So ist nun mal die Mikrobiologie

Lockdown, Lockerung, R-Wert rauf, wieder Lockdown, wieder Lockerung und so weiter und so weiter… und alle wundern sich, dass die Infektionszahlen steigen.

Klar, wenn man denn Deckel vom Milchtopf zuhält! Irgendwann muss man den halt wieder aufmachen. Dann hat man eine 2. oder 3. Welle, wie gewünscht, je nach dem wie viele Male man den Deckel ein ganz kleines bisschen aufmacht und schnell wieder zu.

Zur selben Zeit, als ganz Europa das öffentliche Leben herunterfuhr, ging Schweden seinen Sonderweg und wurde dafür schwer kritisiert. Doch während hier aktuell die Angst vor der zweiten Welle umgeht, sinken dort die Infektionszahlen. Statt eines Lockdown sind dort Kitas und Schulen offen, Restaurants belebt und es gibt nur geringe Kontakteinschränkungen. Schwedens Corona-Maßnahmen wurden vom Rest Europas heftig kritisiert.

Verantwortlich für Schwedens Vorgehensweise ist der Staatsepidemiologe Anders Tegnell. Er wollte nur diejenigen gezielt schützen, denen Corona wirklich gefährlich werden würde, also in erster Linie alte und kranke Menschen. Alle anderen sollten ihren Alltag so normal wie möglich weiterleben. Die Idee dahinter war die Herdenimmunität: Wenn sich ein großer Teil der gesunden Bevölkerung mit dem neuen Coronavirus infizieren würde, wären automatisch auch diejenigen geschützt, für die eine Ansteckung gefährlich wäre.

Zwar schnellten die Infektionszahlen kurzzeitig nach oben und es kam es zu unverhältnismäßig vielen Todesfällen, doch trotz Unverständnis im Ausland hielt Schweden an seiner Strategie fest. Dazu gehörte auch, die Schweden zu nichts zu zwingen. Keine Maskenpflicht, keine Quarantäne für Reiserückkehrer. Man setzte auf freiwillige soziale Distanz und das eigenständige Einhalten der Hygienemaßnahmen seitens der Bevölkerung.

Ergebnis: Kaum Neuinfektionen und ein niedriger R-Wert

Anfänglich sah es so aus, als wäre das schwedische Modell gescheitert, da die Fallzahlen gerade dann steil anstiegen, als sie in anderen europäischen Ländern zurückgingen und erste Lockerungen eingeführt wurden. Ende Juni hatten die täglichen Neuinfektionen mit 2500 einen Höchststand erreicht. Und dann stoppte der Negativtrend in Schweden. Seit Anfang Juli gab es keine Neuinfektionen über 500 mehr, derzeit liegt die tägliche Zunahme bei rund 300, Tendenz sinkend.

Einen Rückgang der Todesfälle registrierten Mediziner schon zuvor. Infektionsepidemiologin Anna Mia Ekström vom Karolinks-Institut, spricht von sinkenden Zahlen der Intensivpatienten seit Ende April. Ende Juli starben noch ein, zwei Patienten pro Tag und nur wenige Covid-19-Patienten wurden auf Intensivstationen eingeliefert. Der R-Wert, also die Zahl, wie viele andere Menschen ein Infizierter ansteckt, sei in Schweden inzwischen auf 0,6 gesunken.

Chefepidemiologe Anders Tegnell hat seinen Kurs stets verteidigt und ist weiterhin überzeugt davon, dass Schweden nicht viel falsch gemacht hat. Vielmehr zeigt er sich besorgt über den weltweiten Infektionsanstieg. Schweden geht gegen diesen Trend.

In Schweden hat man den Deckel vom Milchtopf gar nicht erst zugemacht. Und deshalb konnte bei kleiner Flamme gar nichts richtig überkochen. So ist nun mal die Mikrobiologie.

Die politische Antwort sollte klar sein: “Ja” zu Nord Stream 2!

“Die politische Reaktion Deutschlands auf die Androhung von Sanktionen gegen Nord Stream 2 sollte drei Punkte enthalten: die Notwendigkeit dieses Projekts, das Engagement für die Interessen der deutschen und europäischen Wirtschaft und die Partnerschaft mit Russland”, sagt Dr. Robby Schlund, Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe im Bundestag.

“Die politische Antwort sollte klar sein: Ja zu Nord Stream 2, ja zu den Interessen der deutschen und europäischen Wirtschaft und ja zu einer umfassenden östlichen Partnerschaft zum gegenseitigen Vorteil von Dublin bis Wladiwostok. Ich wünsche mir persönlich, dass Frau Merkel und Herr Maas hier mehr Mut und Kreativität im Interesse Deutschlands aufbringen könnten und wirtschaftlichen Erpressungen, egal woher sie auch kommen, eine klare Absage erteilen. Das erwartet ein Großteil unserer Menschen hier in Deutschland. “, sagte Schlund.

Link zum Artikel von RIA Novosti (russisch): https://ria.ru/20200731/1575207194.html

Zuvor hatte der Leiter des österreichischen Öl- und Gaskonzerns OMV, Rainer Seele, in Wien über die Notwendigkeit einer “politischen Reaktion” auf Washingtons Drohungen, Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, die am Bau der Nord Stream 2-Gaspipeline beteiligt sind, berichtet, zitiert von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Dem Bundestagsmitglied zufolge “hofft die Europäische Union in einer Zeit ungewisser Zukunft, die transatlantischen Beziehungen irgendwie wiederherzustellen und der amerikanischen Außenpolitik, die “ausschließlich wirtschaftliche Interessen verfolgt”, immer mehr Zugeständnisse zu machen. Die USA neigen jedoch dazu, die EU “eher als erweiterten Markt für amerikanisches Erdgas, Verteidigungsprodukte und Hochtechnologie“, statt als Verbündeten zu betrachten, der “durch Erpressung handelt, was eigentlich als Verstoß gegen das Völkerrecht angesehen werden sollte”.

Schlund fügte hinzu, dass Nord Stream 2 erfolgreich abgeschlossen werden muss, um “vor allem Deutschland und Europa, die so wichtige Selbstsicherheit in einer zu definierenden globalen multipolaren Selbstverantwortung zu geben, die sie brauchen, um nicht zum Vasallen und Brückenkopf global-wirtschaftlichem amerikanischen Hegemoniebestrebens zu werden”.

„Deshalb ist es längst überfällig, dass Europa und Deutschland hier eine klare politische Antwort geben muss. Europäische Interessen müssen nicht gleichbedeutend mit amerikanischen nationalen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen sein, da in einer kommenden Weltordnung eher multipolare politische Ansätze, zum erfolgreichen Dialog und Miteinander führen werden. Deshalb muss die EU an stabilen und strategisch orientierten Verhältnissen im Osten und insbesondere Russland interessiert sein. Dazu gehören natürlich solche gemeinsamen Projekte, wie Nordstream 2, sagte der Parlamentarier.

Nord Stream 2 sieht den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr von der russischen Küste über die Ostsee nach Deutschland vor. Die Vereinigten Staaten lehnen das Projekt aktiv ab und fördern ihr Flüssigerdgas in der EU sowie in der Ukraine und einer Reihe europäischer Länder.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte Mitte Juli, das Außenministerium habe Empfehlungen für ein Gesetz zur Bekämpfung Russlands durch Sanktionen veröffentlicht, darunter ein Dokument über Nord Stream 2 sowie Turkish Stream. Diese Maßnahmen gefährden Investitionen und andere Maßnahmen im Zusammenhang mit russischen Exportpipelines durch US-Sanktionen. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, dass die USA die Rechte und die Souveränität Europas mit der Androhung von Sanktionen gegen Nord Stream 2 vernachlässigen und dass Deutschland extraterritoriale Sanktionen ablehne. Das österreichische Außenministerium sagte auch, dass die Behörden des Landes US-Pläne zur Verhängung extraterritorialer Sanktionen abgelehnt hätten.

Demo in Altenburg: “…und die nächste Lüge zieht durchs Land”

Am 16. Juli 2020 lud Dr. Robby Schlund zur Kundgebung nach Altenburg und es war eine rundum gelungene Veranstaltung.

Was wiederum nicht gelungen ist, ist die der Wahrheit entsprechende Berichterstattung seitens der Medien. Interessant ist die unterschiedliche Berichterstattung zu der AfD-Demo letzte Woche in Altenburg . Der Chefredakteurs des Altenburger Kurier kommentiert dies so :

“.. und die nächste Lüge zieht durchs Land … so ist meine Erkenntnis im Ergebnis über die Berichterstattung der regierungsnahen Lügenpresse in unserem Land! Es gibt einfach keine gemäßigtere Umschreibung, um die Deutlichkeit dieser Aussage nicht in den Hintergrund zu rücken. In der breiten Medienlandschaft und im Internet ist immer wieder zu lesen, dass bei der Veranstaltung von der AfD am vergangenen Donnerstag, dem 16. Juli 2020, auf der Seite der Gegendemonstranten 1.200 Menschen zu zählen waren. Das ist eine Lüge!

Wir, zwei Mitarbeiter vom KURIER-Verlag, waren von 16:25 bis 20:15 Uhr auf dem Marktplatz und haben immer wieder die Lager gewechselt, um Menschen zu der Veranstaltung zu befragen. Zu keinem Zeitpunkt waren auch nur annähernd 1.200 Menschen auf der Seite der Gegendemonstranten! Und dennoch kommt es, wie es kommen muss: Ein Lügner schreibt beim anderen Lügner ab und das so lange, bis auch der interessierte Leser in Rostock oder von sonst wo in unserem Lande diese Lüge unter die Nase gerieben bekommt.

Ganz geschickt versteckt sich die OTZ hinter den angeblichen Angaben der Polizei, was die Zahlen angeht, will man uns doch damit weismachen, dass an so einem Abend keiner von deren Zeitung auf dem Marktplatz war, um sich von dieser Situation selbst ein Bild zu machen? In der LVZ die selben Zahlen und beim MDR liest man sogar „mehr als 1.200 Menschen“. Was denkt sich ein Journalist oder Redakteur, der diese Lügen breitträgt? Immer wieder hört man auf der Welt, dass Journalisten für die Wahrheit sterben, in den dreißiger und vierziger Jahren sind reihenweise Journalisten und Redakteure vom NS-Regime an die Wand gestellt worden, wenn sie die Wahrheit über Hitler berichtet haben! All diese Menschen werden mit Füßen getreten, aber das scheint alles keine Rolle zu spielen, denn die Wohnung des Journalisten in Leipzig, die sein Arbeitgeber mitfinanziert, ist ihm höchstwahrscheinlich wichtiger als die Wahrheit.

Liebe Leute, diese falschen Ehrlichen sind die wirklich Gefährlichen in unserer Demokratie! Im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung spricht die Presse von „AfD-Sympathisanten auf der anderen Seite“. Auch das ist in Teilen gelogen! Wir haben auf der Seite der eigentlichen Veranstaltung 14-jährige Jugendliche befragt, die nicht einmal wussten, wer Höcke oder Kalbitz ist. Menschen, die zufällig aus den Geschäften kamen und stehengeblieben sind, um zu hören, was da gesprochen wird, Verkäuferinnen aus den Geschäften, die auf dem Heimweg waren …keiner von denen war ein AfD-Sympathisant. Die Wahrheit ist, dass es mehr Gegendemonstranten (650) waren als Teilnehmer der AfD-Veranstaltung (500). Die Wahrheit ist, dass auf der Seite der AfD-Veranstaltung zwei betrunkene Bürger gegen die andere Seite gepöbelt haben. Die Wahrheit ist, dass die AfD-Veranstaltung nicht einen einzigen Polizisten gebraucht hätte. Die Wahrheit ist, dass die fünf Hundertschaften der Polizei in Altenburg waren, weil sie wussten, dass die Antifa mit Leuten aus Borna und Leipzig anreisen. Die Wahrheit ist, dass dieser linke Mopp nie gesprächsbereit ist, für diese Leute gibt es nur Gewalt, was sich auch an diesem Abend gezeigt hat.

Auch nach der Veranstaltung, wen wundert es, haben sich diese Linken mit der Polizei angelegt und unter anderem auch mich gehindert, auf dem normalen Weg nach Hause zu fahren. Die Wahrheit ist, dass kein Gericht in Deutschland positiv festgestellt hat, dass Björn Höcke ein Faschist ist. Das Gericht in Meiningen hat lediglich über die Zulässigkeit einer Meinungsäußerung geurteilt, wie auch ein Gericht in Deutschland geurteilt hat, dass man für kurze Zeit Renate Künast (Bündnis 90/Grüne) als „Drecksfotze“ betiteln durfte. Es ist wahr, dass Andreas Kalbitz unter anderem Mitglied bei den Republikanern war.

Es ist auch wahr, dass 1933 bei der Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz, welches Adolf Hitler faktisch die Macht gab, große Teile der Demokratie außer Kraft gesetzt wurden, Theodor Heus und auch Konrad Adenauer die Hand gehoben haben, um das Ganze mit auf den Weg zu bringen. Jahre später wurde der eine Bundespräsident und der andere Bundeskanzler. Natürlich haben sich beide dazu erklärt, mit Worten wie „eigentlich wollte ich damals …“, „ich wusste ja nicht“ usw. usw.

Seit 1994 ist bekannt, dass Hans-Dietrich Genscher als Mitglied der NSDAP geführt wurde und dennoch der wohl bekannteste und erfolgreichste Außenminister Deutschlands war. Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Grüne) – kein Zweifel daran, wie nahe er der RAF war. Kann ich all diese Fakten auch anders darstellen? Wahrscheinlich ist der Journalismus in der größten Krise in der Geschichte der Bundesrepublik und dabei spielt die so genannte „vierte“ Gewalt eine ausgesprochene wichtige Rolle für das Bestehen einer Demokratie, die hier in Schieflage gerät. Danke an alle Altenburger Gegendemonstranten, die mit jedem Recht auf dem Marktplatz waren, die friedlich gekommen und friedlich wieder gegangen sind, die sich nicht von der aggressiven und gewaltbereiten „Leutzscher Dummheit“ haben anstecken lassen!”

Link zum Kommentar von Andreas Popelka, Chefredakteur des Altenburger Kuriers:

https://www2.kurier-verlag.com/Online_PDF/2020KW30/webpaper.html

Bedauerlich: USA kündigen Open-Skies-Abkommen

Die USA wollen sich aus einem Vertrag zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen und reißen somit ein weiteres Stück Rüstungskontrolle ein.

Deutschland und die AfD bedauert ausdrücklich das Ausscheiden der USA aus dem Open Skies Abkommen“, so Dr. Robby Schlund, Obmann im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung.

Wir befürchten, dass die Anschaffung eines Flugzeuges den Kündigungsprozess beschleunigt hat. Ein wirtschaftlicher Konflikt zwischen Airbus und Boing darf auf den Frieden in Europa in dieser Form keine Auswirkungen haben. Und auch die nukleare Komponente ist eine wichtige Klammer für Vertrauen und Frieden in Europa und der Welt.

Wie wird denn der Ausstieg der USA die Europäer beeinflussen?
Wird der Ausstieg die Europäische Sicherheitspolitik beeinflussen?

Ich will nicht so weit gehen, dass man jetzt von einer sicherheitspolitischen Bedrohung von ganz Europa sprechen kann, aber wir alle müssen das schon sehr ernst nehmen. Der Ausstieg führt zur weiteren Marginalisierung der deutschen und europäischen Politik und die Regierungen in Europa, allen voran die deutsche Regierung schauen tatenlos zu.

Was für mich aber besonders wichtig ist, für den eurasischen Raum eine strategische Partnerschaft zu entwickeln, die sowohl wirtschaftliche, zivilgesellschaftliche und sicherheitspolitische Aspekte enthält. Aus meiner Sicht, ist dies für ein sicheres Europa unerlässlich und Garant für den Frieden in der Welt. Dabei sollte Russland das Bindeglied sein“, so Dr. Robby Schlund.

Das Abkommen über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty), das 1992 geschlossen und 2002 umgesetzt worden war, erlaubt den zuletzt 34 mitwirkenden Staaten mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Seitdem in Kraft treten gab es mehr als 1.500 Beobachtungsflüge, die vorrangig der Vertrauensbildung dienen sollen. An allen Flügen nehmen sowohl Vertreter der beobachtenden als auch der beobachteten Staaten teil.

Infomobil des Deutschen Bundestages kommt nach Gera

Das Infomobil des Deutschen Bundestages reist ab dem 7. September 2020 wieder durch das Land, um den Besucherinnen und Besuchern Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments zu vermitteln.

Vom 14. September bis zum 16 September macht es auf dem Museumsplatz in Gera Station.

Die Abgeordneten des Wahlkreise berichten hier über ihre persönlichen Erfahrungen im Parlament und stehen den Besucherinnen und Besuchern Rede und Antwort. Das Infomobil verfügt über mehrere Computer mit einem interaktiven Quiz- und Spieleangebot und Großbildschirm mit Filmen, einem virtuellen Rundgang durch die Gebäude des Deutschen Bundestages und Online-Zugängen unter anderem zu den Seiten des Deutschen Bundestages.

Die Abgeordneten des Wahlkreise berichten hier über ihre persönlichen Erfahrungen im Parlament und stehen den Besucherinnen und Besuchern Rede und Antwort. Das Infomobil verfügt über mehrere Computer mit einem interaktiven Quiz- und Spieleangebot und Großbildschirm mit Filmen, einem virtuellen Rundgang durch die Gebäude des Deutschen Bundestages und Online-Zugängen unter anderem zu den Seiten des Deutschen Bundestages.

Das Angebot für die Besucherinnen und Besucher umfasst ferner eine „Entdeckungstour” durch das Infomobil, eine Fotoaktion und eine Vielzahl von Informationsmaterialien zur kostenlosen Mitnahme. Alle Angebote finden natürlich unter den geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen statt.

Kommen Sie vorbei, wir freuen uns auf Sie!

Einigkeit macht stark – Schluss mit hausgemachten Krisen – Demo in Altenburg

Zur Demonstration „Einigkeit macht stark – Schluss mit hausgemachten Krisen“ lud Dr. Robby Schlund am 16. Juli 2020 und viele kamen. Gemeinsam mit seinen Gästen Björn Höcke, Andreas Kalbitz, Jürgen Pohl und Siegbert Droese sprach Dr. Robby Schlund auf dem Markt in Altenburg zu den über 400 Teilnehmern.

Außer Eierwürfen und Sitzblockaden hatten die Gegendemonstranten keine Argumente und interessierten sich mehr für ihre Scharmützel mit der Polizei, statt für die Probleme in Deutschland.

Warum Altparteien so gerne die AfD kopieren

Wie sicherlich jeder schon mitbekommen hat, wird die politische Arbeit der AfD konsequent ignoriert. Bringt die AfD einen Antrag zur Abstimmung ein, wird er von den anderen Parteien kategorisch abgelehnt. Doch liegt das an den Inhalten der AfD-Anträge oder wird hier einfach unfair taktiert?

Altparteien kopieren AfD

Eins scheint sicher; die Inhalte unserer Anträge gefallen den Altparteien. Wie sonst lässt es sich erklären, dass diese sich bei der AfD Inspiration holen oder gar plump plagiieren?

Die Methode

Seit rund drei Jahren ist die AfD im Bundestag vertreten. Mittlerweile lässt sich ein deutliches Muster erkennen. Der Ablauf ist stets der gleiche; Die AfD erarbeitet Inhalte, stellt diese in einem Antrag zur Abstimmung und die Altparteien lehnen ihn geschlossen ab. DOCH: mit etwas zeitlichem Versatz stellen die Altparteien genau diese Inhalte nun selbst zur Abstimmung – Inhalte, die sie aus den AfD-Anträgen einfach abgeschrieben haben.

Die Medien

Die Medien machen dieses Spiel meist mit und geben der AfD den Anstrich der politischen Unfähigkeit. Ein Zerrbild von dem auch Stefan Möller, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, jüngst berichten kann;

„Heute habe ich zum ersten Mal ein vereinbartes Interview verweigert. Der MDR wollte von mir wissen, wie die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf die Idee kommt, dass unsere politischen Initiativen systematisch zunächst abgelehnt und dann kopiert werden.

Darauf war ich auch bestens vorbereitet. Ich bestand allerdings darauf, dass ich meine Aussagen nur freigebe, wenn ich weiß, in welchem Kontext ich zitiert werde. Aus irgendeinem Grund wollte sich der MDR nicht darauf einlassen. Als ich dann auch noch erfuhr, dass für unsere Sichtweise des Problems gerade einmal 20 bis 40 Sekunden im Beitrag eingeplant waren, habe ich abgelehnt.

Mir war damit sofort klar, dass nur ein Satz aus dem Zusammenhang gerissen werden soll.
Inzwischen kennen wir leider die Methoden und ich habe kein Interesse daran, einen O-Ton zu liefern, der nachher irgendeine Falschbehauptung des Redakteurs »belegen« soll.

Dabei wäre die Frage, warum im Landtag von den anderen Parteien solche Spielchen getrieben werden, tatsächlich interessant gewesen. Auf das Interview hatte ich mich mit Hilfe meiner Kollegen intensiv vorbereitet und mir ein paar hochinteressante aktuelle Beispiele herausgesucht. Dabei habe ich vor allem darauf geachtet, auch die Auswertung der Berichterstattung in den etablierten Medien nicht zu kurz kommen zu lassen. Denn es wäre ja alles kein Problem, wenn wir zwar einerseits von den Altparteien kopiert werden, andererseits der öffentliche Rundfunk und die Zeitungen aber fair und wahrheitsgemäß berichten würden, wer eigentlich den Anstoß für einen politischen Lösungsansatz gegeben hat. Meine Beispiele belegen aber, dass genau das systematisch in den letzten Monaten geradezu hintertrieben worden ist, so dass man kaum noch von Zufall sprechen kann. Aber das kann man natürlich nicht in 40 Sekunden erörtern.

Wenn der MDR nicht willens ist, ausgewogen und seriös zu berichten, dann machen wir das lieber selbst – und zwar demnächst hier und in unserer Fraktionszeitung.“

Einige Beispiele

Wie die Altparteien im Detail von der AfD abschreiben, macht die folgende Auflistung deutlich:

1. Epidemische Lage aufheben

Antrag der AfDAntrag der FDP
ZusammenfassungDie FDP Fraktion hat den AfD-Antrag nahezu komplett abgeschrieben und dies in der
Gesundheitsausschusssitzung auch eingeräumt.
Titel„Verordnungs-ermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit einschränken – Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben“„Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden –
Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren“
Drucksache- Nr.19/1899919/20046
Datum Veröffentlichung:06.05.202016.06.2020
Ähnliche Punkte– “Der Deutsche Bundestag stellt daher darüber hinaus nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 IfSG fest, dass die Voraussetzungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht
mehr vorliegen
.“

– Wir fordern, „die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufzuheben.“
– „Die Voraussetzungen für die Feststellung einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite im
Sinne des § 5 Abs. 1 IfSG liegen nicht mehr vor.“

– „Die Feststellung der epidemischen Lage von
nationaler Tragweite vom 25.03.2020 wird
aufgehoben.“

2. Gesundheits-Apps

Antrag der AfDAntrag der FDPAntrag Linke
ZusammenfassungAlle AfD-Anträge zum Thema Digitali-sierung im Gesundheits-system wurden abgelehnt und dann kopiert. Die Anträge zur Wirksamkeit ebenfalls (Linke und FDP).
Titel„Gesundheits-Apps auf klinische Wirksamkeit prüfen und Patienten schützen“

„Corona digital bekämpfen – Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und Pflege“
„Prozesse im Gesundheitswesen durch Digitalisierung modernisieren“„Patienten-
interesse voranstellen und gemeinwohl-orientierten Gesundheits-datenschutz einführen „
Drucksache- Nr.19/16057
19/18508
19/1894619/18944
Datum Veröffentlichung:– 18.12.2019
– 09.04.2020
05.05.202005.05.2020
Ähnliche Punkte– unverzüglich das Deutsche Elektronische Melde und Informations-system für den Infektionsschutz (DEMIS) einzuführen

– die seit dem Jahr 2018 laufende Erarbeitung der Schnittstellenkonfigurationen für Hersteller von Praxis-, Labor- und Krankenhaus-verwaltungs-systemen nun unverzüglich fertigzustellen und den dafür notwendigen Austausch mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Deutschen Krankenhausge-sellschaft e. V. (DKG) umgehend zu intensivieren sowie alle dafür notwendigen Personal- und Finanzmittel bereitzustellen und gegebenenfalls die Beauftragung unterstützender privater Software-Unternehmen vorzunehmen



– unverzüglich das Deutsche Elektronische Melde und Informations-system für den Infektions-
schutz (DEMIS) einzuführen,

– die Vernetzungs-prozesse zwischen niedergelassenen Haus- und Fachärzten, akut-stationären Kliniken, Rettungs-
diensten, ambulanten und stationären Pflegeeinrich-tungen und Rehabilitations-kliniken zu beschleunigen und die vollständige Interoperabilität aller Akteure im deutschen Gesundheits-system durch Hochfahren der digitalen Konnektivität zu gewährleisten



– Apps auf klinische Wirksamkeit und Sicherheit prüfen und erst bei gesicherter Evidenz, als GKV-Leistung einführen



3. DRG- Antrag:


Ebenso wie die AfD hat sich die LINKE in einem Arbeitspapier kritisch zum DRG –System geäußert:
https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/krankenhaeuser/

Ehrliche Antwort – wohl kaum zu erwarten

Die AfD wird gemieden, wo auch immer es geht und die Medien tun ihr Übriges um dies zu verbreiten. Doch die Wahrheit sieht anders aus, denn fest steht, an den politischen Inhalten liegt es nicht. Warum sonst übernehmen andere Parteien so gerne die Standpunkte der AfD und deklarieren sie für sich? Auf diese Frage wird es wahrscheinlich nie eine ehrliche Antwort geben.

Friedensplan für die Ukraine – So berichtet das ukrainische Fernsehen

Berichterstattung von 112 Ukraine vom 18. Juni 2020:

Der Bundestag forderte Medvedchuks Friedensplan zur Erreichung des Friedens in der Ostukraine auf

Der Friedensplan und andere Friedensinitiativen des Vorsitzenden des politischen Rates der Partei “Oppositionsplattform – Für das Leben”, Viktor Medwedtschuk, werden in den europäischen Parlamenten unterstützt. Insbesondere in Deutschland wird trotz Quarantäne sowohl über das Friedensplankonzept als auch über die Initiativen des interparlamentarischen Dialogs der vier normannischen Länder weiter diskutiert.

Medwedtschuk’s Plan muss auf eine parlamentarische, demokratische Ebene gebracht werden, möglicherweise zwischen Fraktionen aus verschiedenen Ländern, ähnlich dem „normannischen Format“, um eine Diskussionsplattform in der Mitte Europas zu bilden, um Frieden zu finden und zu erreichen. Wir sprechen oft über Opfer des Coronavirus, aber Zivilisten sterben jeden Tag im Donbass nicht wegen des Coronavirus, sondern wegen bewaffneter Konflikte “, sagte der Bundestagsabgeordnete Dr. Robby Schlund.

Gunnar Lindemann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus, betonte seinerseits, dass der entscheidende Punkt bei der Lösung des Konflikts im Donbass darin bestehe, dass die Parteien verpflichtet seien, das Minsker Abkommen und den Waffenstillstand einzuhalten, um die zivilen Opfer endgültig zu stoppen.

„Dies ist die Aufgabe der gewählten Vertreter des Parlaments, Frieden und Wohlstand für die Menschen in ihrem Land zu gewährleisten. Daher glaube ich, dass diese interparlamentarische Fraktion eine sehr gute Gelegenheit ist, Frieden zu schaffen. Leider haben die Regierungen von Merkel und Macron im normannischen Format keinen Erfolg erzielt seit 2014. Deshalb setze ich meine Hoffnungen auf die interparlamentarische Fraktion “, sagte der Politiker.

Zuvor hatte der französische Senator Sebastian Moran erklärt, dass das Europäische Parlament trotz der Coronavirus-Pandemie bereit sei, die Initiative von Medwedtschuk zur Schaffung einer parlamentarischen Dimension des “normannischen Formats” weiter zu erörtern.

Erinnern Sie sich daran, dass die Idee eines interparlamentarischen Dialogs im „normannischen Format“ von Viktor Medwedtschuk, Vorsitzender des politischen Rates der Partei „Oppositionsplattform – fürs Leben“, vorgeschlagen wurde. Er leitete auch die interfraktionale parlamentarische Vereinigung in der Werchowna Rada “Interparlamentarischer Dialog für den Frieden: Ukraine – Russland – Deutschland – Frankreich”. Dies sollte helfen, die Parlamente der Länder des “normannischen Formats” für die Lösung des Konflikts im Donbass zu gewinnen.

Es haben bereits Treffen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, französischen Senatoren, Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Staatsduma stattgefunden. Sie und der russische Präsident Wladimir Putin lobten diese Friedensinitiativen.

Link zum Artikel von 112 Ukraine: https://112.ua/politika/v-bundestage-prizvali-podderzhat-mirnyy-plan-medvedchuka-po-dostizheniyu-mira-na-vostoke-ukrainy-539884.html

Dr. Robby Schlund im Heimat-Check der OTZ

Regelmäßig bittet die OTZ (Ostthüringer Zeitung) die Ostthüringer Bundestagsabgeordneten um eine Einschätzung, was sie bereits für ihren Wahlkreis erreicht haben. Im Folgenden lesen Sie die Antworten von Dr. Robby Schlund auf die gestellten Fragen der OTZ.

1. Im Januar 2013 hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag detailliert über ein Pandemie-Szenario informiert, das maßgeblich das Robert-Koch-Institut ausgearbeitet hat. Wie erklären Sie sich, dass diese wegweisenden Informationen von den Abgeordneten des Bundestages vollständig ignoriert wurden?

Das Szenario hätte Grundlage für die Entwicklung von Notfallplänen sein müssen. Seit 2018 arbeitet der AK Gesundheit der AfD auf meine Anregung hin an einem Notfall-/ Katastrophenkonzept. Deshalb haben wir am 12.Februar 2020 den Antrag zur „Bekämpfung der Seuchenausbreitung in Deutschland“ eingebracht. Hätten die Altparteien den nicht abgelehnt, wäre uns der Kollaps eines „Lockdowns“ erspart geblieben.

2. Welches persönliche Schicksal hat Sie in der Corona-Krise besonders berührt?

Das Schicksal der Kinder! Die abrupte Schließung der Schulen und Kindergärten und die wochenlange Kontaktsperre zu Freunden bedeuten einen traumatischen Verlust von Bezugspersonen. Wir, die Erwachsenen, haben die Verantwortung, sie vor Gefahren zu schützen und aufs Leben vorzubereiten ohne sie zu verängstigen. Ich finde, Angst ist niemals ein guter Pädagoge und Wegbegleiter für unsere Kinder!

3. Welche Lehren ziehen Sie für Ihre politische Arbeit und für Ihr Privatleben aus der Krise?

Die Krise hat allen gezeigt, wie wenig Zeit wir uns für die Familie nehmen. Neben den notwendigen Neustrukturierungen im beruflichen und privaten Bereich hat uns die Pandemie ein Stück weit entschleunigt und näher zusammen gebracht. Man konzentriert sich auf das
Wesentliche, schätzt das Leben, und erfährt einfache Glücksmomente fernab von der Konsumgetriebenheit und Krisenhaftigkeit des Systems.

4. Wie haben Sie sich ganz persönlich davor geschützt, sich nicht mit Corona zu infizieren?

Sport, verantwortungsvoller Umgang mit dem Körper, gesunder Menschenverstand mit Urvertrauen ohne Angst sowie Hygienebewusstsein haben mich und meine Familie während der Infektionswelle begleitet. Ein starkes Immunsystem schützt vor Krankheiten.

5. Der Deutschen Urlaubsfreuden werden in diesem Jahr arg ausgebremst: Wie lautet Ihre ganz persönliche Empfehlung für einen Urlaub in Deutschland?

Aufgrund der wochenlangen Corona-Beschränkungen und der Schließung der Hotels, Pensionen und Campingplätze wünsche ich mir, dass unsere Bürger in Deutschland Urlaub machen, um die Betreiber und die Wirtschaft unserer Heimat zu unterstützen.

6. Das monatelange Ausbremsen des Alltagslebens hat dazu geführt, dass auch einige Projekte in Ostthüringen nicht vorangekommen sind. Was darf aus Ihrer Sicht keinesfalls aus den Augen geraten?

Die Krisenzeit hat gezeigt, wie wichtig der Breitbandausbau für Wirtschaft, Verwaltung und die Bildungseinrichtungen ist. Doch wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie stehen viele Baustellen still und die Digitalisierung hinkt weiter hinterher.

7. Die Bekämpfung der Pandemie hat die Wirtschaft in Deutschland in die Knie gezwungen. Welchen Beitrag leisten Sie selbst, dass die Wirtschaft auch in Ostthüringen die Krise übersteht?

Vordergründig müssen unsere regionale Firmen und Unternehmen gestärkt werden. Deshalb appelliere ich an unsere Bürger, es mir und meiner Familie gleich zu tun und regionale Produkte zu kaufen. Es sind unsere Bauern, Bäcker, Fleischer oder auch Imker, die unsere Unterstützung mehr denn je brauchen. Hier bekommen wir Frische und Qualität direkt aus unserer Heimat.

8. Wie schätzen Sie das am 3. Juni verabschiedete Konjunkturpakt ein?

Das Konjunkturprogramm ist, wie so oft, gut gedacht aber schlecht gemacht. Für Familien hören sich die 300 Euro Extra-Kindergeld toll an. Aber am Ende wird diese „Bonuszahlung“ bei der Steuererklärung mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Auf Hartz-IV-Leistungen wird keine Anrechnung erfolgen. Das bedeutet bereits für durchschnittliche Einkommen, dass sie am Ende nichts von der Sonderzahlung haben.

Das Interview der OTZ: https://www.otz.de/politik/politiker-im-heimatcheck-robby-schlund-ueber-die-corona-krise-id229336098.html

Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden – einen planlosen Lockdown darf es nie wieder geben!

Sehr geehrter Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kollegen! Am 6. Mai forderte unsere Fraktion hier an dieser Stelle, hier im Plenum, „die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufzuheben“. Heute, sage und schreibe 43 Tage später, fordert die FDP: „Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden“.

Zwischenruf: (Christian Lindner (FDP): Weil es jetzt eine andere Lage ist!)

Wir freuen uns darüber außerordentlich, keine Angst. Wir finden es auch nicht weiter schlimm, dass „aufzuheben“ jetzt „beenden“ heißt – damals noch von Ihnen moniert. Manche haben sogar im Plenum hier über Menschenfeindlichkeit oder Ähnliches philosophiert und gebrüllt. Dennoch möchten wir uns bei der FDP für diesen Antrag bedanken.

Woher dieser Sinneswandel jetzt kommt, können wir uns leider nicht erklären, da Sie ja damals unseren Antrag kategorisch abgelehnt hatten.

Zwischenruf: (Christian Dürr (FDP): Sie haben doch gerade selbst gesagt, das war vor 43 Tagen! – Weitere Zurufe von der FDP)

– Entschuldigung. Lassen Sie mich mal bitte ausreden. – In Anbetracht der Erfurter Situation mit Herrn Kemmerich, die jedem hier ja hinlänglich bekannt sein dürfte, hoffen wir, dass Sie jetzt nicht Ihren eigenen Antrag ablehnen müssen, meine Damen und Herren. Das wäre in der Tat außerordentlich schade und sicherlich nicht im Interesse der Menschen dieses Landes.

Zwischenruf: (Christian Dürr (FDP): Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?)

Ja, es ist längst überfällig, festzustellen, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht mehr vorliegt. Und, liebe Kollegen, wie schon so oft: Die AfD wirkt, meine Damen und Herren.

Zwischenruf: (Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Da habe ich drauf gewartet! – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Die Frage ist nur, wie!)

Aber Sie fragen sich jetzt sicherlich: Wie ist die AfD bereits vor Wochen zu dieser Erkenntnis gelangt,

Zwischenruf: (Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Welche Medizin nehmen Sie eigentlich?)

während sich viele Politiker hier aus dem Haus noch im Homeoffice befanden und sich ängstlich hinter dem Regierungsshutdown verbarrikadiert hatten?

Zwischenruf: (Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Ach Gott! – Christian Dürr (FDP): Soll ich Ihnen mal Bilder zeigen aus Niedersachsen, aus dem Ausschuss, wie Ihre Leute da rumgelaufen sind? Die hatten voll Masken auf!)

Mit ein wenig mathematischem Geschick und den umfangreichen Daten der Hopkins-Universität haben wir einige Länder hinsichtlich der Einwohnerdichte und der Infektionsausbreitung verglichen und festgestellt, dass Länder ohne Lockdown eine niedrigere Infektionsausbreitung je Quadratkilometer hatten und haben als jene mit einem oder einem verzögerten Shutdown wie bei uns.

Zwischenruf: (Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Ist ja unfassbar! Unglaublich! – Zuruf von der CDU/CSU: Haben Sie das in Grönland gemessen? – Weitere Zurufe von der SPD)

Besser wäre es tatsächlich gewesen, auf den Shutdown komplett zu verzichten

Zwischenruf: (Jan Korte (DIE LINKE): AfD gefährdet die Gesundheit! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Absurd!)

und stattdessen ein gestuftes pandemisches Rastermanagement zu verwenden, wie es die AfD bereits im Februar, genau am 12. Februar, hier in diesem Plenum gefordert hatte. Ehrlich gesagt, meine Damen und Herren, hätten wir uns dann diese Diskussion hier und heute und eine Stunde sparen können. Die Zahlen zeigten, dass ein Shutdown in Deutschland nicht nur völlig unnötig war, sondern geradezu die Pandemie in die Länge gezogen hat.

Zwischenruf: (Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch Quatsch!)

Dabei sind die einzelnen Verläufe der Pandemie dynamisch gut zu beurteilen, da sie nach den klassischen Fließgleichgewichtsprinzipien in komplexen adaptiven Biosystemen reagieren. Dazu wäre allerdings am Anfang eine öffentliche Expertenanhörung von Fachwissenschaftlern wie Systemtheoretikern, Medizinern und Katastrophenforschern erforderlich gewesen.

Zwischenruf: (Jan Korte (DIE LINKE): Da wären Sie schon mal nicht dabei gewesen!)

Doch leider Fehlanzeige. Nun müssen Sie es sich in aller Öffentlichkeit gefallen lassen, werte Bundesregierung, dass wir wegen Ihres Missmanagements auch in dieser Frage einen Corona-Untersuchungsausschuss fordern.

Zwischenruf: (Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Beantragen können Sie ihn!)

Und noch etwas: Hier und da hört man schon wieder vom Damoklesschwert einer zweiten Welle. Hören Sie bitte mit diesem Unfug auf! Den Menschen muss klar sein, dass Seuchen schon immer zur Menschheitsgeschichte gehört haben und auch gehören werden. Deshalb ist es absolut unsinnig, die Menschen mit monatelangen Verunsicherungen durch ständig wechselnde Ausnahmen und Regelungen zu zermürben. Statt sie gegen Viren und Bakterien aller Art widerstandsfähig zu machen, haben Sie mit Ihren Maßnahmen genau das Gegenteil erreicht.

Zwischenruf: (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oho!)

Wissen Sie, was Sie gemacht haben?

Zwischenruf: (Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Nee! Ich bin gespannt!)

Sie haben nämlich den negativen Stress massiv erhöht und damit das Immunsystem vieler Menschen geschwächt.

Zwischenruf: (Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Das tun Sie! Das ist Ihr Geschäftsmodell!)

Wir fordern Sie deshalb auf: Klären Sie die Menschen über das Virus auf und hören Sie auf, Ängste zu schüren und persönliche Freiheiten einzuschränken.

Zwischenruf: (Claudia Moll (SPD): Wer schürt denn hier Ängste?)

Insbesondere die Sorge um unsere Kinder muss eine höhere Wichtigkeit bekommen und im höchsten Maße an Normalität orientiert sein. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Angsthasen, sondern gut ausgebildete, vorwärtsstrebende und lösungsorientierte junge Menschen.

Zwischenruf: (Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Dann können Sie ja gehen! – Jan Korte (DIE LINKE): Da sind Sie ja schon mal raus!)

Liebe Kollegen, es ist eine sehr traurige Wahrheit, die aber hundertprozentig uns alle hier treffen wird – und das ist so sicher wie das Amen in der Kirche -: Wir alle hier werden einmal sterben. Daher ist es wichtig, unser Leben mit Freude und Lebensenergie zu auszufüllen, egal in welchem Stadium wir uns auch immer befinden – ob als Kind, als Erwachsener oder als Angehöriger der sogenannten Risikogruppe. Diese Möglichkeit wurde uns in den letzten Wochen durch die Entscheidungsträger komplett genommen.

Zwischenruf: (Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In den letzten Jahren, seitdem die AfD hier ist!)

Sie haben uns in den Altenheimen alleingelassen, sie haben uns zu Lehrern im Homeoffice gemacht, und sie haben uns unserer Freizeitmöglichkeiten beraubt. Das darf sich nie wiederholen.

Zwischenruf: (Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN)

Wir müssen auf die nächste Epidemie einfach besser vorbereitet sein. Einen planlosen Lockdown, wie wir ihn in den letzten Wochen erlebt haben, darf es niemals wieder geben. Denn es ist ebenso eine traurige Wahrheit, die zu 100 Prozent stimmt: Die nächste Epidemie kommt ganz bestimmt. – Nur eins: Wir sollten besser darauf vorbereitet sein.

Zwischenruf: (Rudolf Henke (CDU/CSU): Hunderttausende Leben gerettet!)

Noch etwas ganz Persönliches als Mediziner zum Schluss: Nehmen Sie bitte den Menschen da draußen diesen unnützen Maulkorb ab! Bereits nach drei Stunden und bei Temperaturen von 28 Grad haben Sie die perfekte mobile Petrischale für Millionen Arten von Keimen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Zwischenruf: (Beifall bei der AfD – Jan Korte (DIE LINKE): Dann können Sie jetzt ja zu Ihrer Party gehen! – Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Es reicht, dass einer infiziert ist!)