Beziehungen zwischen China, Deutschland und der EU inmitten der COVID-19-Pandemie

Der chinesische Präsident Xi Jinping traf am Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, per Videokonferenz zusammen. Sie erzielten einen Konsens über die Förderung der Beziehungen, die Wahrung des Multilateralismus und die gemeinsame Bewältigung globaler Herausforderungen.

“Die COVID-19-Pandemie hat die einmaligen Transformationen in der Welt beschleunigt und die Menschheit an einen neuen Scheideweg gebracht”, sagte Xi.

China und die EU haben am Montag als Ergebnis der Videokonferenz ein Abkommen über den gegenseitigen Schutz geografischer Angaben zu Lebensmitteln unterzeichnet. Daher werden fränkische Weine, Münchner Bier, Champagner, Feta-Käse und Parmaschinken künftig zu den 100 europäischen Produkten gehören, die in China vor unbefugter Nachahmung geschützt sind.

Link zum Artikel von Xinhua International (Bild anklicken)

Dr. Robby Schlund, Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe, zu den wichtigsten Fragen über die künftigen Beziehungen:

Wie könnten die Beziehungen zwischen Europa und China verbessert werden?

Mir ist vor allem wichtig zu betonen, dass wir für die guten Beziehungen zwischen Deutschland und China eintreten sollten und natürlich auch Europa als Ganzes im Blick haben, im Sinne eines wirtschaftlichen Multilateralismus zum gegenseitigen Vorteil. Da gibt es ja auch schon Überschneidungen mit den Bestimmungen aus Europa und Deutschland hat ja auch im Augenblick die EU Ratspräsidentschaft inne, was viel Gestaltungsspielraum zuläßt. Mein Wunsch ist, dass zwischen Deutschland und China so viel wie möglich kommuniziert wird und vor allem getrennt wird, in wirtschaftlichen Multilateralismus und politischen Multipolarismus und dort der Dialog geführt wird. Das könnte Deutschland in der Tat besser machen, denn nur die strikte Trennung und Konsensfindung im Dialog, ohne innere Einmischungen, sind der Garant für langfristigen Erfolg der Beziehungen und friedliches Zusammenleben unserer beider Länder.

Wie kann die Zusammenarbeit zwischen der EU und China dazu beitragen, dass die Weltwirtschaft sich von der COVID-19-Pandemie erholt?

Wir als AfD wollen die Covid-19-Krise als überwunden ansehen und unter den Erkenntnissen der letzten Monate, wieder dort weitermachen, wo wir begonnen haben. Die Abschwächung birgt auch viele Potenziale, die es jetzt gilt, gemeinsam zu heben und zum Wohle aller Menschen, und das ist meine ganz persönliche Meinung, insbesondere in China und Deutschland zu nutzen und neue Wege, auch strategische, multipolare zu bedenken und auch zu gehen.

Welche Bedeutung haben die geografischen Angaben des Lebensmittelabkommens und künftige Investitionsabkommen zwischen der EU und China?

Ich erlebe in meinem Wahlkreis in Thüringen immer wieder die Sorge für die heimischen Produkte und deren Authentizität. Insofern setze ich mich persönlich dafür ein, Identität und Qualität der regionalen Produkte zu schützen, denn sie sind Ausdruck eines alten, reichhaltigen und kulturellen Entwicklungsprozesses, den es genauso wie auch in China zu erhalten und zu schützen gilt.

Das Comprehensive Agreement on Investment wäre in der Tat ein Fortschritt und ein Zeichen in die richtige Richtung. Auch hier würde man schneller Vorwärtskommen, wenn man den von mir oben bereits postulierten Weg der Trennung des Multilateralismusansatz des Westens, in politischen Multipolarismus und wirtschaftlichen Multilateralismus vollziehen würde. Gleichzeitig wäre dies auch ein Modell, um mit Russland und anderen östlichen Partnern in einen wirkungsvollen Dialog zu treten und Transparenz bei Subventionen oder in Staatsbetrieben effizienter abzubilden.

[LINK] Xinhua Schlagzeilen: Kurs über die Entwicklung von Beziehungen zwischen Staats- und Regierungschefs zwischen China, Deutschland und der EU zur Entwicklung von Beziehungen inmitten einer COVID-19-Pandemie

Der Botschafter und Leiter der chinesischen Mission bei der EU, Zhang Ming, sagte vergangene Woche; “Wenn China und die EU die Verhandlungen bis Ende dieses Jahres abschließen könnten, wäre dies von besonderer Bedeutung. Es würde eine positive Botschaft an die Zusammenarbeit Chinas und der EU in den schwierigen Zeiten senden und das Geschäft stark ankurbeln. Vertrauen auf beiden Seiten. Es wird auch zur Erholung der Weltwirtschaft nach COVID-19 und zu den konzertierten Bemühungen zur Wahrung eines offenen Handels- und Investitionsumfelds beitragen”.

Abgeordnete von Bundestag und der Staatsduma fordern eindringlich in Fragen zum Fall Navalny deutlich zu differenzieren

Berlin/Moskau.

Am 10. September 2020 unterzeichneten die Vorsitzenden der Parlamentariergruppen des Bundestages und der Staatsduma, Dr. Robby Schlund und Pavel Zavalny, eine gemeinsame Erklärung zum Fall Navalny. In dieser wird nachdrücklich eine strikte Unterscheidung zwischen Fragen der politischen und wirtschaftlichen Interaktion und Fragen der Strafverfolgung gefordert, um die sensiblen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nicht noch weiter zu belasten.


Gemeinsame Erklärung

Pavel Zavalny (Staatsduma) und Dr. Robby Schlund (Deutscher Bundestag) erklären:

„Wir wünschen Alexei Navalny eine baldige Genesung und hoffen, dass er sich vollständig erholt. Wir halten es für wesentlich und fordern eine unabhängige Untersuchung seines Gesundheitszustands unter Beteiligung deutscher, russischer und neutraler Kriminologen und Ärzte.
Wir halten dies für äußerst wichtig und fordern eine strikte Unterscheidung zwischen Fragen der politischen und wirtschaftlichen Interaktion und Fragen der Strafverfolgung.

Dies ist besonders wichtig im sensiblen Thema der deutsch-russischen Beziehungen.
Wir als Vorsitzende der Parlamentariergruppen bestehen darauf, eine konstruktive und unparteiische Untersuchung durchzuführen, die nicht a priori an die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern in Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Kultur gebunden ist.“

gez. Dr. Robby Schlund

Mitglied des Deutschen Bundestages

Vorsitzender der Deutsch Russischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages

gez. Pavel Zavalny

Abgeordneter der Staatsduma

Vorsitzender der Russisch Deutschen Parlamentariergruppe der Staatsduma


Quelle: Kanal Zvezda vom 06.09.2020

“2018 veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung einen Artikel, in dem auch westliche Geheimdienste, darunter der deutsche Auslandsgeheimdienst, an Nowitschok gekommen seien. In dieser Hinsicht glaube ich, dass ein noch größerer Bedarf an einer unabhängigen Untersuchung besteht. Als Politiker und als Bürger frage ich mich oft: Wem nutzt es? Und ich komme wieder zu dem Schluss, dass wir eine unabhängige Untersuchung brauchen”, so Dr. Robby Schlund.

Artikel im Spiegel vom 16.05.2018: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nervengift-nowitschok-bnd-beschaffte-probe-in-den-neunzigerjahren-a-1208117.html

So wird zum Fall Navalny berichtet:

SPIEGEL: Russland will im Fall Nawalny Ermittler nach Deutschland schicken

Staatsduma: Die Vorsitzenden der russisch-deutschen Fraktionen Pavel Zavalny (Staatsduma) und Dr. Robby Schlund (Bundestag der Bundesrepublik Deutschland) gaben eine gemeinsame Erklärung zur Lage um Nawalny ab

RT: Die Staatsduma und der Bundestag forderten eine unabhängige Untersuchung im Fall Navalny

ria novosti: Der Bundestag und die Staatsduma haben mit Navalny eine Stellungnahme zur Lage abgegeben

ria novost: Der Bundestag und die Staatsduma drängten darauf, zwischen Problemen in der Situation mit Navalny zu unterscheiden

AfD-Fraktion im deutschen Bundestag: Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppen zum Fall Navalny

Spitnik: “Untersuchung des Falls Nawalny mit neutralen Experten“ – Deutsch-russische Parlamentariergruppe

Selenski führt die Politik Poroschenkos fort – Bedenkliche Entwicklungen in der Ukraine

Am 10. März 2020 reiste eine Gruppe ukrainischer Abgeordneter nach Moskau, um die parlamentarische Dimension des Normandie-Formats in der Staatsduma vorzustellen und eine diplomatische Lösung für den Donbass-Konflikt zu suchen. Dafür wurden sie vom ukrainischen Untersuchungsbüro wegen Hochverrats angeklagt.

„Dies ist in der Tat ein seltsamer Prozess, der aus meiner Sicht wenig mit Demokratieverständnis zu tun hat. Viele Abgeordnete im Bundestag, wie auch das ukrainische Volk hatten große Hoffnungen in Selenski gesetzt. Leider wurden diese Hoffnungen nicht erfüllt“, so Dr. Robby Schlund.

„Wir sehen keinen Fortschritt im Minsker-Prozess, im Gegenteil. Herr Selenski führt die Politik Poroschenkos weiter fort, die zu Krieg und Verarmung des ukrainischen Volkes geführt hat. Ein nicht unerheblicher Teil der Bundestagsabgeordneten sehen die zunehmende Aushebelung und Kriminalisierung der Oppositionarbeit, wie bei der vorgestellten Parlamentarischen Initiative im NormandieFormat von Viktor Medvetschuk, als äußert bedenklich an.“

Die Oppositionsplattform “For Life Party” gab zur Verhinderung der Reise von ukrainischen Abgeordneten nach Moskau folgende Erklärung ab:

Die Tatsache, dass ich sowie auch die Volksabgeordneten Vadim Rabinovich, Taras Kosak, Renat Kusmin, Tatiana Plachkova und Aleksandr Koltunovich wegen Durchführung der lebenswichtigen und für friedliche Beilegung der Situation im Osten der Ukraine notwendigen Verhandlungen, die in Moskau unter Teilnahme der Leitung und der Vertreter aller Fraktionen der Staatsduma der Russischen Föderation stattfanden, aus politischen Gründen verfolgt werden, spricht für vollständigen Rechtsnihilismus, diplomatische Unangemessenheit, Verwendung der politischen Repressalien, die die Sprengung der friedlichen Beilegung der Situation im Donbass zum Ziel haben.
Durch Art. 17 des Gesetzes der Ukraine „Über den Status eines Volksabgeordneten der Ukraine“ ist es festgesetzt, dass der Volksabgeordnete, der keine Spezialbefugnisse zur Vertretung der Werchowna Rada der Ukraine hat, berechtigt ist, in Verbindung mit den beamteten Personen und den staatlichen Behörden der ausländischen Staaten im eigenen Namen zu treten. In den Verhältnissen mit den beamteten Personen, staatlichen Behörden und den ausländischen Staatsangehörigen ist der Volksabgeordnete berechtigt, die Unabhängigkeit und Souveränität sowie Interesse der Ukraine und ihrer Staatsangehörigen zu schützen.
Am 12. November 2019 wurde interfraktionelle Vereinigung „Interparlamentarischer Dialog um des Friedens willen: Ukraine – Russland – Deutschland – Frankreich“ in der Werchowna Rada gegründet. Diese Vereinigung funktioniert offiziell von Rechts wegen, hat Rechtspersönlichkeit für Ausübung der politischen Staatstätigkeit und der Befugnisse ihrer Mitglieder als Vertreter des ukrainischen Volkes. Im Januar 2020 hielten die Vertreter dieser interfraktionellen Vereinigung die Treffen mit den Abgeordneten des Senats und der französischen Nationalversammlung sowie auch mit den Abgeordneten des deutschen Bundestags ab. Und im März 2020 wurde das Treffen mit der Leitung und den Vertretern aller Fraktionen der Staatsduma der Russischen Föderation durchgeführt.
Die interfraktionelle Vereinigung setzt sich zum Ziel die Sicherung „des interparlamentarischen Dialogs zur Ausübung des Verfassungsrechts der Staatsangehörigen der Ukraine auf Frieden“, der Souveränität und der territorialen Integrität des Landes, der Einstellung der bewaffneten Konfrontation, des Schutzes der gesetzlichen Rechte, Interessen und Freiheiten unserer Bürger.

Es gibt die Idee, Parlamentarier aus Ländern der Normandie in die Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Donbass-Konflikt einzubeziehen. Doch die im Normandie-Format vertretenen Staats- und Regierungschefs haben die Umsetzung des Minsker Abkommen noch nicht sichergestellt. Der lang ersehnte Frieden ist somit noch nicht greifbarer geworden.

„Viele Bundestagsabgeordnete machen sich Sorgen über diesen Prozess in der Ukraine. Denn ähnliche Prozesse finden wir auch in Deutschland und in den EU-Staaten. Auch das macht uns große Sorgen“, äußert sich Robby schlund besorgt.

„Wir finden die Idee natürlich ausgezeichnet, da man so am besten das Prinzip des demokratischen Parlamentarismus demonstrieren könnte. Und es ist auch höchste Zeit und der richtige Zeitpunkt, dass die Abgeordneten es selbst in die Hand nehmen“, so Schlund und fügt hinzu;

„Statt Deeskalation und Frieden haben die Staats- und Regierungschefs des Minsker Abkommens nur Eigeninteressen verfolgt und dabei die Menschen in der Ukraine aber auch in West und Ost vergessen.“

Link: Artikel von 112.International

Außenminister Maas in Russland: Wenig Hoffnung, dass er den richtigen diplomatischen Ton trifft

Anlässlich der Reise des Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, in die Russische Föderation erklären der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Armin Paulus Hampel, MdB und der Vorsitzende der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages Dr. Robby Schlund, MdB gemeinsam:

Der Außenminister reist an einem geschichtsträchtigen Datum. Seine Reise findet statt 50 Jahre nach der Formulierung und Annahme des “Briefes zur Deutschen Einheit” am 12. August 1970 und der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages, der eine der Grundlagen der deutschen Wiedervereinigung gestaltet hat.

Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Armin Paulus Hampel: ” Es ist schon bemerkenswert, wie sich die Verhältnisse umgekehrt haben. Galt noch 1970 die Entspannungspolitik der Bundesregierung unter Brandt/Scheel als pragmatische Friedenspolitik und die Haltung der Sowjetunion als ideologisch, sehen wir 50 Jahre später umgekehrte Verhältnisse.”

Dr. Robby Schlund: “Es ist an der Zeit, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland wieder verbessern. Die Menschen wollen das. Umso unverständlicher, dass nur einige wenige, rückwärtsgewandte Politiker in Deutschland Einfluss nehmen und eine Normalisierung, z.B. im Wirtschaftsaustausch und Reiseverkehr, in diesen Tagen verhindern.
Heiko Maas muss sich endlich seiner Verantwortung bewusst werden und seine persönlichen Vorbehalte gegen Russland im deutschen Interesse aufgeben.”

Die AfD hat wenig Hoffnung, dass die drängendsten Fragen, die das Verhältnis beider Länder belasten, von Heiko Maas gelöst werden können. Er trifft weder den richtigen diplomatischen Ton, um Wirtschaftsaustausch und Reiseverkehr zwischen den Ländern in diesen Tagen wieder zu ermöglichen, noch besitzt er das notwendige Fingerspitzengefühl eines Diplomaten.

Wie sonst ist es zu erklären, dass Maas mit einem Almosen in Höhe von 12 Millionen Euro für ein Krankenhaus für Kriegsveteranen und Überlebende der Leningrader Blockade nach Russland reist und hiervon 4 Millionen Euro Verwaltungskosten für die GIZ abzweigen wollte? Nur russischer Protest verhinderte diesen beschämenden Kuhhandel zu Gunsten der GIZ.

Klug wäre gewesen, mit Wirtschaftsvertretern zu den Gesprächen nach Moskau zu reisen, um über ein Ende des Sanktionsregimes gegen Moskau zu sprechen und hier eine Lösung im Interesse der Menschen in beiden Ländern zu finden.

Klug wäre es auch, den russischen Außenminister zur fragen, wie eine Lösung der Konflikte in der Ukraine, Syrien, Libyen – um nur einige zu nennen – aussehen könnte, der Russlands berechtigte Interessen berücksichtigt und diese Botschaft dann auch nach Paris zu transportieren.

Energiesicherheit: Deutschland und Europa dürfen sich nicht von den USA erpressen lassen!

In einer Zeit von Inkonsistenz und einer eher ungewissen Zukunft, hofft die Europäische Union, durch immer mehr und mehr Zugeständnisse an die amerikanische Außenpolitik (die mit und durch die Trump-Administration nur noch rein wirtschaftlichen Eigeninteressen verfolgt), das transatlantische Verhältnis irgendwie reparieren zu können.

Doch, solange die USA diesen Kurs verfolgen, betrachten sie die Europäer eher als verlängerten Absatzmarkt für amerikanisches Erdgas, Verteidigungsprodukte und US-Hochtechnologie. Ein Status als Verbündeter wird nur noch mit erpresserischen Mitteln aufrechterhalten, die in der Tat als völkerrechtswidrig anzusehen sind. Mit derlei inakzeptablen Verhalten, sind die USA dabei, das Vertrauen, dass sie in Jahrzehnten in Europa aufgebaut haben, komplett zu verspielen.

US-Senatoren drohen mit „finanzieller Zerstörung“

So wollen nun drei US-Senatoren den Fährhafen Sassnitz auf Rügen dazu zwingen, seine Unterstützung für die Arbeiten an Nord Stream 2 umgehend einzustellen. Anderenfalls drohten Konsequenzen.

In einem drei Seiten umfassenden Brief (vom 5. August) drohen US-Senator Ted Cruz und seinen Senatoren-Kollegen Tom Cotton und Ron Johnson mit empfindlichen Konsequenzen für den Fall, dass das Unternehmen (Fährhafen Sassnitz GmbH / gehört zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz und zu zehn Prozent dem Land Mecklenburg-Vorpommern), das den Mukran Port auf Rügen betreibt, die logistische Unterstützung für Nord Stream 2 nicht umgehend einstellt.

Nicht die erste Drohung aus den USA

Bereits Ende vergangenen Jahres hatte Cruz das schweizerische Unternehmen Allseas in einem geharnischten Brief aufgefordert, die Verlegearbeiten für die Pipeline umgehend einzustellen, und mit empfindlichen Konsequenzen gedroht.

Senator Cruz selbst steht der US-Öl- und Gasindustrie nahe. Nach Angaben von Opensecrets, einer Organisation zur Beobachtung von Lobbying-Aktivitäten, erhielt Cruz mit 765.000 Dollar im Jahr 2018 im Senat mit weitem Abstand die meisten Zuwendungen aus der Öl- und Gasindustrie.

Gemeinsame Projekte stärken ein gutes Verhältnis

Deshalb ist es längst überfällig, dass Europa und Deutschland hier eine klare politische Antwort geben muss. Europäische Interessen müssen nicht gleichbedeutend mit amerikanischen nationalen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen sein, da in einer kommenden Weltordnung eher multipolare politische Ansätze zum erfolgreichen Dialog und Miteinander führen werden.

Deshalb muss die EU an stabilen und strategisch orientierten Verhältnissen im Osten und insbesondere Russland interessiert sein. Dazu gehören natürlich solche gemeinsamen Projekte, wie Nordstream 2.

Dieses für die Energiesicherheit Europas so wichtige Projekt muss zum Erfolg geführt werden, um vor allem Deutschland und Europa, die so wichtige Selbstsicherheit in einer zu definierenden globalen, multipolaren Selbstverantwortung zu geben, die sie brauchen, um nicht zum Vasallen und Brückenkopf global-wirtschaftlichem amerikanischen Hegemoniebestrebens zu werden.

Die politische Antwort muss klar heißen: Ja zu Nordstream 2, ja zu den Interessen der deutschen und europäischen Wirtschaft und ja zu einer umfassenden östlichen Partnerschaft zum gegenseitigen Vorteil von Dublin bis Wladiwostok.

Ich wünsche mir persönlich, dass Frau Merkel und Herr Maas hier mehr Mut und Kreativität im Interesse Deutschlands aufbringen könnten und wirtschaftlichen Erpressungen, egal woher sie auch kommen, eine klare Absage erteilen. Das erwartet ein Großteil unserer Menschen hier in Deutschland.

Dr. Robby Schlund

Die politische Antwort sollte klar sein: “Ja” zu Nord Stream 2!

“Die politische Reaktion Deutschlands auf die Androhung von Sanktionen gegen Nord Stream 2 sollte drei Punkte enthalten: die Notwendigkeit dieses Projekts, das Engagement für die Interessen der deutschen und europäischen Wirtschaft und die Partnerschaft mit Russland”, sagt Dr. Robby Schlund, Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe im Bundestag.

“Die politische Antwort sollte klar sein: Ja zu Nord Stream 2, ja zu den Interessen der deutschen und europäischen Wirtschaft und ja zu einer umfassenden östlichen Partnerschaft zum gegenseitigen Vorteil von Dublin bis Wladiwostok. Ich wünsche mir persönlich, dass Frau Merkel und Herr Maas hier mehr Mut und Kreativität im Interesse Deutschlands aufbringen könnten und wirtschaftlichen Erpressungen, egal woher sie auch kommen, eine klare Absage erteilen. Das erwartet ein Großteil unserer Menschen hier in Deutschland. “, sagte Schlund.

Link zum Artikel von RIA Novosti (russisch): https://ria.ru/20200731/1575207194.html

Zuvor hatte der Leiter des österreichischen Öl- und Gaskonzerns OMV, Rainer Seele, in Wien über die Notwendigkeit einer “politischen Reaktion” auf Washingtons Drohungen, Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, die am Bau der Nord Stream 2-Gaspipeline beteiligt sind, berichtet, zitiert von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Dem Bundestagsmitglied zufolge “hofft die Europäische Union in einer Zeit ungewisser Zukunft, die transatlantischen Beziehungen irgendwie wiederherzustellen und der amerikanischen Außenpolitik, die “ausschließlich wirtschaftliche Interessen verfolgt”, immer mehr Zugeständnisse zu machen. Die USA neigen jedoch dazu, die EU “eher als erweiterten Markt für amerikanisches Erdgas, Verteidigungsprodukte und Hochtechnologie“, statt als Verbündeten zu betrachten, der “durch Erpressung handelt, was eigentlich als Verstoß gegen das Völkerrecht angesehen werden sollte”.

Schlund fügte hinzu, dass Nord Stream 2 erfolgreich abgeschlossen werden muss, um “vor allem Deutschland und Europa, die so wichtige Selbstsicherheit in einer zu definierenden globalen multipolaren Selbstverantwortung zu geben, die sie brauchen, um nicht zum Vasallen und Brückenkopf global-wirtschaftlichem amerikanischen Hegemoniebestrebens zu werden”.

„Deshalb ist es längst überfällig, dass Europa und Deutschland hier eine klare politische Antwort geben muss. Europäische Interessen müssen nicht gleichbedeutend mit amerikanischen nationalen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen sein, da in einer kommenden Weltordnung eher multipolare politische Ansätze, zum erfolgreichen Dialog und Miteinander führen werden. Deshalb muss die EU an stabilen und strategisch orientierten Verhältnissen im Osten und insbesondere Russland interessiert sein. Dazu gehören natürlich solche gemeinsamen Projekte, wie Nordstream 2, sagte der Parlamentarier.

Nord Stream 2 sieht den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr von der russischen Küste über die Ostsee nach Deutschland vor. Die Vereinigten Staaten lehnen das Projekt aktiv ab und fördern ihr Flüssigerdgas in der EU sowie in der Ukraine und einer Reihe europäischer Länder.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte Mitte Juli, das Außenministerium habe Empfehlungen für ein Gesetz zur Bekämpfung Russlands durch Sanktionen veröffentlicht, darunter ein Dokument über Nord Stream 2 sowie Turkish Stream. Diese Maßnahmen gefährden Investitionen und andere Maßnahmen im Zusammenhang mit russischen Exportpipelines durch US-Sanktionen. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, dass die USA die Rechte und die Souveränität Europas mit der Androhung von Sanktionen gegen Nord Stream 2 vernachlässigen und dass Deutschland extraterritoriale Sanktionen ablehne. Das österreichische Außenministerium sagte auch, dass die Behörden des Landes US-Pläne zur Verhängung extraterritorialer Sanktionen abgelehnt hätten.

Friedensplan für die Ukraine – So berichtet das ukrainische Fernsehen

Berichterstattung von 112 Ukraine vom 18. Juni 2020:

Der Bundestag forderte Medvedchuks Friedensplan zur Erreichung des Friedens in der Ostukraine auf

Der Friedensplan und andere Friedensinitiativen des Vorsitzenden des politischen Rates der Partei “Oppositionsplattform – Für das Leben”, Viktor Medwedtschuk, werden in den europäischen Parlamenten unterstützt. Insbesondere in Deutschland wird trotz Quarantäne sowohl über das Friedensplankonzept als auch über die Initiativen des interparlamentarischen Dialogs der vier normannischen Länder weiter diskutiert.

Medwedtschuk’s Plan muss auf eine parlamentarische, demokratische Ebene gebracht werden, möglicherweise zwischen Fraktionen aus verschiedenen Ländern, ähnlich dem „normannischen Format“, um eine Diskussionsplattform in der Mitte Europas zu bilden, um Frieden zu finden und zu erreichen. Wir sprechen oft über Opfer des Coronavirus, aber Zivilisten sterben jeden Tag im Donbass nicht wegen des Coronavirus, sondern wegen bewaffneter Konflikte “, sagte der Bundestagsabgeordnete Dr. Robby Schlund.

Gunnar Lindemann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus, betonte seinerseits, dass der entscheidende Punkt bei der Lösung des Konflikts im Donbass darin bestehe, dass die Parteien verpflichtet seien, das Minsker Abkommen und den Waffenstillstand einzuhalten, um die zivilen Opfer endgültig zu stoppen.

„Dies ist die Aufgabe der gewählten Vertreter des Parlaments, Frieden und Wohlstand für die Menschen in ihrem Land zu gewährleisten. Daher glaube ich, dass diese interparlamentarische Fraktion eine sehr gute Gelegenheit ist, Frieden zu schaffen. Leider haben die Regierungen von Merkel und Macron im normannischen Format keinen Erfolg erzielt seit 2014. Deshalb setze ich meine Hoffnungen auf die interparlamentarische Fraktion “, sagte der Politiker.

Zuvor hatte der französische Senator Sebastian Moran erklärt, dass das Europäische Parlament trotz der Coronavirus-Pandemie bereit sei, die Initiative von Medwedtschuk zur Schaffung einer parlamentarischen Dimension des “normannischen Formats” weiter zu erörtern.

Erinnern Sie sich daran, dass die Idee eines interparlamentarischen Dialogs im „normannischen Format“ von Viktor Medwedtschuk, Vorsitzender des politischen Rates der Partei „Oppositionsplattform – fürs Leben“, vorgeschlagen wurde. Er leitete auch die interfraktionale parlamentarische Vereinigung in der Werchowna Rada “Interparlamentarischer Dialog für den Frieden: Ukraine – Russland – Deutschland – Frankreich”. Dies sollte helfen, die Parlamente der Länder des “normannischen Formats” für die Lösung des Konflikts im Donbass zu gewinnen.

Es haben bereits Treffen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, französischen Senatoren, Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Staatsduma stattgefunden. Sie und der russische Präsident Wladimir Putin lobten diese Friedensinitiativen.

Link zum Artikel von 112 Ukraine: https://112.ua/politika/v-bundestage-prizvali-podderzhat-mirnyy-plan-medvedchuka-po-dostizheniyu-mira-na-vostoke-ukrainy-539884.html

75. Tag der Befreiung – auch 2020 Gegen Krieg und Faschismus

Am 09. Mai jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 75. Mal. Der Vorsitzende der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe Dr. Robby Schlund) erzählt im Interview für RIA Novosti, was dieses Datum für ihn bedeutet, ob er es für angemessen hält, aufgrund der Coronakrise Gedenkveranstaltungen abzusagen und was er über Reparationszahlungen denkt.

Da in Russland die Veranstaltungen am 9. Mai zum Tag des Sieges wegen der Coronakrise abgesagt wurden, soll die Siegesparade nun im September nachgeholt werden. Ist es überhaupt angemessen, dass die Russen den 75. Jahrestag des Sieges im Jahr 2020 feiern wollen?

Als Nachkriegskind blicke ich auf eine friedliche Vergangenheit zurück. Ich konnte immer die Schule besuchen und habe meine Kindheit ohne Krieg verbracht. Das ist ein großes Glück, wenn man die Menschheitsgeschichte betrachtet. Die sowjetischen Soldaten, die an der Beendigung des 2. Weltkrieges den größten Anteil hatten und das unter sehr großem Einsatz, teils sogar mit dem Leben, gebührt entsprechende Ehre. Aus diesem Grund finde ich es richtig, dass der 75. Jahrestag des Sieges 2020 offiziell gefeiert wird. Es ist ein Sieg über den Faschismus im Allgemeinen, der Menschen gegeneinander aufgebracht hat. Auch heute sieht man wieder Tendenzen, wo mit antirussischer Hetze und Propaganda Stimmung gemacht wird. Deshalb ist es sogar notwendig, dass Russland diesbezüglich ein Zeichen setzt.

Das Untersuchungskomitee der Russischen Föderation hat in den letzten Jahren begonnen, kriminelle Fälle von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während des Zweiten Weltkrieges auf dem Territorium Russlands begangen wurden, neu aufzuklären.

Sollten die deutschen Behörden die russischen Seite bei der Untersuchung dieser Verbrechen unterstützen? Sollten diese Verbrechen eine Verjährungsfrist haben?

Grundsätzlich ist das Untersuchungskomitee eine gute Möglichkeit, Völkermord und Verbrechen aufzuklären und dass deutsche und russische Behörden enger zusammenarbeiten. Das schafft Vertrauen und Verständnis füreinander und hilft der Aussöhnung und Völkerverständigung. Dennoch sollte das Komitee nicht nur Fälle auf russischem Territorium aufklären, sondern auch in anderen involvierten Staaten des Zweiten Weltkrieges und unabhängig der Zugehörigkeit zu den kriegführenden Parteien.

Im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland wurden in diesem Jahr Massenveranstaltungen an zahlreichen Gedenkstätten, auf dem Gelände ehemaliger Konzentrationslager und auf sowjetischen Militärfriedhöfen abgesagt. Abgesagt sind auch öffentliche Veranstaltungen, wie die Demonstrationen des “Unsterblichen Regiments”, die in mehreren Bundesländern geplant waren.

Sind solche Maßnahmen in Deutschland angemessen?

Ich finde, dass Corona für vieles herhalten muss, quasi als willkommene Alibifunktion, um nicht so richtig gewollte, aber geduldete Dinge mit loszuwerden. Da einigen führenden politischen Vertretern die 75-Jahrfeiern Russlands sowieso ein Dorn im Auge waren, kommt die Krise deshalb sehr gelegen. Ich denke, dass alle im Freien stattfinden Veranstaltungen nicht abgesagt werden sollten, wenn der Veranstalter ein entsprechendes Hygienekonzept vorlegen kann. Das gilt auch für Ihre genannten Veranstaltungen.

Kurz vor dem 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges hat die polnische Regierung ihre Forderung nach Reparationen an Deutschland bekräftigt. In Warschau wird über eine Studie gesprochen, die nicht ausgeglichene Schäden mit über 800 Milliarden Euro beziffert. Der Chefs der polnischen nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Jarosław Kaczyński, forderte in einem Interview auch von Russland eine Entschädigung für den Zweiten Weltkrieg.

Sollte die Bundesrepublik diese Summe an Warschau auszahlen?

Ich halte das nach 75 Jahren für unverschämt und in hohem Maße egoistisch. Denn ich glaube kaum, dass  man Gott spielen, die Menschen in der dritten Nachkriegsgeneration bestrafen sollte, für etwas, an dem diese keine Schuld tragen. Es ist dem Aussöhnungs- und Völkerverständigungsgedanken nicht zuträglich, materialistisch orientiert und wenig hilfreich für eine ausgewogene und diplomatische Außenpolitik.

Oppositionelle Parteien in Deutschland haben sich mehrmals für die Aufhebung der europäischen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Sollte man auch den 75. Jahrestag des Kriegsendes dazu nutzen, um nochmal über die Notwendigkeit europäischer Solidarität und Zusammenarbeit zu sprechen, die nicht nur auf die EU-Kooperation begrenzt sein soll, sondern auch den großen europäischen Partner Russland betrifft?

Ist diese Zusammenarbeit heute um so mehr wichtig, da die Folgen der Coronakrise für die ganze Welt gravierend sein werden?

Absolut. Die Coronakrise hat gezeigt, dass insbesondere Russland ein hohes Maß an Solidarität und Empathie in der Völkergemeinschaft gezeigt hat. Allen wurde vor Augen geführt, dass Russland auf Frieden und Zusammenarbeit setzt und nicht auf Sanktionen und Konflikteskalationen, im Gegenteil. Ich persönlich halte Sanktionen grundsätzlich nicht für zielführend, da sie, betrachtet man die Geschichte, immer zur Verschärfung von Konflikten bis hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen geführt haben. Deshalb sollten sämtliche Sanktionsmaßnahmen, von wem auch immer, sofort beendet werden, insbesondere die gegen Russland.

Das ganze Interview mit Sputnik können Sie hier nachlesen: https://de.sputniknews.com/interviews/20200507327042295-schlund-75-jahrestag-kriegsende/

Dr. Robby Schlund plädiert für Videokonferenz zur Lage in Donbass

Dr. Schlund unterstützt die Initiative von Viktor Medwedtschuk zur parlamentarischen Dimension des Normandie-Formats

“Ja, in der Tat ist es ein großes Problem und jetzt ist es der einzige Weg in Deutschland und der Politik, die ganze Zeit über Coronavirus zu sprechen, und es ist ein großes Problem, weil wir in dieser Welt viele außenpolitische Probleme und Probleme in diesen Ländern haben. Ich denke, es ist notwendig, dass wir in der Politik über diese Probleme sprechen. Warum? Nach der Coronavirus-Krise wäre die wirtschaftliche Situation nicht mehr die gleiche wie früher und in der vom Krieg betroffenen Region ist die Situation vielleicht schlimmer oder das Konfliktpotential steigt. Deshalb müssen wir über den Stabilisierungsprozess in der Ostukraine sprechen – im Videokonferenzmodus oder per Skype “, so Dr. Schlund im Interview mit der ukrainischen Nachrichtenplattform “112.International”.

Die Ukraine braucht im Friedensprozess Hilfe.

„Und zweitens ist es sehr wichtig, dass wir über die Zukunft, den gemeinsamen Weg in Europa und die wirtschaftliche Zukunft sprechen. Vielleicht kann die Ostukraine auch eine stärkere Position einnehmen. Das ist sehr wichtig, damit wir der Ukraine in einem friedlichen Prozess helfen können “, betonte Robby Schlund.

„Drittens ist es sehr wichtig, dass die Politiker der Welt, die in der Außenpolitik tätig sind, dem ukrainischen Volk ein Zeichen geben, ein Zeichen der Solidarität und Freundschaft. Dies wäre sehr hilfreich für den Friedensprozess, den wir in der Ukraine unterstützen“, fügte er hinzu.

Wie bereits vergangene Woche berichtet, befürwortet Dr. Schlund die Initiative des Vorsitzenden der Partei des Politischen Rates der Oppositionsplattform – For Life – Viktor Medwedtschuk, eine parlamentarische Dimension des Normandieformats zu schaffen.

Nach Corona: Initiative für Friedensprozess in der Ost-Ukraine

Am 29.04.2020 berichtete die ukrainische Nachrichtenplattform „112.International“ über ein Treffen im Normandie-Format im Rahmen der parlamentarischen Dimension nach dem Ende der „Corona-Krise“. Diesbezüglich erfolgte ein Interview mit dem Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe Dr. Robby Schlund. Kernpunkt war die Initiative des Vorsitzenden der Plattform des Politischen Rates der Opposition – Für das Leben der Partei Viktor Medwedtschuk, eine parlamentarische Dimension des Normandieformats zu schaffen.

Dr. Robby Schlund sagte dazu: „Der Plan von Viktor Medwedtschuk ist ein sehr interessanter Plan, den wir in der Vergangenheit gehört haben. Wir haben miteinander gesprochen und brauchen diese Unterstützung. Das ist sehr notwendig. Es ist eine großartige Idee, dass die Parlamentarier über Lösungen in der Ostukraine sprechen. Die Initiative sollte dazu beitragen, den Friedensprozess in der Ostukraine umzusetzen “.

Bereits im Januar begrüßten Dr. Robby Schlund und seine Kollegen, Waldemar Herdt und Petr Bystron, im Rahmen eines Treffens zur „Interparlamentarische Zusammenarbeit für den Frieden in der Ukraine Herrn Viktor Medwedtschuk in Berlin. Er präsentierte einen Plan für den Frieden auf dem Donbass, die Notwendigkeit des Dialogs mit dem ORLD und dem ORLO sowie die wirtschaftliche Lage der Ukraine.

„Nach dem Gespräch mit Herrn Medwedtschuk in Berlin und mit anderen Politikern haben wir über ein Strukturkonzept gesprochen. Wir haben mit anderen Abgeordneten der Oppositionsparteien darüber debattiert und sie sagten ihre Unterstützung zu. Nach der „Corona-Krise werden wir Reisen planen und wir die politischen Akteure zu einem „runden Tisch mit verschiedenen Parteien“ nach Berlin einladen, um über den Medwedtschuk-Plan zu sprechen. Und wir hoffen, dass wir eine Einladung von Herrn Medwedtschuk erhalten, vielleicht in Europa oder in Zukunft in der Ukraine “, sagte Dr. Robby Schlund.

Medwedtschuk hatte nicht nur die Idee der parlamentarischen Dimension im Normandie-Format, er leitete auch die interfraktionelle parlamentarische Vereinigung in der Werchowna Rada “Parlamentarischer Dialog für den Frieden: Ukraine – Russland – Deutschland – Frankreich”. Diese ist unterstützend tätig, die Parlamente der Länder der Normandie für die Lösung des Konflikts in Donbass zu gewinnen.

Im Rahmen der Friedensinitiativen fanden bereits Treffen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, französischen Senatoren, Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Staatsduma statt, was Dr. Robby Schlund und der russische Präsident Wladimir Putin lobten.

Link zum Interview mit “112.international”

https://112.international/politics/it-is-necessary-to-hold-normandy-format-meeting-in-framework-of-parliamentary-dimension-after-completion-of-coronacrisis-bundestag-member-50937.html