Dr. Robby Schlund im Heimat-Check der OTZ

Regelmäßig bittet die OTZ (Ostthüringer Zeitung) die Ostthüringer Bundestagsabgeordneten um eine Einschätzung, was sie bereits für ihren Wahlkreis erreicht haben. Im Folgenden lesen Sie die Antworten von Dr. Robby Schlund auf die gestellten Fragen der OTZ.

1. Im Januar 2013 hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag detailliert über ein Pandemie-Szenario informiert, das maßgeblich das Robert-Koch-Institut ausgearbeitet hat. Wie erklären Sie sich, dass diese wegweisenden Informationen von den Abgeordneten des Bundestages vollständig ignoriert wurden?

Das Szenario hätte Grundlage für die Entwicklung von Notfallplänen sein müssen. Seit 2018 arbeitet der AK Gesundheit der AfD auf meine Anregung hin an einem Notfall-/ Katastrophenkonzept. Deshalb haben wir am 12.Februar 2020 den Antrag zur „Bekämpfung der Seuchenausbreitung in Deutschland“ eingebracht. Hätten die Altparteien den nicht abgelehnt, wäre uns der Kollaps eines „Lockdowns“ erspart geblieben.

2. Welches persönliche Schicksal hat Sie in der Corona-Krise besonders berührt?

Das Schicksal der Kinder! Die abrupte Schließung der Schulen und Kindergärten und die wochenlange Kontaktsperre zu Freunden bedeuten einen traumatischen Verlust von Bezugspersonen. Wir, die Erwachsenen, haben die Verantwortung, sie vor Gefahren zu schützen und aufs Leben vorzubereiten ohne sie zu verängstigen. Ich finde, Angst ist niemals ein guter Pädagoge und Wegbegleiter für unsere Kinder!

3. Welche Lehren ziehen Sie für Ihre politische Arbeit und für Ihr Privatleben aus der Krise?

Die Krise hat allen gezeigt, wie wenig Zeit wir uns für die Familie nehmen. Neben den notwendigen Neustrukturierungen im beruflichen und privaten Bereich hat uns die Pandemie ein Stück weit entschleunigt und näher zusammen gebracht. Man konzentriert sich auf das
Wesentliche, schätzt das Leben, und erfährt einfache Glücksmomente fernab von der Konsumgetriebenheit und Krisenhaftigkeit des Systems.

4. Wie haben Sie sich ganz persönlich davor geschützt, sich nicht mit Corona zu infizieren?

Sport, verantwortungsvoller Umgang mit dem Körper, gesunder Menschenverstand mit Urvertrauen ohne Angst sowie Hygienebewusstsein haben mich und meine Familie während der Infektionswelle begleitet. Ein starkes Immunsystem schützt vor Krankheiten.

5. Der Deutschen Urlaubsfreuden werden in diesem Jahr arg ausgebremst: Wie lautet Ihre ganz persönliche Empfehlung für einen Urlaub in Deutschland?

Aufgrund der wochenlangen Corona-Beschränkungen und der Schließung der Hotels, Pensionen und Campingplätze wünsche ich mir, dass unsere Bürger in Deutschland Urlaub machen, um die Betreiber und die Wirtschaft unserer Heimat zu unterstützen.

6. Das monatelange Ausbremsen des Alltagslebens hat dazu geführt, dass auch einige Projekte in Ostthüringen nicht vorangekommen sind. Was darf aus Ihrer Sicht keinesfalls aus den Augen geraten?

Die Krisenzeit hat gezeigt, wie wichtig der Breitbandausbau für Wirtschaft, Verwaltung und die Bildungseinrichtungen ist. Doch wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie stehen viele Baustellen still und die Digitalisierung hinkt weiter hinterher.

7. Die Bekämpfung der Pandemie hat die Wirtschaft in Deutschland in die Knie gezwungen. Welchen Beitrag leisten Sie selbst, dass die Wirtschaft auch in Ostthüringen die Krise übersteht?

Vordergründig müssen unsere regionale Firmen und Unternehmen gestärkt werden. Deshalb appelliere ich an unsere Bürger, es mir und meiner Familie gleich zu tun und regionale Produkte zu kaufen. Es sind unsere Bauern, Bäcker, Fleischer oder auch Imker, die unsere Unterstützung mehr denn je brauchen. Hier bekommen wir Frische und Qualität direkt aus unserer Heimat.

8. Wie schätzen Sie das am 3. Juni verabschiedete Konjunkturpakt ein?

Das Konjunkturprogramm ist, wie so oft, gut gedacht aber schlecht gemacht. Für Familien hören sich die 300 Euro Extra-Kindergeld toll an. Aber am Ende wird diese „Bonuszahlung“ bei der Steuererklärung mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Auf Hartz-IV-Leistungen wird keine Anrechnung erfolgen. Das bedeutet bereits für durchschnittliche Einkommen, dass sie am Ende nichts von der Sonderzahlung haben.

Das Interview der OTZ: https://www.otz.de/politik/politiker-im-heimatcheck-robby-schlund-ueber-die-corona-krise-id229336098.html

Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden – einen planlosen Lockdown darf es nie wieder geben!

Sehr geehrter Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kollegen! Am 6. Mai forderte unsere Fraktion hier an dieser Stelle, hier im Plenum, „die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufzuheben“. Heute, sage und schreibe 43 Tage später, fordert die FDP: „Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden“.

Zwischenruf: (Christian Lindner (FDP): Weil es jetzt eine andere Lage ist!)

Wir freuen uns darüber außerordentlich, keine Angst. Wir finden es auch nicht weiter schlimm, dass „aufzuheben“ jetzt „beenden“ heißt – damals noch von Ihnen moniert. Manche haben sogar im Plenum hier über Menschenfeindlichkeit oder Ähnliches philosophiert und gebrüllt. Dennoch möchten wir uns bei der FDP für diesen Antrag bedanken.

Woher dieser Sinneswandel jetzt kommt, können wir uns leider nicht erklären, da Sie ja damals unseren Antrag kategorisch abgelehnt hatten.

Zwischenruf: (Christian Dürr (FDP): Sie haben doch gerade selbst gesagt, das war vor 43 Tagen! – Weitere Zurufe von der FDP)

– Entschuldigung. Lassen Sie mich mal bitte ausreden. – In Anbetracht der Erfurter Situation mit Herrn Kemmerich, die jedem hier ja hinlänglich bekannt sein dürfte, hoffen wir, dass Sie jetzt nicht Ihren eigenen Antrag ablehnen müssen, meine Damen und Herren. Das wäre in der Tat außerordentlich schade und sicherlich nicht im Interesse der Menschen dieses Landes.

Zwischenruf: (Christian Dürr (FDP): Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?)

Ja, es ist längst überfällig, festzustellen, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht mehr vorliegt. Und, liebe Kollegen, wie schon so oft: Die AfD wirkt, meine Damen und Herren.

Zwischenruf: (Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Da habe ich drauf gewartet! – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Die Frage ist nur, wie!)

Aber Sie fragen sich jetzt sicherlich: Wie ist die AfD bereits vor Wochen zu dieser Erkenntnis gelangt,

Zwischenruf: (Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Welche Medizin nehmen Sie eigentlich?)

während sich viele Politiker hier aus dem Haus noch im Homeoffice befanden und sich ängstlich hinter dem Regierungsshutdown verbarrikadiert hatten?

Zwischenruf: (Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Ach Gott! – Christian Dürr (FDP): Soll ich Ihnen mal Bilder zeigen aus Niedersachsen, aus dem Ausschuss, wie Ihre Leute da rumgelaufen sind? Die hatten voll Masken auf!)

Mit ein wenig mathematischem Geschick und den umfangreichen Daten der Hopkins-Universität haben wir einige Länder hinsichtlich der Einwohnerdichte und der Infektionsausbreitung verglichen und festgestellt, dass Länder ohne Lockdown eine niedrigere Infektionsausbreitung je Quadratkilometer hatten und haben als jene mit einem oder einem verzögerten Shutdown wie bei uns.

Zwischenruf: (Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Ist ja unfassbar! Unglaublich! – Zuruf von der CDU/CSU: Haben Sie das in Grönland gemessen? – Weitere Zurufe von der SPD)

Besser wäre es tatsächlich gewesen, auf den Shutdown komplett zu verzichten

Zwischenruf: (Jan Korte (DIE LINKE): AfD gefährdet die Gesundheit! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Absurd!)

und stattdessen ein gestuftes pandemisches Rastermanagement zu verwenden, wie es die AfD bereits im Februar, genau am 12. Februar, hier in diesem Plenum gefordert hatte. Ehrlich gesagt, meine Damen und Herren, hätten wir uns dann diese Diskussion hier und heute und eine Stunde sparen können. Die Zahlen zeigten, dass ein Shutdown in Deutschland nicht nur völlig unnötig war, sondern geradezu die Pandemie in die Länge gezogen hat.

Zwischenruf: (Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch Quatsch!)

Dabei sind die einzelnen Verläufe der Pandemie dynamisch gut zu beurteilen, da sie nach den klassischen Fließgleichgewichtsprinzipien in komplexen adaptiven Biosystemen reagieren. Dazu wäre allerdings am Anfang eine öffentliche Expertenanhörung von Fachwissenschaftlern wie Systemtheoretikern, Medizinern und Katastrophenforschern erforderlich gewesen.

Zwischenruf: (Jan Korte (DIE LINKE): Da wären Sie schon mal nicht dabei gewesen!)

Doch leider Fehlanzeige. Nun müssen Sie es sich in aller Öffentlichkeit gefallen lassen, werte Bundesregierung, dass wir wegen Ihres Missmanagements auch in dieser Frage einen Corona-Untersuchungsausschuss fordern.

Zwischenruf: (Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Beantragen können Sie ihn!)

Und noch etwas: Hier und da hört man schon wieder vom Damoklesschwert einer zweiten Welle. Hören Sie bitte mit diesem Unfug auf! Den Menschen muss klar sein, dass Seuchen schon immer zur Menschheitsgeschichte gehört haben und auch gehören werden. Deshalb ist es absolut unsinnig, die Menschen mit monatelangen Verunsicherungen durch ständig wechselnde Ausnahmen und Regelungen zu zermürben. Statt sie gegen Viren und Bakterien aller Art widerstandsfähig zu machen, haben Sie mit Ihren Maßnahmen genau das Gegenteil erreicht.

Zwischenruf: (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oho!)

Wissen Sie, was Sie gemacht haben?

Zwischenruf: (Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Nee! Ich bin gespannt!)

Sie haben nämlich den negativen Stress massiv erhöht und damit das Immunsystem vieler Menschen geschwächt.

Zwischenruf: (Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Das tun Sie! Das ist Ihr Geschäftsmodell!)

Wir fordern Sie deshalb auf: Klären Sie die Menschen über das Virus auf und hören Sie auf, Ängste zu schüren und persönliche Freiheiten einzuschränken.

Zwischenruf: (Claudia Moll (SPD): Wer schürt denn hier Ängste?)

Insbesondere die Sorge um unsere Kinder muss eine höhere Wichtigkeit bekommen und im höchsten Maße an Normalität orientiert sein. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Angsthasen, sondern gut ausgebildete, vorwärtsstrebende und lösungsorientierte junge Menschen.

Zwischenruf: (Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Dann können Sie ja gehen! – Jan Korte (DIE LINKE): Da sind Sie ja schon mal raus!)

Liebe Kollegen, es ist eine sehr traurige Wahrheit, die aber hundertprozentig uns alle hier treffen wird – und das ist so sicher wie das Amen in der Kirche -: Wir alle hier werden einmal sterben. Daher ist es wichtig, unser Leben mit Freude und Lebensenergie zu auszufüllen, egal in welchem Stadium wir uns auch immer befinden – ob als Kind, als Erwachsener oder als Angehöriger der sogenannten Risikogruppe. Diese Möglichkeit wurde uns in den letzten Wochen durch die Entscheidungsträger komplett genommen.

Zwischenruf: (Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In den letzten Jahren, seitdem die AfD hier ist!)

Sie haben uns in den Altenheimen alleingelassen, sie haben uns zu Lehrern im Homeoffice gemacht, und sie haben uns unserer Freizeitmöglichkeiten beraubt. Das darf sich nie wiederholen.

Zwischenruf: (Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN)

Wir müssen auf die nächste Epidemie einfach besser vorbereitet sein. Einen planlosen Lockdown, wie wir ihn in den letzten Wochen erlebt haben, darf es niemals wieder geben. Denn es ist ebenso eine traurige Wahrheit, die zu 100 Prozent stimmt: Die nächste Epidemie kommt ganz bestimmt. – Nur eins: Wir sollten besser darauf vorbereitet sein.

Zwischenruf: (Rudolf Henke (CDU/CSU): Hunderttausende Leben gerettet!)

Noch etwas ganz Persönliches als Mediziner zum Schluss: Nehmen Sie bitte den Menschen da draußen diesen unnützen Maulkorb ab! Bereits nach drei Stunden und bei Temperaturen von 28 Grad haben Sie die perfekte mobile Petrischale für Millionen Arten von Keimen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Zwischenruf: (Beifall bei der AfD – Jan Korte (DIE LINKE): Dann können Sie jetzt ja zu Ihrer Party gehen! – Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Es reicht, dass einer infiziert ist!)

Wegen Risiken & Nebenwirkungen laden Sie nicht die Corona – App

Seit heute ist sie auf dem Markt und in den Medien hört, sieht und liest man nichts anderes mehr – die Corona-Warn-App, mit freundlicher Empfehlung ihres Gesundheitsministers Jens Spahn.

Eine App, die helfen soll, Infektionsketten frühzeitig zu erkennen und die Sie alarmiert, wenn sich ein Covid-19-positiv getesteter Mensch in Ihrer Umgebung aufhält. Im Klartext heißt das, das Programm registriert Ihr Bewegungsprofil, merkt sich Ihre Begegnungen mit anderen Menschen und tauscht sich mit anderen Smartphones Zufallscodes aus, um auf persönliche Daten zuzugreifen.  Die Kosten der Erstellung und Entwicklung belaufen sich auf ca. 20 Millionen Euro, dazu kommen monatliche Betriebskosten in Höhe von ca. 2,5 bis 3,5 Millionen Euro – der größte Teil an die Deutsche Telekom für den Betrieb der Hotlines.

Doch wie sieht es mit der Datensicherheit aus? Unsere Regierung verspricht uns natürlich eine Konformität mit der DSGVO und eine dezentrale Datenspeicherung.

Aber: Eine zentrale Speicherung der Daten erfolgt dann, wenn ein App-Nutzer sich als infiziert meldet – dann nämlich werden die Tagesschlüssel, die bislang geheim waren, auf einem Server gespeichert und können dort abgerufen werden. Andere App-Nutzer erhalten die Tagesschlüssel aller Infizierten und das Programm gleicht lokal auf ihren Smartphones ab, ob sich daraus eine temporäre ID errechnen lässt, die in den vergangenen 14 Tagen empfangen wurde. 

In den Medien wird behauptet, dass jede staatliche Datenverarbeitung ausschließlich aufgrund einer Einwilligung zulässig sei. Das stimmt aber so nicht, denn in der DSGVO gibt es zahlreiche weitere Rechtsgrundlagen, mit denen die Datenverarbeitung durch die App gerechtfertigt werden kann.

Deshalb sagen wir, die Alternative für Deutschland, NEIN zur Corona-App, NEIN zur staatlichen Überwachung und NEIN zum gläsernen Bürger. Laut einer aktuellen Studie wollen 47 Prozent der Deutschen diese Kontroll-App nicht – zeigen sie zivilen Ungehorsam und installieren sie die App nicht!

Schlund spricht aus, was alle denken!

Beschränkungen, Maßnahmen, Lockdown, Shutdown, Abstand, Lockerungen und Rückfallklausel… das sind die Worte der vergangenen Wochen. Doch ein ganz wichtiges Wort wird dabei stets verschluckt; GRUNDGESETZ

Die massenhafte Datenerhebung ist aus unserer Sicht völlig überzogen und schränkt Bürgerrechte ein! Ob das Bestand vor dem Grundgesetz hat?

Massentests und Datenspeicherungen – nicht mit uns!

Neuer Gesetzentwurf – gut gedacht, schlecht gemacht  

Vor einigen Wochen wurden durch die Bundesregierung viele Maßnahmen, Regelungen und Hilfen verabschiedet. Am 20.04.2020 wurde nun ein erneutes Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Wie auch das erste, muss nun auch das zweite Gesetz eher skeptisch betrachtet werden, denn an vielen Stellen ist es gut gedacht aber schlecht gemacht.

Die Einführung eines Arzneimittelautomaten auf den Stationen des Krankenhauses ist zur weiteren Arbeitsentlastung zwar eine gute Idee, aber es fehlt die Endkontrolle durch den Apotheker im Rahmen eines Medikamentenmanagements.

Ebenso kritisch zu bewerten ist die Übernahme der innerdeutschen Behandlungskosten der aufgenommenen ausländischen Patienten in der aktuellen Corona-Krise. Die hier angedachten 20 Millionen Euro dienen lediglich dazu, das Krankenhaussystem weiter zu stärken und die niedergelassenen Praxen zu schwächen. Durch die aktuelle Epidemie werden ca. 50 bis 60 Prozent der Haus- und Facharztpraxen in eine finanzielle Schieflage kommen, mit der Folge von Personalentlassungen und Praxisschließungen. Das ist nicht tragbar!

Der neue Gesetzentwurf würde außerdem die Grundlage zu Massen-Testungen durch symptomunabhängige Übernahme der Kosten durch die gesetzliche Krankenversicherung schaffen. Der Immunstatus solle erfasst werde und durch Meldepflichten an den öffentlichen Gesundheitsdienst der Kommunen übermittelt werden. Es handelt sich hier um hochsensible Daten und medizinische Auswertungen einzelner Bürgerinnen und Bürger. Zwar sagte Gesundheitsminister Spahn; “Es wird keine verpflichtenden Blutabnahmen geben, wie auch Verpflichtende Apps. Das Einverständnis des Einzelnen wird natürlich vorausgesetzt. „

Eine Massentestung und Massenspeicherung von medizinischen und persönlichen Daten wäre jedoch in jedem Fall akzeptabel und dieser Gesetzentwurf abzulehnen.

20 Millionen Euro als Akt der Solidarität? Nicht mit uns!

Am heutigen Montagvormittag verkündetet unser Gesundheitsminister Herr Spahn stolz: „Europa steht auch in Krisenzeiten zusammen“. Denn der Bund will großzügiger Weise die Kosten ausländischer Corona-Patienten für in Deutschland ausgeführte Behandlungen übernehmen.

Aktuell versorgen unsere Krankenhäuser über 200 schwer kranke Corona-Patienten aus Europa und die Option noch mehr kranke Menschen aufzunehmen besteht weiterhin. Prinzipiell ist das auch kein Problem – aber doch nicht für lau!

Üblicherweise werden solche Kosten den entsprechenden Ländern in Rechnung gestellt – ganz klar, denn beanspruchte Leistungen müssen bezahlt werden. Viele Bürgerinnen und Bürger sind massiv verärgert, denn die vom Ministerium geschätzten Kosten belaufen sich auf bis 20 Millionen Euro. Menschen in Not zu helfen und die notwendige Behandlung zur Verfügung zu stellen ist absolut legitim, aber die Kosten dafür auf den deutschen Steuerzahler abzuwälzen ist in keinster Weise tragbar.

Viele kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige, niedergelassene Ärzte und Zahnärzte, Gastronomen, Vereine usw. beklagen durch den seit Mitte März bestehenden „Shutdown“ massive finanzielle Einbrüche, wo auch staatliche Einmalzahlungen von bis zu 9.000 € nicht weit helfen. Die privaten finanziellen Mittel sind aufgebraucht und die Zahl der Insolvenzen wird steigen. Diese Menschen brauchen mehr finanzielle Unterstützung. Anstatt Behandlungskosten von 20 Millionen Euro zu übernehmen, müssen zum Beispiel die niedergelassenen ärztlichen Kollegen endlich von Regresszahlungen befreit werden. Aktuellen Schätzungen zu Folge werden 50 bis 60 % der Hausarzt- und Facharztpraxen in eine finanzielle Schieflage geraten – mit der Folge von Praxisschließungen, Personalentlassung und Unterversorgung der Patienten.

Durch die 20 Millionen Euro werden zwar die behandelnden Krankenhäuser weiter finanziell unterstützt, aber die niedergelassenen Kollegen mit eigener Praxis im Stich gelassen. Stationäre Förderung geht vor ambulanter Hilfe. Traurig, denn der ambulante Sektor ist der Grundbaustein der medizinischen Versorgung, vor allem der chronisch kranken Patienten.

Solidarität bedeutet Zusammenhalt! Doch dabei muss der Zusammenhalt im eigenen Land, für die eigene Bevölkerung und für die eigene Wirtschaft im Vordergrund stehen! „Europa steht auch in Krisenzeiten zusammen“, so Herr Spahn weiter. Aber es ist nicht Europa was zusammen steht, es ist Deutschland, welches als Melkschemel mal wieder für ganz Europa zur Verfügung steht und das auf Kosten der eigenen Bevölkerung! Unfassbar, wie die dringend für unser Land benötigen finanziellen Mittel von deutschen Steuerzahlern grundlos in die Krankenhauskonzerne umverteilt werden.

Hilfe annehmen können…

In schweren Zeiten muss man zusammen halten und sich gegenseitig unterstützen, um die Hürden der Krise zu meistern. Dr. Robby Schlund forderte bereits im Februar ein pandemische Raster-Management, zeigte dazu in seiner Rede, die auch in den chinesischen Medien Anklang fand, Grundbausteine auf und legte ein 17-Punkte Programm aus dem AK Gesundheit dazu vor.

Umso mehr haben wir uns gefreut, dass dem Gesundheitsausschuss 1000 Corona-Test-Sets aus China als Spende angeboten wurden. Auf Nachfrage, ob diese Hilfe angenommen wurde, bestätigte Herr Spahn nur, dass die Kanzlerin mit China im Gespräch sei. Die dringend benötigte Spende ist bisher allerdings nicht eingegangen. Von „Solidarität“ & „Hilfsbereitschaft“ sprach Herr Spahn in einer letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses. Dazu gehört aber auch, die Sanktionen gegen Russland massiv zu lockern bzw. abzuschaffen, um nicht den Solidaritätserklärungen & dem Angebot der Unterstützung zur Bekämpfung von COVID-19 zu widersprechen, als Geste der Menschlichkeit & Unterstützung der Volkswirtschaften Deutschlands & Russlands nach der Pandemie.

Insofern habe ich die Initiative unseres Kollegen Anton Friesen unterstützt, der einen entsprechenden Antrag auf Beendigung der Sanktionen gegen Russland in den Deutschen Bundestag eingebracht hat.

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„Wir stehen ständig unter psychischen und physischen Stress" – Die Situation in der Kurzzeitpflege

So kurz vor Weihnachten, möchte ich es nicht versäumen, den ca. 2,6 Millionen Mitmenschen in Deutschland zu danken, die täglich, zum Teil bis zur Selbstaufopferung, ihre Angehörigen pflegen. Selbst in der stillen und heiligen Zeit, ist oft keine Minute für sich selbst, um einfach mal, ganz kurz, loslassen zu können.

Respekt, was Sie für Ihre Familie, ihre Nächsten und vor allem für unsere Gesellschaft mit Selbstaufopferung tun. Und wenn Sie zu Hause pflegen, dann kennen Sie bestimmt die Situation, vorübergehend Angehörige nicht zuhause versorgen können. Dafür gibt es die Möglichkeit der Kurzpflege. Diese tritt ein, wenn eine pflegebedürftige Person für eine begrenzte Zeit einer vollstationären Pflege bedarf, z.B. nach einem Krankenhausaufenthalt. Genau dafür brauchen unsere pflegenden Söhne und Töchter, durch die Kurzzeitpflege eine Unterstützung. 

Doch die dafür vorgesehenen Kurzzeitplätze sind teilweise nicht verfügbar und sanken in den letzten Jahren, um mehr als 30 %, trotz steigender Nachfrage. Das Problem liegt wie so oft in der ausufernden Profitorientierung und Deckelung der Kosten auf niedrigstem Niveau. Die tägliche Erstattungs-Pauschale für die Kurzzeitpflege liegt bei sage und schreibe 20,15 € und damit bei einem Stundensatz von 84 Cent pro 24 h. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen in unserem Land, die jeden Tag pflegen müssen. Die Erhöhung der Kurzzeitpflegeplätze, wie Sie es wollen, ist ein klassischer Rohrkrepierer, da er zum finanziellen Desaster für die Kommunen wird. Dabei wissen sie genau, dass ungefähr jede fünfte Kommune unter Kommunalaufsicht und Haushaltssicherungskonzept arbeitet. 

Eine weitere milliardenschweren Belastung ist durch die Kommunen nicht mehr zu stemmen. Nehmen sie doch das Geld aus Ihren ideologischen Prestigeobjekten und geben sie es den Menschen, die für einen Hungerlohn von 84 Cent, wichtige gesellschaftliche Aufgaben meistern. Dann lösen Sie auch das Problem.

In einem persönlichen Gespräch sagte eine Pflegefachkraft in der Kurzzeitpflege zu mir: „Wir stehen ständig unter psychischen und physischen Stress: durch Zeitmangel und viele nichtpflegerischen Tätigkeiten. Oft kommen 25 Pflegende auf einen Pfleger. Die Menschen die krank sind, sind Menschen zweiter Klasse, das Personal wird überall ausgebeutet und ist verbrannt!”

aerzteblatt.de: Koalitionsfraktionen wollen Verbesserungen in der Kurzzeitpflege

Da könnte man ja fast meinen, der FDP-Antrag wäre der glückverheißende weihnachtliche Segen mit Lösungsanspruch. Aber haben Sie mal darüber nachgedacht, dass eine Erhöhung der Kurzzeitpflegeplätze, bei der aktuellen Pflege-Personalmangelsituation in unseren Krankenhäusern,  Kurzzeitpflegebetten praktisch absolut unmöglich machen? Wissen Sie was dann passiert?

Ein weiterer Teil von Stationen müssen auf Grund der prekären Pflegesituation geschlossen und kranke Menschen abgewiesen werden. Nun möchte ich Ihnen als Arzt gern noch etwas für das neue Jahr mitgeben. Denken sie bitte immer daran, was Gertrud von Le Fort einmal gesagt hat: „Kein noch so genialer Arzt kann seine Patienten heilen, wenn die treue Pflegerin fehlt.“

Nach 74 Sitzungen im Gesundheitsausschuss, ich glaube wir sind Spitzenreiter unter den Workaholics im Bundestag, wünschen ich Allen und besonders den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses ein schönes Weihnachtsfest und sammeln Sie Kraft für eine qualitativ hochwertige und gute Debatte im Gesundheitsausschuss.