Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe – Eine Erfolgsgeschichte

Vier Jahre intensiver Arbeit für gute Beziehungen zwischen Deutschland und Russland liegen nun hinter Dr. Robby Schlund.

Auch bei der abschließende Konferenz der Deutsch-Russischen Parlamentariegruppe per Videoschalte am 15. April 2021, erhielt Dr. Schlund für seine geleistete Arbeit sehr viel positives Feedback. Selbst die Teilnehmer der anderen Parteien zeigten sich in dieser Konferenz erstaunlich konstruktiv. Dies macht deutlich, dass sich der unermüdliche Einsatz von Dr. Schlund lohnt.

Unzählige Gespräche, Konferenzen und Initiativen prägten Dr. Robby Schlunds jahrelangen Einsatz wofür er große Anerkennung fand.

Einige Highlights und entscheidende Wegpunkte im Einsatz für ein gutes Verhältnis mit Russland, lassen sich hier nachverfolgen: Rückblick & Meilensteine

DEXIT – neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft notwendig

Dr. Robby Schlund befürwortet den auf dem AfD Bundesparteitag in Dresden vorgeschlagenen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union aus. Der Austritt Deutschlands und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft sind notwendig. Die EU ist mittlerweile zu einem riesigen bürokratischen Monster mutiert. Dies wurde insbesondere in der derzeitigen Krise äußerst deutlich.

Ein Austritt aus der EU und statt dessen eine Zusammenarbeit Deutschlands mit den europäischen Partnern auf einer anderen Ebene, sind für Dr. Schlund als entschiedenen Verfechter der Politik eines Europas der Vaterländer – von Wladiwostok bis Lissabon – für ein friedliches Nebeneinander unserer Nachbarländer, notwendig.

Vier Jahre Vorsitz der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe – Fortsetzung gewünscht

Abschluss durch parteiübergreifende Videokonferenz mit Blick nach vorne und Besinnung auf gemeinsame Freundschaft – trotz aller Kontroversen.

Am Donnerstag, den 15.04.2021 fand die abschließende Konferenz der Deutsch-Russischen Parlamentariegruppe per Videoschalte statt.

Vier Jahre lang arbeiteten deutsche und russische Parlamentarier harmonisch und konstruktiv zusammen. Auch bei der vorerst letzten Konferenz wurde dies Dr. Robby Schlund als Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Parlamentariegruppe im Bundestag und allen anderen Teilnehmern nochmals deutlich.

Zahlreiche Duma-Abgeordnete verfolgten diesen runden Tisch per Abgeordneten-TV. Die Konferenz wurde in sämtliche Regionen Russlands live übertragen. Dr. Robby Schlunds jahrelanger Einsatz für gute Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, fand große Anerkennung und sehr viel positives Feedback.
Auch die Parlamentarier der anderen Parteien zeigten sich in dieser Konferenz erstaunlich konstruktiv. Dies macht deutlich, dass sich der unermüdliche Einsatz von Dr. Schlund lohnt.

Die vier Jahre waren ein großer Erfolg. Es fanden, entgegen der früheren Legislaturperioden, wieder Delegationsbesuchsreisen statt und es wurden eine Vielzahl von Initiativen gestartet. Auch wenn diese Format vorerst endet, gibt es auch weiterhin noch sehr viel Gesprächsbedarf, so dass Dr. Robby Schlund prüfen wird, wie sich dieser wichtige Austausch, zum Beispiel über die Corona-Krise als auch über geopolitische Themen, fortsetzen ließe. Der geführte Dialog, ob per Videoschalte oder von Angesicht zu Angesicht, sowie die erzielten Erfolge, sind für beide Länder von großer Wichtigkeit.

Russischer Corona-Impfstoff soll in Deutschland hergestellt werden – AfD wirkt!

Russland hat Abkommen mit Unternehmen in mehreren EU-Staaten zur Herstellung von Sputnik V geschlossen.

Der Corona-Impfstoff Sputnik V soll auch in Deutschland hergestellt werden. Zudem seien mit Unternehmen in Frankreich, Spanien und Italien entsprechende Abkommen geschlossen worden, sagte der Chef des staatlichen Direktinvestmentfonds RDIF, Kirill Dmitrijew, der Agentur Interfax zufolge. “Dadurch wird es möglich sein, ab der Zulassung durch die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) mit der Versorgung des europäischen Marktes mit Sputnik V zu beginnen.”

Nach Gesprächen von Dr. Robby Schlund mit dem Vorsitzenden des russischen Gesundheitsausschuss Morozov im November 2020 in Moskau und nach seiner Rede im Deutschen Bundestag mit dem dringenden Appell zur wissenschaftlichen Zusammenarbeit auch mit Russland, reagierten bereits Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie die Bundeskanzlerin und erklärten sich bereit, mit dem russischen Gesundheitsministerium zusammenzuarbeiten, um deutsche Unternehmen für die gemeinsame Herstellung russischer Impfstoffe in Europa zu gewinnen.

Sputnik V ist in der Europäischen Union zwar noch nicht zugelassen, die EMA hat aber bereits ein sogenanntes rollierendes Verfahren zur Zulassung gestartet. Dabei werden erste Ergebnisse wissenschaftlicher und klinischer Tests nach und nach analysiert, bevor alle für eine Zulassung nötigen Daten vorliegen.

Russland hatte seinen Corona-Impfstoff im Sommer vergangenen Jahres zugelassen. Dies hatte mit Blick auf die Wirksamkeit international Skepsis ausgelöst. Mittlerweile ist der Impfstoff in 50 Ländern zugelassen. Laut einer im Fachblatt The Lancet veröffentlichten Studie hat Sputnik V eine Wirksamkeit von 91,6 Prozent gegen Corona-Infektionen mit Symptomen. Erst in der vergangenen Woche besuchte eine AfD-Delegation das Entwicklerteam des russischen Impfstoffes. Dr. Robby Schlund vereinbarte mit der jungen Forscherin und Entwicklerin von Sputnik V, Daria A. Egorova, eine persönliche Zusammenarbeit für den Arbeitskreis Gesundheit der AfD Bundestags-Fraktion.

Quelle: https://www.zeit.de/wissen/2021-03/sputnik-v-russland-meldet-vereinbarung-zur-produktion-in-deutschland

Besuch bei Russlands “Sputnik V”-Entwicklern

Diese Woche reiste eine AfD-Delegation, bestehend aus Frau Alice Weidel, (Fraktionsvorsitzende der AfD), Petr Bystron (Obmann im Außenausschuss des Bundestages) sowie Dr. Robby Schlund (Gesundheitsexperte der AfD) nach Russland. Einer der Programmpunkte, neben Gesprächen mit hochrangigen Vertretern im Außenministerium und in der Staatsduma, war, sich über die Entwicklung des Impfstoffes “Sputnik V” vor Ort zu informieren.

Junge Forscherin entwickelte mit ihrem Team “Sputnik V”

Forscherin Daria Andreevna Egorova mit Dr. Robby Schlund.

Sputnik V” ist bereit in 50 Ländern zugelassen und wurde von der russischen Forscherin Daria Andreevna Egorova (re. im Bild mit Dr. Robby Schlund) und ihrem Team entwickelt. Zwar ist Daria Egorova noch recht jung, konnte aber bereits viele Erfolge erzielen. So überprüfen sie und ihr Team ständig die Wirksamkeit des Impfstoffes gegen verschiedene Virenstämme. Und bisher gab es keinen Grund, an seiner Wirksamkeit zu zweifeln. Jetzt planen Daria Egorova und ihr Forschungsteam, die Wirksamkeit des Impfstoffs gegen den südafrikanischen Virenstamm zu testen.

Hintergrund: Gam-COVID-Vac (Sputnik V), ein Impfstoff auf der Basis eines heterologen rekombinanten Adenovirus (rAd), zeigte ein gutes Sicherheitsprofil und induzierte bei Teilnehmern an klinischen Studien der Phase 1/2 starke humorale und zelluläre Immunantworten.

Sputnik V ist bereits in 50 Ländern zugelassen.

Statt Lockdown gibt es nun Öffnungen

Generell ist der Umgang mit der Pandemie in Russland ein ganz anderer als in Deutschland. So sind bereits ca. 10% der russischen Bevölkerung geimpft und es gibt auch keinen Lockdown mehr. Geschäfte, Einzelhandel, Hotels, Sport-, Fitness- und Wellness-Zentren und auch kulturelle Einrichtungen wie Theater sind hier wieder geöffnet. Möglich wurde dies lediglich durch die konsequente Umsetzung eines allgemeinen Rastermanagements sowie staatlich unterstütze Hygienemaßnahmen und die Einhaltung der 3 Säulen des Pandemiemanagements:

1. Prävention und Schutz der Risikogruppen und allgemeine Rastertests (Schnelltests, Temperatur-Messung, Wärmebildkameras, PCR-Tests)

2. Medikamente inkl. deren Entwicklung

3. Impfstrategie auf freiwilliger Basis mit durchdachter Priorisierung:

  • systemrelevante Gruppen,
  • Risikogruppen
  • verschiedene Impfstoffe mit Fokus auf Wirksamkeit oder Nebenwirkungsfreiheit je nach Risiko-Nutzen-Abwägung mit taktischen operativen und strategischen Zielen im Pandemiemanagement

Das pragmatische Vorgehen Russlands gegen das Corona-Virus und die konsequente Impfstoffentwicklung ermöglicht sogar einen regelrechten Medizin-Tourismus. So ist es auch ausländischen Besuchern möglich, unter Vorlage des Passes, sich genauso kostenlos gegen SARS-CoV2 impfen zu lassen, wie Einheimische.

Enge Zusammenarbeit vereinbart

Dr. Robby Schlund vereinbarte mit Daria A. Egorova eine persönliche Zusammenarbeit für den Arbeitskreis Gesundheit der AfD Bundestags-Fraktion. Eine Online-Konferenz soll demnächst geplant werden.

Amerikanische Mini-Nukes, stationiert in Deutschland, machen den Frieden nicht besser

Als ich im November 2015 in Nagasaki am Ground Zero zusammen mit dem Bürgermeister von Tosu stand, wurde mir eindringlich klar, dass Atomwaffen in eine moderne Welt von zivilisierten Menschen einfach nicht mehr hingehören. Auch nicht nach Deutschland!

Anschließend besuchten wir die gemeinsame Ausstellung Deutschland/Japan in Nagasaki. Auch hier wurde mir klar, dass ein Zusammenleben von verschiedenen Völkern ohne Atomwaffen die einzige Alternative sein kann. Diesbezüglich ist der Atomwaffenverbotsvertrag ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.

Für die Menschen hier in Deutschland ist es wichtig, Zeichen zu setzen, für eine Welt ohne Atomwaffen. Dazu ist dieser Antrag zu begrüßen, aber er wird den geopolitischen und sicherheitspolitischen Anforderungen in dieser Form einfach nicht gerecht. Statt über eine Kündigung der nuklearen Teilhabe der Bündnissolidarität nachzudenken, schlagen wir vor, zunächst neue Wege der Sicherheitskonzepte innerhalb Europas und den strategischen Großmächten zu suchen. Dazu bietet sich ein Format wie beispielsweise der Ostseerat an. Hier könnten neue Sicherheitsstrukturen diskutiert werden, um einen sicheren und für die Menschen sehnlichst gewünschten, nachvollziehbaren Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe auf den Weg zu bringen. Erst dann verflechten sich sinnvoll verschiedene globale Sicherheitskonzepte.

In Anbetracht dessen, dass Japan keine Atomwaffen besitzt, sollte sich auch Deutschland mittelfristig von der nuklearen Teilhabe verabschieden. Das stünde auch einer konstruktiven Auseinandersetzung mit dem zweiten Weltkrieg gut zu Gesicht. Denn ich möchte auch in den nächsten Jahrzehnten mit meinen Kindern, keinen Ground Zero in Deutschland erleben wollen. Denn eine nukleare Antwort, in einem globalen Konflikt, wird nicht den Bereitsteller der Atomwaffen, sondern stellvertretend die Abschussrampen in Deutschland treffen.

Die Folgen eines solchen Infernos sind für Europa unsäglich, viele Generationen werden an den Folgen von Strahlenkrankheiten leiden. Ehrlich gesagt, ich will den Kalten Krieg nicht zurück! Und Sie doch auch nicht!?

Wir wollen einen nachhaltigen Frieden für Deutschland, Europa und die Welt. Und sogenannte tausenden amerikanische Mini-Nukes, stationiert in Deutschland, machen den Frieden nicht besser. Auch wenn der Begriff niedlich klingt, sind die nuklearen Folgeschäden verheerend. Schauen Sie auf die Tragödie in Tschernobyl oder die schlimmen Wirkungen in Nagasaki. Im Übrigen entspricht eine Mini-Nuke der Bombe von Nagasaki.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen einen friedlichen Nachmittag und ein ebenso friedliches Wochenende!

Angriff auf die Demokratie – Ukraine schließt Fernsehkanäle

In der Ukraine wurden die Fernsehkanäle 112 Ukraine, NewsOne und ZIK geschlossen. Das ist ein Angriff auf die demokratischen Prinzipien sowie der Redefreiheit in der Ukraine und ein direkter Verstoß gegen die Verfassung und die Gesetze des Landes.

Mit einem Erlass des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dieser drei oppositionelle Nachrichtensender verbieten lassen. Das Verbot sieht unter anderem vor, für die nächsten fünf Jahre Sendelizenzen zu entziehen sowie TV-Frequenzen zu sperren. Der Erlass beruht auf einer Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrats. Ihm gehören neben Selenskyj auch Vertreter von Justiz und Geheimdiensten sowie Regierungsmitglieder an. Denn es bestand eine angebliche Gefährdung der nationalen Sicherheit durch Verbreitung von russischer Propaganda. Der Chef des ukrainischen Journalistenverbandes, Nikolaj Tomilenko, sagte dazu: “Der Entzug des Zugangs zu ukrainischen Medien für ein Millionenpublikum ohne Gericht (…) ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.” Die Opposition kündigte daraufhin den Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Selenskyj an. Die Partei verfügt allerdings nur über 44 der notwendigen 226 Sitze im Parlament, um ein solches Verfahren einzuleiten. Beobachter halten den Versuch daher für aussichtslos.

In einem Interview mit 112.international, einer englischen News-Plattform sagte Dr. Robby Schlund dazu: „Eine solch weitreichende Entscheidung wird die demokratischen Prozesse im Land stark schädigen. Ich hoffe, dass bald alle bestehenden Diskussionen und unterschiedliche Meinungen in der Ukraine demokratisch gelöst werden.“

Mechanismus zur Verhinderung von Konflikten – Offizieller Besuch bei russischen Kollegen

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Robby Schlund, Waldemar Herdt und Hansjörg Müller sind am Montag in der Staatsduma eingetroffen.

Hansjörg Müller

Der offizielle internationale Besuch geschah auf Initiative von Hansjörg Müller, der einen nicht beantworteten Brief der Staatsduma an den Präsidenten des Bundestages, Herrn Schäuble öffentlich gemacht hatte.

Die Delegation aus Deutschland sprach mit den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, des Außenausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und Energie sowie mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung.

Treffen nach Brief vom Bundestagspräsidenten

Nach einer Antwort Herrn Schäubles an den Vorsitzenden der deutsch- russischen Parlamentariergruppe, Dr. Robby Schlund, organisierten die Vorsitzenden der jeweiligen Parlamentariergruppen ein gemeinsames Treffen in Moskau, obwohl die Bedingungen unter Corona nicht einfach waren.

Die Parlamentarier beider Länder waren sich einig, dass dieser physische Besuch, unter den extrem belasteten Beziehungen zwischen Russland und Deutschland, ein klares Zeichen für die Menschen beider Länder sein sollte, dass der Dialog über eine Vielzahl von Themen fortgesetzt werden muss. Besonders in Zeiten einer Pandemie und drohenden Rezession.

Die ganze Gespräch, in voller länge und mit Übersetzung, gibt es HIER als Video.

Sieben Jahren unter EU-Sanktionen

Russland steht seit sieben Jahren unter EU-Sanktionen: die sogenannte “Magnitsky-Liste”, Sanktionen wegen der Krim, imaginäre Cyberangriffe, die unbewiesene Vergiftung der Skripals und jetzt auch der russische Oppositionelle Alexej Navalny. Für die USA und Europa wird es immer schwieriger, neue Anklagen gegen Russland zu erheben. Und sie räumen ein, dass die westliche Wirtschaft durch unproduktive Maßnahmen Milliarden von Dollar und Euro verliert.

Die EU-Sanktionen zerstören die Beziehungen zwischen Ländern. es ist äußerst wichtig, ein Gegengewicht zu ihnen zu schaffen. “Ich halte es für eine gute Idee, einen Mechanismus zur Verhinderung von Konflikten zu schaffen”, so Dr. Robby Schlund, Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe des Bundestages. “Dies ist nicht nur eine vertrauensbildende Maßnahme, sondern ein Mechanismus, der aktiviert werden sollte, wenn Probleme zwischen unseren Ländern auftreten.”

Der Bundestag kann die Entscheidungen der Europäischen Union gegen Russland beeinflussen: Deutsche Oppositionspolitiker haben den nötigen Einfluss. Vasily Piskarev, Leiter der Kommission der Staatsduma zur Untersuchung der Tatsachen ausländischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes, sagte dazu;

„Wir sind Abgeordnete, wir vertreten die Interessen der Wähler. Die Wähler wollen keine Sanktionen. Daher ist es notwendig, diejenigen zu beeinflussen, die sie akzeptieren, – sagte der Abgeordnete. – Sanktionen sind ein vorübergehendes Sackgassenphänomen, auf dem keine Beziehungen aufgebaut werden können. Die Abgeordneten haben die Möglichkeit, die Bundesregierung in diesem Bereich zu beeinflussen. Wir möchten, dass es offen und enger mit unseren Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitet. Weder unser noch das deutsche Volk brauchen diese seltsame Konstruktion auf jeden Fall. Wer Sanktionen braucht – wir müssen es herausfinden. Dies werden wir im Rahmen der Diskussion tun. “

Die russische Generalstaatsanwaltschaft wartet nun schon seit drei Monat auf Erklärungen Deutschlands zur Behandlung und Untersuchung von Alexei Navalny in der Berliner “Charite”. Bisher hat die deutsche Regierung nur Aussagen über die Vergiftung eines Bloggers mit einer Substanz der Novichok-Gruppe und unbegründete Anschuldigungen gegen Russland geäußert. Trotz der Coronavirus-Pandemie kamen die AfD-Bundestagsabgeordnete persönlich nach Russland, um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu retten.

Waldemar Herdt, Mitglied des Internationalen Konventes der Russlanddeutschen, sagt; „Was wir jetzt in der Politik sehen, die Schaffung von Spannungen, ist nicht die allgemeine Meinung des deutschen Volkes. Deshalb sind wir heute hier, um unseren Kollegen mitzuteilen, dass es in Deutschland Parlamentarier gibt, die an unserer Zusammenarbeit und Entwicklung interessiert sind.”

Großes Medien-Echo

Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland: Russische und deutsche Parlamentarier einigen sich, Beziehungen durch Dialog auszubauen

RIA Novosti: Deutsche Abgeordnete bezeichnete Berlins Reaktion auf Fall Navalny als unzureichend

SPUTNIK: Ein Mitglied des Bundestages versucht, die politische Distanz zwischen den Ländern bei der Vergiftung des russischen Oppositionellen zu schließen.

STAATSDUMA: Pressekonferenz des Vorsitzenden der Staatsduma-Kommission zur Untersuchung der Tatsachen ausländischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands Wassili Piskarew und Vorsitzender der deutsch-russischen Fraktion des Deutschen Bundestages Robby Schlund

FRAKTION “VEREINIGTES RUSSLAND” IN DER STAATSDUMA: PARLAMENTARIER DER RUSSISCHEN FÖDERATION UND DEUTSCHLANDS EINIGTEN SICH DARAUF, DIE BEZIEHUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DES DIALOGS AUSZUBAUEN

PARLAMENTSZEITUNG: Parlamentarier Russlands und Deutschlands werden das deutsche Ministerkabinett auffordern, enger mit russischen Strafverfolgungsbeamten zusammenzuarbeiten

RT: Die Abgeordneten Russlands und Deutschlands einigten sich auf die Entwicklung der Beziehungen

Wirtschaftszeitung “Vzglyad”: Der Bundestag erklärte das Desinteresse der Deutschen an Sanktionen gegen Russland

REGNUM: Die Staatsduma-Kommision wird zu dem Zusammenspiel der Strafverfolgungsbehörde fragen

RG.RU: Die Staatsduma-Kommission wird Deutschland nach dem Zusammenspiel der Strafverfolgungsbeamten fragen

STAATSDUMA: Parlamentarier der Russischen Föderation und Deutschlands einigten sich darauf, die Beziehungen auf der Grundlage des Dialogs auszubauen

Fall Navalny – Offener Brief an den Bundestagspräsidenten

Sehr geehrter Herr Schäuble,

am 24.09.2020 veröffentlichte die Staatsduma einen offenen Brief an Sie, in dem unter anderem der Wunsch geäußert wird, im Rahmen einer gemeinsamen interparlamentarischen Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Abgeordneten des Bundestages und der Staatsduma den Fortgang der Ermittlungen im Fall Navalny zu begleiten.

Diese Idee war auch Gegenstand der Diskussion der Mitgliederversammlung der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe, zu der ich als Vorsitzender am 08.10.2020 kurzfristig gebeten hatte. Zu dieser Sitzung waren auch die Verfasser des Briefes, im Rahmen einer Videokonferenz eingeladen, um uns ihren Standpunkt und ihre Argumente mitzuteilen.

Die Anhörung von Fakten und Argumenten aller beteiligten Seiten zur Informationsgewinnung, neutral und unabhängig von politischen Überzeugungen, ist meines Erachtens, Grundverpflichtung eines gelebten demokratischen Parlamentarismus und Grundwerkzeug einer freien und faktenbasierten Entscheidungsfindung und eines konstruktiven Dialogs. Zu diesem Dialog, mit dem Ziel, einen Minimalkonsens im Interesse Deutschlands zu erarbeiten, hat uns der Wähler mit seiner Stimme einen eindeutigen verpflichtenden Auftrag erteilt.

Im Ergebnis der Sitzung waren sich alle anwesenden Parlamentarier darüber einig, dass ein konstruktiv geführter Dialog, u.a. auch im Format einer interparlamentarischen Arbeitsgruppe, das Vertrauen in die guten Deutsch-Russischen Beziehungen stärkt, statt sie leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Aus diesem Grund möchte ich Sie ehrlich und eindringlich bitten, den Brief bis zum Ende der Woche nicht unbeantwortet zu lassen und Mittel und Wege zu finden, deeskalierend einzuwirken und sich dafür einzusetzen, dass die Rechtshilfeersuchen der russischen Föderation bearbeitet werden. Lassen Sie es bitte nicht zu, dass der konsensorientierte diplomatische Dialog, auch in schwierigen Zeiten abzubrechen droht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Robby Schlund

Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe

2020-10-13_Brief_Schaueble_Duma_PG


Erklärung der Interparlamentarischen Menschenrechtskommission der AfD-Bundestagsfraktion im Fall Nawalny

Sehr geehrte Mitglieder der Interparlamentarischen Menschenrechtskommission,

eines der Themen der gestrigen Bundestagssitzung war der Fall rund um den russischen Aktivisten, Kremlkritiker und Blogger Alexej Nawalny, der sich derzeit auf dem Gebiet der Bundesrepublik aufhält. An der Sitzung des Parlaments nahm auch der deutsche Außenminister Heiko Maas teil, der über den derzeitigen Sachstand und Lage im Nawalny-Fall sowie über den damit unmittelbar im Zusammenhang stehenden Stand der deutsch-russischen Beziehungen berichtete.

Wir, die Mitglieder der Interparlamentarischen Menschenrechtskommission, halten es in einer solch angespannten diplomatischen Lage für dringend geboten, unsere politische Position und Sichtweise auf die Vorkommnisse im Fall Nawalny darzulegen.

Erstens hatte sich der Vorfall mit Herrn Nawalny auf russischem Boden und mit einem Bürger der Russischen Föderation zugetragen. Folglich ist die Ermittlungsarbeit ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit russischer Strafverfolgungsbehörden wie der russischen Staatsanwaltschaft.

Zweitens betreiben Länder wie Deutschland, Frankreich oder die EU einseitige Aufklärungsarbeit, kooperieren nicht ordnungsgemäß mit russischen Stellen, verstoßen damit gegen die innerstaatliche Gesetzgebung Russlands, mischen sich in russische innerpolitischen Angelegenheiten ein und bringen neue Sanktionen ins Spiel, ehe die Ermittlungen abgeschlossen und dieabschließende Aufklärung des Falls stattgefunden haben.

Drittens sollte Deutschland darauf bedacht sein, überparteiliche Neutralität zu bewahren statt und das deutsch-russische Vertrauensverhältnis weiterhin zu zerschlagen. Weitere Konfrontationen und einseitige feindselige Stimmungen in Bezug auf Russland gefährden nicht nur den Frieden in Europa, sondern stellen eine Bedrohung für die gesamte globale Weltordnung dar.

Dieser Sackgassenansatz könnte interessierten Ländern die Möglichkeit einer weiteren Zusammenarbeit entziehen, auch im Bereich der europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit.
Viertens müssen sich sowohl die russische als auch die deutsche Außenpolitik vor voreingenommenen und unüberlegten politischen Entscheidungen in Acht nehmen und dabei ein ausgewogenes Kräfteverhältnis sowie eine neutrale, unparteiische Haltung aufrechterhalten.

Fünftens sollte Deutschland die Rolle eines ehrlichen Maklers einnehmen und eine produktive, transparente und effiziente Untersuchung des Falls Nawalny ermöglichen.

Sechstens müssen übereilte politische Entscheidungen wie die Einführung von Sanktionen gegen Russland abgelehnt werden.

Wir, die Mitglieder der Interparlamentarischen Menschenrechtskommission, bedanken uns bei dem medizinischen Personal in Russland und Deutschland, welches maßgeblich zu der Stabilisierung und Verbesserung des Gesundheitszustandes von Herrn Nawalny beigetragen hat und wünschen Herrn Nawalny baldige und vollständige Genesung!

Mit freundlichen Grüßen

Waldemar Herdt, MdB
Sprecher der Interparlamentarischen Menschenrechtskommission

2020-10-13_Statement-der-IPMK-zum-Nawalny-Fall

Brief aus Russland – zum Fall Navalny

Am 20. August brach der russische oppositionelle Blogger Alexej Nawalny im Flugzeug über Sibirien zusammen, wurde ins Krankenhaus im sibirischen Omsk eingeliefert und zwei Tage später nach Deutschland ausgeflogen. Seitens der Bundesregierung wurde die russische Regierung dafür verantwortlich gemacht.

Am 10. September 2020 unterzeichneten die Vorsitzenden der deutsch-russischen Parlamentariergruppen des Bundestages und der Staatsduma, der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund und Pavel Zavalny, eine gemeinsame Erklärung zum Fall Navalny. In dieser wird nachdrücklich eine strikte Unterscheidung zwischen Fragen der politischen und wirtschaftlichen Interaktion und Fragen der Strafverfolgung gefordert, um die sensiblen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nicht noch weiter zu belasten.

Zwei Wochen später, am 24. September 2020 richtete sich die russische Staatsduma-Kommission mit einen Brief an Dr. Wolfgang Schäuble, den Präsidenten des Deutschen Bundestages über die parlamentarische Kontrolle über die Untersuchung der Ereignisse mit Alexei Navalny. Die Staatsduma schlug vor, unter Beteiligung von Abgeordneten des Bundestages und der Staatsduma eine gemeinsame Kommission oder Arbeitsgruppe einzurichten, um die parlamentarische Kontrolle über die Untersuchung der Ereignisse mit Alexei Navalny auszuüben.



Offener, interfraktioneller Brief von Abgeordneten der Staatsduma an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble

“Sehr geehrter Herr Präsident,

der Ausschuss der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation für die Untersuchung von Fällen der Einmischung ausländischer Staaten in die inneren Angelegenheiten Russlands kommt im Ergebnis eines Monitorings zu dem Schluss, dass die von westlichen Medien und einer Reihe deutscher Politiker entfachte massive Kampagne im Zusammenhang mit der angeblich gezielten Vergiftung des Bloggers A. Nawalny durch Russland vorsätzlichen Charakter trägt, auf die Auslösung einer Konfrontation gerichtet ist und dem Ausbau der deutsch-russischen Beziehungen Schaden zufügt.

Mit Bedauern stellen wir fest, dass die im Zusammenhang mit der Erkrankung und dem Krankenhausaufenthalt A. Nawalnys u. a. seitens der deutschen Bundesregierung gegenüber Russland erhobenen haltlosen Anschuldigungen und gestellten Ultimaten nunmehr das von mehreren Generationen russischer und deutscher Politiker unter großem Einsatz errichtete solide Gerüst unserer Beziehungen zerstören. Besonders betrüblich ist, dass dies im Jahr des 65. Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik Deutschland (1955), des 50. Jahrestages des Abschlusses des Moskauer Vertrags (1970) und des 30. Jahrestages des Abschlusses des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland („Zwei-plus-Vier-Vertrag“, 1990) geschieht, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Kern zu Friedensverträgen zwischen unseren Ländern wurden. Das kluge Auftreten von Politikern beider Länder hat in der Vergangenheit wichtige Schritte zur Aussöhnung der Völker Russlands und Deutschlands möglich gemacht.

In der Vergangenheit haben wir uns oft mit Kollegen aus dem Bundestag auf bilateraler Ebene und in internationalem Rahmen getroffen und unsere Strafverfolgungsorgane haben in unterschiedlichen Fragen zusammengearbeitet. Wir sind zu einer solchen Zusammenarbeit auch in der Zukunft bereit. In diesem Sinne schlagen wir im Rahmen der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über den Fortgang der Ermittlungen im Fall Nawalny die Schaffung einer gemeinsamen Kommission oder Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Abgeordneten des Bundestages und der Staatsduma vor.

Wir hoffen, dass die Abgeordneten des Bundestages alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um die Bundesregierung zu unabhängigen Ermittlungen in ihrem Land und zur Zusammenarbeit mit Russland zu bewegen, das in dieser Frage maximale Transparenz offenbart.

Wir rufen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, auf, gemeinsam nach vernünftigen Lösungen zu suchen, auf deren Grundlage wir das heute bestehende Fundament unserer Zusammenarbeit erhalten und die politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und humanitären Beziehungen im Interesse der Völker Russlands und Deutschlands ausbauen können.”


Der SPIEGEL titelte gestern (07.10.2020) “Duma wirft Berlin ‘massive Kampagne’ gegen Russland vor” und zitierte lediglich zwei Bundestagsabgeordnete, die sich entsprechend “empört” gezeigt hätten.

Dr. Robby Schlund äußerte sich dazu folgendermaßen:


1) Teilen Sie die in dem Brief erhobenen Vorwürfe an die Bundesregierung?

Es gilt immer das Neutralitätsgebot als Vorsitzender. Vorwürfe müssen allerdings besprochen werden, gerade wenn es um die sensiblen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland geht. Dialog ist der richtige Weg dafür, darum wurde kurzfristig eine Mitgliederversammlung dazu angeboten.

2) Stimmt es, dass Sie Piskarjows Vorschlag positiv bewerten und die deutsch-russische Parlamentariergruppe dazu tagen lassen wollen?

Den Vorschlag z.B. eine gemeinsame parlamentarische Arbeitsgruppe einzurichten, finde ich, ist ein guter Weg, Vertrauen nicht zu verspielen sondern trotz aller Umstände zu erhalten und im Endeffekt zu einem belastbarem Ergebnis und Informationsgewinn zu kommen, unter Beteiligung der betroffenen Parlamente, die sich damit befassen.

3) Stimmt es, dass die Mitglieder der anderen Fraktionen eine Beratung über den Brief abgelehnt haben?

Es ist ein Angebot an alle Fraktionen und eine einmalige Gelegenheit selbst Fragen an die russische Seite zu den Vorwürfen zu stellen und auch zu zeigen, dass man gewillt ist, die Sorgen und vorgebrachten Vorwürfe ernst zu nehmen und darüber in einen Dialog zu treten. Eine Pflicht ins Gespräch zu kommen, gibt es natürlich für die Fraktionen nicht, obwohl die andere Seite interfraktionell vertreten sein wird. Schon deshalb stände eine interfraktionelle Teilnahme dem Deutschen Parlamentarismus außenpolitisch gut zu Gesicht.

Am heutigen Donnerstag, den 08. Oktober 2020, lud Dr. Robby Schlund als Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariegruppe zu einer Mitgliederversammlung, um über den Fall Nawalny zu beraten. Auch die Verfasser des Briefes von der russischen Staatsduma waren zur Teilnahme eingeladen.

“Russische Parlamentarier sind daran interessiert, alle Umstände des Geschehens mit Alexei Navalny frühzeitig und objektiv zu ermitteln.” betonte Wassili Piskarew und appellierte an die Abgeordneten des Bundestages mit der Bitte, die russischen Strafverfolgungsbehörden bei der Beschaffung der erforderlichen Unterlagen von den Exekutivorganen Deutschlands zu unterstützen – die Daten der Sachverständigenuntersuchungen und der ärztlichen Untersuchung von Navalny, Antworten auf die Fragen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation im Rahmen von Rechtshilfeersuchen, von denen bereits vier übermittelt wurden.

Die deutschen Parlamentarier sprachen sich für die Aufrechterhaltung eines konstruktiven Dialogs zwischen Russland und Deutschland aus und forderten außerdem die Trennung von strafrechtlichen und politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und humanitären Aspekten der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.

Im Interesse der Völker Russlands und Deutschlands ist ein konstruktiver Dialog erforderlich und die Parlamentarier haben heute den ersten Schritt unternommen, um ihn zu etablieren. Wir werden solche Kontakte fortsetzen “, sagte Piskarew bei der Konferenz mit dem Vorsitzenden der deutsch-russischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Dr. Robby Schlund.


So wird über das Parlamentarier-Treffen berichtet:

WOCHENBLICK (Östereich): Bundestagspräsident verheimlichte russisches Angebot im Fall Nawalny

RT Deutsch: AfD-Abgeordnete behaupten: Schäuble unterschlägt im Fall Nawalny Brief der russischen Duma

RIA NOWOSTI: Die Staatsduma kündigte Deutschland die Unzulässigkeit von Sanktionen gegen Nawalny an

Dni.ru: Parlamentarier Russlands und Deutschlands diskutierten die Beziehungen zwischen den beiden Ländern vor dem Hintergrund der Situation mit Navalny

TASS: Der Leiter der Duma-Kommission erörterte die Situation mit Nawalny mit dem Leiter der interparlamentarischen Fraktion der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland

Bundesnachrichtenagentur (Riafan.ru): Duma und Bundestag einigten sich auf eine Zusammenarbeit vor dem Hintergrund der Situation mit Navalny

Parlamentarisches Fernsehen “Duma TV”: Der Bundestag sprach sich für die Aufrechterhaltung eines Dialogs mit Russland und die Trennung von rechtlichen und politischen Fragen aus