„Aus der Oberlehrerhaltung herauskommen“ – mitmischen.de fragte nach

“Wie arbeiten Parlamentarier anderer Länder? Abgeordnete des Bundestages treffen regelmäßig Kollegen aus aller Welt. mitmischen.de fragt nach – heute beim Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe Robby Schlund (AfD).”

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Zum Artikel auf mitmischen.de

Im Jahr 2004 gab der Deutsche Bundestag den Startschuss für mitmischen.de. mitmischen.de ist eine Website des Deutschen Bundestages für Jugendliche. Wie Abgeordnete arbeiten, das Parlament funktioniert und welche politischen Themen aktuell sind, wird hier verständlich erklärt. mitmischen.de fragte mich für die Auslands-Serie zum Thema Russland unter anderem:

Wie funktioniert der Parlamentarismus in Russland? Welche Unterschiede gibt es zu Deutschland?

[…] Der direkt vom Volk gewählte Präsident hat also mehr Verantwortung als etwa der deutsche Bundespräsident. […] Der Föderationsrat kann zum Beispiel jede Entscheidung des Präsidenten außer Kraft setzen oder ihn aus dem Amt heben. […]

Welche Themen beschäftigen Sie in der Gruppe am meisten?

[…] Hier versuchen wir auf allen Ebenen etwas für unsere gegenseitigen Beziehungen zu bewirken, damit wieder mehr wirtschaftliche Dynamik entstehen kann. […] Für mich ist der persönliche Austausch sehr wichtig. […]

Wie erleben Sie das öffentliche Interesse in Deutschland an Russland und umgekehrt?

[…] Die großen geopolitischen Konflikte mit Russland finden im Privaten, im Bereich der Wirtschaft oder auch in der parlamentarischen Freundschaft gar nicht statt. Wir mögen und verstehen uns gegenseitig. […]

Hatten Sie einen persönlichen Bezug zu Russland, bevor Sie den Vorsitz übernahmen?

[…] Familie, Freunde, Erziehung und einfach auch Begeisterung für Russland haben mich animiert, für den Vorsitz der Parlamentariergruppe zu kandidieren. […]

Gab es etwas, das Sie überrascht hat?

[…] Es stünde uns besser an, aus der Oberlehrerhaltung herauszukommen und Verständnis für die jeweilige andere Seite zu entwickeln. […]

Zum ganzen Interview auf mitmischen.de

Zurück zu den Bürgerrechten! – Demo in Gera

Gestern fand in Gera unsere Kundgebung für die Bürgerrechte und gegen die Coronadiktatur statt. Stephan Brandner, Dr. Robby Schlund, Dr. Wolfgang Lauerwald, Dieter Laudenbach und Frank Haußner hielten interessante Redebeiträge und das tolle Publikum trotzte dem Regenwetter.

Corona-Stress – Angst und Panik schwächen Immunsystem

Seit nun mehr als sechs Monaten werden aufgrund der Corona-Pandemie Angst und Panik unter den Menschen verbreitet. Mit verheerenden Folgen, denn wenn tagtäglich diesem Krisenmodus ausgesetzt ist, schwächt man seine psychische Widerstandsfähigkeit.

Die Zahl der psychischen Erkrankungen ist allein im ersten Halbjahr 2020 um etwa 80 Prozent angestiegen, was aus einem Bericht der Kaufmännischen Krankenkasse hervorgeht. Mit zunehmender Lockerung der Corona-Regeln sei auch der Krankenstand wieder deutlich gesunken.

Der Psychologe Sheldon Cohen, von der Carnegie Mellon University in Pittsburgh, untersucht seit vielen Jahren die Auswirkungen von Viruserkrankungen in Bezug auf Stress und andere psychische Faktoren. In den Testreihen erkrankten chronisch gestresste Menschen deutlich schneller als andere, was zum Ergebnis führte, dass vor allem unser Lebensstil und die psychische Belastbarkeit maßgeblich an unserer Gesundheit oder auch Krankheitsanfällig beteiligt sind.

Unzählige Untersuchungen haben sich bereits mit der Auswirkung von Stress auf das Immunsystem befasst (Psycho-Neuro-Immunologie). Alle kamen zu demselben Ergebnis: Wer dauerhaft gestresst ist, wird eher krank, da Viren, Bakterien und Keime weniger Gegenwehr haben. Das betrifft akute Infektionen, aber auch chronische Erkrankungen. Soziale Kontakte und das gesellschaftliche Leben sind ein Garant für unsere Gesundheit, denn das beste Antistressmitteln ist immer noch die Liebe und das Gefühl von Fröhlichkeit – Stresshormone haben dagegen nämlich keine Chance.

Deutschlands sechstgrößter Wirtschaftszweig steht vor dem Kollaps! Die Regierung muss ihr gegebenenes Versprechen einlösen!

Die Lage in der Veranstaltungswirtschaft ist mittlerweile als hoch dramatisch zu bezeichnen. Die Veranstaltungswirtschaft ist am längsten vom Corona-Lockdown betroffen und mittlerweile seit fünf Monaten ohne Umsätze. Das von der Regierung verhängte Veranstaltungsverbot entspricht einem Berufsverbot. Dem sechstgrößten Wirtschaftszweig Deutschlands mit 130,0 Mrd. Euro Umsatz und 1,0 Mio. Beschäftigte ist seit Beginn der COVID-19-Krise faktisch jede Arbeitsgrundlage entzogen worden.

Rechnet man die wesentlichen Teil- und Zuliefermärkte der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie den Peripherieumsatz hinzu, den die Veranstaltungswirtschaft z.B. durch Umsätze in Hotellerie, Nah- und Fernverkehr, Gastronomie oder Einzelhandel insgesamt generiert, dann sind in Deutschland die Jobs von knapp 3,0 Mio. Beschäftigten in über 300.000 Betrieben in Gefahr, die insgesamt veranstaltungsbezogene Ausgaben von 264,1 Mrd. Euro p. a. generieren und damit 151,47 Mrd. Euro p. a. zum Bruttoinlandsprodukt beitragen.

Die Pleitewelle in der Veranstaltungswirtschaft muss gestoppt werden!

Dieser Wirtschaftszweig benötigt in seiner unverschuldeten existenziellen Not dringend Hilfen, um zu überleben. #AlarmstufeRot hat Lösungen erarbeitet, wie diese Hilfen aussehen können, um die Veranstaltungswirtschaft und damit tausende Unternehmen sowie Millionen Jobs zu retten.

Großdemonstration im September

Das Bündnis aus Initiativen und Verbänden der deutschen Veranstaltungswirtschaft wird den Abgeordneten vor dem Reichstag in Berlin ihr letztes Hemd überreichen und tragen dann die Veranstaltungswirtschaft zu Grabe!
Ihre sechs Kernforderungen werden in der ersten Sitzungswoche vom 07.-11.09.2020 an die Regierung in Berlin übergeben.

Alle Infos zur Großdemonstration am 09.09.2020: https://alarmstuferot.org/demos

Der Söder‘sche Corona-Skandal

Ausgerechnet in Bayern, unter dem „vorbildlichen Krisenmanager“ Markus Söder sind massive Fehler in den Corona – Testzentren aufgetreten.

85.000 Menschen haben bislang die bayerischen Corona-Teststationen genutzt und nutzen müssen. 44.000 davon warten noch auf ihr Ergebnis, wiederum sind davon 900 Personen positiv getestet und wissen es noch gar nicht!

Zu wenig Personal und eine unterschätzte Anzahl von Urlaubsrückkehrern bringen den „Vorzeigekurs“ von Söder ins Wanken. Auch er macht nicht alles perfekt und so heißt es nun nacharbeiten statt Nordseeurlaub!

Demo in Altenburg: “…und die nächste Lüge zieht durchs Land”

Am 16. Juli 2020 lud Dr. Robby Schlund zur Kundgebung nach Altenburg und es war eine rundum gelungene Veranstaltung.

Was wiederum nicht gelungen ist, ist die der Wahrheit entsprechende Berichterstattung seitens der Medien. Interessant ist die unterschiedliche Berichterstattung zu der AfD-Demo letzte Woche in Altenburg . Der Chefredakteurs des Altenburger Kurier kommentiert dies so :

“.. und die nächste Lüge zieht durchs Land … so ist meine Erkenntnis im Ergebnis über die Berichterstattung der regierungsnahen Lügenpresse in unserem Land! Es gibt einfach keine gemäßigtere Umschreibung, um die Deutlichkeit dieser Aussage nicht in den Hintergrund zu rücken. In der breiten Medienlandschaft und im Internet ist immer wieder zu lesen, dass bei der Veranstaltung von der AfD am vergangenen Donnerstag, dem 16. Juli 2020, auf der Seite der Gegendemonstranten 1.200 Menschen zu zählen waren. Das ist eine Lüge!

Wir, zwei Mitarbeiter vom KURIER-Verlag, waren von 16:25 bis 20:15 Uhr auf dem Marktplatz und haben immer wieder die Lager gewechselt, um Menschen zu der Veranstaltung zu befragen. Zu keinem Zeitpunkt waren auch nur annähernd 1.200 Menschen auf der Seite der Gegendemonstranten! Und dennoch kommt es, wie es kommen muss: Ein Lügner schreibt beim anderen Lügner ab und das so lange, bis auch der interessierte Leser in Rostock oder von sonst wo in unserem Lande diese Lüge unter die Nase gerieben bekommt.

Ganz geschickt versteckt sich die OTZ hinter den angeblichen Angaben der Polizei, was die Zahlen angeht, will man uns doch damit weismachen, dass an so einem Abend keiner von deren Zeitung auf dem Marktplatz war, um sich von dieser Situation selbst ein Bild zu machen? In der LVZ die selben Zahlen und beim MDR liest man sogar „mehr als 1.200 Menschen“. Was denkt sich ein Journalist oder Redakteur, der diese Lügen breitträgt? Immer wieder hört man auf der Welt, dass Journalisten für die Wahrheit sterben, in den dreißiger und vierziger Jahren sind reihenweise Journalisten und Redakteure vom NS-Regime an die Wand gestellt worden, wenn sie die Wahrheit über Hitler berichtet haben! All diese Menschen werden mit Füßen getreten, aber das scheint alles keine Rolle zu spielen, denn die Wohnung des Journalisten in Leipzig, die sein Arbeitgeber mitfinanziert, ist ihm höchstwahrscheinlich wichtiger als die Wahrheit.

Liebe Leute, diese falschen Ehrlichen sind die wirklich Gefährlichen in unserer Demokratie! Im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung spricht die Presse von „AfD-Sympathisanten auf der anderen Seite“. Auch das ist in Teilen gelogen! Wir haben auf der Seite der eigentlichen Veranstaltung 14-jährige Jugendliche befragt, die nicht einmal wussten, wer Höcke oder Kalbitz ist. Menschen, die zufällig aus den Geschäften kamen und stehengeblieben sind, um zu hören, was da gesprochen wird, Verkäuferinnen aus den Geschäften, die auf dem Heimweg waren …keiner von denen war ein AfD-Sympathisant. Die Wahrheit ist, dass es mehr Gegendemonstranten (650) waren als Teilnehmer der AfD-Veranstaltung (500). Die Wahrheit ist, dass auf der Seite der AfD-Veranstaltung zwei betrunkene Bürger gegen die andere Seite gepöbelt haben. Die Wahrheit ist, dass die AfD-Veranstaltung nicht einen einzigen Polizisten gebraucht hätte. Die Wahrheit ist, dass die fünf Hundertschaften der Polizei in Altenburg waren, weil sie wussten, dass die Antifa mit Leuten aus Borna und Leipzig anreisen. Die Wahrheit ist, dass dieser linke Mopp nie gesprächsbereit ist, für diese Leute gibt es nur Gewalt, was sich auch an diesem Abend gezeigt hat.

Auch nach der Veranstaltung, wen wundert es, haben sich diese Linken mit der Polizei angelegt und unter anderem auch mich gehindert, auf dem normalen Weg nach Hause zu fahren. Die Wahrheit ist, dass kein Gericht in Deutschland positiv festgestellt hat, dass Björn Höcke ein Faschist ist. Das Gericht in Meiningen hat lediglich über die Zulässigkeit einer Meinungsäußerung geurteilt, wie auch ein Gericht in Deutschland geurteilt hat, dass man für kurze Zeit Renate Künast (Bündnis 90/Grüne) als „Drecksfotze“ betiteln durfte. Es ist wahr, dass Andreas Kalbitz unter anderem Mitglied bei den Republikanern war.

Es ist auch wahr, dass 1933 bei der Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz, welches Adolf Hitler faktisch die Macht gab, große Teile der Demokratie außer Kraft gesetzt wurden, Theodor Heus und auch Konrad Adenauer die Hand gehoben haben, um das Ganze mit auf den Weg zu bringen. Jahre später wurde der eine Bundespräsident und der andere Bundeskanzler. Natürlich haben sich beide dazu erklärt, mit Worten wie „eigentlich wollte ich damals …“, „ich wusste ja nicht“ usw. usw.

Seit 1994 ist bekannt, dass Hans-Dietrich Genscher als Mitglied der NSDAP geführt wurde und dennoch der wohl bekannteste und erfolgreichste Außenminister Deutschlands war. Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Grüne) – kein Zweifel daran, wie nahe er der RAF war. Kann ich all diese Fakten auch anders darstellen? Wahrscheinlich ist der Journalismus in der größten Krise in der Geschichte der Bundesrepublik und dabei spielt die so genannte „vierte“ Gewalt eine ausgesprochene wichtige Rolle für das Bestehen einer Demokratie, die hier in Schieflage gerät. Danke an alle Altenburger Gegendemonstranten, die mit jedem Recht auf dem Marktplatz waren, die friedlich gekommen und friedlich wieder gegangen sind, die sich nicht von der aggressiven und gewaltbereiten „Leutzscher Dummheit“ haben anstecken lassen!”

Link zum Kommentar von Andreas Popelka, Chefredakteur des Altenburger Kuriers:

https://www2.kurier-verlag.com/Online_PDF/2020KW30/webpaper.html

Bedauerlich: USA kündigen Open-Skies-Abkommen

Die USA wollen sich aus einem Vertrag zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen und reißen somit ein weiteres Stück Rüstungskontrolle ein.

Deutschland und die AfD bedauert ausdrücklich das Ausscheiden der USA aus dem Open Skies Abkommen“, so Dr. Robby Schlund, Obmann im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung.

Wir befürchten, dass die Anschaffung eines Flugzeuges den Kündigungsprozess beschleunigt hat. Ein wirtschaftlicher Konflikt zwischen Airbus und Boing darf auf den Frieden in Europa in dieser Form keine Auswirkungen haben. Und auch die nukleare Komponente ist eine wichtige Klammer für Vertrauen und Frieden in Europa und der Welt.

Wie wird denn der Ausstieg der USA die Europäer beeinflussen?
Wird der Ausstieg die Europäische Sicherheitspolitik beeinflussen?

Ich will nicht so weit gehen, dass man jetzt von einer sicherheitspolitischen Bedrohung von ganz Europa sprechen kann, aber wir alle müssen das schon sehr ernst nehmen. Der Ausstieg führt zur weiteren Marginalisierung der deutschen und europäischen Politik und die Regierungen in Europa, allen voran die deutsche Regierung schauen tatenlos zu.

Was für mich aber besonders wichtig ist, für den eurasischen Raum eine strategische Partnerschaft zu entwickeln, die sowohl wirtschaftliche, zivilgesellschaftliche und sicherheitspolitische Aspekte enthält. Aus meiner Sicht, ist dies für ein sicheres Europa unerlässlich und Garant für den Frieden in der Welt. Dabei sollte Russland das Bindeglied sein“, so Dr. Robby Schlund.

Das Abkommen über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty), das 1992 geschlossen und 2002 umgesetzt worden war, erlaubt den zuletzt 34 mitwirkenden Staaten mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Seitdem in Kraft treten gab es mehr als 1.500 Beobachtungsflüge, die vorrangig der Vertrauensbildung dienen sollen. An allen Flügen nehmen sowohl Vertreter der beobachtenden als auch der beobachteten Staaten teil.

Gutes Zeugnis für Dr. Robby Schlund

Obwohl in diesem Jahr vieles anders ist: Zeugnisse gab es trotzdem. Nicht nur für die Schüler und Schülerinnen in Deutschland sondern auch für die Bundestagsabgeordneten.

Transparenz im Deutschen Bundestag ist auch für Dr. Robby Schlund ein wichtiges Anliegen. Dazu gehört auch, sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen und diese nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten. Hier bekam Dr. Schlund die Note “Gut”. Genauer gesagt für das quantitative Antwortverhalten auf abgeordnetenwatch.de.
Denn auch hier nimmt er den Dialog mit den Bürgern und Bürgerinnen ernst und hat zum Stichtag 92% aller an ihn gerichteten Fragen beantwortet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint nicht sehr an den direkten Fragen aus der Bevölkerung interessiert zu sein. Sie hat von 176 gestellten Fragen keine einzige beantwortet und wurde daher mit der Note 6/ungenügend bewertet. Und auch Karl Lauterbach (87 Fragen / 0 Antworten) und Jens Spahn (273 Fragen / 0 Antworten) wurden mit dem Prädikat “ungenügend” ausgezeichnet.

Transparenz ist und bleibt für Dr. Robby Schlund von großer Bedeutung. Daher wird er auch in Zukunft mit Fleiß und Einsatz daran arbeiten, seinen Wählern und auch seinen Kritikern mit Offenheit zu begegnen.

Warum Altparteien so gerne die AfD kopieren

Wie sicherlich jeder schon mitbekommen hat, wird die politische Arbeit der AfD konsequent ignoriert. Bringt die AfD einen Antrag zur Abstimmung ein, wird er von den anderen Parteien kategorisch abgelehnt. Doch liegt das an den Inhalten der AfD-Anträge oder wird hier einfach unfair taktiert?

Altparteien kopieren AfD

Eins scheint sicher; die Inhalte unserer Anträge gefallen den Altparteien. Wie sonst lässt es sich erklären, dass diese sich bei der AfD Inspiration holen oder gar plump plagiieren?

Die Methode

Seit rund drei Jahren ist die AfD im Bundestag vertreten. Mittlerweile lässt sich ein deutliches Muster erkennen. Der Ablauf ist stets der gleiche; Die AfD erarbeitet Inhalte, stellt diese in einem Antrag zur Abstimmung und die Altparteien lehnen ihn geschlossen ab. DOCH: mit etwas zeitlichem Versatz stellen die Altparteien genau diese Inhalte nun selbst zur Abstimmung – Inhalte, die sie aus den AfD-Anträgen einfach abgeschrieben haben.

Die Medien

Die Medien machen dieses Spiel meist mit und geben der AfD den Anstrich der politischen Unfähigkeit. Ein Zerrbild von dem auch Stefan Möller, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, jüngst berichten kann;

„Heute habe ich zum ersten Mal ein vereinbartes Interview verweigert. Der MDR wollte von mir wissen, wie die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf die Idee kommt, dass unsere politischen Initiativen systematisch zunächst abgelehnt und dann kopiert werden.

Darauf war ich auch bestens vorbereitet. Ich bestand allerdings darauf, dass ich meine Aussagen nur freigebe, wenn ich weiß, in welchem Kontext ich zitiert werde. Aus irgendeinem Grund wollte sich der MDR nicht darauf einlassen. Als ich dann auch noch erfuhr, dass für unsere Sichtweise des Problems gerade einmal 20 bis 40 Sekunden im Beitrag eingeplant waren, habe ich abgelehnt.

Mir war damit sofort klar, dass nur ein Satz aus dem Zusammenhang gerissen werden soll.
Inzwischen kennen wir leider die Methoden und ich habe kein Interesse daran, einen O-Ton zu liefern, der nachher irgendeine Falschbehauptung des Redakteurs »belegen« soll.

Dabei wäre die Frage, warum im Landtag von den anderen Parteien solche Spielchen getrieben werden, tatsächlich interessant gewesen. Auf das Interview hatte ich mich mit Hilfe meiner Kollegen intensiv vorbereitet und mir ein paar hochinteressante aktuelle Beispiele herausgesucht. Dabei habe ich vor allem darauf geachtet, auch die Auswertung der Berichterstattung in den etablierten Medien nicht zu kurz kommen zu lassen. Denn es wäre ja alles kein Problem, wenn wir zwar einerseits von den Altparteien kopiert werden, andererseits der öffentliche Rundfunk und die Zeitungen aber fair und wahrheitsgemäß berichten würden, wer eigentlich den Anstoß für einen politischen Lösungsansatz gegeben hat. Meine Beispiele belegen aber, dass genau das systematisch in den letzten Monaten geradezu hintertrieben worden ist, so dass man kaum noch von Zufall sprechen kann. Aber das kann man natürlich nicht in 40 Sekunden erörtern.

Wenn der MDR nicht willens ist, ausgewogen und seriös zu berichten, dann machen wir das lieber selbst – und zwar demnächst hier und in unserer Fraktionszeitung.“

Einige Beispiele

Wie die Altparteien im Detail von der AfD abschreiben, macht die folgende Auflistung deutlich:

1. Epidemische Lage aufheben

Antrag der AfDAntrag der FDP
ZusammenfassungDie FDP Fraktion hat den AfD-Antrag nahezu komplett abgeschrieben und dies in der
Gesundheitsausschusssitzung auch eingeräumt.
Titel„Verordnungs-ermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit einschränken – Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben“„Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden –
Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren“
Drucksache- Nr.19/1899919/20046
Datum Veröffentlichung:06.05.202016.06.2020
Ähnliche Punkte– “Der Deutsche Bundestag stellt daher darüber hinaus nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 IfSG fest, dass die Voraussetzungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht
mehr vorliegen
.“

– Wir fordern, „die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufzuheben.“
– „Die Voraussetzungen für die Feststellung einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite im
Sinne des § 5 Abs. 1 IfSG liegen nicht mehr vor.“

– „Die Feststellung der epidemischen Lage von
nationaler Tragweite vom 25.03.2020 wird
aufgehoben.“

2. Gesundheits-Apps

Antrag der AfDAntrag der FDPAntrag Linke
ZusammenfassungAlle AfD-Anträge zum Thema Digitali-sierung im Gesundheits-system wurden abgelehnt und dann kopiert. Die Anträge zur Wirksamkeit ebenfalls (Linke und FDP).
Titel„Gesundheits-Apps auf klinische Wirksamkeit prüfen und Patienten schützen“

„Corona digital bekämpfen – Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und Pflege“
„Prozesse im Gesundheitswesen durch Digitalisierung modernisieren“„Patienten-
interesse voranstellen und gemeinwohl-orientierten Gesundheits-datenschutz einführen „
Drucksache- Nr.19/16057
19/18508
19/1894619/18944
Datum Veröffentlichung:– 18.12.2019
– 09.04.2020
05.05.202005.05.2020
Ähnliche Punkte– unverzüglich das Deutsche Elektronische Melde und Informations-system für den Infektionsschutz (DEMIS) einzuführen

– die seit dem Jahr 2018 laufende Erarbeitung der Schnittstellenkonfigurationen für Hersteller von Praxis-, Labor- und Krankenhaus-verwaltungs-systemen nun unverzüglich fertigzustellen und den dafür notwendigen Austausch mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Deutschen Krankenhausge-sellschaft e. V. (DKG) umgehend zu intensivieren sowie alle dafür notwendigen Personal- und Finanzmittel bereitzustellen und gegebenenfalls die Beauftragung unterstützender privater Software-Unternehmen vorzunehmen



– unverzüglich das Deutsche Elektronische Melde und Informations-system für den Infektions-
schutz (DEMIS) einzuführen,

– die Vernetzungs-prozesse zwischen niedergelassenen Haus- und Fachärzten, akut-stationären Kliniken, Rettungs-
diensten, ambulanten und stationären Pflegeeinrich-tungen und Rehabilitations-kliniken zu beschleunigen und die vollständige Interoperabilität aller Akteure im deutschen Gesundheits-system durch Hochfahren der digitalen Konnektivität zu gewährleisten



– Apps auf klinische Wirksamkeit und Sicherheit prüfen und erst bei gesicherter Evidenz, als GKV-Leistung einführen



3. DRG- Antrag:


Ebenso wie die AfD hat sich die LINKE in einem Arbeitspapier kritisch zum DRG –System geäußert:
https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/krankenhaeuser/

Ehrliche Antwort – wohl kaum zu erwarten

Die AfD wird gemieden, wo auch immer es geht und die Medien tun ihr Übriges um dies zu verbreiten. Doch die Wahrheit sieht anders aus, denn fest steht, an den politischen Inhalten liegt es nicht. Warum sonst übernehmen andere Parteien so gerne die Standpunkte der AfD und deklarieren sie für sich? Auf diese Frage wird es wahrscheinlich nie eine ehrliche Antwort geben.

Dr. Robby Schlund im Heimat-Check der OTZ

Regelmäßig bittet die OTZ (Ostthüringer Zeitung) die Ostthüringer Bundestagsabgeordneten um eine Einschätzung, was sie bereits für ihren Wahlkreis erreicht haben. Im Folgenden lesen Sie die Antworten von Dr. Robby Schlund auf die gestellten Fragen der OTZ.

1. Im Januar 2013 hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag detailliert über ein Pandemie-Szenario informiert, das maßgeblich das Robert-Koch-Institut ausgearbeitet hat. Wie erklären Sie sich, dass diese wegweisenden Informationen von den Abgeordneten des Bundestages vollständig ignoriert wurden?

Das Szenario hätte Grundlage für die Entwicklung von Notfallplänen sein müssen. Seit 2018 arbeitet der AK Gesundheit der AfD auf meine Anregung hin an einem Notfall-/ Katastrophenkonzept. Deshalb haben wir am 12.Februar 2020 den Antrag zur „Bekämpfung der Seuchenausbreitung in Deutschland“ eingebracht. Hätten die Altparteien den nicht abgelehnt, wäre uns der Kollaps eines „Lockdowns“ erspart geblieben.

2. Welches persönliche Schicksal hat Sie in der Corona-Krise besonders berührt?

Das Schicksal der Kinder! Die abrupte Schließung der Schulen und Kindergärten und die wochenlange Kontaktsperre zu Freunden bedeuten einen traumatischen Verlust von Bezugspersonen. Wir, die Erwachsenen, haben die Verantwortung, sie vor Gefahren zu schützen und aufs Leben vorzubereiten ohne sie zu verängstigen. Ich finde, Angst ist niemals ein guter Pädagoge und Wegbegleiter für unsere Kinder!

3. Welche Lehren ziehen Sie für Ihre politische Arbeit und für Ihr Privatleben aus der Krise?

Die Krise hat allen gezeigt, wie wenig Zeit wir uns für die Familie nehmen. Neben den notwendigen Neustrukturierungen im beruflichen und privaten Bereich hat uns die Pandemie ein Stück weit entschleunigt und näher zusammen gebracht. Man konzentriert sich auf das
Wesentliche, schätzt das Leben, und erfährt einfache Glücksmomente fernab von der Konsumgetriebenheit und Krisenhaftigkeit des Systems.

4. Wie haben Sie sich ganz persönlich davor geschützt, sich nicht mit Corona zu infizieren?

Sport, verantwortungsvoller Umgang mit dem Körper, gesunder Menschenverstand mit Urvertrauen ohne Angst sowie Hygienebewusstsein haben mich und meine Familie während der Infektionswelle begleitet. Ein starkes Immunsystem schützt vor Krankheiten.

5. Der Deutschen Urlaubsfreuden werden in diesem Jahr arg ausgebremst: Wie lautet Ihre ganz persönliche Empfehlung für einen Urlaub in Deutschland?

Aufgrund der wochenlangen Corona-Beschränkungen und der Schließung der Hotels, Pensionen und Campingplätze wünsche ich mir, dass unsere Bürger in Deutschland Urlaub machen, um die Betreiber und die Wirtschaft unserer Heimat zu unterstützen.

6. Das monatelange Ausbremsen des Alltagslebens hat dazu geführt, dass auch einige Projekte in Ostthüringen nicht vorangekommen sind. Was darf aus Ihrer Sicht keinesfalls aus den Augen geraten?

Die Krisenzeit hat gezeigt, wie wichtig der Breitbandausbau für Wirtschaft, Verwaltung und die Bildungseinrichtungen ist. Doch wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie stehen viele Baustellen still und die Digitalisierung hinkt weiter hinterher.

7. Die Bekämpfung der Pandemie hat die Wirtschaft in Deutschland in die Knie gezwungen. Welchen Beitrag leisten Sie selbst, dass die Wirtschaft auch in Ostthüringen die Krise übersteht?

Vordergründig müssen unsere regionale Firmen und Unternehmen gestärkt werden. Deshalb appelliere ich an unsere Bürger, es mir und meiner Familie gleich zu tun und regionale Produkte zu kaufen. Es sind unsere Bauern, Bäcker, Fleischer oder auch Imker, die unsere Unterstützung mehr denn je brauchen. Hier bekommen wir Frische und Qualität direkt aus unserer Heimat.

8. Wie schätzen Sie das am 3. Juni verabschiedete Konjunkturpakt ein?

Das Konjunkturprogramm ist, wie so oft, gut gedacht aber schlecht gemacht. Für Familien hören sich die 300 Euro Extra-Kindergeld toll an. Aber am Ende wird diese „Bonuszahlung“ bei der Steuererklärung mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Auf Hartz-IV-Leistungen wird keine Anrechnung erfolgen. Das bedeutet bereits für durchschnittliche Einkommen, dass sie am Ende nichts von der Sonderzahlung haben.

Das Interview der OTZ: https://www.otz.de/politik/politiker-im-heimatcheck-robby-schlund-ueber-die-corona-krise-id229336098.html