Schlund spricht aus, was alle denken!

Beschränkungen, Maßnahmen, Lockdown, Shutdown, Abstand, Lockerungen und Rückfallklausel… das sind die Worte der vergangenen Wochen. Doch ein ganz wichtiges Wort wird dabei stets verschluckt; GRUNDGESETZ

Die massenhafte Datenerhebung ist aus unserer Sicht völlig überzogen und schränkt Bürgerrechte ein! Ob das Bestand vor dem Grundgesetz hat?

Massentests und Datenspeicherungen – nicht mit uns!

Neuer Gesetzentwurf – gut gedacht, schlecht gemacht  

Vor einigen Wochen wurden durch die Bundesregierung viele Maßnahmen, Regelungen und Hilfen verabschiedet. Am 20.04.2020 wurde nun ein erneutes Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Wie auch das erste, muss nun auch das zweite Gesetz eher skeptisch betrachtet werden, denn an vielen Stellen ist es gut gedacht aber schlecht gemacht.

Die Einführung eines Arzneimittelautomaten auf den Stationen des Krankenhauses ist zur weiteren Arbeitsentlastung zwar eine gute Idee, aber es fehlt die Endkontrolle durch den Apotheker im Rahmen eines Medikamentenmanagements.

Ebenso kritisch zu bewerten ist die Übernahme der innerdeutschen Behandlungskosten der aufgenommenen ausländischen Patienten in der aktuellen Corona-Krise. Die hier angedachten 20 Millionen Euro dienen lediglich dazu, das Krankenhaussystem weiter zu stärken und die niedergelassenen Praxen zu schwächen. Durch die aktuelle Epidemie werden ca. 50 bis 60 Prozent der Haus- und Facharztpraxen in eine finanzielle Schieflage kommen, mit der Folge von Personalentlassungen und Praxisschließungen. Das ist nicht tragbar!

Der neue Gesetzentwurf würde außerdem die Grundlage zu Massen-Testungen durch symptomunabhängige Übernahme der Kosten durch die gesetzliche Krankenversicherung schaffen. Der Immunstatus solle erfasst werde und durch Meldepflichten an den öffentlichen Gesundheitsdienst der Kommunen übermittelt werden. Es handelt sich hier um hochsensible Daten und medizinische Auswertungen einzelner Bürgerinnen und Bürger. Zwar sagte Gesundheitsminister Spahn; “Es wird keine verpflichtenden Blutabnahmen geben, wie auch Verpflichtende Apps. Das Einverständnis des Einzelnen wird natürlich vorausgesetzt. „

Eine Massentestung und Massenspeicherung von medizinischen und persönlichen Daten wäre jedoch in jedem Fall akzeptabel und dieser Gesetzentwurf abzulehnen.

20 Millionen Euro als Akt der Solidarität? Nicht mit uns!

Am heutigen Montagvormittag verkündetet unser Gesundheitsminister Herr Spahn stolz: „Europa steht auch in Krisenzeiten zusammen“. Denn der Bund will großzügiger Weise die Kosten ausländischer Corona-Patienten für in Deutschland ausgeführte Behandlungen übernehmen.

Aktuell versorgen unsere Krankenhäuser über 200 schwer kranke Corona-Patienten aus Europa und die Option noch mehr kranke Menschen aufzunehmen besteht weiterhin. Prinzipiell ist das auch kein Problem – aber doch nicht für lau!

Üblicherweise werden solche Kosten den entsprechenden Ländern in Rechnung gestellt – ganz klar, denn beanspruchte Leistungen müssen bezahlt werden. Viele Bürgerinnen und Bürger sind massiv verärgert, denn die vom Ministerium geschätzten Kosten belaufen sich auf bis 20 Millionen Euro. Menschen in Not zu helfen und die notwendige Behandlung zur Verfügung zu stellen ist absolut legitim, aber die Kosten dafür auf den deutschen Steuerzahler abzuwälzen ist in keinster Weise tragbar.

Viele kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige, niedergelassene Ärzte und Zahnärzte, Gastronomen, Vereine usw. beklagen durch den seit Mitte März bestehenden „Shutdown“ massive finanzielle Einbrüche, wo auch staatliche Einmalzahlungen von bis zu 9.000 € nicht weit helfen. Die privaten finanziellen Mittel sind aufgebraucht und die Zahl der Insolvenzen wird steigen. Diese Menschen brauchen mehr finanzielle Unterstützung. Anstatt Behandlungskosten von 20 Millionen Euro zu übernehmen, müssen zum Beispiel die niedergelassenen ärztlichen Kollegen endlich von Regresszahlungen befreit werden. Aktuellen Schätzungen zu Folge werden 50 bis 60 % der Hausarzt- und Facharztpraxen in eine finanzielle Schieflage geraten – mit der Folge von Praxisschließungen, Personalentlassung und Unterversorgung der Patienten.

Durch die 20 Millionen Euro werden zwar die behandelnden Krankenhäuser weiter finanziell unterstützt, aber die niedergelassenen Kollegen mit eigener Praxis im Stich gelassen. Stationäre Förderung geht vor ambulanter Hilfe. Traurig, denn der ambulante Sektor ist der Grundbaustein der medizinischen Versorgung, vor allem der chronisch kranken Patienten.

Solidarität bedeutet Zusammenhalt! Doch dabei muss der Zusammenhalt im eigenen Land, für die eigene Bevölkerung und für die eigene Wirtschaft im Vordergrund stehen! „Europa steht auch in Krisenzeiten zusammen“, so Herr Spahn weiter. Aber es ist nicht Europa was zusammen steht, es ist Deutschland, welches als Melkschemel mal wieder für ganz Europa zur Verfügung steht und das auf Kosten der eigenen Bevölkerung! Unfassbar, wie die dringend für unser Land benötigen finanziellen Mittel von deutschen Steuerzahlern grundlos in die Krankenhauskonzerne umverteilt werden.

Hilfe annehmen können…

In schweren Zeiten muss man zusammen halten und sich gegenseitig unterstützen, um die Hürden der Krise zu meistern. Dr. Robby Schlund forderte bereits im Februar ein pandemische Raster-Management, zeigte dazu in seiner Rede, die auch in den chinesischen Medien Anklang fand, Grundbausteine auf und legte ein 17-Punkte Programm aus dem AK Gesundheit dazu vor.

Umso mehr haben wir uns gefreut, dass dem Gesundheitsausschuss 1000 Corona-Test-Sets aus China als Spende angeboten wurden. Auf Nachfrage, ob diese Hilfe angenommen wurde, bestätigte Herr Spahn nur, dass die Kanzlerin mit China im Gespräch sei. Die dringend benötigte Spende ist bisher allerdings nicht eingegangen. Von „Solidarität“ & „Hilfsbereitschaft“ sprach Herr Spahn in einer letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses. Dazu gehört aber auch, die Sanktionen gegen Russland massiv zu lockern bzw. abzuschaffen, um nicht den Solidaritätserklärungen & dem Angebot der Unterstützung zur Bekämpfung von COVID-19 zu widersprechen, als Geste der Menschlichkeit & Unterstützung der Volkswirtschaften Deutschlands & Russlands nach der Pandemie.

Insofern habe ich die Initiative unseres Kollegen Anton Friesen unterstützt, der einen entsprechenden Antrag auf Beendigung der Sanktionen gegen Russland in den Deutschen Bundestag eingebracht hat.

Weitere Artikel zum Thema

„Wir stehen ständig unter psychischen und physischen Stress" – Die Situation in der Kurzzeitpflege

So kurz vor Weihnachten, möchte ich es nicht versäumen, den ca. 2,6 Millionen Mitmenschen in Deutschland zu danken, die täglich, zum Teil bis zur Selbstaufopferung, ihre Angehörigen pflegen. Selbst in der stillen und heiligen Zeit, ist oft keine Minute für sich selbst, um einfach mal, ganz kurz, loslassen zu können.

Respekt, was Sie für Ihre Familie, ihre Nächsten und vor allem für unsere Gesellschaft mit Selbstaufopferung tun. Und wenn Sie zu Hause pflegen, dann kennen Sie bestimmt die Situation, vorübergehend Angehörige nicht zuhause versorgen können. Dafür gibt es die Möglichkeit der Kurzpflege. Diese tritt ein, wenn eine pflegebedürftige Person für eine begrenzte Zeit einer vollstationären Pflege bedarf, z.B. nach einem Krankenhausaufenthalt. Genau dafür brauchen unsere pflegenden Söhne und Töchter, durch die Kurzzeitpflege eine Unterstützung. 

Doch die dafür vorgesehenen Kurzzeitplätze sind teilweise nicht verfügbar und sanken in den letzten Jahren, um mehr als 30 %, trotz steigender Nachfrage. Das Problem liegt wie so oft in der ausufernden Profitorientierung und Deckelung der Kosten auf niedrigstem Niveau. Die tägliche Erstattungs-Pauschale für die Kurzzeitpflege liegt bei sage und schreibe 20,15 € und damit bei einem Stundensatz von 84 Cent pro 24 h. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen in unserem Land, die jeden Tag pflegen müssen. Die Erhöhung der Kurzzeitpflegeplätze, wie Sie es wollen, ist ein klassischer Rohrkrepierer, da er zum finanziellen Desaster für die Kommunen wird. Dabei wissen sie genau, dass ungefähr jede fünfte Kommune unter Kommunalaufsicht und Haushaltssicherungskonzept arbeitet. 

Eine weitere milliardenschweren Belastung ist durch die Kommunen nicht mehr zu stemmen. Nehmen sie doch das Geld aus Ihren ideologischen Prestigeobjekten und geben sie es den Menschen, die für einen Hungerlohn von 84 Cent, wichtige gesellschaftliche Aufgaben meistern. Dann lösen Sie auch das Problem.

In einem persönlichen Gespräch sagte eine Pflegefachkraft in der Kurzzeitpflege zu mir: „Wir stehen ständig unter psychischen und physischen Stress: durch Zeitmangel und viele nichtpflegerischen Tätigkeiten. Oft kommen 25 Pflegende auf einen Pfleger. Die Menschen die krank sind, sind Menschen zweiter Klasse, das Personal wird überall ausgebeutet und ist verbrannt!”

aerzteblatt.de: Koalitionsfraktionen wollen Verbesserungen in der Kurzzeitpflege

Da könnte man ja fast meinen, der FDP-Antrag wäre der glückverheißende weihnachtliche Segen mit Lösungsanspruch. Aber haben Sie mal darüber nachgedacht, dass eine Erhöhung der Kurzzeitpflegeplätze, bei der aktuellen Pflege-Personalmangelsituation in unseren Krankenhäusern,  Kurzzeitpflegebetten praktisch absolut unmöglich machen? Wissen Sie was dann passiert?

Ein weiterer Teil von Stationen müssen auf Grund der prekären Pflegesituation geschlossen und kranke Menschen abgewiesen werden. Nun möchte ich Ihnen als Arzt gern noch etwas für das neue Jahr mitgeben. Denken sie bitte immer daran, was Gertrud von Le Fort einmal gesagt hat: „Kein noch so genialer Arzt kann seine Patienten heilen, wenn die treue Pflegerin fehlt.“

Nach 74 Sitzungen im Gesundheitsausschuss, ich glaube wir sind Spitzenreiter unter den Workaholics im Bundestag, wünschen ich Allen und besonders den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses ein schönes Weihnachtsfest und sammeln Sie Kraft für eine qualitativ hochwertige und gute Debatte im Gesundheitsausschuss. 

Wir brauchen Qualität statt Quantität – Kassenwettbewerb

Das Faire – Kassenwettbewerbsgesetz ist ein Sammelsurium verschiedenen Stellschrauben, wo Fehler der Vergangenheit und aus der dieser Legislatur nachjustiert werden sollen. Herr Spahn, Auch hier gilt Nach fest kommt lose! Ja, Fehler müssen korrigiert werden, aber bitte vermischen Sie nicht alles. 

Man bekommt dann sehr schnell den Eindruck, es solle etwas vertuscht werden. Machen Sie nicht mit der einen Hand ein neues Gesetz, während Sie mit der anderen die Probleme Ihres Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes korrigieren wollen. Wer die Hände voll hat, kann nichts mehr Neues tragen! Die Geldzuweisungen unter den gesetzlichen Krankenkassen sollen neu geregelt werden.  

Auf der anderen Seite aber sollen Arzneimittelrabatte weiter verreguliert werden. Damit wollen  Sie wirklich Wettbewerbsverzerrungen vermeiden? Ehrlich, gerade die Rabattverträge sind es, die Kostendruck und Lieferengpässe verursachen sowie den Wettbewerb verzerren.

Dr. Robby Schlund’s Rede im Bundestag.

Gefährliche Abhängigkeit

Damit machen wir Deutschland erpressbar und abhängig, weil wir Arzneimittel aus Schwellenländern beziehen müssen. Von der einstmaligen „Apotheke der Welt“ sind wir nun Arzneistoff-Importeur mit allen seinen negativen Folgen geworden, mit Lieferengpässen für Blutdruckmittel, Antidepressiva und das Schmerzmittel Ibuprofen sowie mit Abhängigkeit von chinesischen und indischen Pharma-Produkten. Und sprechen wir dabei nicht von den riesigen Umweltverschmutzungen des Ganges mit pharmazeutischen Chemikalien, die die Menschen vor Ort krank machen, oder sprechen wir nicht von den lebensgefährlichen Verunreinigungen in chinesischen Arzneimitteln.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel führt aktuell 529 Arzneimittel auf, die nicht binnen von zwei Wochen zu bekommen sind. Innerhalb der letzten 4 Jahre stiegen die Engpässe um 700%. Selbst Notfallmedikamente sind zum Teil nicht mehr erhältlich. 

Deshalb fordert die AfD-Fraktion: 

  1. Die Modifizierung der Rabattverträge
  2. Zuschläge an mindesten 2 Anbieter und
  3. Einer dieser Anbieter soll das Fertigarzneimittel und den Wirkstoff in der EU herstellen lassen

Wir fordern vor allem mehr Qualität statt Quantität. Das sind sie den Bürgern schuldig, die jeden Tag ihr Bestes für unser Land geben. Sie geben den Kliniken zusätzlich in den kommenden Jahren unbürokratisch 250 Millionen Euro für die Pflege aus den Liquiditätsreserven des Gesundheitsfonds. Wie sieht es aber mit den Personalkosten  von z.B. Ärzten, Physiotherapeuten oder Ergotherapeuten aus, die im Trümmerhaufen des völlig überholten Fallpauschalensystems verblieben sind?

Wir die AfD fordern deshalb, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in denen die Kosten aller Berufsgruppen aus den Fallpauschalen entflochten werden. Aber besser noch, schaffen sie doch einfach das alte Fallpauschalensystems ab und ersetzen Sie es durch ein Capitationsmodell mit Regionalfaktor.

Anhörung zur Ausbildungsreform der Anästhesie- und Operationsassistenz sowie der Notfallsanitäter

Gestern kam es zu Anhörung der geplanten Ausbildungsreform zur/zum Anästhesietechnischen  Assistentin/ Anästhesietechnischen Assistenten (ATA) und zum/ zur Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin/ Operationstechnischen Assistenten (OTA) im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Mit dem Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium soll die Ausbildung zum ATA oder OTA bundesweit vereinheitlicht und damit die Qualität der Berufsausübung auf einem identischem Niveau gesichert werden. Vorgesehen ist, dass die Ausbildung drei Jahre dauert, theoretische und praktische Unterrichtseinheiten sowie eine praktische Ausbildung im Krankenhaus oder in einer ambulanten Einrichtung umfassen soll.

Mehr Eigenverantwortung

Den künftigen ATAs und OTAs sollen so die „fachlichen und methodischen Kompetenzen zur eigenverantwortlichen Durchführung und zur Mitwirkung insbesondere in den operativen oder anästhesiologischen Bereichen der stationären und ambulanten Versorgung“ vermittelt werden.

Zu dem Ausbildungsgang werden Frauen und Männer mit mittlerem Schulabschluss oder mit Hauptschulabschluss zugelassen, wenn sie anschließend eine Berufsausbildung absolviert haben. Die Ausbildung wird vergütet und schließt mit einer staatlichen Prüfung ab. Schulgeld muss künftig nicht mehr gezahlt werden. Geplant ist, dass die Ausbildungsreform Anfang 2021 in Kraft tritt. Für Schulen, Lehrer und jetzige Auszubildende soll es Übergangs- und Bestandsschutzregelungen geben.

Im Detail nachbessern

Die betroffenen Berufsverbände und Schulen, Ärzteverbände und die Deutsche Krankenhausgesellschaft begrüßten den Gesetzentwurf. 

Im Detail muss jedoch noch nachjustiert werden. So fordern die Ärzteverbänden, bei der Festschreibung der Kompetenzen der ATAs und OTAs „eine Substitutionsdebatte“ zu vermeiden und klar festzulegen, dass diese ausschließlich auf ärztliche Anordnung tätig werden.

Außerdem regten sowohl die Bundesärztekammer als auch der Deutsche Bundesverband der Schulen für Anästhesietechnische Assistentinnen und Assistenten (DBVSA) an, dass auch Ärzten die Lehrtätigkeit an diesen Schulen offensteht.

Der Gesetzentwurf sieht für die Leitung und den Unterricht an einer ATA- oder OTA-Schule zurzeit noch eine pädagogische Hochschulqualifikation vor. Zudem stellte Christiane Spichale vom DBVSA klar, dass ATAs und OTAs nicht auf den Stationen der Krankenhäuser einsetzbar seien. Sie plädierte deshalb dafür, das im Gesetzentwurf vorgesehene Pflegepraktikum zu streichen.

Aus eigener Erfahrung

Dr. Robby Schlund hält diese Vereinheitlichung der Ausbildung für sinnvoll, allerdings bleibt die noch ausstehende Ausbildungs- und Prüfungsverordnung abzuwarten, in welcher die Ausbildungsziele und Finanzierung klar definiert sein müssen. Gegen eine Übernahme eines Lehrauftrages durch ärztliche Kollegen spricht seiner Meinung nach nichts. Dr. Schlund war in der Vergangenheit selbst als Lehrkraft tätig und ist der Auffassung, dass bei speziellen fachlichen Nachfragen eine ärztliche Erfahrung und Meinung oft besser ankommt als reine vorgetragene Theorie.

CDU/CSU und SPD wollen darüber hinaus dem Ausbildungsreformgesetz für ATA und OTA eine Änderung des Notfallsanitätergesetzes anfügen. Notfallsanitätern soll es danach künftig erlaubt sein, in (lebensgefährlichen) Notsituationen heilkundliche Maßnahmen durchzuführen, die von der zuständigen Länderbehörde, dem Ärztlichen Leiter Rettungsdienst oder einem verantwortlichen Arzt standardmäßig vorgegeben sind und letztlich auch von diesen verantwortet werden.

Juristische Grauzone

Zurzeit handelten Notfallsanitäter häufig in einem rechtlichen Graubereich, wenn sie in Notsituationen mit invasiven Maßnahmen beginnen und die Zeit bis zum Eintreffen des Notarztes überbrücken müssen.

Deshalb begrüßt Dr. Robby Schlund diese Erweiterung der Kompetenzen für Notfallsanitäter, da nun ein gesetzlicher rechtssicherer Rahmen für deren berufliche Tätigkeit geschaffen wird. Allerdings muss es hier, so Dr. Schlund, Einschränkungen geben, sodass nur solche Maßnahmen durchgeführt werden dürfen, die auch in der Aus- und Weiterbildung erlernt wurden und messerscharf von klar ärztlichen Handlungs- und Verantwortlichkeiten abgegrenzt werden.

#grüngehtanders – Wir leben in einer Ökoblase!

#grüngehtanders Ökoblase

Grüne Autos, grüne Wege und vieles mehr. Es werden Heilsversprechen ohne Ende gemacht. Doch diese Versprechen sind eine Täuschung. Wir leben in einer Ökoblase – so wie Truman Burbank in dem Film “Die Truman-Show” in einer Scheinwelt lebt. Dr. Robby Schlund ruft auf, über den Tellerrand hinaus zu schauen und setzt sich für eine tatsächlich nachhaltige Umweltpolitik ein – aber global!

#grüngehtanders