Keine Empfehlung für Impfung von Kindern

Die Ständige Impfkommission stellt sich gegen die Linie der Bundesregierung, alle Kinder ab zwölf Jahren gegen das Coronavirus impfen zu lassen.

Die Impfung von Kindern war auch bei der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie Thema. Der Sachverständige Prof. Dr. Markus Knuf, von der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI), betonte, dass die Sicherheitsansprüche an Impfstoffe für Kinder besonders hoch zu bewerten sind, da diese noch ihr ganzes Leben vor sich haben.


In diesem Zusammenhang erklärte Prof. Knuf auch, dass bei der Zulassungsstudie von Comirnaty (BioNTech/Pfizer) für Kinder und Jugendliche die Probandenzahl von ca. 1300 Teilnehmern viel zu klein ist, um daraus ausreichende Schlussfolgerungen für die Sicherheit des Impfstoffs zu ziehen. Dies würde zwar nicht zwingend gegen eine Empfehlung zum Impfen sprechen, allerdings müssten dann mögliche Nebenwirkungen von Impfungen deutlich genauer erfasst werden.

Der Einsatz von Comirnaty bei Kindern und Jugendlichen im Alter von 12-17 Jahren ohne Vorerkrankungen werde von der Ständigen Impfkommission (Stiko) derzeit nicht allgemein empfohlen, sei aber nach ärztlicher Aufklärung und bei individuellem Wunsch und Risikoakzeptanz möglich.

Gesundheitsexperte Dr. Robby Schlund: “Der Schutz der Risikogruppen steht an allererster Stelle. Doch aufgrund des geringen Gesundheitsrisikos, dass für Kinder durch Covid-19 besteht sowie durch das geringe Risiko, das von Kindern für die vulnerablem Gruppen ausgeht, wäre, hinsichtlich möglicher Nebenwirkungen, der Sinn einer Durchimpfung von Kindern oder gar einer Impfpflicht bei Schülern, höchst fragwürdig !”

Prof. Knuf empfahl eine seriöse und vor allem nicht politisch motivierte Diskussion über die Impfung bei Kindern und Jugendlichen. Bei einer möglichen Impfempfehlung empfahl er die Auflage vor allem auch sehr genau nach langfristigen Nebenwirkungen zu schauen und wies diesbezüglich auch noch einmal auf eine entsprechende Risiko-Nutzen-Abwägung hin.

Auch die aktuelle Diskussion um Immunitätsnachweise wurde thematisiert. Hier wies Prof. Knuf darauf hin, dass man unterstellen kann, dass bei einem hohen Antikörpertiter auch eine T-Zell-Immunität inkl. Gedächniszellen besteht.

Mehr dazu:

https://snanews.de/20210610/impfkommission-corona-impfungen-fuer-vorerkrankte-kinder-2459168.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article231728311/Corona-Stiko-empfiehlt-Impfungen-nur-fuer-vorerkrankte-Kinder.html

Russlands Ausstieg aus Open-Skies-Vertrag steht fest

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Gesetz über die Kündigung des Vertrages über den offenen Himmel unterzeichnet. Ein entsprechendes Dokument wurde auf dem amtlichen Webportal für rechtliche Informationen veröffentlicht. Nun werden Kanada und Ungarn als Verwahrer über den Austritt Russlands aus dem Vertrag informiert, und die Teilnahme Russlands an dem Abkommen wird in einem halben Jahr beendet.

Die USA leiteten im Mai 2020 ein Verfahren zur Auflösung des Abkommens ein, das am 22. November abgeschlossen wurde. Im Januar 2021 hatte auch Moskau den Beginn zwischenbehördlicher Handlungen zum Ausstieg aus dem „Vertrag über den offenen Himmel“ angekündigt. Am 19. Mai wurde der Entwurf eines Dokumentes über die Kündigung des Vertrages von der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) und am 2. Juni vom Föderationsrat (Parlamentsoberhaus) gebilligt.

Ich bedauere das Ausscheiden Russland aus dem Open-Skies-Abkommen, setze aber weiterhin auf dialogorientierte Beziehungen. Unsere Idee zum Ostseerat wäre hierfür ein gutes Format, um die Gespräche fortzuführen und vielleicht kehrt Russland ja wieder zum Open-Skies-Vertrag zurück“, so Dr. Robby Schlund, Obmann im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung.

Der Vertrag über den offenen Himmel (The Treaty on Open Skies) war als eine der Maßnahmen zur Vertrauensbildung in Europa nach dem Kalten Krieg gedacht. Das Dokument gestattete es den 34 Mitgliedsländern, Informationen zu den Streitkräften und zu Maßnahmen der jeweils anderen Teilnehmerländer offen zu sammeln.

Ende Mai hatte Washington den Austritt der USA aus dem Vertrag bekräftigt und dabei auf „Rechtsverletzungen Russlands“ hingewiesen. Das russische Außenministerium wies die Anschuldigung als haltlos zurück und wertete den Ausstieg aus dem Vertrag als „schlechtes Zeichen“. 33 Staaten sind an dem Vertrag beteiligt.

Quelle: https://snanews.de/20210607/russland-praesident-gesetz-kuendigung-open-skies-vertrag-2401675.html

Experte für Aerosole zeigt Auswege aus dem Corona-Lockdown auf

Außenbereiche öffnen und Innenbereiche lüften: Die Erkenntnisse der Aerosolforschung zeigen einfache Wege aus der Angst vor Corona-Infektionen, da das Infektionsrisiko im Freien minimal ist und für Innenbereiche Luftreiniger zur Verfügung stehen.

In der öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Covid-19-Pandemie, dem Parlamentarischen Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie, am 27. Mai 2021, machte der geladene Experte für Aerosolforschung deutlich, dass die Anerkennung der wissenschaftlichen Forschungsergebnisse und die Nutzung vorhandener Technologie eine Rückkehr zur Normalität mit minimalem Risiko ermöglichen. Aus der Anhörung ging hervor, dass das Ansteckungsrisiko im Freien sehr viel geringer ist als in Innenräumen. Entsprechend sollte man von Seiten der Politik alles tun, um die Menschen zu motivieren ins Freie zu gehen. Gesellschaftliches Leben wäre demnach sogar in Innenräumen möglich, wenn entweder eine entsprechende Lüftung oder geeignete Luftreiniger eingesetzt würden. Luftreiniger in Innenräumen und Fahrzeugen würden auch den Betrieb in geschlossenen Räumen ermöglichen. So wurde auch festgehalten, dass Flugreisen durch den Einsatz von HEPA-Filtern (High Efficiency Particulate Airfilter) in Flugzeugen bereits sehr risikoarm sind.

Gesundheitsexperte Dr. Robby Schlund: „Diese Erkenntnisse sind uns großenteils schon durch die Anhörung zum Vierten Bevölkerungsschutzgesetz bekannt. Trotzdem wurden mit der Bundesnotbremse so unverhältnismäßige wie unsinnige Maßnahmen verhängt, die allerlei Aktivitäten im Freien untersagten – bis hin zu Ausgangsperren. Wir fordern die Bundesregierung auf, in Zukunft den Rat der Sachverständigen ausgewogener zu beherzigen und die Bevölkerung nicht mit sinnfreien Schikanen zu drangsalieren!“

Sachverständige stellen die Untauglichkeit des Inzidenzwertes als Kriterium für Corona-Maßnahmen fest

In der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zur den Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen, haben sich mehrere Sachverständige kritisch zur Verwendung der Sieben-Tage-Meldeinzidenz als Parameter für die Beurteilung des Infektionsgeschehens geäußert.

In der öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Covid-19-Pandemie, dem Parlamentarischen Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie, am Donnerstag, den 28. Mai 2021, haben verschiedene Sachverständige die Anwendung des Inzidenzwertes der gemeldeten SARS-CoV-2-Infektionen als Parameter in der Pandemiebekämpfung deutlich kritisiert.
So wurde beklagt, dass die Sieben-Tage-Meldeinzidenz eine ungenaue Erhebung mit systematischer Verzerrung ist, und dass die in der Gesamtbevölkerung gemessene Inzidenz, ein unspezifischer Parameter ist, der von der Zahl der Getesteten Personen abhängt. Bezüglich der entsprechenden Schwellenwerte für das Ergreifen von Maßnahmen, war sogar von Willkür die Rede.


Dabei werden von Experten bereits seit geraumer Zeit geeignetere Parameter empfohlen.
Die Zahl der durch Covid-19 bedingten Neuaufnahmen auf den Intensivstationen wäre ein Beispiel dafür. Aber auch noch weiter differenzierte Kriterien wurden u.a. auch in der betreffenden Anhörung diskutiert. Es wurde zudem auch die Nützlichkeit multidisziplinärer Expertengruppen betont, um neben dem Infektionsgeschehen auch die Kollateralschäden der Gegenmaßnahmen gesamtgesellschaftlich abwägen zu können.

Gesundheitsexperte Dr. Schlund dazu: „Schon im Oktober wurde in einer Anhörung zur Teststrategie darauf aufmerksam gemacht, dass die absoluten Werte der Meldeinzidenz hoch problematisch sind. Mindestens ebenso lang kritisiert die AfD im Bundestag die Handhabung des Inzidenzwertes in der Corona-Krise. Die Kritik ist also nicht neu. Trotzdem wurden die absoluten Inzidenz-Schwellenwerte ins Infektionsschutzgesetz geschrieben und stehen dort bis heute. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Rat der Sachverständigen umgehend zu folgen und tauglichere Parameter anzuwenden. Die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch!“

Sachverständige sehen kaum Risiken von Corona-Infektionen bei Kindern

Sachverständige sehen kaum Risiken von Corona-Infektionen bei Kindern

In zwei öffentlichen Anhörungen des Gesundheitsausschusses des Bundestages zur Corona-Pandemie haben Sachverständige sowohl das extrem geringe Risiko betont, das durch SARS-CoV-2-Infektionen für Kinder besteht, als auch das geringe Risiko, das von infizierten Kindern für andere Altersgruppen ausgeht.

Die Sachverständigen erklärten, dass das entsprechende Nutzen-Risiko-Verhältnis, etwa bei der Impfung von Kindern und Jugendlichen, sorgsam abgewogen werden sollte.


Sowohl in der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am Montag, zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, als auch in der öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Covid-19-Pandemie, dem Parlamentarischen Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie, am Donnerstag, haben sich verschiedene Sachverständige zum Umgang mit Kindern in der Corona-Pandemie geäußert.


Schon in der ersten öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Unterausschuss Covid-19-Pandemie zum Thema Evidenzbasierte Kontaktreduzierung, wurde auf das unterschiedliche Nutzen-Risiko-Verhältnis bei Impfungen gegen Covid-19 in den verschiedenen Altersgruppen aufmerksam gemacht. Dabei wurde auf einen verhältnismäßig geringen Nutzen von Impfungen bei Kindern hingewiesen. In der Anhörung am Montag wurden von einem anderen Sachverständigen Daten der Universität München präsentiert, aus denen hervorgeht, dass Kinder extrem selten schwer an Covid-19 erkranken und noch viel seltener versterben. Die Belastung von Schülern durch Hygienemaßnahmen, wie zum Beispiel Covid-19-Schnelltests, müsste dazu angemessen ins Verhältnis gesetzt werden. Zwei weitere Sachverständige wiesen dann während der Anhörung am Donnerstag darauf hin, dass das Nutzen-Risiko-Verhältnis der Impfungen von Kindern, zunächst sorgsam durch die Ständige Impfkommission abgewogen werden müsse, bevor man mit einer Impfkampagne bei Kindern beginne. Einer der Sachverständigen hob dabei hervor, dass die Krankheitslast bei Kindern weit geringer als bei Erwachsenen sei. So trage etwa die Altersgruppe über fünfzig Jahre, über 99 Prozent der Sterbefalllast.


Dr. Robby Schuld sagte dazu: „Der Schutz der Risikogruppen steht an allererster Stelle. Doch aufgrund des geringen Gesundheitsrisikos, dass für Kinder durch Covid-19 besteht sowie durch das geringe Risiko, das von Kindern für die vulnerablem Gruppen ausgeht, ist, hinsichtlich möglicher Nebenwirkungen, der Sinn einer Durchimpfung von Kindern oder gar einer Impfpflicht bei Schülern, höchst fragwürdig !“

Jugendaustausch für gemeinsame konservative grüne Politik zwischen Russland und Deutschland

Dr. Robby Schlund sprach am Freitag, den 21.05.2021 auf Einladung der Russische ökologische Partei „Grüne“ eine Begrüßungsrede vor den ca. 80 Delegierten und Gästen des Parteitages. Die internationale Zusammenarbeit und die engen Beziehungen der Völker Russlands und Deutschlands unterstreichen die Bedeutung und Relevanz der Lösung von Umweltproblemen. Dr. Robby Schlund betonte den erfolgreichen Beginn des Dialogs zwischen beiden Parteien und begrüßt dessen Entwicklung für eine effektive Arbeit bei ökologischen Themen und den gesamten Fortschritt der Beziehungen beider Länder.

„Es ist besonders in den Zeiten von Corona wichtig, eine intensive deutsch-russische Zusammenarbeit nicht nur in den schwierigen außenpolitischen Themen zu suchen, sondern auch bei weiteren Themen, die die Menschen in Deutschland und Russland bewegt, nämlich Natur und Ökologie, also auch „grüne“ Themen.

Nun werden Sie sich fragen, warum sich gerade die Alternative für Deutschland mit grünen Themen befasst und heute nicht die Partei „Die Grünen“ anwesend ist. Es gibt zwei große Unterschiede zwischen den Grünen und der AfD; Unser Parteiprogramm sieht eine nachhaltige ökologische Politik als wichtig an, aber kein Leben in einer „grünen Blase“, sondern die ganze Welt muss in ein ökologisches Konzept eingebunden werden.

Die ganze Welt sollte und muss sogar an ökologischen Konzepten arbeiten. Dazu zählen:

  • Verständnis für komplexe, adaptive Biosysteme fördern – erst Wissenschaft, dann Projekte
  • eine Balance der Ökosysteme ohne ideologische Dramatisierung
  • Energiegewinnung – Energieverbrauch – Energierecycling
  • und das nachhaltig und sparsam

In meinem Redebeitrag beim Petersburger Dialog habe ich mich bezüglich der grünen Politik auf vier wichtige Kernpunkte konzentriert, die die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland bei ökologischen Themen vorantreiben können:

  • Zusammenarbeit auf zivilgesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Ebene zu ökologischen Themen
  • Waldbrandbekämpfung und Wiederaufforstung in Russland unterstützen
  • ökologische Hilfe – insbesondere am Polarkreis – verstärken (zum Beispiel die Problematik der Verschmutzung am Polarkreis, die Ökologie der Flüsse und die Rentier-Populationen)
  • Nachhaltige Reaktortechnik (Reaktortechnik nutzen, aber Sicher – z.B. durch Dual-Fluid-Technik)

Auch wenn es scheint, dass deutsche Umwelt-Politik ausschließlich von den Grünen betrieben wird, sind ökologische Themen eben auch für uns sehr wichtig. Denn für unsere Partei sind Heimat und Vaterland sehr wichtige Punkte in unserem Programm und dazu zählt auch die Bewahrung und Förderung einer intakten Umwelt. Deshalb setzen wir uns dafür auch in großem Maße ein und forcieren die internationale Zusammenarbeit bei ökologischen Themen.

Auch für mich persönlich spielt die Liebe zu allen Wesen, zu Tieren und zu Pflanzen, eine große Rolle. Diese tiefe Verbundenheit bringen wir immer zum Ausdruck“, so Dr. Schlund in seinem Grußwort an die Delegierten der Russischen ökologischen Partei „Grüne“.

Dr. Robby Schlund freute sich über die Einladung der grünen Partei Russlands und ist zuversichtlich, gemeinsam darauf aufbauen zu können. Er sicherte den Teilnehmern seinen Unterstützung zu und begrüßt eine enge Zusammenarbeit bei wissenschaftlichem Austausch sowie Schüleraustausch bei grünen Themen. Durch Dr. Schlunds Reisen zum Polarkreis, wurden bereits bei vielen Schülerinnen und Schülern in Thüringen das Interesse geweckt, vor Ort bei ökologischen Probleme mitzuhelfen.

Poppe-Orgel in Groitschen wird finanziell unterstützt

Aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm wurden gestern Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen bewilligt. Berücksichtigt wurde u.a. die Poppe-Orgel in der Kirche Groitschen.

Die evangelische Dorfkirche Brahmenau steht in der Ortslage Groitschen der Gemeinde Brahmenau und erhielt 1824 durch die Orgelbaufirma Poppe, eine Orgelbauerfamilie aus dem thüringischen Stadtroda, die betreffende Orgel. 2008 erhielt die Kirche eine Anerkennung für die Schaffung von Lebensraum für Dohlen und Fledermäuse.

Dr. Robby Schlund teilte dazu mit: „Jeder kennt den unverwechselbaren Orgelklang. Es ist ein wichtiger Teil unserer Kultur und prägt Traditionsfeste wie Ostern oder Weihnachten. Umso mehr freue ich mich, über die Fördersumme von 50.000 €, welche nun für den Erhalt und Sanierung der Orgel eingesetzt werden kann. Es ist eine Bereicherung für die Gemeinde Brahmenau, vor allem den Ortsteil Groitschen.“

Nach Austritt der USA aus Open-Skies-Vertrag – auch Russland steigt aus

Die Staatsduma (russisches Unterhaus) hat am Mittwoch den Open-Skies-Vertrag aufgelöst. Die Entscheidung war einstimmig. „Die Abgeordneten der Staatsduma haben bei der Plenarsitzung den Ausstieg Russlands aus dem Vertrag über den Offenen Himmel unterstützt. Das entsprechende Dokument wurde bei der Staatsduma vom Präsidenten Wladimir Putin eingereicht“, heißt es in der Mitteilung.

Der Vorsitzende (Sprecher) der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, betonte dabei: „Die USA sind selbst ausgestiegen, und (…) denken, dass sie Russland weiter überwachen können? Man muss aussteigen und darüber hinaus nur mehr auf Grundlage von Beziehungen reden, die auf gleicher Basis aufgebaut werden, und nicht im Rahmen von Doppelstandards wie jetzt.“

Washington lenkte nach Machübergabe nicht ein

Die USA verkündeten im Juli 2020 unter der Trump-Administration, sich aus einem Vertrag zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückzuziehen und rissen somit ein weiteres Stück Rüstungskontrolle ein.

Der russische Vize-Außenminister, Sergej Rjabkow, verwies darauf, dass mit der Machtübernahme in den USA durch den neugewählten Präsidenten, Joe Biden, Informationen aufgetaucht seien, wonach sich die Position Washingtons zur Teilnahme am Vertrag verändern könnte.

„Mit Rücksicht darauf haben wir klargemacht […], dass im Fall einer konstruktiven Lösung dieser Frage Russland die Möglichkeit erwägen könnte, im OH-Vertrag zu bleiben. Leider gab es nach heutigem Stand keine klare Antwort vonseiten der USA“, so Rjabkow.

Am 11. Mai hatte Präsident Putin den Entwurf über die Kündigung des OH-Vertrags bei der Staatsduma eingereicht. „Am 22. November 2020 sind die USA unter einem erfundenen Vorwand aus dem Vertrag ausgestiegen, was wesentlich den Interessenausgleich der Staaten, Vertragsteilnehmer (…) verletzt hat“, hieß es im Begründungsschreiben. Darin stand auch, dass somit eine Gefahr für die nationale Sicherheit Russlands entstanden sei. In der Nacht zum 22. November waren die Vereinigten Staaten aus dem Vertrag über den Offenen Himmel ausgestiegen.

Deutschland und die AfD bedauert ausdrücklich das Ausscheiden der USA und Russlands aus dem Open Skies Abkommen und dessen Folgen“, so Dr. Robby Schlund, Obmann im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung.

Am 2. Juni soll die heutige Entscheidung auch der russische Föderationsrat bestätigen. Dann soll das Dokument von Staatschef Wladimir Putin unterzeichnet werden. Sechs Monate nach Bestätigung der Vertragskündigung durch den Präsidenten steigt Russland aus dem OH-Vertrag aus.

Partnerschaften im eurasischen Raum sind unerlässlich für ein sicheres Europa

„Schon der Ausstieg der USA führte zur weiteren Marginalisierung der deutschen und europäischen Politik und die Regierungen in Europa, allen voran die deutsche Regierung schauen tatenlos zu. Auch die nukleare Komponente ist eine wichtige Klammer für Vertrauen und Frieden in Europa und der Welt.

Ich will nicht so weit gehen, dass man jetzt von einer sicherheitspolitischen Bedrohung von ganz Europa sprechen kann, aber wir alle müssen das schon sehr ernst nehmen.

Was für mich aber besonders wichtig ist, für den eurasischen Raum eine strategische Partnerschaft zu entwickeln, die sowohl wirtschaftliche, zivilgesellschaftliche und sicherheitspolitische Aspekte enthält. Aus meiner Sicht, ist dies für ein sicheres Europa unerlässlich und Garant für den Frieden in der Welt. Dabei sollte Russland das Bindeglied sein.

Ich bedauere das Ausscheiden Russland aus dem Open-Skies-Abkommen, setze aber weiterhin auf dialogorientierte Beziehungen. Unsere Idee zum Ostseerat wäre hierfür ein gutes Format, um die Gespräche fortzuführen und vielleicht kehrt Russland ja wieder zum Open-Skies-Vertrag zurück“, so Dr. Robby Schlund.

Das Abkommen über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty), das 1992 geschlossen und 2002 umgesetzt worden war, erlaubt den zuletzt 33 mitwirkenden Staaten mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Seitdem in Kraft treten gab es mehr als 1.500 Beobachtungsflüge, die vorrangig der Vertrauensbildung dienen sollen. An allen Flügen nehmen sowohl Vertreter der beobachtenden als auch der beobachteten Staaten teil.

Sachverständige bestätigen Skepsis gegenüber rechtlicher Bevorzugung von Geimpften

Berlin, 8. Mai 2021. In der Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie, dem Unterausschuss Pandemie des Bundestages, haben sich Sachverständige skeptisch zur aktuellen rechtlichen Bevorzugung von Geimpften geäußert. Das teilt der AfD-Obmann im Parlamentarischen Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie Robby Schlund mit.

Professor Thiesen, Direktor des Institutes für Immunologie der Uni Rostock, merkte an, dass Erleichterungen und Ausnahmen bei den Covid-19-Schutzmaßnahmen für Geimpfte und Genesene, wie sie der Bundestag am Donnerstag den 6. Mai beschlossen hat, nicht der pandemischen und immunologischen Lage gerecht würden. Für eine sinnvolle Impfstrategie wäre es zunächst dringend erforderlich, einen genaueren Aufschluss über den individuellen Impfschutz in Abhängigkeit vom Alter, der Art des Impfstoffes und deren Wirkung auf den Organismus zeitnah zu erhalten. Hierfür mussten auch individuelle genetischer Unterschiede (Polymorphismen) in den Blick genommen werden. Impfunwillige sollten insofern nicht benachteiligt werden dürfen.

Die Ausführungen der juristischen Sachverständigen verdeutlichten, dass die „de facto“ Wirkung von Sonderrechten als Privilegien beim Bürger zu wenig umrissen wird. Den Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundes-Notbremse werden voreilig kaum Chancen eingeräumt.

Die Arbeitsgruppe “Unterausschuss Pandemie” der AfD Bundestagsfraktion fordert daher dringend, die aktuell beschlossenen rechtlichen Ausnahmen für Corona-Geimpfte und -Genesene zurückzunehmen.

Im Dialog bleiben. Perspektiven und Herausforderungen der deutsch-russischen Beziehungen

17.05.2021 Berlin. Am Montag den 17. Mai 2021 fand eine digitale Tagung des Arbeitskreises Politik des Petersburger Dialoges statt. Hauptthemen waren die aktuellen deutsch-russischen Beziehungen und die weiterführende Diskussion zu einem gemeinsamen dialogorientiertem 10-Punkte-Plan. Statements von Prof. Dr. Nikonov, Dr. Wadephul, Dr. Schmid und Prof. Dr. Below eröffneten die rege Diskussion der Teilnehmer, die neben kritischen Aspekten auch viele Gemeinsamkeiten finden konnten und sich über die Weiterarbeit und Ergänzung am 10-Punkte-Plan austauschten. Man war sich einig, die Gespräche am Rande der Städtpartnerschaftskonferenz in Juni in Kaluga fortzusetzen und im Herbst zu einer weiteren Sitzung der Arbeitsgruppe zu einem abschließendem Ergebnis zu kommen. Einig waren sich alle, dass ein neuer Punkt Gesundheit hinzugefügt werden sollte, um globale politische Dimensionen, insbesondere bei Pandemien, besser zu berücksichtigen.

Dr. Robby Schlund, Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages merkte in seinem Redebeitrag an, dass die deutsch-russischen Beziehungen in der Zukunft, in einer immer multipolarer werdenden Welt, eine immer wichtigere strategischere Beziehung einnehmen und die über globale Sicherheit, Frieden, Ausgleich und transeurasische Belange weltweit mitentscheidend sein werden.

Gleichzeitig kritisierte er sehr scharf, die zunehmend von Diktatur geprägte und sehr besorgniserregende Entwicklung in der Ukraine, wo Parlamentarier unter Generalverdacht und Hausarrest gestellt und wegen ihrer politischen Meinung wegen Hochverrates angeklagt werden, während man kritische Medien, die darüber berichten, verbietet. Hier gelte es, von deutscher und von russischer parlamentarischer Seite, im Interesse der Menschen dort Einfluss zunehmen und nicht einfach nur wegzuschauen.

Dr. Schlund kritisierte weiter, dass gerade in Pandemiezeiten, wenig Interesse an wissenschaftlicher Zusammenarbeit, z.B. bei der Impfstoffentwicklung bestünde. So wurde seine vermittelte Initiative zu einem gemeinsamen Online-Gespräch zur Informationsgewinnung mit Mitgliedern des Gesundheitsausschusses und dem Gamaleya-Institut von deutscher Seite abgelehnt. Deshalb begrüßte Dr. Schlund den Vorschlag, einen zusätzlichen Punkt Gesundheit zu ergänzen und bestätigte unter anderem damit den Vorwurf von Frau Prof. Dr. Abramowa, dass es keine effiziente Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich geben würde und außen- und innenpolitisch von westlicher Seite zu einem Impfkrieg benutzt würde.

Zum 10 Punkte-Plan betonte Dr. Schlund nachdrücklich, dass der Ostseerat genutzt werden müsse, um eine neue europäische Sicherheitsarchitektur voranzutreiben und merkte an, dass neben aktiven Mitgliedern, die USA, Großbritannien und Ukraine dort bereits Beobachterstatus hätten und dieser somit geeignet wäre, ohne ein neues Format zu schaffen, den Ostseeraum als Garant für Sicherheit in Europa zu etablieren. Weiterhin erläuterte er, dass Sanktionen niemals in der Geschichte zum Erfolg geführt hätten, sondern ausschließlich Krisen verschärft hätten und das diese zu beenden seien und an einen Minimalkonsens orientierten Dialog ersetzt werden müsse. Gleichzeitig präferierten er ein neuen bilateralen Krisenpräventionmechanismus, der greift, sobald politische Probleme, wie bspw. beim Fall Navalny, auftreten und zunächst in Gang gesetzt würde, bevor außenpolitische Fakten geschaffen werden. Last but not least, beendete Dr. Schlund seine Ausführungen in der Diskussion mit dem Wunsch, die Visafreiheit schnellstmöglich, besonders für Jugendliche umzusetzen, um die zivilgesellschaftlichen deutsch-russischen Verbindungen weiter voranzutreiben.