Außenminister Maas in Russland: Wenig Hoffnung, dass er den richtigen diplomatischen Ton trifft

Anlässlich der Reise des Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, in die Russische Föderation erklären der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Armin Paulus Hampel, MdB und der Vorsitzende der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages Dr. Robby Schlund, MdB gemeinsam:

Der Außenminister reist an einem geschichtsträchtigen Datum. Seine Reise findet statt 50 Jahre nach der Formulierung und Annahme des “Briefes zur Deutschen Einheit” am 12. August 1970 und der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages, der eine der Grundlagen der deutschen Wiedervereinigung gestaltet hat.

Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Armin Paulus Hampel: ” Es ist schon bemerkenswert, wie sich die Verhältnisse umgekehrt haben. Galt noch 1970 die Entspannungspolitik der Bundesregierung unter Brandt/Scheel als pragmatische Friedenspolitik und die Haltung der Sowjetunion als ideologisch, sehen wir 50 Jahre später umgekehrte Verhältnisse.”

Dr. Robby Schlund: “Es ist an der Zeit, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland wieder verbessern. Die Menschen wollen das. Umso unverständlicher, dass nur einige wenige, rückwärtsgewandte Politiker in Deutschland Einfluss nehmen und eine Normalisierung, z.B. im Wirtschaftsaustausch und Reiseverkehr, in diesen Tagen verhindern.
Heiko Maas muss sich endlich seiner Verantwortung bewusst werden und seine persönlichen Vorbehalte gegen Russland im deutschen Interesse aufgeben.”

Die AfD hat wenig Hoffnung, dass die drängendsten Fragen, die das Verhältnis beider Länder belasten, von Heiko Maas gelöst werden können. Er trifft weder den richtigen diplomatischen Ton, um Wirtschaftsaustausch und Reiseverkehr zwischen den Ländern in diesen Tagen wieder zu ermöglichen, noch besitzt er das notwendige Fingerspitzengefühl eines Diplomaten.

Wie sonst ist es zu erklären, dass Maas mit einem Almosen in Höhe von 12 Millionen Euro für ein Krankenhaus für Kriegsveteranen und Überlebende der Leningrader Blockade nach Russland reist und hiervon 4 Millionen Euro Verwaltungskosten für die GIZ abzweigen wollte? Nur russischer Protest verhinderte diesen beschämenden Kuhhandel zu Gunsten der GIZ.

Klug wäre gewesen, mit Wirtschaftsvertretern zu den Gesprächen nach Moskau zu reisen, um über ein Ende des Sanktionsregimes gegen Moskau zu sprechen und hier eine Lösung im Interesse der Menschen in beiden Ländern zu finden.

Klug wäre es auch, den russischen Außenminister zur fragen, wie eine Lösung der Konflikte in der Ukraine, Syrien, Libyen – um nur einige zu nennen – aussehen könnte, der Russlands berechtigte Interessen berücksichtigt und diese Botschaft dann auch nach Paris zu transportieren.

Energiesicherheit: Deutschland und Europa dürfen sich nicht von den USA erpressen lassen!

In einer Zeit von Inkonsistenz und einer eher ungewissen Zukunft, hofft die Europäische Union, durch immer mehr und mehr Zugeständnisse an die amerikanische Außenpolitik (die mit und durch die Trump-Administration nur noch rein wirtschaftlichen Eigeninteressen verfolgt), das transatlantische Verhältnis irgendwie reparieren zu können.

Doch, solange die USA diesen Kurs verfolgen, betrachten sie die Europäer eher als verlängerten Absatzmarkt für amerikanisches Erdgas, Verteidigungsprodukte und US-Hochtechnologie. Ein Status als Verbündeter wird nur noch mit erpresserischen Mitteln aufrechterhalten, die in der Tat als völkerrechtswidrig anzusehen sind. Mit derlei inakzeptablen Verhalten, sind die USA dabei, das Vertrauen, dass sie in Jahrzehnten in Europa aufgebaut haben, komplett zu verspielen.

US-Senatoren drohen mit „finanzieller Zerstörung“

So wollen nun drei US-Senatoren den Fährhafen Sassnitz auf Rügen dazu zwingen, seine Unterstützung für die Arbeiten an Nord Stream 2 umgehend einzustellen. Anderenfalls drohten Konsequenzen.

In einem drei Seiten umfassenden Brief (vom 5. August) drohen US-Senator Ted Cruz und seinen Senatoren-Kollegen Tom Cotton und Ron Johnson mit empfindlichen Konsequenzen für den Fall, dass das Unternehmen (Fährhafen Sassnitz GmbH / gehört zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz und zu zehn Prozent dem Land Mecklenburg-Vorpommern), das den Mukran Port auf Rügen betreibt, die logistische Unterstützung für Nord Stream 2 nicht umgehend einstellt.

Nicht die erste Drohung aus den USA

Bereits Ende vergangenen Jahres hatte Cruz das schweizerische Unternehmen Allseas in einem geharnischten Brief aufgefordert, die Verlegearbeiten für die Pipeline umgehend einzustellen, und mit empfindlichen Konsequenzen gedroht.

Senator Cruz selbst steht der US-Öl- und Gasindustrie nahe. Nach Angaben von Opensecrets, einer Organisation zur Beobachtung von Lobbying-Aktivitäten, erhielt Cruz mit 765.000 Dollar im Jahr 2018 im Senat mit weitem Abstand die meisten Zuwendungen aus der Öl- und Gasindustrie.

Gemeinsame Projekte stärken ein gutes Verhältnis

Deshalb ist es längst überfällig, dass Europa und Deutschland hier eine klare politische Antwort geben muss. Europäische Interessen müssen nicht gleichbedeutend mit amerikanischen nationalen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen sein, da in einer kommenden Weltordnung eher multipolare politische Ansätze zum erfolgreichen Dialog und Miteinander führen werden.

Deshalb muss die EU an stabilen und strategisch orientierten Verhältnissen im Osten und insbesondere Russland interessiert sein. Dazu gehören natürlich solche gemeinsamen Projekte, wie Nordstream 2.

Dieses für die Energiesicherheit Europas so wichtige Projekt muss zum Erfolg geführt werden, um vor allem Deutschland und Europa, die so wichtige Selbstsicherheit in einer zu definierenden globalen, multipolaren Selbstverantwortung zu geben, die sie brauchen, um nicht zum Vasallen und Brückenkopf global-wirtschaftlichem amerikanischen Hegemoniebestrebens zu werden.

Die politische Antwort muss klar heißen: Ja zu Nordstream 2, ja zu den Interessen der deutschen und europäischen Wirtschaft und ja zu einer umfassenden östlichen Partnerschaft zum gegenseitigen Vorteil von Dublin bis Wladiwostok.

Ich wünsche mir persönlich, dass Frau Merkel und Herr Maas hier mehr Mut und Kreativität im Interesse Deutschlands aufbringen könnten und wirtschaftlichen Erpressungen, egal woher sie auch kommen, eine klare Absage erteilen. Das erwartet ein Großteil unserer Menschen hier in Deutschland.

Dr. Robby Schlund

Die politische Antwort sollte klar sein: “Ja” zu Nord Stream 2!

“Die politische Reaktion Deutschlands auf die Androhung von Sanktionen gegen Nord Stream 2 sollte drei Punkte enthalten: die Notwendigkeit dieses Projekts, das Engagement für die Interessen der deutschen und europäischen Wirtschaft und die Partnerschaft mit Russland”, sagt Dr. Robby Schlund, Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe im Bundestag.

“Die politische Antwort sollte klar sein: Ja zu Nord Stream 2, ja zu den Interessen der deutschen und europäischen Wirtschaft und ja zu einer umfassenden östlichen Partnerschaft zum gegenseitigen Vorteil von Dublin bis Wladiwostok. Ich wünsche mir persönlich, dass Frau Merkel und Herr Maas hier mehr Mut und Kreativität im Interesse Deutschlands aufbringen könnten und wirtschaftlichen Erpressungen, egal woher sie auch kommen, eine klare Absage erteilen. Das erwartet ein Großteil unserer Menschen hier in Deutschland. “, sagte Schlund.

Link zum Artikel von RIA Novosti (russisch): https://ria.ru/20200731/1575207194.html

Zuvor hatte der Leiter des österreichischen Öl- und Gaskonzerns OMV, Rainer Seele, in Wien über die Notwendigkeit einer “politischen Reaktion” auf Washingtons Drohungen, Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, die am Bau der Nord Stream 2-Gaspipeline beteiligt sind, berichtet, zitiert von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Dem Bundestagsmitglied zufolge “hofft die Europäische Union in einer Zeit ungewisser Zukunft, die transatlantischen Beziehungen irgendwie wiederherzustellen und der amerikanischen Außenpolitik, die “ausschließlich wirtschaftliche Interessen verfolgt”, immer mehr Zugeständnisse zu machen. Die USA neigen jedoch dazu, die EU “eher als erweiterten Markt für amerikanisches Erdgas, Verteidigungsprodukte und Hochtechnologie“, statt als Verbündeten zu betrachten, der “durch Erpressung handelt, was eigentlich als Verstoß gegen das Völkerrecht angesehen werden sollte”.

Schlund fügte hinzu, dass Nord Stream 2 erfolgreich abgeschlossen werden muss, um “vor allem Deutschland und Europa, die so wichtige Selbstsicherheit in einer zu definierenden globalen multipolaren Selbstverantwortung zu geben, die sie brauchen, um nicht zum Vasallen und Brückenkopf global-wirtschaftlichem amerikanischen Hegemoniebestrebens zu werden”.

„Deshalb ist es längst überfällig, dass Europa und Deutschland hier eine klare politische Antwort geben muss. Europäische Interessen müssen nicht gleichbedeutend mit amerikanischen nationalen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen sein, da in einer kommenden Weltordnung eher multipolare politische Ansätze, zum erfolgreichen Dialog und Miteinander führen werden. Deshalb muss die EU an stabilen und strategisch orientierten Verhältnissen im Osten und insbesondere Russland interessiert sein. Dazu gehören natürlich solche gemeinsamen Projekte, wie Nordstream 2, sagte der Parlamentarier.

Nord Stream 2 sieht den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr von der russischen Küste über die Ostsee nach Deutschland vor. Die Vereinigten Staaten lehnen das Projekt aktiv ab und fördern ihr Flüssigerdgas in der EU sowie in der Ukraine und einer Reihe europäischer Länder.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte Mitte Juli, das Außenministerium habe Empfehlungen für ein Gesetz zur Bekämpfung Russlands durch Sanktionen veröffentlicht, darunter ein Dokument über Nord Stream 2 sowie Turkish Stream. Diese Maßnahmen gefährden Investitionen und andere Maßnahmen im Zusammenhang mit russischen Exportpipelines durch US-Sanktionen. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, dass die USA die Rechte und die Souveränität Europas mit der Androhung von Sanktionen gegen Nord Stream 2 vernachlässigen und dass Deutschland extraterritoriale Sanktionen ablehne. Das österreichische Außenministerium sagte auch, dass die Behörden des Landes US-Pläne zur Verhängung extraterritorialer Sanktionen abgelehnt hätten.

Friedensplan für die Ukraine – So berichtet das ukrainische Fernsehen

Berichterstattung von 112 Ukraine vom 18. Juni 2020:

Der Bundestag forderte Medvedchuks Friedensplan zur Erreichung des Friedens in der Ostukraine auf

Der Friedensplan und andere Friedensinitiativen des Vorsitzenden des politischen Rates der Partei “Oppositionsplattform – Für das Leben”, Viktor Medwedtschuk, werden in den europäischen Parlamenten unterstützt. Insbesondere in Deutschland wird trotz Quarantäne sowohl über das Friedensplankonzept als auch über die Initiativen des interparlamentarischen Dialogs der vier normannischen Länder weiter diskutiert.

Medwedtschuk’s Plan muss auf eine parlamentarische, demokratische Ebene gebracht werden, möglicherweise zwischen Fraktionen aus verschiedenen Ländern, ähnlich dem „normannischen Format“, um eine Diskussionsplattform in der Mitte Europas zu bilden, um Frieden zu finden und zu erreichen. Wir sprechen oft über Opfer des Coronavirus, aber Zivilisten sterben jeden Tag im Donbass nicht wegen des Coronavirus, sondern wegen bewaffneter Konflikte “, sagte der Bundestagsabgeordnete Dr. Robby Schlund.

Gunnar Lindemann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus, betonte seinerseits, dass der entscheidende Punkt bei der Lösung des Konflikts im Donbass darin bestehe, dass die Parteien verpflichtet seien, das Minsker Abkommen und den Waffenstillstand einzuhalten, um die zivilen Opfer endgültig zu stoppen.

„Dies ist die Aufgabe der gewählten Vertreter des Parlaments, Frieden und Wohlstand für die Menschen in ihrem Land zu gewährleisten. Daher glaube ich, dass diese interparlamentarische Fraktion eine sehr gute Gelegenheit ist, Frieden zu schaffen. Leider haben die Regierungen von Merkel und Macron im normannischen Format keinen Erfolg erzielt seit 2014. Deshalb setze ich meine Hoffnungen auf die interparlamentarische Fraktion “, sagte der Politiker.

Zuvor hatte der französische Senator Sebastian Moran erklärt, dass das Europäische Parlament trotz der Coronavirus-Pandemie bereit sei, die Initiative von Medwedtschuk zur Schaffung einer parlamentarischen Dimension des “normannischen Formats” weiter zu erörtern.

Erinnern Sie sich daran, dass die Idee eines interparlamentarischen Dialogs im „normannischen Format“ von Viktor Medwedtschuk, Vorsitzender des politischen Rates der Partei „Oppositionsplattform – fürs Leben“, vorgeschlagen wurde. Er leitete auch die interfraktionale parlamentarische Vereinigung in der Werchowna Rada “Interparlamentarischer Dialog für den Frieden: Ukraine – Russland – Deutschland – Frankreich”. Dies sollte helfen, die Parlamente der Länder des “normannischen Formats” für die Lösung des Konflikts im Donbass zu gewinnen.

Es haben bereits Treffen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, französischen Senatoren, Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Staatsduma stattgefunden. Sie und der russische Präsident Wladimir Putin lobten diese Friedensinitiativen.

Link zum Artikel von 112 Ukraine: https://112.ua/politika/v-bundestage-prizvali-podderzhat-mirnyy-plan-medvedchuka-po-dostizheniyu-mira-na-vostoke-ukrainy-539884.html

75. Tag der Befreiung – auch 2020 Gegen Krieg und Faschismus

Am 09. Mai jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 75. Mal. Der Vorsitzende der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe Dr. Robby Schlund) erzählt im Interview für RIA Novosti, was dieses Datum für ihn bedeutet, ob er es für angemessen hält, aufgrund der Coronakrise Gedenkveranstaltungen abzusagen und was er über Reparationszahlungen denkt.

Da in Russland die Veranstaltungen am 9. Mai zum Tag des Sieges wegen der Coronakrise abgesagt wurden, soll die Siegesparade nun im September nachgeholt werden. Ist es überhaupt angemessen, dass die Russen den 75. Jahrestag des Sieges im Jahr 2020 feiern wollen?

Als Nachkriegskind blicke ich auf eine friedliche Vergangenheit zurück. Ich konnte immer die Schule besuchen und habe meine Kindheit ohne Krieg verbracht. Das ist ein großes Glück, wenn man die Menschheitsgeschichte betrachtet. Die sowjetischen Soldaten, die an der Beendigung des 2. Weltkrieges den größten Anteil hatten und das unter sehr großem Einsatz, teils sogar mit dem Leben, gebührt entsprechende Ehre. Aus diesem Grund finde ich es richtig, dass der 75. Jahrestag des Sieges 2020 offiziell gefeiert wird. Es ist ein Sieg über den Faschismus im Allgemeinen, der Menschen gegeneinander aufgebracht hat. Auch heute sieht man wieder Tendenzen, wo mit antirussischer Hetze und Propaganda Stimmung gemacht wird. Deshalb ist es sogar notwendig, dass Russland diesbezüglich ein Zeichen setzt.

Das Untersuchungskomitee der Russischen Föderation hat in den letzten Jahren begonnen, kriminelle Fälle von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während des Zweiten Weltkrieges auf dem Territorium Russlands begangen wurden, neu aufzuklären.

Sollten die deutschen Behörden die russischen Seite bei der Untersuchung dieser Verbrechen unterstützen? Sollten diese Verbrechen eine Verjährungsfrist haben?

Grundsätzlich ist das Untersuchungskomitee eine gute Möglichkeit, Völkermord und Verbrechen aufzuklären und dass deutsche und russische Behörden enger zusammenarbeiten. Das schafft Vertrauen und Verständnis füreinander und hilft der Aussöhnung und Völkerverständigung. Dennoch sollte das Komitee nicht nur Fälle auf russischem Territorium aufklären, sondern auch in anderen involvierten Staaten des Zweiten Weltkrieges und unabhängig der Zugehörigkeit zu den kriegführenden Parteien.

Im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland wurden in diesem Jahr Massenveranstaltungen an zahlreichen Gedenkstätten, auf dem Gelände ehemaliger Konzentrationslager und auf sowjetischen Militärfriedhöfen abgesagt. Abgesagt sind auch öffentliche Veranstaltungen, wie die Demonstrationen des “Unsterblichen Regiments”, die in mehreren Bundesländern geplant waren.

Sind solche Maßnahmen in Deutschland angemessen?

Ich finde, dass Corona für vieles herhalten muss, quasi als willkommene Alibifunktion, um nicht so richtig gewollte, aber geduldete Dinge mit loszuwerden. Da einigen führenden politischen Vertretern die 75-Jahrfeiern Russlands sowieso ein Dorn im Auge waren, kommt die Krise deshalb sehr gelegen. Ich denke, dass alle im Freien stattfinden Veranstaltungen nicht abgesagt werden sollten, wenn der Veranstalter ein entsprechendes Hygienekonzept vorlegen kann. Das gilt auch für Ihre genannten Veranstaltungen.

Kurz vor dem 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges hat die polnische Regierung ihre Forderung nach Reparationen an Deutschland bekräftigt. In Warschau wird über eine Studie gesprochen, die nicht ausgeglichene Schäden mit über 800 Milliarden Euro beziffert. Der Chefs der polnischen nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Jarosław Kaczyński, forderte in einem Interview auch von Russland eine Entschädigung für den Zweiten Weltkrieg.

Sollte die Bundesrepublik diese Summe an Warschau auszahlen?

Ich halte das nach 75 Jahren für unverschämt und in hohem Maße egoistisch. Denn ich glaube kaum, dass  man Gott spielen, die Menschen in der dritten Nachkriegsgeneration bestrafen sollte, für etwas, an dem diese keine Schuld tragen. Es ist dem Aussöhnungs- und Völkerverständigungsgedanken nicht zuträglich, materialistisch orientiert und wenig hilfreich für eine ausgewogene und diplomatische Außenpolitik.

Oppositionelle Parteien in Deutschland haben sich mehrmals für die Aufhebung der europäischen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Sollte man auch den 75. Jahrestag des Kriegsendes dazu nutzen, um nochmal über die Notwendigkeit europäischer Solidarität und Zusammenarbeit zu sprechen, die nicht nur auf die EU-Kooperation begrenzt sein soll, sondern auch den großen europäischen Partner Russland betrifft?

Ist diese Zusammenarbeit heute um so mehr wichtig, da die Folgen der Coronakrise für die ganze Welt gravierend sein werden?

Absolut. Die Coronakrise hat gezeigt, dass insbesondere Russland ein hohes Maß an Solidarität und Empathie in der Völkergemeinschaft gezeigt hat. Allen wurde vor Augen geführt, dass Russland auf Frieden und Zusammenarbeit setzt und nicht auf Sanktionen und Konflikteskalationen, im Gegenteil. Ich persönlich halte Sanktionen grundsätzlich nicht für zielführend, da sie, betrachtet man die Geschichte, immer zur Verschärfung von Konflikten bis hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen geführt haben. Deshalb sollten sämtliche Sanktionsmaßnahmen, von wem auch immer, sofort beendet werden, insbesondere die gegen Russland.

Das ganze Interview mit Sputnik können Sie hier nachlesen: https://de.sputniknews.com/interviews/20200507327042295-schlund-75-jahrestag-kriegsende/

Dr. Robby Schlund plädiert für Videokonferenz zur Lage in Donbass

Dr. Schlund unterstützt die Initiative von Viktor Medwedtschuk zur parlamentarischen Dimension des Normandie-Formats

“Ja, in der Tat ist es ein großes Problem und jetzt ist es der einzige Weg in Deutschland und der Politik, die ganze Zeit über Coronavirus zu sprechen, und es ist ein großes Problem, weil wir in dieser Welt viele außenpolitische Probleme und Probleme in diesen Ländern haben. Ich denke, es ist notwendig, dass wir in der Politik über diese Probleme sprechen. Warum? Nach der Coronavirus-Krise wäre die wirtschaftliche Situation nicht mehr die gleiche wie früher und in der vom Krieg betroffenen Region ist die Situation vielleicht schlimmer oder das Konfliktpotential steigt. Deshalb müssen wir über den Stabilisierungsprozess in der Ostukraine sprechen – im Videokonferenzmodus oder per Skype “, so Dr. Schlund im Interview mit der ukrainischen Nachrichtenplattform “112.International”.

Die Ukraine braucht im Friedensprozess Hilfe.

„Und zweitens ist es sehr wichtig, dass wir über die Zukunft, den gemeinsamen Weg in Europa und die wirtschaftliche Zukunft sprechen. Vielleicht kann die Ostukraine auch eine stärkere Position einnehmen. Das ist sehr wichtig, damit wir der Ukraine in einem friedlichen Prozess helfen können “, betonte Robby Schlund.

„Drittens ist es sehr wichtig, dass die Politiker der Welt, die in der Außenpolitik tätig sind, dem ukrainischen Volk ein Zeichen geben, ein Zeichen der Solidarität und Freundschaft. Dies wäre sehr hilfreich für den Friedensprozess, den wir in der Ukraine unterstützen“, fügte er hinzu.

Wie bereits vergangene Woche berichtet, befürwortet Dr. Schlund die Initiative des Vorsitzenden der Partei des Politischen Rates der Oppositionsplattform – For Life – Viktor Medwedtschuk, eine parlamentarische Dimension des Normandieformats zu schaffen.

Nach Corona: Initiative für Friedensprozess in der Ost-Ukraine

Am 29.04.2020 berichtete die ukrainische Nachrichtenplattform „112.International“ über ein Treffen im Normandie-Format im Rahmen der parlamentarischen Dimension nach dem Ende der „Corona-Krise“. Diesbezüglich erfolgte ein Interview mit dem Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe Dr. Robby Schlund. Kernpunkt war die Initiative des Vorsitzenden der Plattform des Politischen Rates der Opposition – Für das Leben der Partei Viktor Medwedtschuk, eine parlamentarische Dimension des Normandieformats zu schaffen.

Dr. Robby Schlund sagte dazu: „Der Plan von Viktor Medwedtschuk ist ein sehr interessanter Plan, den wir in der Vergangenheit gehört haben. Wir haben miteinander gesprochen und brauchen diese Unterstützung. Das ist sehr notwendig. Es ist eine großartige Idee, dass die Parlamentarier über Lösungen in der Ostukraine sprechen. Die Initiative sollte dazu beitragen, den Friedensprozess in der Ostukraine umzusetzen “.

Bereits im Januar begrüßten Dr. Robby Schlund und seine Kollegen, Waldemar Herdt und Petr Bystron, im Rahmen eines Treffens zur „Interparlamentarische Zusammenarbeit für den Frieden in der Ukraine Herrn Viktor Medwedtschuk in Berlin. Er präsentierte einen Plan für den Frieden auf dem Donbass, die Notwendigkeit des Dialogs mit dem ORLD und dem ORLO sowie die wirtschaftliche Lage der Ukraine.

„Nach dem Gespräch mit Herrn Medwedtschuk in Berlin und mit anderen Politikern haben wir über ein Strukturkonzept gesprochen. Wir haben mit anderen Abgeordneten der Oppositionsparteien darüber debattiert und sie sagten ihre Unterstützung zu. Nach der „Corona-Krise werden wir Reisen planen und wir die politischen Akteure zu einem „runden Tisch mit verschiedenen Parteien“ nach Berlin einladen, um über den Medwedtschuk-Plan zu sprechen. Und wir hoffen, dass wir eine Einladung von Herrn Medwedtschuk erhalten, vielleicht in Europa oder in Zukunft in der Ukraine “, sagte Dr. Robby Schlund.

Medwedtschuk hatte nicht nur die Idee der parlamentarischen Dimension im Normandie-Format, er leitete auch die interfraktionelle parlamentarische Vereinigung in der Werchowna Rada “Parlamentarischer Dialog für den Frieden: Ukraine – Russland – Deutschland – Frankreich”. Diese ist unterstützend tätig, die Parlamente der Länder der Normandie für die Lösung des Konflikts in Donbass zu gewinnen.

Im Rahmen der Friedensinitiativen fanden bereits Treffen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, französischen Senatoren, Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Staatsduma statt, was Dr. Robby Schlund und der russische Präsident Wladimir Putin lobten.

Link zum Interview mit “112.international”

https://112.international/politics/it-is-necessary-to-hold-normandy-format-meeting-in-framework-of-parliamentary-dimension-after-completion-of-coronacrisis-bundestag-member-50937.html

SOLIDARITÄT vs SANKTIONEN

„Russland hat mit seiner Hilfe für Italien gezeigt, dass die russischen Menschen ein großes Herz haben und Empathie und Vorbildwirkung für die Welt ausstrahlen. „ Dr. Schlund (Video).

Vor einigen Tagen wollte der in Russland sehr populäre Sender Zvesda wissen, wie ich als Bundestagsabgeordenter für die Menschen in Deutschland in der Krise da bin und was ich von der Abschaffung der Sanktionen halte.

Neben der politischen Arbeit, bin ich auch in die Patientenversorgung eingebunden. Viele Patienten nutzen das Notangebot, da viele derzeit von den Krankenhäusern abgewiesen werden. Dabei fehlt es oft an einfachsten Arbeitsmitteln.

Deshalb sind Sanktionen gerade jetzt dringend abzuschaffen, in einer weltweiten Krise, ausgelöst durch das Coronavirusund dieses Thema sollte eines der wichtigsten in der Prioritätenliste der Politiker im Bundestag sein.  Herr Spahn äußerte am Mittwoch, den 25.03.2020 im Gesundheitsausschuss, dass Solidarität und Hilfsbereitschaft international, beispielhaft und äußerst wichtig sein. Hat jemand einen Engpass, so hilft er dem Anderen.

Im Prinzip hat damit ein Minister der Regierungskoalition der Bundesrepublik, eine klare Aussage gegen jegliche Sanktionen getroffen, denn diese behindern wirtschaftlichen und solidarischen Austausch in schwierigen Zeiten.

Sanktionen haben noch nie in der Geschichte zum Erfolg geführt, sondern ausschließlich zur Verschärfung von Konflikten. Sanktionen gehören in den Mülleimer der Geschichte und sind grundsätzlich durch konstruktiven Dialog zu ersetzen.

Was die EU und die USA angeht, sollte man sich vergegenwärtigen, dass ein Ausstieg, aus jeder Art von Sanktionen unerlässlich ist.

Sollte es noch Interesse an einem gemeinsamen Europa und gute Beziehungen geben, gibt es eigentlich gar keine andere Option für die EU.

Die USA haben schon früher gezeigt, dass sie nicht gewillt sind, weltweit Solidarität und Multipolarität zuzulassen. Sanktionen und Stellvertreterkriege sind auch heute noch deren Mittel der Wahl. Jetzt, in der Krise, insbesondere auch für die USA, wird sich zeigen, ob Egoismus oder politische Weitsicht und Dialog zum Erfolg führen. Hoffen wir, dass die USA zu dieser Einsicht fähig ist.

Ich fordere hiermit die Bundesregierung auf und wünsche mir von ganzem Herzen, dass die Russlandsanktionen im Angesicht der Coronakrise und im Interesse der Menschen sofort beendet werden. Das wäre in der Tat gelebte Solidarität zwischen dem deutschen und dem russischen Volk und eine Geste der Menschlichkeit sowie ein Beitrag zur Völkerverständigung. Es wäre auch ein vorausschauender Schritt zur Unterstützung der deutschen und russischen Wirtschaft nach der Pandemie.

Absurde Russland-Sanktionen sofort aufheben – gerade in der Krise!

Dr. Robby Schlund, Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, fordert, die absurden Sanktionen gegen die Russische Föderation im Zuge der Coronavirus-Pandemie sofort und vollständig aufzuheben. Sie widersprechen den Solidaritätserklärungen und dem Angebot der Unterstützung zur Bekämpfung von COVID-19.

Dies wäre eine Geste der Menschlichkeit, ein Beitrag zum Verständnis zwischen den Nationen und ein Fortschritt bei der Unterstützung der Volkswirtschaften Deutschlands und Russlands nach der Pandemie.

Damit hat aus meiner Sicht ein Minister der Regierungskoalition der Bundesrepublik eine klare Aussage gegen jegliche Sanktionen getroffen. Denn diese behindern zusätzlich in großem Maße den wirtschaftlichen solidarischen Austausch in schwierigen Zeiten. Minister Spahn hat die Russlandsanktionen damit faktisch ad absurdum erklärt.

Die Aufhebung von Sanktionen gegen die Russische Föderation würde der deutschen Wirtschaft während und nach der Coronavirus-Pandemie zu Gute kommen, da die Auswirkungen auf die Wirtschaft bereits jetzt schon deutlich spürbar sind. Die Regierung muss hier unverzüglich handeln!

DEFENDER 2020 ABGEBLASEN – AfD WIRKT!

Die Vereinigten Staaten stoppen die größte Verlegeübung nach Europa seit 25 Jahren. Schiffe auf dem Atlantik kehren um und 37.000 Teilnehmer heim.

Die von den US-geführte Militärübung „Defender Europe 20“ wird wegen der Corona-Pandemie vorzeitig beendet. „Nach meiner Kenntnis ist die Entscheidung seitens der Amerikaner gefallen, jetzt geordnet diese Übung zu beenden“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin.

Zuvor forderte schon Dr. Robby Schlund, das Manöver unverzüglich zu beenden, damit sich die Geschichte nicht wiederholt. 1918 kam es zur weltweiten Ausbreitung der sogenannten „Spanischen Grippe“ durch Truppenbewegung und in den Kasernen. Im März 1918 kamen deutsche Truppen in Kontakt mit britischen, französischen und amerikanischen Soldaten. Das Virus mit dem Namen A/H1N1 übertrug sich nun auf hunderttausende Soldaten und forderte bis 1920 weltweit 50 Millionen Opfer.

Demnach sind bis zu 5500 amerikanische Soldaten über Deutschland eingereist. Schiffe auf dem Weg nach Deutschland seien nun umgelenkt worden. Auch von deutscher Seite seien „alle aktiven Übungsanteile“ abgesagt worden.

„Defender Europe 20“ war als die größte Verlegeübung der amerikanischen Streitkräfte seit 25 Jahren angelegt gewesen. Nach bisherigen Planungen sollten insgesamt 20.000 Soldaten über den Atlantik geschickt werden. Insgesamt waren 37.000 Teilnehmer vorgesehen. In Anbetracht der aktuellen Situation ist der unverzügliche Abbruch der Übung, die einzig richtige Konsequenz.