht versäumen, den ca. 2,6 Millionen Mitmenschen in Deutschland zu danken, die täglich, zum Teil bis zur Selbstaufopferung, ihre Angehörigen pflegen. Selbst in der stillen und heiligen Zeit, ist oft keine Minute für sich selbst, um einfach mal, ganz kurz, loslassen zu können.

Respekt, was Sie für Ihre Familie, ihre Nächsten und vor allem für unsere Gesellschaft mit Selbstaufopferung tun. Und wenn Sie zu Hause pflegen, dann kennen Sie bestimmt die Situation, vorübergehend Angehörige nicht zuhause versorgen können. Dafür gibt es die Möglichkeit der Kurzpflege. Diese tritt ein, wenn eine pflegebedürftige Person für eine begrenzte Zeit einer vollstationären Pflege bedarf, z.B. nach einem Krankenhausaufenthalt. Genau dafür brauchen unsere pflegenden Söhne und Töchter, durch die Kurzzeitpflege eine Unterstützung. 

Doch die dafür vorgesehenen Kurzzeitplätze sind teilweise nicht verfügbar und sanken in den letzten Jahren, um mehr als 30 %, trotz steigender Nachfrage. Das Problem liegt wie so oft in der ausufernden Profitorientierung und Deckelung der Kosten auf niedrigstem Niveau. Die tägliche Erstattungs-Pauschale für die Kurzzeitpflege liegt bei sage und schreibe 20,15 € und damit bei einem Stundensatz von 84 Cent pro 24 h. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen in unserem Land, die jeden Tag pflegen müssen. Die Erhöhung der Kurzzeitpflegeplätze, wie Sie es wollen, ist ein klassischer Rohrkrepierer, da er zum finanziellen Desaster für die Kommunen wird. Dabei wissen sie genau, dass ungefähr jede fünfte Kommune unter Kommunalaufsicht und Haushaltssicherungskonzept arbeitet. 

Eine weitere milliardenschweren Belastung ist durch die Kommunen nicht mehr zu stemmen. Nehmen sie doch das Geld aus Ihren ideologischen Prestigeobjekten und geben sie es den Menschen, die für einen Hungerlohn von 84 Cent, wichtige gesellschaftliche Aufgaben meistern. Dann lösen Sie auch das Problem.

In einem persönlichen Gespräch sagte eine Pflegefachkraft in der Kurzzeitpflege zu mir: „Wir stehen ständig unter psychischen und physischen Stress: durch Zeitmangel und viele nichtpflegerischen Tätigkeiten. Oft kommen 25 Pflegende auf einen Pfleger. Die Menschen die krank sind, sind Menschen zweiter Klasse, das Personal wird überall ausgebeutet und ist verbrannt!”

aerzteblatt.de: Koalitionsfraktionen wollen Verbesserungen in der Kurzzeitpflege

Da könnte man ja fast meinen, der FDP-Antrag wäre der glückverheißende weihnachtliche Segen mit Lösungsanspruch. Aber haben Sie mal darüber nachgedacht, dass eine Erhöhung der Kurzzeitpflegeplätze, bei der aktuellen Pflege-Personalmangelsituation in unseren Krankenhäusern,  Kurzzeitpflegebetten praktisch absolut unmöglich machen? Wissen Sie was dann passiert?

Ein weiterer Teil von Stationen müssen auf Grund der prekären Pflegesituation geschlossen und kranke Menschen abgewiesen werden. Nun möchte ich Ihnen als Arzt gern noch etwas für das neue Jahr mitgeben. Denken sie bitte immer daran, was Gertrud von Le Fort einmal gesagt hat: „Kein noch so genialer Arzt kann seine Patienten heilen, wenn die treue Pflegerin fehlt.“

Nach 74 Sitzungen im Gesundheitsausschuss, ich glaube wir sind Spitzenreiter unter den Workaholics im Bundestag, wünschen ich Allen und besonders den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses ein schönes Weihnachtsfest und sammeln Sie Kraft für eine qualitativ hochwertige und gute Debatte im Gesundheitsausschuss. 

Wir brauchen Qualität statt Quantität – Kassenwettbewerb

Das Faire – Kassenwettbewerbsgesetz ist ein Sammelsurium verschiedenen Stellschrauben, wo Fehler der Vergangenheit und aus der dieser Legislatur nachjustiert werden sollen. Herr Spahn, Auch hier gilt Nach fest kommt lose! Ja, Fehler müssen korrigiert werden, aber bitte vermischen Sie nicht alles. 

Man bekommt dann sehr schnell den Eindruck, es solle etwas vertuscht werden. Machen Sie nicht mit der einen Hand ein neues Gesetz, während Sie mit der anderen die Probleme Ihres Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes korrigieren wollen. Wer die Hände voll hat, kann nichts mehr Neues tragen! Die Geldzuweisungen unter den gesetzlichen Krankenkassen sollen neu geregelt werden.  

Auf der anderen Seite aber sollen Arzneimittelrabatte weiter verreguliert werden. Damit wollen  Sie wirklich Wettbewerbsverzerrungen vermeiden? Ehrlich, gerade die Rabattverträge sind es, die Kostendruck und Lieferengpässe verursachen sowie den Wettbewerb verzerren.

Dr. Robby Schlund’s Rede im Bundestag.

Gefährliche Abhängigkeit

Damit machen wir Deutschland erpressbar und abhängig, weil wir Arzneimittel aus Schwellenländern beziehen müssen. Von der einstmaligen „Apotheke der Welt“ sind wir nun Arzneistoff-Importeur mit allen seinen negativen Folgen geworden, mit Lieferengpässen für Blutdruckmittel, Antidepressiva und das Schmerzmittel Ibuprofen sowie mit Abhängigkeit von chinesischen und indischen Pharma-Produkten. Und sprechen wir dabei nicht von den riesigen Umweltverschmutzungen des Ganges mit pharmazeutischen Chemikalien, die die Menschen vor Ort krank machen, oder sprechen wir nicht von den lebensgefährlichen Verunreinigungen in chinesischen Arzneimitteln.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel führt aktuell 529 Arzneimittel auf, die nicht binnen von zwei Wochen zu bekommen sind. Innerhalb der letzten 4 Jahre stiegen die Engpässe um 700%. Selbst Notfallmedikamente sind zum Teil nicht mehr erhältlich. 

Deshalb fordert die AfD-Fraktion: 

  1. Die Modifizierung der Rabattverträge
  2. Zuschläge an mindesten 2 Anbieter und
  3. Einer dieser Anbieter soll das Fertigarzneimittel und den Wirkstoff in der EU herstellen lassen

Wir fordern vor allem mehr Qualität statt Quantität. Das sind sie den Bürgern schuldig, die jeden Tag ihr Bestes für unser Land geben. Sie geben den Kliniken zusätzlich in den kommenden Jahren unbürokratisch 250 Millionen Euro für die Pflege aus den Liquiditätsreserven des Gesundheitsfonds. Wie sieht es aber mit den Personalkosten  von z.B. Ärzten, Physiotherapeuten oder Ergotherapeuten aus, die im Trümmerhaufen des völlig überholten Fallpauschalensystems verblieben sind?

Wir die AfD fordern deshalb, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in denen die Kosten aller Berufsgruppen aus den Fallpauschalen entflochten werden. Aber besser noch, schaffen sie doch einfach das alte Fallpauschalensystems ab und ersetzen Sie es durch ein Capitationsmodell mit Regionalfaktor.

6. Home–Care–Kongress

Podiumsdiskussion zum Thema: Qualität in der Hilfsmittel- und Homecare-Versorgung; Bewertung der aktuellen Entwicklung

Am 26.11.2019 fand im Rahmen des 6. Home-Care-Kongresses eine Podiumsdiskussion zum Thema „Qualität in der Hilfsmittel- und Homecare-Versorgung; Bewertung der aktuellen Entwicklung“ statt. Teilnehmer waren neben Dr. Robby Schlund (AfD) auch Dr. Roy Kühne (CDU/CSU), Martina Stamm-Fibich (SPD), Dr. Wieland Schinnenburg (FDP), Pia Zimmermann (Die Linke) sowie Maria Klein-Schmeink (Bündnis90/Die Grünen). Moderiert wurde die Diskussionsrunde vom Geschäftsführer des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) Dr. Marc-Pierre Möll.

Dr. Robby Schlund beim 6. Home-Care-Kongeress.

Diskussionsschwerpunkte waren u.a. die Auswirkungen der Digitalisierung auf die ambulante Versorgung mit Hilfsmitteln und Verbandmitteln sowie eRezept und die Auswirkung der Versorgungsprozesse. Außerdem wurde über Kriterien und Instrumentarien für Qualitative Hilfsmittel- und Homecareversorgung sowie mittelfristige Herausforderungen bei der Abwicklung der Hilfsmittelversorgung debattiert.

Mit Einführung des Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) wurde die Hilfsmittelversorgung der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten lediglich marginal verbessert. Um die Rechte der Versicherten zu stärken, sind die Kassen seit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) vom April 2017 angehalten, ihren Mitgliedern zusätzliche Hilfsmittel mit höherer Produktqualität zu erstatten. Anlass für das Gesetz hatten Missstände in der Hilfsmittelversorgung gegeben.

Heilmittel sind medizinische Behandlungen, die von Vertragsärzten verordnet und von speziell ausgebildeten Therapeuten erbracht werden, wie Anwendungen der Physio- und Ergotherapie oder Logopädie. Hilfsmittel sind (technische) Gegenstände, mit denen gesundheitliche Defizite ausgeglichen werden sollen, wie Prothesen, Rollstuhl oder Katheder.

Insbesondere minderwertige Inkontinenzprodukte waren in die Kritik geraten. In diesem Zusammenhang hatte auch der GKV-Spitzenverband sein Hilfsmittelverzeichnis aktualisiert, um die Produktliste an medizinische und technische Entwicklungen anzupassen. Im Zuge des HHVG müssen auch Leistungserbringer, die mit den Kassen einen Versorgungsvertrag haben, Patienten über ihren Versorgungsanspruch informieren – bevor sie Alternativen anbieten dürfen. Entscheidet sich der Versicherte für die zusätzliche Leistung, muss die Kasse über die dafür entstandenen Mehrkosten informiert werden. Außerdem ist im HHVG geregelt, dass spätestens alle fünf Jahre das Hilfsmittelverzeichnis auf den neusten Stand gebracht werden muss.

Die Reform soll mehr Qualität und Transparenz in den Markt der Heil- und Hilfsmittelversorgung bringen. Aber sie bringt auch viele Kritikpunkte mit sich.

„Durch die gesetzlich geschaffenen Wahlmöglichkeiten des Patienten zwischen den von der Krankenkassen übernommenen Hilfsmitteln und Alternativprodukten, sind die Leistungsanbieter, hier die Sanitätshäuser verpflichtet, die Produkte in allen Größen auf Lager zu haben. Das erfordert zusätzliche Lagerkapazitäten und somit ein Anstieg der Ausgaben für den Hilfsmittelerbringer. Den Mehraufwand und die Mehrkosten tragen die kleinen und mittleren Unternehmen.“, so Dr. Robby Schlund. „Ein weiterer nicht zu verachtender Aspekt sind die zusätzlichen Beratungen der Versicherten durch die Krankenkassen und die Leistungsanbieter, denn diese müssen schriftlich dokumentieren werden. Es besteht ein zusätzlicher Dokumentationsaufwand. Es muss endlich eine Entbürokratisierung erfolgen und nicht umgedreht. Von einer Entlastung kann hier keine Rede sein.“, so Schlund weiter.

Artikel vom BVMed – Bundesverband Medizintechnologie e.V.

Die Podiumsdiskussion hat gezeigt, dass die Homecare- und Hilfsmittelversorgung wenig innovativ ist und kostenintensive Verfahrensweisen beinhaltet. Die europäische Medizin-Produkteverordnung setzt die Betreiber von Medizinprodukten unter starken Druck, denn Hersteller müssten lange Wartezeiten in Kauf nehmen, bevor sie die notwendigen Zertifizierungen erlangen, um innovative Produkte in Verkehr bringen zu können.

„Aus Sicht der Patienten ist die Hilfsmittelversorgung intransparent und zu wenig innovativ. Prinzipiell muss eine Trennung zwischen dem Produkt und der Dienstleistung erfolgen, wobei regionale Besonderheiten und der Individualfaktor im Vordergrund stehen. Deutschland wird für die Herstellerfirmen immer unattraktiver. Neue Versorgungsformen bekommen nur schwer Zugang zur Leistungserbringung durch Vertragsschluss mit den GKV`en. Hersteller müssen langwierige Verfahren zu den Produkteigenschaften durchlaufen und haben kaum Möglichkeiten die Zuordnung zu Produktgruppen zu beeinflussen. Es müssen vereinfachte Zulassungsverfahren, ähnlich wie bei der Gesundheits-App besonders bei den Produkten der Klassen I und IIa eingeführt werden.“ zieht Dr. Robby Schlund sein Fazit aus der Podiumsdiskussion.

Uns gehen die Medikamente aus!

 „Gesundheit ist die erste Pflicht im Leben“, so sagte es schon der irische Schriftsteller Oscar Wilde. Doch zunehmende Lieferengpässe von Medikamenten führen zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung und Kritik an der aktuellen Regierung.

Im Grundgesetz Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 steht geschrieben: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Es schützt uns nicht vor Krankheit oder dem Tod. Aber es gibt den einzelnen Menschen einen Anspruch auf die in Deutschland gegenwärtig erreichten Regelstandards der Krankenbehandlung, der Gesundheitsvorsorge, der Hygiene, der sozialen und kulturellen Existenzbedingungen teilzuhaben. Dazu gehört eben auch die Arzneimittelforschung und -bereitstellung.

Angesichts der zunehmenden Lieferengpässe für Arzneimittel muss die Regierung dringend handeln. 

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erstellt seit 2017 eine Übersicht über aktuelle Lieferengpässe mit Medikamenten und führt aktuell 529 Arzneimittel auf, die schwer und nicht binnen zwei Wochen zu bekommen sind. Darunter befinden sich u.a. Blutdruckmittel, Antidepressiva und das Schmerzmittel Ibuprofen. Die Landesapothekerkammer Hessen berichtet sogar, dass selbst Notfallmedikamente, die Apotheken laut Gesetz dauerhaft vorrätig halten oder kurzfristig beschaffen müssen, weltweit nicht erhältlich sind. In den vergangenen Jahren haben diese Engpässe deutlich zugenommen: 2015: 40 Meldungen, 2016: 81 Meldungen, 2017: 108 Meldungen und 268 Meldungen im 2018.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erstellt seit 2017 eine Übersicht über aktuelle Lieferengpässe mit Medikamenten und führt aktuell 529 Arzneimittel auf, die schwer und nicht binnen zwei Wochen zu bekommen sind. Darunter befinden sich u.a. Blutdruckmittel, Antidepressiva und das Schmerzmittel Ibuprofen. Die Landesapothekerkammer Hessen berichtet sogar, dass selbst Notfallmedikamente, die Apotheken laut Gesetz dauerhaft vorrätig halten oder kurzfristig beschaffen müssen, weltweit nicht erhältlich. In den vergangenen Jahren haben diese Engpässe deutlich zugenommen: 2015: 40 Meldungen, 2016: 81 Meldungen, 2017: 108 Meldungen und 268 Meldungen im 2018.

Für Apotheker und Patienten sind die drastisch zunehmenden Lieferengpässe ein echtes Problem. Alternativen wären u.a. das gleiche Medikamente von einem anderen Hersteller zu beziehen oder Ausweichen auf eine geringere oder höhere Dosierung und somit die Einnahme verändern oder sogar die Umstellung auf einen ähnlichen aber anderen Wirkstoff. Und wenn der Patient keine Tabletten mehr hat und ein Lieferengpass besteht, liegt es am Apotheker, eine Alternativ-Lösung zu finden. Der schwarze Peter wird damit von den regierenden Parteien auf die Apotheken vor Ort geschobene. 

Dabei ist doch gerade das Bundesgesundheitsministerium gefordert, sich dringend dem Thema der Arzneimittelversorgung anzunehmen. Der Arzneimittelbreich liegt in der Gesetzgebung des Bundes und Bedarf dringender Überarbeitung, denn die Sparmaßnahmen der letzten Jahre und die damit verbundenen Produktionsverlagerungen ins Ausland zeigen nun ihre folgenschwere Wirkung. Wie Abhängig der Medikamentenmarkt ist, zeigt das Antibiotikum Piperacillin/ Tazobactam – es wird lediglich noch in zwei Werken in China hergestellt. Im Dezember 2016 gab es in einem Werk einen Unfall, sodass nur noch 50 Prozent des eigentlichen Bedarfs hergestellt werden konnten. 

„Die Arzneimittelproduktion muss wieder nach Europa verlagert werden! Die Regierung muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, regionale Anbieter berücksichtigen und endlich eine nationale Strategie für die ausreichend Vorhaltung von sogenannten Notfallmedikamenten einführen.“, sagte Dr. Robby Schlund. 

Die Kernforderungen der AfD im Bereich des Apotheken- und Pharmamarktes sind u.a. den Versand mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten und dafür den Botendienst der Vor-Ort-Apotheken auszubauen, Rabattverträge und Importquote abzuschaffen, denn das  zwingt Apotheker allein aus Preisgründen Importware statt der für den deutschen Markt produzierten Arzneimittel abzugeben. Außerdem soll das Festbetragssystem gestärkt werden, die Nutzenbewertung auf den patentgeschützten Bestandsmarkt ausgedehnt werden und die Ergebnisse der frühen Nutzenbewertung rückwirkend gelten zu lassen.

Die Verschärfung der Überwachung des Arzneimittelverkehrs führte in den vergangenen beiden Dekaden zu einem überproportionalen Bearbeitungsaufwand bei den Vor-Ort Apotheken und dem pharmazeutischen Großhandel. Der durch diese Bürokratisierung gestiegene Aufwand und  Kostendruck lasten auf alleine auf den Schultern der Betroffenen. Die Möglichkeiten der Aufrechterhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Versorgungsauftrags (§47 AMG, §1 ApoG) für die Apotheken und den pharmazeutischen Großhandel wird dadurch immer unsicherer. Aufgrund der Wettbewerbsverzerrung durch Versandapotheken steigt der Kostendruck zusätzlich und die Bundesregierung weist vorauseilend auf vage EU-rechtliche Bedenken und sieht dabei zu, wie die Existenzgrundlage von nationalen Apotheken und pharmazeutischem Großhandel mehr und mehr erodiert. Analog steigt die Versorgungsabhängigkeit zu den Internet-Apotheken immer mehr, die jedoch im Gegensatz zu den Vor-Ort Apotheken keine gesetzliche Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Versorgung der (inländischen) Bevölkerung haben, weder Nacht- und Notdienste abdecken und weder einer in- noch ausländischen Fachaufsicht unterliegen. Die Fortsetzung dieses Trends führt mit fast mathematischer Berechenbarkeit zu einer Situation, in der das Netz der Vor-Ort Apotheken so stark ausgedünnt sein wird, dass sich die eine flächendeckende Versorgung mit Arzneien nicht mehr zu gewährleisten sein wird, und sich der Staat damit seiner gesetzlichen Fürsorgepflicht entzieht. 

Auch die  Apothekervereinigung ABDA betont, dass sich zwar viele knappe Arzneien durch andere Medikamente ersetzen lassen, doch seien das sind nicht die Mittel, auf die die Patienten eingestellt sind und nicht zwingend die, die sie am besten vertragen. ABDA-Vizepräsident Mathias Arnold spricht sich u.a. für ein Exportverbot lebensnotwendiger Arzneien aus, bei denen Knappheit herrsche. Oft würden Medikamente aus Deutschland nach Großbritannien oder Schweden verkauft, wo die Arzneipreise höher sind. 

„Zusammenfassen ist eine dringende nationale Arzneimittelsicherheitsstrategie unabdingbar, zum Wohle der Patienten, der Apotheken und natürlich der Gesundheit“, so Dr. Schlund.

Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum in Gefahr

Der Ärztemangel vor allem im ländlichen Bereich ist schon lange kein Geheimnis mehr. Allein in Thüringen sind Anfang 2018 im Bereich der Allgemeinmedizin 52 offene Stellen nicht besetzt, Deutschlandweit sprechen wir von über 10.000 unbesetzten Hausarztstellen. Ebenso dramatisch ist, dass über die Hälfte der Thüringer Hausärzte älter als 55 Jahre ist und jeder siebte sich schon im Rentenalter befindet. Aber die Suche nach Nachfolgern gestaltet sich schwierig.

Immer weniger Ärzte beziehen eine Praxis auf dem Land. Lange Wege, zahlreiche Hausbesuche, zu viel Bürokratismus und Budgetüberschreitungen mit horenten Regressforderungen sind die Ängste der jungen Mediziner. Das ist die Realität in unserem deutschen Gesundheitssystem. Die Budgetierung grenzt die vertraglich zugesicherte, freie Berufsausübung unzulässig und zu Lasten der Patienten ein. Daher fordert die AfD, die Budgetierung komplett abzuschaffen und dass die niedergelassenen Ärzte das Recht haben müssen, ihren Beruf in Deutschland uneingeschränkt auszuüben.

Doch neben der Budgeteinschränkung sind es auch fehlende Medizinstudienplätze. Thüringer Landesärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung fordern eine Aufstockung um mindestens 10 Prozent. Aktuell beginnen an der Medizinischen Fakultät der Universität Jena 260 Menschen pro Jahr ein Medizinstudium. Die Hochschule ist die einzige in Thüringen, welchen den Studiengang der Medizin anbietet. Doch mit der Aufstockung der Studienplätze allein ist es nicht getan, denn von den Absolventen lassen sich nur 10 Prozent in eigener Praxis nieder.

Die bisherigen Landesgesetzgeber haben es versäumt, gegen das Problem der Ärzteunterversorgung vorzugehen. Oberste Priorität der Gesundheitspolitik muss es sein, Absolventen des Medizinstudiums an unsere Region zu binden. Eine Bindung bei Studienanmeldung zur Praxisübernahme oder Niederlassung im ländlichen Raum muss überlegt werden.

Auch die Situation in der Krankenpflege im Krankenhaus spitzt sich weiter dramatisch zu. Nach einer Hochrechnung des Bundesamtes für Statistik, bedarf es bis 2025 sage und schreibe ca. 940.000 Pflegekräfte. Was nützen 13.000 neue Stellen durch Herrn Spahns Pflegegesetz, die nicht mal mit 25 % besetzt werden können, weil keine oder zu wenig Fachkräfte verfügbar sind.

Das Krankenhausabrechnungssystem (DRG) führte zu einer beispiellosen Abwertung des Patienten, Profitmaximierung, Kapitalisierung im Gesundheitswesen und zu einem abenteuerlichem Desaster in der Sicherstellung der Krankenhauspflege. Statt sich dafür zu entscheiden, ein unehrliches DRG-System abzuschaffen, doktert die aktuelle GroKo weiter an den Symptomen herum. Das wollen wir, die AfD, nicht mittragen!

In einer von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichten Studie kommen Gesundheitsexperten zu dem Schluss, dass es für die Versorgung der Patienten besser wäre, die Klinikanzahl von aktuell knapp 1.400 auf unter 600 zu senken. Allein für Thüringen würden bei aktuell 66 Kliniken 33 schließen müssen. Das ist eine Katastrophe! Schlaganfall- oder Herzinfarktpatienten müssen noch weitere Fahrtwege mit dem Krankenwagen auf sich nehmen, um endlich ins nächstgelegene Krankenhaus gebracht zu werden. Aber die Fahrtzeit der Patienten ist den Gesundheitsexperten schlichtweg egal, denn der Fokus soll mehr auf die Qualität der Versorgung und nicht primär auf die Fahrtzeit gelegt werden.

Für Thüringen wäre die Reduzierung der Krankenhäuser demnach eine fatale Entscheidung zum einen für die soziale Infrastruktur und vor allem für die Gesundheit unserer Patienten. Eher sollte hier eine Unterstützung und Förderung der vorhandenen kommunalen Kliniken erfolgen. Wir, die AfD, sagen Nein zu Klinikschließungen in Sinne unserer Patienten!

Ihr Dr. Robby Schlund

Deutschlands Rolle bei autonomen Waffensystemen

Am 06. November 2019 fand eine öffentliche Anhörung des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung des Auswertigen Ausschusses des Deutschen Bundestages statt.

Das Thema war die aktuelle Entwicklungen und die Rolle Deutschlands im Kontext internationaler Bemühungen zur Prohibition oder Restriktion letaler autonomer Waffensysteme (LAWS). Vorbereitung auf die jährliche Staatenkonferenz der CCW (Convention on Certain Conventional Weapons) im November 2019

Vom Vorsitzenden des Unterausschuss, Matthias Höhn (SPD), wurden die Sachverständigen Jürgen Altmann (Technische Universität Dortmund), Dr. Christian Mölling (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik), Dr. Frank Sauer (Universität der Bundeswehr München) sowie die Vertreter der Stiftung Wissenschaft und Politik, Dr. Reinhard Grünwald, Dr. Dickow und Frau Anja Dahlmann geladen.

Anwesend waren die Stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses der Parteien des Bundestages ( bis auf die SPD) und ca. 50 – 70 Interessierte meist junge Leute.

Zunächst gaben die Sachverständigen einen Überblick über den Stand des internationalen Prozesses der Vereinten Nationen zum Verbot der LAWS, der seit 2013/14 bei der Waffenkonvention in Genf diskutiert wird. 

Die Suche nach einer Antwort auf die Frage, ob man autonome Waffensysteme befürworten oder verbieten soll, wirft eine Reihe von Fragen in Bezug auf die Einhaltung des Kriegsvölkerrechtes sowie moralische, rechtliche, rechenschaftspflichtige, technologische und sicherheitstechnische Bedenken auf. 

Die Sachverständigen bestätigten, dass die Sitzung des CCW im August 2019 zu einem Abschlussbericht geführt hatte, über den die hohen Vertragsparteien im November 2019 entscheiden wollen. Aus dem Bericht ging der Vorschlag hervor, dass es 2020 und 2021 weitere Verhandlungen (20-30) um die Diskussionen über autonome waffenbezogene Fragen geben soll und die Formulierung darüber, wie Staaten mit den Ergebnissen dieser Treffen in den nächsten zwei Jahren umgehen könnten.

In den Ausführungen der Sachverständigen wurde die politische Bedeutung der Diskussionen innerhalb der CCW begrüßt, gleichzeitig aber ihre tatsächliche Umsetzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Frage gestellt bzw. die Erfolgsaussichten bezweifelt (Dr. Mölling). 

Dr. Altmann hob die Einstimmigkeit des Prozesses hervor. 

Dr. Sauer verwies darauf, dass in den weltweiten Streitkräften schon länger Technologien aus dem Feld der Künstlichen Intelligenz (KI) für die militärische Nutzung adaptiert werden. Besonders in den Bereichen wie Logistik und vorausschauende Wartung, ebenso wie die Einsatzunterstützung und –führung oder die Analyse großer Datenbestände zur Krisenfrüherkennung. 

Dr. Altmann veranschaulichte dies mit seinen Ausführungen zum gegenwärtigen Einsatz von Drohnen im mittleren Osten und Afrika durch die USA und Großbritannien. Bei diesen Tötungsaktionen braucht man keine AWS. Diese Waffen sollen für den Kampf ebenbürtiger Gegner entwickelt werden.

Was versteht man unter letale autonome Waffensysteme „LAWS“

Dr. Sauer favorisierte den Begriff der Autonomie der Waffensysteme. Die internationale Fachwelt hat in der Diskussion eine funktionale Definition von Autonomie etabliert. Nicht zuletzt weil die USA und das Internationale Rote Kreuz (IKRK) sich diese Definition zu Eigen machen. Danach sind Waffensysteme „vollautonom“, wenn sie nach ihrer Aktivierung den gesamten Prozess der Zielbekämpfung (targeting cycle) ohne menschliche Kontrolle durchlaufen.

Targeting cycle – find, fix, track, select, engage und asses – deutsch Finden, Fixiieren und Verfolgen ist der erste Teil des Zyklos der heute bereits autonom abläuft. Die Funktionen der Auswahl und Bekämpfung von Zielen sind die kritischen Funktionen, die im Mittelpunkt der Diskussion über autonome Waffen stehen.

Es gibt keine trennscharfe Abgrenzung zwischen Automatik und Autonomie.

Die Frage nach der Stellung des Menschen im targeting cycle und die daraus ableitbaren Fragen wurden durch die Vertreter der Stiftung Wissenschaft und Politik anschlich erläutert.

Worin besteht für Deutschland national und international Handlungsbedarf?

In den Ausführungen von Dr. Altmann wurde deutlich, dass sich Deutschland widersprüchlich verhält. Im Genfer Expertentreffen im Rahmen des VN-Waffenübereinkommens hat sich eine wachsende Zahl von Staaten für ein rechtlich verbindliches Verbot von „LAWS“ ausgesprochen. Die wichtigen Militärstaaten sind nicht dabei. Österreich ist der einzige EU-Staat, der für ein Verbot ist. Deutschland ist bisher nicht für ein Verbot eingetreten, eher für verbesserte nationale Überprüfungen von LAWS auf Völkerrechtskonformität oder für eine politische Erklärung, die menschliche Verantwortung und Steuerung bekräftigen würde.

Außenminister Heiko Maas forderte auf der VN-Generalversammlung im Mai 2018 die Ächtung von Autonomen Waffensystemen ohne diese Initiative mit konkreten Schritten zu untermauern.

Bereits in den Koalitionsverträgen 2013 und 2018 der Altparteien CDU, CSU und SPD hat man sich für die Ächtung der LAWS ausgesprochen. Die dabei zugrunde liegende Definition von LAWS durch das Bundesministerium für Verteidigung ist unzureichend und berücksichtigt nicht die internationale Entwicklung. 

Dr. Sauer führte aus das dringender Handlungsbedarf insbesondere im Blick auf ein nationales Regelwerk (Leitlinienkonzept für die Bundeswehr) besteht, welches sich auch positiv auf die Rolle Deutschlands im VN-Kontext auswirken würde.

Seit 2014 sind die Positionen in Bezug auf LAWS in der Bundeswehr veraltet und haben sich bis heute nicht gemäß Positionspapier des Heeres verändert. Die darin gemachten Aussagen sind mit den technischen Realitäten unvereinbar und gehen immer noch von dem Versuch aus, zwischen autonom und automatisch zu unterscheiden sowie der Vorstellung, dass Waffensysteme Situationen „beurteilen“ und „handeln“ können. 

Auf meine Frage an Herrn Dr. Sauer, wie er aus seiner Sicht beurteilt, wann die Bundeswehrführung der internationalen Entwicklung im Hinblick auf internationale Entwicklung ihre Position zu AWS ändern bzw. anpassen wird, antwortet er, “das hängt von der Politik, den politischen Entscheidungsträgern ab“.

Die AfD steht, im Bezug auf die Verteidigungsbereitschaft für Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert sind und höchsten international Standards entsprechen, auf dem Standpunkt, das Grundrecht auf Verteidigung zu wahren, die Rüstungskontrolle zu etablieren und der technischen Entwicklung Rechnung zu tragen.

Wie Dr. Mölling ausführte sind die Grünen und die Linken für ein absolutes Verbot von LAWS.

Dr. Dickow zeigte in seinen Statement Schritte auf, in denen bereits im technologischen Prozess Aspekte der human controll berücksichtigt werden können und müssen.

Auf meine Frage, ob ein wirksames AWS-Verbot ohne vorheriges Wettrüsten durchgesetzt werden kann, hat Dr. Altman aufgrund der bisherigen Erfahrungen dies nicht ausgeschlossen. Es muss zu einem Umdenken in den USA und Russland führen. China hat sich für ein Verbot zum Einsatz von LAWS entschieden, nicht aber für die Forschung und Entwicklung.

In Moskau fand vom 07.11. – 09.11.2019 die Nichtverbreitungskonferenz – Kernenergie, Abrüstung, Nichtverbreitung – statt an der 250 Teilnehmer aus 40 Ländern teilnahmen. Der Außenminister Russlands, Sergei Wiktorowitsch Lawrow, wies in seiner Eröffnungsrede auf die vielfältigen Schwierigkeiten in Vorbereitung der im Mai 2020 anstehenden Verlängerung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (VVN) hin.