Anhörung zur Ausbildungsreform der Anästhesie- und Operationsassistenz sowie der Notfallsanitäter

Gestern kam es zu Anhörung der geplanten Ausbildungsreform zur/zum Anästhesietechnischen  Assistentin/ Anästhesietechnischen Assistenten (ATA) und zum/ zur Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin/ Operationstechnischen Assistenten (OTA) im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Mit dem Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium soll die Ausbildung zum ATA oder OTA bundesweit vereinheitlicht und damit die Qualität der Berufsausübung auf einem identischem Niveau gesichert werden. Vorgesehen ist, dass die Ausbildung drei Jahre dauert, theoretische und praktische Unterrichtseinheiten sowie eine praktische Ausbildung im Krankenhaus oder in einer ambulanten Einrichtung umfassen soll.

Mehr Eigenverantwortung

Den künftigen ATAs und OTAs sollen so die „fachlichen und methodischen Kompetenzen zur eigenverantwortlichen Durchführung und zur Mitwirkung insbesondere in den operativen oder anästhesiologischen Bereichen der stationären und ambulanten Versorgung“ vermittelt werden.

Zu dem Ausbildungsgang werden Frauen und Männer mit mittlerem Schulabschluss oder mit Hauptschulabschluss zugelassen, wenn sie anschließend eine Berufsausbildung absolviert haben. Die Ausbildung wird vergütet und schließt mit einer staatlichen Prüfung ab. Schulgeld muss künftig nicht mehr gezahlt werden. Geplant ist, dass die Ausbildungsreform Anfang 2021 in Kraft tritt. Für Schulen, Lehrer und jetzige Auszubildende soll es Übergangs- und Bestandsschutzregelungen geben.

Im Detail nachbessern

Die betroffenen Berufsverbände und Schulen, Ärzteverbände und die Deutsche Krankenhausgesellschaft begrüßten den Gesetzentwurf. 

Im Detail muss jedoch noch nachjustiert werden. So fordern die Ärzteverbänden, bei der Festschreibung der Kompetenzen der ATAs und OTAs „eine Substitutionsdebatte“ zu vermeiden und klar festzulegen, dass diese ausschließlich auf ärztliche Anordnung tätig werden.

Außerdem regten sowohl die Bundesärztekammer als auch der Deutsche Bundesverband der Schulen für Anästhesietechnische Assistentinnen und Assistenten (DBVSA) an, dass auch Ärzten die Lehrtätigkeit an diesen Schulen offensteht.

Der Gesetzentwurf sieht für die Leitung und den Unterricht an einer ATA- oder OTA-Schule zurzeit noch eine pädagogische Hochschulqualifikation vor. Zudem stellte Christiane Spichale vom DBVSA klar, dass ATAs und OTAs nicht auf den Stationen der Krankenhäuser einsetzbar seien. Sie plädierte deshalb dafür, das im Gesetzentwurf vorgesehene Pflegepraktikum zu streichen.

Aus eigener Erfahrung

Dr. Robby Schlund hält diese Vereinheitlichung der Ausbildung für sinnvoll, allerdings bleibt die noch ausstehende Ausbildungs- und Prüfungsverordnung abzuwarten, in welcher die Ausbildungsziele und Finanzierung klar definiert sein müssen. Gegen eine Übernahme eines Lehrauftrages durch ärztliche Kollegen spricht seiner Meinung nach nichts. Dr. Schlund war in der Vergangenheit selbst als Lehrkraft tätig und ist der Auffassung, dass bei speziellen fachlichen Nachfragen eine ärztliche Erfahrung und Meinung oft besser ankommt als reine vorgetragene Theorie.

CDU/CSU und SPD wollen darüber hinaus dem Ausbildungsreformgesetz für ATA und OTA eine Änderung des Notfallsanitätergesetzes anfügen. Notfallsanitätern soll es danach künftig erlaubt sein, in (lebensgefährlichen) Notsituationen heilkundliche Maßnahmen durchzuführen, die von der zuständigen Länderbehörde, dem Ärztlichen Leiter Rettungsdienst oder einem verantwortlichen Arzt standardmäßig vorgegeben sind und letztlich auch von diesen verantwortet werden.

Juristische Grauzone

Zurzeit handelten Notfallsanitäter häufig in einem rechtlichen Graubereich, wenn sie in Notsituationen mit invasiven Maßnahmen beginnen und die Zeit bis zum Eintreffen des Notarztes überbrücken müssen.

Deshalb begrüßt Dr. Robby Schlund diese Erweiterung der Kompetenzen für Notfallsanitäter, da nun ein gesetzlicher rechtssicherer Rahmen für deren berufliche Tätigkeit geschaffen wird. Allerdings muss es hier, so Dr. Schlund, Einschränkungen geben, sodass nur solche Maßnahmen durchgeführt werden dürfen, die auch in der Aus- und Weiterbildung erlernt wurden und messerscharf von klar ärztlichen Handlungs- und Verantwortlichkeiten abgegrenzt werden.

#grüngehtanders – Wir leben in einer Ökoblase!

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Grüne Autos, grüne Wege und vieles mehr. Es werden Heilsversprechen ohne Ende gemacht. Doch diese Versprechen sind eine Täuschung. Wir leben in einer Ökoblase – so wie Truman Burbank in dem Film “Die Truman-Show” in einer Scheinwelt lebt. Dr. Robby Schlund ruft auf, über den Tellerrand hinaus zu schauen und setzt sich für eine tatsächlich nachhaltige Umweltpolitik ein – aber global!

#grüngehtanders

Dr. Robby Schlund im Heimat-Check der OTZ

Regelmäßig bittet die OTZ (Ostthüringer Zeitung) die Ostthüringer Bundestagsabgeordneten um eine Einschätzung, was sie bereits für ihren Wahlkreis erreicht haben. Im Folgenden lesen Sie die Antworten von Dr. Robby Schlund auf die gestellten Fragen der OTZ.

1. Welche Ziele haben Sie für Ostthüringen bereits erreicht?

Letztes Jahr gelang es mir, eine hochrangige Delegation der russischen Staatsduma und aus Jamal in Gera begrüßen zu dürfen. Dieses Jahr war es Xu Yaojun (Direktor der Investment Promotion Agentur CIIPA) mit seiner chinesischen Delegation. Dies waren wichtige Schritte zur Förderung der Zusammenarbeit auf parlamentarischer Schiene und Intensivierung der Kooperationen zwischen den einzelnen Partnerregionen auf Landes- und kommunaler Ebene zur Entwicklung unseres innovativen vertikalen Regionalkonzeptes.

2. Welche Konsequenzen ziehen Sie für sich persönlich aus den  Ergebnissen der Europawahl?

Die Ergebnisse haben einen eindeutigen Trend gezeigt. Weite Teile der Bevölkerung sind mit der aktuellen Regierungsarbeit und dem Spitzenpersonal von Union und SPD unzufrieden. Unsere Idee, als ein Europa der Vaterländer, eine europäische Gemeinschaft souveräner Staaten, zum Wohl der Bevölkerung zusammen zu arbeiten, kommt bei vielen Menschen gut an. Ich persönlich freue mich, dass die AfD im Vergleich zur Wahl 2014 weiter zulegen konnte und wünsche meinem Freund und Kollegen Prof. Dr. Meuthen viel Erfolg.

3. Hält die große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode durch?

Die große Koalition steckt tief in der Krise und sollte sich auf ihre eigentliche Sach- und Regierungsarbeit konzentrieren, denn das ist ihre einzige Aufgabe. Stattdessen ergehen sich die Politiker in internen Konflikten und wälzen die Schuld auf andere ab, wie etwa auf uns, die AfD. Der Führungswechsel in beiden Parteien hat das zuletzt deutlich gemacht. Der im Jahr 2018 geschlossene Koalitionsvertrag trägt den Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ Davon ist leider bisher nichts zu spüren.

4. Wie stehen Sie zur Widerspruchslösung bei der Organspende? Wie werden Sie abstimmen?

Ich lehne die Widerspruchslösung ab, da sie den Bürger in seinem Willen, frei zu entscheiden, einschränkt. Sie soll die Zahl der Organspenden durch automatische Spende, bei fehlendem Widerspruch, erhöhen. Ich persönlich bin für eine freie Entscheidung des mündigen Bürgers, also für die Entscheidungslösung! Ich gehe da sogar noch einen Schritt weiter und fordere gemeinsam mit meinen Kollegen die Vertrauenslösung, die, zusätzlich zur Entscheidungslösung, auf Aufklärung, Prävention und unabhängige staatliche Kontrolle setzt, um Korruption und Organhandel zu unterbinden.

5. Unternehmen in Ostthüringen suchen händeringend Personal. Was kann die Politik tun, um diesbezüglich die Leistungsfähigkeit der Ostthüringer Wirtschaft zu garantieren?

Der aktuelle Fachkräftemangel ist ein Ergebnis jahrelanger Fehler in der Familien- und Bildungspolitik. Auch das Anfang Juni verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird daran nichts ändern, im Gegenteil. Ausländische Fachkräfte verdienen im Vergleich mit deutschen Kolle- gen deutlich weniger, wodurch sich das Lohndumping vor allem im handwerklichen Bereich verschärfen wird. Unser Hauptaugenmerk sollte auf der Förderung von Familien und der Verbesserung der Ausbildungssituationen unserer Kinder und Jugendlichen liegen.

6. Die Versorgung im ländlichen Raum ist gefährdet. Welchen Vorschlag haben Sie, um die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten, Zeitungen, Paketen und Dingen des täglichen Bedarfs in den kommenden Jahren sicherzustellen?

Der ländliche Raum muss gestärkt werden, um der Landflucht entgegen zu wirken. Durch schlechte Infrastruktur und unzureichende Versorgung wird der Zuzug in die Städte weiter zunehmen. Die Liebe und Verwurzelung zur Heimat muss wieder hergestellt werden, u.a. durch örtliche Verwaltung und Schulen, Vermarktung regionaler Erzeugnisse, Auftragsvergabe an regionale Betriebe, Ausbau von Tourismus, Förderung ländlichen Bauens, Stärkung von Vereinen, Bewahrung von Traditionen & gezielte ländliche Gesundheitspolitik.

 

Artikel "Politiker im Heimat-Check" aus der OTZ vom 26. Juli 2019 (Quelle: Ostthüringer Zeitung)

Dialog wieder aufgenommen – AfD wirkt beim 18. Petersburger Dialog

Vom 18. bis 20. Juli nahm Dr. Robby Schlund am 18. Petersburger Dialog in Bonn/ Königswinter teil. Thema der diesjährigen Jahrestagung war „Kooperation als Leitmotiv für ein Europa in Frieden: Beiträge aus den Zivilgesellschaften Russlands und Deutschlands“. Hier zeigte sich die Wirkung der politischen Arbeit der AfD, denn anders als in den vergangenen Jahren, war der diesjährige Dialog deutlich konstruktiver und freundlicher als noch vor einem Jahr.

Zum Petersburger Dialog werden von deutscher und russischer Seite jeweils etwa 300 Teilnehmer aus allen gesellschaftlichen Bereichen eingeladen. Neben Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur werden auch junge Nachwuchs-Eliten beider Staaten in dem Diskussionsforum zusammengebracht. In den unterschiedlichen Arbeitsgruppen werden gemeinsame Anliegen diskutiert und konkrete Projekte initiiert.

Den Auftakt der diesjährigen Veranstaltung bildete ein Konzert des Orchesters der Russisch-Deutschen MusikAkademie unter der Leitung von Maestro Alexander Sladkovsky
und mit Preisträgern des 16. Internationalen Tschaikowski- Wettbewerbs 2019.

Das Orchester unter der Leitung von Dirigent Alexander Saldkovsky
Sopranistin Aigul Khismatullina

Die Politik der deutschen und anderen europäischen Regierungen führte bisher immer zur Ausgrenzung Russlands von der internationalen Gesellschaft, die nicht nur den deutschen sicherheitspolitischen sowie wirtschaftlichen Interessen schadete, sondern auch den europäischen. Gerade in Thüringen schadete die Sanktionspolitik den ansässigen Unternehmen. Entgegen vielen Äußerungen auf Bundesebene, wollen wir, die Alternative für Deutschland und die Menschen in Thüringen, ein freundschaftliches Miteinander zwischen unseren beiden Völkern.

Nach Jahren des Fernbleibens von Regierungspolitikern war dies nun anders. Der Deutsche Außenminister Heiko Maaß und der russische Außenminister Sergej Lawrow eröffneten den Petersburger Dialog 2019 mit den beiden Ko-Vorsitzenden des Petersburger Dialogs Ronald Pofalla, Bundesminister a.D.; Vorstand Infrastruktur, Deutsche Bahn AG, und Dr. Wiktor Subkow, Aufsichtsratsvorsitzender, Gazprom, sowie mit Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Anton Andrejewitsch Alichanow

Anton Andrejewitsch Alichanow, Gouverneur der Oblast Kaliningrad, sprach die über Wichtigkeit von regionalen Vernetzungen und intensiver wirtschaftlicher Zusammenarbeit.

Hier ist anzumerken:

Zwar ist unsere Region z. B. mit einer Städtepartnerschaft zwischen Zeitz (Sachsen-Anhalt) und Kaliningrad angebunden, doch wird diese leider seit dem Weggang von OB Dr. Volkmar Kunze nicht mehr in dem Maße gepflegt, wie es in Anbetracht der Situation, dass sich der Raum im Dreiländereck, speziell Ostthüringen als eurasischen Hub entwickeln wird, nötig wäre.

Dr. Robby Schlund mit Pavel Zavalny.
Dr. Schund un d Yaroslav Nilov.

Dazu verfolgt die AfD ein „Vertikales Regionalkonzept nach Dr. Schlund“, welches genau diese Vernetzung auf allen politischen und wirtschaftlichen Ebenen ermöglichen soll und auch in Russland selbst als beachtenswert gilt und deshalb auch beim Internationalen Parlamentarischen Forum zur Entwicklung des Parlamentarismus in Moskau (2019), einer breiten weltweiten Öffentlichkeit mit hoher Resonanz präsentiert wurde.

Im weiteren Tagesverlauf ging es dann mit der Drachenfelsbahn weiter zum Schloss Drachenburg zu einem Empfang auf Einladung des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU). Auch er befürwortet nun den politischen Austausch mit Russland, wofür sich die AfD und Dr. Schlund schon lange stark machen.

Empfang durch Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet
Schloss Drachenburg

Am nächsten Tag fanden die ganztägigen Sitzungen der jeweiligen Arbeitsgruppen statt. In zehn Arbeitsgruppen befassen sich die Teilnehmer u. a. mit den Themen deutsche und russische Energiepolitik im Zeichen des Klimawandels, gemeinsame Initiativen im Kulturbereich, kirchliche Krankenhausseelsorge in Russland und Deutschland, Perspektiven der Medien in Zeiten der Digitalisierung.

Dr. Schlund betonte in vielen Gesprächen mit den Teilnehmern der Arbeitsgruppe Politik die Wichtigkeit, Ost-Thüringen in den Fokus der Vernetzung der eurasischen Integrationspolitik zu bringen. In weiteren Gesprächen, insbesondere auch mit seinem Counterpart Pavel Zavalny und dem Duma-Abgeordneten Jaroslav Nilow, verdeutlichte Dr. Schlund die Wichtigkeit, das Regionalkonzept weiter voranzutreiben und die Arbeit in den Untergruppen der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe zu fördern.

Am späten Nachmittag fand das Abschlussplenum statt, in dessen Rahmen der Peter-Boenisch-Gedächtnispreis 2019 verliehen wurde. Zu den diesjährigen Preisträgern gehören: 

  • Prof. Michael Rutz, Geschäftführender Gesellschafter der Prof. Rutz Communications GmbH und Gründungsmitglied der Petersburger Dialogs
  •  Artjom P. Sokolow von der MGIMO-Universität des Außenministeriums der Russischen Föderation und Experte der Agentur “Eurasische-Strategien MGIMO Consulting”
  •  Alexandra Rojkov, Reporterin im Auslandsressort des SPIEGEL

Die Preisverleihung wurde durch Johann Michael Möller, Hörfunkdirektor i. R.; Koordinator der AG Medien von deutscher Seite; Herausgeber, Zeitung „Petersburger Dialog“ und Wiktor Loschak, Strategiedirektor, Verlagshaus Kommersant; Chefredakteur, Zeitung „Petersburger Dialog“ moderiert.

Dr. Wiktor Subkow, Vorsitzender des Petersburger Dialogs von russischer Seite und Ronald Pofalla, Vorsitzender des Petersburger Dialogs von deutscher Seite, zogen ein Resümee des 18. Petersburger Dialogs und gaben einen Ausblick zur künftigen Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland, ehe die diesjährige Veranstaltung mit einer Schifffahrt inklusive eines gemeinsamen Abendessens aller Teilnehmer auf der „Rheinprinzessin“ ihren Abschluss fand.

Beim 18. Petersburger Dialog wurde deutlich, dass die beharrliche und intensive Arbeit der AfD nun auch in der deutschen Regierungspolitik Wirkung zeigt.

Schlüssel für friedvolles Miteinander – INTERNATIONALES FORUM für die Entwicklung des Parlamentarismus

Vom 01. bis 03. Juli nimmt Dr. Schlund am zweiten Internationalen Forum “Entwicklung des Parlamentarismus” in Moskau teil, ausgerichtet von der Staatsduma. Aus über 130 Ländern sind rund 800 Parlamentarier und Experten nach Moskau gekommen, besonders auch aus den afrikanischen und arabischen Ländern sowie Iran, Pakistan und Indien. 41 Sprecher werden an den internationalen Panels teilnehmen, u.a. Dr. Robby Schlund. Außerdem werden namhafte europäische Parlamentarier an der Veranstaltung teilnehmen, u.a. die ehemaligen PACE-Präsidenten Rene van der Linden und Pedro Agramunt, sowie Ehrenpräsident des OSZE-Parlamentes Ilkka Kanerva und der Co-Vorsitzende der Vereinigung “Französisch-Russischer Dialog”.

Das Programm beinhaltet Themen zu internationaler Sicherheit und Stabilität, Entwicklung der digitalen Wirtschaft, Jugend- und Umweltpolitik. Ebenso sollen bilaterale Treffen zwischen dem Vorsitzenden der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin mit Leitern ausländischer Parlamente stattfinden. Eröffnet hat das Forum im Internationalem Handelszentrum in Moskau der Vorsitzende der Staatsduma, Viacheslav Volodin.

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Leonid Slutsky und...
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...Dr. Robby Schlund bei einer Gespächsrunde am Vorabend.

Am Vorabend gab es mit Leonid Slutsky, dem Vorsitzenden des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Russischen Föderation eine Gesprächsrunde im kleinen Kreis. Hier hatten Dr. Schlund und weitere Parlamentarier die Möglichkeit zu einem ersten Austausch.

Am heutigen Montag begann dann um 11 Uhr die erste Plenarsitzung des diesjährigen Internationalen Forums zur “Entwicklung des Parlamentarismus”. Hier sprach Dr. Schlund vor rund 350 Teilnehmern in der Sektion internationale Sicherheit über das Thema ” Dialog der Gesetzgeber für Frieden und Stabilität ” und verdeutlichte, wie schädlich Sanktionen und Isolation tatsächlich sind und dass der Dialog der Schlüssel für ein friedvolles Miteinander ist – nicht nur für Russland und Deutschland sondern für die ganze Welt.

Rede von Dr. Schlund:

„Hinter uns liegen Monate, in denen der Deutsche Bundestag und die Staatsduma ihren Dialog wieder verbessert haben. Vertrauen, das es seit Jahren nicht mehr gab, zeichnet sich wieder ab. Das freut mich sehr.

Das freut mich als Patrioten, der seine Heimat liebt und als Freund der Russischen Föderation. Der Dialog hat diesen vertrauensbildenden Prozess ermöglicht.

Besonders unser parlamentarischer Austausch, bei dem die ersten Mitglieder der Staatsduma nach Berlin und auch in mein Heimatbundesland Thüringen kamen. Kürzlich besuchten Bundestagsabgeordnete die Staatsduma in Moskau und die Region Kaluga.

Wir sind auf dem richtigen Weg! Die Organisatoren haben mich gebeten, über das Thema “Dialog der Gesetzgeber für Frieden und Stabilität” zu sprechen.

Auf den ersten Blick heißt es: Der Dialog ist, wie Aristoteles sagte, der einzige Weg für Frieden und Stabilität auf der Welt. Alle anderen Pfade wie Sanktionen usw. sind nicht hilfreich.

Besonders Sanktionen sind

    1. politisch absolut kontraproduktiv
    2. verhindern keine bewaffneten Konflikte – sogar das Gegenteil ist der Fall
    3. sind nicht wirksam genug, um bedeutungsvolle Veränderungen herbeizuführen

Das ist Fakt! Sie können dies in allen Fällen in der Geschichte sehen, wie im Irak, in Kuba oder in Nordkorea.

Der einzige Schlüssel zu erfolgreichen Beziehungen für Frieden und Stabilität ist Vertrauen und Dialog. Gemeinsam streben und wünschen wir Frieden und Stabilität in der Welt, in Europa und zwischen unseren Ländern.

Für diese große Aufgabe brauchen wir neue Ideen in einer multipolaren Welt. Wir müssen den Gesetzgeber auf verschiedenen Ebenen einbeziehen. Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf der Ebene der Bundesländer und Städte. Zu diesem Zweck habe ich mit meinem Team einen Konzeptnamen entwickelt

Das vertikale Regionalkonzept’

Dieses regionale Konzept sieht den Austausch auf allen Ebenen des politischen Handelns vor und das ist nicht nur effektiv zu gleichen Bedingungen – sondern auch zwischen den Gesetzgebern. Ich spreche hier von einem Konzept, das, abgesehen von der horizontalen Zusammenarbeit, die vertikale Zusammenarbeit nachdrücklich betont.

Ansonsten gibt es immer nur Isolation. Aber wir brauchen einen vertikalen, gemeinsamen Ansatz – und das nicht nur zwischen Deutschland und Russland.

Und da ist noch etwas anderes Wichtiges, das ich als Thüringer sagen muss: Paris, London, Berlin, Moskau sind Hauptstädte und zentrale Regionen und Orte unserer Länder, aber eine Nation besteht aus mehr.

Zum Beispiel dieses wundervolle Land: Ich war gerade im Kaukasus und habe mit Faszination die Wunder des Polarkreises in Yamal im Januar und viele andere Regionen in Russland erlebt.

 Alle Länder leben von ihren Regionen!

Ich habe mich entschlossen, den Kontakt zwischen den Regionen in Russland und Deutschland zu vertiefen, wo immer ich kann. 

Zum Beispiel: Wir versuchen vertikale politische und kulturelle Partnerregionen zu entwickeln und mit Leben zu füllen. Dieses Konzept funktioniert jedoch nicht nur mit Russland. Es ist ein wunderbares bilaterales Konzept für alle Länder, um den wesentlichen und notwendigen Dialog zu fördern. All dies wird nur funktionieren, wenn die Gesetzgeber auf allen Ebenen des demokratischen Dialogs eine Rolle spielen.

Der legislative Dialog auf allen Ebenen der parlamentarischen Demokratie ist der Schlüssel zu Frieden und Stabilität. Nicht nur zwischen Russland und Deutschland – es ist der Schlüssel für die ganze Welt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”

Für diese große Aufgabe braucht es neue Ideen in einer multipolaren Welt. Dr. Schlund berichtet über sein Vorhaben “Das vertikale Regionalkonzept”, welches er in Zusammenarbeit mit seinem Team erarbeitet hat. Es sieht den Austausch auf allen Ebenen des politischen Handelns vor und betont zum einen die horizontale als auch nachdrücklich die vertikale Zusammenarbeit. Es ist ein wunderbares bilaterales Konzept für alle Länder, um den wesentlichen und notwendigen Dialog zu führen und zu fördern.

Waldemar Herdt mit Dr. Robby Schlund.

Dr. Schlund zu Gast beim Benefizkonzert in Wünschendorf – Zahlreiche Besucher unterstützen den Märchenwald

Am gestrigen Donnerstagabend besuchte der Bundestagsabgeordnete Dr. Robby Schlund das Benifizikonzert zu Gunsten des Märchenwaldes in Wünschendorf. Dieser wurde am 12.06.2019 durch ein starkes Unwetter und einem daraus entstandenem gigantischen Fluss nahezu vollständig zerstört.

In Zusammenarbeit der Gemeinde Wünschendorf mit dem dort ansässigen Verein „7 auf einen Streich e.V.“ sowie zahlreichen anderen Vereinen, Helfern und Unterstützern konnte dieses Event innerhalb 2 Wochen auf die Beine gestellt werden, um die Märchenwalrettung weiter zu unterstützen. Neben Hüpfburg, Bastelstand, Kinderschminken, Zuckerwatte und Co. Für die Kleinen, gab es natürlich auch musikalisch was auf die Ohren für die Großen. Viele Musiker baten ihre Hilfe an, so zum Beispiel „Biba & die Butzemänner“, „Fuchstalchaoten“, „Fircash“, „Dirk Michaelis“, „Zurück auf A“, „Straßenunterhaltungsdienst“ der Söhne Mannheims oder „Inschwarz“. Zahlreiche Besucher aus Wünschendorf und der Umgebung kamen, um diese Veranstaltung zu unterstützen und den Märchenwald zu neuem Leben zu erwecken. In vielen interessanten Gesprächen schwelgten die Besucherinnen und Besucher immer wieder in ihren jungen und alten Erinnerungen rund um die historischen Märchenspiele.

Dank dem Wünschendorfer Mühlenbesitzer Herbert Schulze gibt es seit 1927 dieses idyllische Fleckchen im Kamnitzgrund. Die ersten beiden Wasserspiele waren eine Goldschmiede und ein Märchenhaus, welches die Geschichte des Rotkäppchens erzählt. Mit Hilfe von Riemen sowie Wasser- und Zahnrädern wird diese heimatliche Sagenwelt angetrieben.

„Dank der vielen Unterstützungen und der Durchführung des Benefizkonzerts kann ein wichtiger Bestandteil meiner Kindheit wieder aufgebaut und hergestellt werden. Dafür danke ich allen Organisatoren, Unterstützern und Helfern.“, so Dr. Robby Schlund. Auch er beteiligt sich mit seinen Kollegen der AfD-Fraktion für den Kreistag Greiz an den Spenden. Sie wollen gemeinsam ihr erstes Sitzungsgeld spenden und noch einen privaten Anteil zugeben.

Durch tatkräftige Hilfestellungen und Mitarbeit in finanzieller und materieller Hinsicht sowie Unterstützung freiwilliger Helfern aus weiten Teilen Deutschlands, soll bereits in den Sommerferien ein Teil des Waldes wieder eröffnet werden.

Der wichtige Weg der kleinen Schritte​ – Erste Reise der deutsch-russischen Parlamentariergruppe nach Russland

Der dritte Tag in Russland begann für die Delegation der deutsch-russischen Parlamentariergruppe mit einer Besichtigung des Kremls. Der Moskauer Kreml ist der älteste Teil der russischen Hauptstadt Moskau und deren historischer Mittelpunkt in einer ummauerten Anlage, die einst Moskaus alte Zitadelle war.

Die Delegation erhielt eine Einführung in den Kreml und erfuhr, wie seine Mauern und Türme im 15. Jahrhundert erbaut wurden. Im 18. und 19. Jahrhundert umgaben die Mauern Paläste, Kirchen und Arsenale, die heute als Museen und Sitz der russischen Regierung dienen.

Im Rahmen der Kreml-Besichtigung erhielten die Parlamentarier auch einen Einblick in die Rüstungskammer des Kremls. Sie ist eines der bekanntesten Museen für angewandte Kunst in Russland. Das Gebäude, in dem sich heute die Exposition befindet, stammt aus dem Jahr 1851. Auf zwei Stockwerken sind unter anderem historische Waffen, Juweliererzeugnisse, Monarchen-Insignien und Unikate des Gold- und Silberschmiedehandwerks aus dem Zeitraum vom 13. bis zum 19. Jahrhundert ausgestellt.

Foto: Ekaterina Bykova / Shutterstock.com

Anschließend gab es ein Rundgang durch das Gebäude der Staatsduma. Ursprünglich war die Duma eine Ständeversammlung der weltlichen Landesherren, die ein Gegengewicht zum Klerus bildeten.

Heute ist die Staatsduma eine von zwei Kammern des russischen Parlaments der Föderationsversammlung. Ihre Zuständigkeit umfasst die Verabschiedung von föderalen Verfassungs- und Föderalgesetzen, die Kontrolle über die Aktivitäten der Regierung der Russischen Föderation, die Ernennung und Abberufung der Leiter der Zentralbank und der Rechnungskammer, der Menschenrechtsbeauftragten, die Bekanntgabe einer Amnestie sowie Fragen der internationalen parlamentarischen Zusammenarbeit.

Der Plenarsaal der russischen Staatduma verfügt über 450 Sitze für die Angeordneten, welche alle 5 Jahre neu gewählt werden.

Nach dem Rundgang traf sich die Delegation mit dem Leiter des Wirtschaftsausschusses des russischen Unterhauses, Sergej Schigarew. Hierbei wurde über wirtschaftspolitische Aspekte gesprochen und sowie über die EU-Sanktionen gegen Russland. Auch das anschließende Gespräch mit dem Leiter der Staatduma, Herrn A. D. Shukov, war von Bedeutung. Der Dialog mit Russland ist wichtig und richtig, denn nur durch Gespräche können Verständnis gefördert und Probleme gelöst werden. So wurden auch beim gemeinsamen Mittagessen angeregte Gespräche mit den Parlamentariern der russischen Staatsduma geführt.

Danach traf sich die deutsche Delegation zum Gespräch mit Leonid Eduardowitsch Slutsky, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten. Auch hier wurde intensiv über die deutsch-russischen Beziehungen und über die laufenden Sanktionsmaßnahmen diskutiert.

Außenministerium in Moskau

Im Anschluss fuhren Dr. Schlund und die Delegationsmitglieder zu einem Treffen mit Wladimir Titow ins russische Außenministerium. Herr Titow ist stellvertretender Außenminister der Russischen Föderation und zuständig für die Beziehungen mit europäischen Ländern. Angesichts der momentan angespannten Beziehungen durch die EU-Sanktionen war dies ein wichtiges Gespräch.

Zum Abschluss des Tages wurde die Delegationsgruppe in die Residenz des Botschafters zum Abendessen eingeladen. Mit dabei waren ausgewählte Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Klarstellung zu medialer Irreführung

Am Donnerstag, dem 4. Tag des Besuches der deutschen Parlamentariergruppe in Russland, hatten die Abgeordneten die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit der Dispatcherverwaltung von Gazprom zu bekommen. Die Delegation wurde von Senator Valery Ponomarev, Direktor des Moskauer Standortes, empfangen.

Nach einer Mittagspause traf sich die Delegation anschließend mit der Parlamentariergruppe des Föderationsrates, um gemeinsam über die Beziehungen zum Deutschen Bundestag und deren Verbesserung zu sprechen. Ein wichtiges Thema war hierbei das Gas-Pipeline-Projekt “Nordstream 2”.

US-Präsident Donald Trump sagte, dass er plane, Sanktionen gegen den “Nordstream 2” zu verhängen. Dr. Schlund gab zu bedenken; “Washington sollte Berlin beim Bau des “Nordstream  2″ nicht erpressen, weil dies dem Dialog zwischen souveränen Staaten zuwiderläuft.”

Zuvor sagte der stellvertretende Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, Alexander Venediktov, dass „Nordstream  2″ den internationalen Standards in vollem Umfang entspricht. Er betonte, dass es keine rechtlichen Gründe gäbe, das Projekt auszusetzen oder abzubrechen.

Die Inbetriebnahme von “Nordstream 2” würde den Europäern jährlich 8 Milliarden Euro weniger kosten.

Danach fand ein in den deutschen Medien viel diskutierter Programmpunkt statt. Die Pressekonferenz bei der „Internationalen Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja“.

Die Bild-Zeitung hat zuvor den Besuch der deutsch-russischen Parlamentariergruppe in Moskau kritisiert. In einem am 17. Juni veröffentlichten Artikel nannte die BILD diese Reise „skandalös”. Es ist erstaunlich, wie großzügig „Bild“-Chefreporter Peter Tiede wichtige Informationen auslässt, um seiner Story seinen eigenen Dreh zu verleihen.

Eine Parlamentarierreise ist ein Weg der kleinen Schritte

Bild: RT DEUTSCH

Dr. Robby Schlund: „Wir als Abgeordnete sollen nie vergessen, dass wir von Menschen gewählt werden. Und die einfachen Menschen wünschen sich gute Beziehungen zu Russland. Diese Wünsche sollen wir erfüllen und deswegen sollte sich ein Abgeordneter nicht von einer Boulevardzeitung erpressen lassen, vor allem mit Behauptungen, die der Wahrheit nicht entsprechen.“

Die BILD-Zeitung führte ihre Leserschaft durch das Weglassen von Fakten in die Irre und einige andere Medien übernahmen diese Geschichte ohne Faktencheck.

PRESSESCHAU

Dr. Robby Schlund stellte fest: „Wir sollten wieder zu einem vernünftigen Gespräch zurückkommen, statt die gegenseitiger Beschuldigung. Nur ein Dialog führt dazu, dass Probleme gelöst werden können“.

Zum Abschluss traf sich die Delegation zu Gesprächen mit politischen Stiftungen und Vertretern der Zivilgesellschaft, ehe es am Freitag mit dem Flugzeug zurück nach Deutschland ging.

Erster gemeinsamer Besuch der deutsch-russischen Parlamentariergruppe in Russland

Vom 16. bis 21. Juni besucht Dr. Schlund zum ersten mal gemeinsam mit der deutsch-russischen Parlamentariergruppe neben Moskau auch die Region Kaluga.

Zum Auftakt am Montag begrüßte Botschafter Rüdiger von Fritsch die Delegationsgruppe in der Deutschen Botschaft, bevor die Fahrt nach einem Mittagessen mit dem Oppositionellen und Präsidentschaftskandidat Pawel Nikolajewitsch Grudinin nach Kaluga weiterging. Begleitet wurde die Delegation von Pavel Nikolaevich Zavalny, Dr. Schlunds Counterpart in der deutsch-russischen Parlamentariergruppe. Zum Abschluss des ersten Tages lud der Gouverneur der Kaluga-Region, Herr A. D. Artamanow, die Delegationsgruppe zum gemeinsamen Abendessen ein.

Am Dienstag besuchte die Gruppe das Denkmal des Unbekannten Soldaten und legte dort, zum Gedenken an alle nicht namentlich identifizieren Soldaten, einen Kranz nieder. 

Anschließend wurde der 706 Hektar große Industriepark „Grabtsevo“ des Gebietes Kaluga besichtigt. Hier sind unter anderem auch der Volkswagen-Konzern und der Reifenhersteller Continental mit Werk ansässig.

Die Region Kaluga hat in den letzten Jahren erkannt, dass die Industrieparks mit ihren vielen internationalen Investoren die Zukunft von morgen sind und viele wirtschaftliche Vorteile für die Gegend mit sich bringen.

Dr. Robby Schlund vor dem Denkmal des Unbekannten Soldaten

Danach ging es weiter zum Baumann-Institut. Der Direktor, Herr A. W. Zarkov, empfing die Delegation und gab interessante Erläuterungen zur Dualausbildung von Volkswagen in der Baumann Hochschule. Sie zählt zu den renommiertesten Technischen Hochschulen des Landes und hat in ihrer traditionsreichen Geschichte seit 1830 zahlreiche bedeutende Wissenschaftler hervorgebracht. Etwa 20.000 Studenten finden hier eine hervorragende Forschungs- und Innovationslandschaft vor.

Das VW-Werk im Industriepark "Grabtsewo".
Präsentation des Industrieparks in Kaluga.

Es gibt einen Business-Inkubator, Zentren für junge Unternehmer und mehrere spezielle Forschungsinstitute, z. B. für Lasertechnologie, Bio- und Medizintechnik, Maschinenbau und Informations- und Steuerungssysteme.

Nach einem kurzen Lunch im Kulturzentrum ging es weiter zum Tsiolkowskj-Museum. Es ist das erste Museum der Welt, dass sich der Weltraumgeschichte widmete, vor allem auch zu Ehren des Pioniers der Kosmonautik, Konstantin Eduardovich Tsiolkovsky (1857-1935), welcher in Kaluga geboren wurde. Hier erfuhr die Delegation vieles über die Geschichte der russischen Raumfahrt und der Kosmonauten.

Die Delegationsgruppe vor der Deutschen Botschaft.

Der letzte Programmpunkt des Tages war der Besuch des 2005 von der Internationalen Wohltätigkeitsstiftung “Dialog der Kulturen – Vereinte Welt” initiierte Projekt “Etnomir” mit einer Fläche von 140 Hektar. Unterschiedliche Architekturstile, ethnische Kulturgüter und Lebensformen sollen die Weltanschauungen der teilnehmenden Länder darstellen, die kulturelle Vielfalt sensibilisieren und den gemeinsamen Gedanken von Frieden symbolisieren. In sogenannten “Ethnohöfen” werden einzelnen Länder und deren Besonderheiten näher vorgestellt, 1,5 Hektar groß ist der Ethnohof Deutschland, in welchem deutsche Erfindungen, Physik- und Automobilindustrie sowie Trachten- und Dialektvielfalt dargestellt werden. Vor allem auf dem Gebiet der Kultur wird somit die Völkerverständigung zwischen Ost- und Westeuropa vollzogen.

Gegendarstellung

Die BILD berichtete in einem Artikel vom 17.06.2019 unter der Schlagzeile „AfD-Politiker führt Trittin und Gysi durch Moskau“ über den Besuch der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe in Moskau und Kaluga.

So schreibt die BILD: „Sieben Bundestagsabgeordnet aller Fraktionen für fünf Tage auf Russland-Besuch – organisiert vom AfD-Abgeordneten Robby Schlund (52), einem bekennenden Kreml-Lobbyisten und Putin-Fan!“.

Antwort von Dr. Robby Schlund: Dies stimmt nicht, denn die Organisation der Reise der Parlamentariergruppe erfolgte nach den Gepflogenheiten und Regularien des Bundestages und wurde von der Deutschen Botschaft organisiert, basierend auf Anregungen der russischen und deutschen Parlamentatier.

Weiter schreibt die BILD: „Nach BILD-Informationen plante Schlund die wesentlichen Termine – an der deutschen Botschaft vorbei – mit Kreml-Hilfe!“

Folgende Erklärung hierzu unterzeichneten alle mitgereisten Abgeordneten:

„Die Abgeordneten der Russland-Delegationsreise haben alle an der Vorbereitung der Reise mitgewirkt. Sie wurde auf Wunsch ergänzt und verändert. Die Botschaft hat die Fahrt tatkräftig unterstütz. Gerade aus Gründen der Transparenz haben wir unser Programm der Presse zur Verfügung gestellt und die Deutsche Welle begleitet uns.“

(Unterzeichnetes Dokument liegt Dr. Schlund vor)

Die BILD behauptet auch: „Nachmittags: Staats-TV-Holding „Rossija Sewodnja“ (betreibt u. a. den deutschen Hetzsender „Sputnik‘). Generaldirektor Kisseljow („Europa atomar Auslöschen!“) steht unter EU-Sanktionen! Trotzdem gibt die Bundestags-Truppe ausgerechnet dort ihre Pressekonferenz!“

Hierzu erklärten alle mitgereisten Abgeordneten: „Die Pressekonferenz findet nicht bei Russia Today, sondern bei MIA Rossija Segodnja statt. Das ist die ‘Internationale Nachrichtenagentur’. Alle Pressevertreter – auch die Unabhängigen – sind eingeladen. (Unterzeichnetes Dokument liegt Dr. Schlund vor)

Die BILD schrieb auch: „Im Vorjahr war er zum Jalta-Wirtschaftsforum auf der Krim– auf Kosten des Kremls, wie er vor Ort BILD bestätigte.“

Antwort von Dr. Robby Schlund: Auch das ist falsch, denn ich habe alles selbst bezahlt. Dem Bildreporter vor Ort wurde nichts bestätigt, es wurde ihm lediglich vorgehalten, dass er illegal über Moskau auf die Krim eingereist wäre, woraufhin er seine Sachen packte und das Gespräch beendete.

Mediale Begleitung durch die Deutsche Welle

Die deutsche Delegation wird auf ihrer Reise nach Russland von der Deutschen Welle begleitet. Die Reporter sind vor Ort und berichten entsprechend.

Um den Artikel der DW zu lesen, bitte klicken!

AfD-Arbeitskreisleiter tagen auf Rügen

Vom 14. bis 16. Juni fand in Binz auf der Insel Rügen eine Klausur der Arbeitskreisleiter der AfD statt.

Dabei wurde unter anderem auch das Gesundheitskonzept der AfD-Fraktion vorgestellt und vielfältige Themen des AK Gesundheit besprochen. So wurde, zusammen mit Dr. Dietmar Buchberger, auch die Schaffung und Optimierung von Schnittstellen zwischen den verschiedenen Arbeitskreisen unserer Bundestagsfraktion thematisiert, um eine noch effektivere und verzahnte Zusammenarbeit sicherzustellen.

Die Arbeitskreise der Bundestagsfraktion

In jeder Wahlperiode richtet der Deutsche Bundestag Ausschüsse ein, an denen Abgeordnete aus allen Fraktionen teilnehmen. In den Ausschüssen bereiten die Abgeordneten Gesetze und Beschlüsse vor und kontrollieren die Arbeit der Bundesministerien.

In der aktuellen Wahlperiode wurden vom Deutschen Bundestag 24 ständige Ausschüsse eingesetzt. Hinzu kommt ein Ausschuss, der die Hintergründe des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin im Dezember 2016 untersucht.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat parallel zu den Ausschüssen des Bundestags 25 Arbeitskreise gebildet, in denen die Abgeordneten die inhaltliche und fachpolitische Arbeit der Bundestagsausschüsse intern vorbereiten und begleiten. Diese Arbeitskreise sind quasi die Denkfabrik der Fraktion. Die Mitglieder der Arbeitskreise sind gleichzeitig auch ordentliche Mitglieder des entsprechenden Bundestagsausschusses.

Darüber hinaus haben sich einige Abgeordnete noch in eigenen internen Arbeitsgruppen der Fraktion zusammengeschlossen, um verschiedene Themengebiete gesondert zu bearbeiten.

Gesundheitspolitische Positionen der AfD-Fraktion

Für ein sozialorientiertes Gesundheitswesen – Eigenverantwortung fördern – Einsparpotenziale nutzen

Der Arbeitskreis Gesundheit befasst sich mit den Strukturen des deutschen Gesundheitswesens. Dabei kommt ihm die Kompetenz und Erfahrung seiner Mitglieder zugute, die aufgrund ihrer vorherigen beruflichen Tätigkeiten in der Lage sind, die Arbeit des Bundestagsausschusses für Gesundheit kritisch und initiativ zu begleiten. Die Mitglieder des Arbeitskreises Gesundheit vertreten bei Gesprächen mit Vertretern von Politik, Verbänden, Krankenhausträgern und Interessengruppen nachhaltig die im Arbeitskreis erarbeiteten Positionen.

Innerhalb unseres Arbeitskreises erfolgt eine intensive Zusammenarbeit mit den zuständigen Referenten, die ergänzend vertiefte Kenntnisse im Pflegebereich, in den Gesundheitswissenschaften, in der Pädagogik sowie im Management von Gesundheitseinrichtungen einbringen und dabei auch die Bereiche Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Sozialwesen und das Sozialrecht fachkundig miteinbeziehen.

Der Arbeitskreis steht für ein sozialorientiertes Gesundheitswesen, das Solidarität mit Eigenverantwortung verbindet und eine flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau für alle Bevölkerungsschichten sicherstellt. Der Arbeitskreis unterstützt das duale System mit dem Wettbewerb zwischen GKV und PKV und steht allen bürokratischen Hürden sowie planwirtschaftlichen Prämien- und Zuzahlungsmodellen sehr kritisch gegenüber.

Das deutsche Gesundheitswesen verfügt über beträchtliche Einsparpotenziale. Allein durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung will der Arbeitskreis die immens hohen Verwaltungskosten in allen Bereichen reduzieren. Mehrfachdiagnosen und -behandlungen sollen durch digitale Vernetzung und Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitskarte reduziert werden.

Unser Gesundheitssystem ist nach wie vor ein Reparatur- und Wiederherstellungsbetrieb. Prävention vermeidet jedoch Krankheiten und eine effizient organisierte Gesundheitsvorsorge legt die Grundlage für ein langes Leben in Gesundheit und Wohlergehen. Der Arbeitskreis setzt sich daher nachhaltig dafür ein, der Prävention einen wesentlich höheren Stellenwert im Gesundheitssystem als bisher einzuräumen. Gesundheitskompetenz und die Erweiterung des Präventionsgesetzes werden daher in der kommenden Legislaturperiode einen besonderen Schwerpunkt der Arbeit in unserem Arbeitskreis bilden.

Besuch im Verifikationszentrum der Bundeswehr

Am 12. Juni 2019 besuchte der Unterausschuss “Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung” des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVB) in der Selfkant-Kaserne in Geilenkirchen.

Seit 1991 stellt es unter Führung des Bundesministeriums für Verteidigung und nach Vorgaben des Auswärtigen Amtes aktuell 21 völkerrechtlich und politisch verbindliche Rüstungskontrollverträge sicher, die die Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten abgeschlossen hat. Circa 170 Soldaten sind dafür im Einsatz, beurteilen und kontrollieren Militäranlagen der Vertragspartner und unterstützen ausländische Delegationen bei der Begutachtung in Deutschland. Die ermittelten Verifikationsergebnisse werden dann ausgewertet und dienen der Beurteilung der militär- und sicherheitspolitischen Gesamtlage.

Zu den wichtigsten zu bearbeitenden Rüstungskontrollverträgen und –dokumenten zählen der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag), das Wiener Dokument über politische und militärische Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) in Europa und der Vertrag über den Offenen Himmel (Open Skies).

Dr. Robby Schlund vor dem Airbus A400M

Der Airbus A400M

Der Airbus A400M Atlas ist ein militärisches Transportflugzeug von Airbus Defence and Space. Die A400M soll in den Luftwaffen von sieben europäischen NATO-Staaten den größtenteils veralteten Bestand an taktischen Transportflugzeugen der Typen Transall C-160 und Lockheed C-130 Hercules ersetzen bzw. ergänzen. Sie zeichnet sich gegenüber diesen durch höhere Nutzlast, Transportvolumen, Geschwindigkeit und Reichweite aus und steigert damit die europäischen Fähigkeiten im Bereich des strategischen Lufttransports. Der viermotorige Schulterdecker ist mit Turboprop-Triebwerken und einer befahrbaren Heckrampe ausgestattet, kann von kurzen, unbefestigten Pisten operieren sowie Fallschirmspringer und Lasten aus der Luft absetzen. Zum vorgesehenen Einsatzspektrum zählen auch die Verwendungen als Lazarett- und Tankflugzeug.

Der KSE-Vertrag von 1990 ist der grundlegende Vertrag der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa mit dem Ziel, ein sicheres und stabiles Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau in Europa zu schaffen und die Fähigkeit zu Überraschungsangriffen sowie groß angelegte Offensivhandlungen zu beseitigen. Dieses Ziel soll umgesetzt werden durch eine Begrenzung der Anzahl von schweren konventionellen Waffensystemen, regelmäßigen Austausch von militärischen Informationen sowie die Möglichkeit der ständigen gegenseitigen Überprüfung.

Das Wiener Dokument beschreibt vertrauensbildende Maßnahmen, wie zum Beispiel Besuche durch Beobachter oder der Informationstransfer zu militärisch-strategischen Informationen, um Abrüstung zu unterstützen und sich in den gegenseitigen Beziehungen von Gewalt zu enthalten. Das politische Übereinkommen wurde durch die 57 OSZE-Mitgliedsstaaten zur Transparenz und Vertrauensbildung, vom Atlantik bis zum Uran und in Zentralasien bis an die chinesische Grenze, gegründet.

Der Vertrag über den offenen Himmel (OH-Vertrag oder Open Skies) wurde 1992 zwischen der NATO und den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten geschlossen, um das Überfliegen gegenseitiger Territorien zu ermöglichen und Aufnahmen mittels Radar, Foto und Infrarot erlauben mit dem Ziel Frieden zu sichern.

Das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr bietet außerdem Rüstungskontrollausbildung für internationale Teilnehmer an und ist alleinverantwortlich für die nationale Rüstungskontrollausbildung innerhalb der Bundeswehr. Es wird von einem Brigadegeneral geführt und gliedert sich in fünf wichtige Abteilungen: Führung, Zentrale Rüstungskontrollaufgaben, Regionale und Globale Rüstungskontrolle sowie Abteilung Offener Himmel.

Demontierter Panzer (LEOPARD A I 5) als Ausstellungsstück der Lehrsammlungauf dem Gelände der Selfkant-Kaserne.

Die Mitglieder des Unterausschusses “Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung” des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages erhielten neben einer Führung durch die Selfkant-Kaserne auch die Möglichkeit, militärpolitische Gespräche zu führen und Informationen zur Arbeit im Unterausschuss zu sammeln und auszutauschen, um eine intensive und qualitative Zusammenarbeit zu fördern.

Aktuell bereitet sich die Bundeswehr auf den Einsatz von Laserwaffen vor. China und Russland arbeiten ebenfalls an der Umsetzung solcher Projekte, die USA haben bereits einen Prototyp auf einem Schiff installiert. Vorteile des Laser-Einsatzes: der Strahl erreicht sein Ziel in Lichtgeschwindigkeit, es kann gegnerische Flugzeuge auch bei hohen Fluggeschwindigkeiten zerstören und bei schwächerer Einstellung können technische Geräte des Feindes gestört werden ohne sie durch Abschuss zu zerstören. Aber auch die Nachteile wie Wetteranfälligkeit, oder die Abwehr des Laserstrahls durch einen Spiegel sowie der hohe Stromverbrauch zum Betreiben dieser Waffe sind nicht außer Acht zu lassen. Allein 80 Millionen Euro investierte die Bundeswehr in den vergangenen Jahren in die Erforschung und Entwicklung, 2020 soll die neu entwickelte Waffe getestet werden.