Treffen der Delegation des Ausschusses für Gesundheit der Republik Nordmazedonien

Am gestrigen Tag nahmen in derDeutschen Parlamentarischen Gesellschaft die Mitglieder der Nordmazedonischen Delegation sowie Abgeordnete des Deutschen Bundestages an einem gemeinsamen Arbeitsessen teil. Ganz im Zeichen der Nationalen Gesundheitspolitik und europäischen Gesetzgebung tauschten sich die Vertreter und Mitglieder der jeweiligen Gesundheitsausschüsse, darunter auch Dr. Robby Schlund, miteinander aus und diskutierten über Parallelstrukturen, Strategien und Verbesserungspotentiale.

Nordmazedonien, mit seinen knapp über 2 Millioenen Einwohner,  steht einer wachsenden Zahl gesundheitlicher Herausforderungen gegenüber. Insbesondere im Bereich Mutter und Kind ist die Situation äußerst angespannt und die Säuglingssterblichkeit mehr als drei Mal höher als in Deutschland. Bereits bei der Schwangerschaftsvorsorge bestehen ernsthafte Defizite, teils wegen Unkenntnis bei den Müttern, teils durch ihre unzureichende pflegerische Begleitung.

Weitaus größer ist allerdings die Sorge um die massive Auswanderung der Ärzte aus den Westbalkanländern, diese erlebt eine regelrechte Konjunktur. Allein im letzten Jahr ließen sich 180 von 220 neu diplomierten Ärzten von der Ärztekammer ein Zertifikat ausstellen, welches die Arbeit im Ausland ermöglicht. Herr Dr. Robby Schlund hinterfragte die tatsähliche Situation der Arztabwanderung in Nordmazedonien und diskutierte mit allen Teilnehmern über mögliche Methoden, zukünftig die Abwanderungen zuverhindern.Die primäre Gesundheitsversorgung muss vor Ort wieder ins Gleichgewicht gebracht und unterstützt werden, während parallel Familien, Vorsorge- und Gesundheitsleistungen ins Zentrum des Systems gerückt werden müssen.

Eine Chance? Projekt zur Lösung des Ukraine-Konflikt vorgestellt

Am heutigen Nachmittag traf Dr. Robby Schlund auf den ukrainischen Oppositionspolitiker Wiktor Medwedtschuk von der “Oppositionsplattform – Für das Leben”.

Dr. Robby Schlund mit Wiktor Medwedtschuk.

Die Mitglieder des Ausschusses für Auswärtiges im Deutschen Bundestag, Herr Waldemar Herdt und Herr Petr Bystron luden am heutigen Tag zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Vorsitzenden der ukrainischen Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“, Wiktor Medwedtschuk, mit dem Thema „Interparlamentarische Zusammenarbeit für den Frieden in der Ukraine“ in Berlin ein.

Wiktor Medwedtschuk spricht sich für den Frieden bringenden Interparlamentarischen Dialog im „normannischen Format“ aus und ist einer der Hauptvermittler zwischen der prowestlichen Regierung in Kiew und Moskaus Machthabern im Ukraine-Konflikt.

Er präsentierte einen Plan für den Frieden auf dem Donbass, die Notwendigkeit des Dialogs mit dem ORLD und dem ORLO sowie die wirtschaftliche Lage der Ukraine.

„Das ’normannische Treffen‘ am 9. Dezember (in Paris) wurde mit Begeisterung aufgenommen“, sagte Medwedtschuk. Aber, „so einfach ist das nicht, denn die Hauptfrage ist die Umsetzung der Minsker Abkommen. Unsere Partei ist die zweite nach den Wahlergebnissen und hat eine zweite Fraktion sowie eine interfraktionelle Vereinigung geschaffen – Inter-Parlamentarischer Dialog für den Frieden“, sagte Medwedtschuk. Er präzisierte, dass dieser Dialog von Abgeordneten aus den vier Ländern des „normannischem Format“ geführt werden soll.

Seiner Meinung nach ist es möglich, „diese parlamentarische Ressource für den Frieden zu nutzen“. Er fügte hinzu, dass bereits eine vorläufige Vereinbarung mit deutschen und französischen Abgeordneten getroffen worden sei, die sich in der zweiten Januarhälfte – Anfang Februar treffen werden.

Reise zum Polarkreis – AfD-Delegation der deutsch-russischen Parlamentariergruppe in Jamal

Besuch einer Delegation der AfD- Fraktion und dem Vorsitzenden der deutsch-russischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen (Yamal).

Unter Leitung von Dr. Robby Schlund reisten Mitglieder der Untergruppe u.a. Wirtschaft und Energie und Regionen der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe der AfD-Bundestagsfraktion auf Einladung der gesetzgebenden Versammlung des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen vom 25. bis 30. September zum Polarkreis. 

Dr. Robby Schlund überreicht ein Gastgeschenk an Sergej Yamkin, den Vorsitzenden der gesetzgebenden Versammlung des autonomen Gebiets der Jamal-Nenzen .

Die Einladung wurde durch Dr. Schlund fristgerecht, chancengleich und interfraktionell bekanntgegeben. Lediglich Parlamentarier der AfD-Bundestagsfraktion folgten dieser, um den wichtigen außenpolitischen Dialog nicht abreißen zu lassen. Folgende Abgeordnete nahmen an der Delegationsreise teil:

Dr. Robby Schlund

Vorsitzender der Deutsch- Russischen Parlamentariergruppe des Bundestags, Leiter der Untergruppe Regionen, Gesundheitsausschuss

Steffen Kotre

Stellv. Leiter der Untergruppe Wirtschaft und Energie, Ausschuss Wirtschaft und Energie

Franziska Gminder

Finanzausschuss, Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft

Stefan Keuter

Finanzausschuss, Gemeinsamer Ausschuss

Christoph Neumann

Ausschuss für Tourismus, Verteidigungsausschuss


Zwischenstopp in Moskau & Energiestrategie Russlands

Nach einem Briefing durch Botschafter Géza Andreas von Geyr in der Deutschen Botschaft in Moskau, sprach die Delegation mit Pavel Nikolaevich Zavalny, Abgeordneter in der russischen Staatsduma und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie über die zukünftigen Energiestrategien Russlands. Dabei betonte Herr Zavalny, dass die Zukunft für Russland nicht in der Elektromobilität oder Windkraft liege, sondern in einem Mix aus Methan, Wasserstoff und Atomenergie, der sogenannten Dual-Fluid-Technologie.

Polarkreisüberquerung & Indigene Völker

Die weitere Reise führte nach Jamal, hier wurde die Delegation vom Vorsitzenden der gesetzgebenden Versammlung des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen, Herrn Yamkin,  empfangen.

Im Rahmen eines gemeinsamen Essens sprachen die Teilnehmer mit ihm  über regionale Themen der Region in und um Jamal sowie über die deutschen Regionen, vor allem den ostdeutschen Raum. Die Bewahrung der Eigenständigkeit der indigenen Völker, wie den Nenzen, Hant, Selkuben sowie den zugewanderten Komi und deren Wunsch, ihre Kultur, Identität, Lebensweise und Heimat möglichst authentisch zu erhalten, ist in der Jamal-Region von großer Bedeutung.

Anschließend ging es zu einer gemeinsamen Sitzung der Bundestagsabgeordneten und der Abgeordneten der Jamal-Nenzen ins Parlament.

Von allen Teilnehmern wurde der Schutz der Interessen der indigenen Nordbevölkerung bei gleichzeitiger industrieller und sozialer Entwicklung der Region gemeinsam als wichtiges Ziel herausgearbeitet. Die russische Seite betonte, dass die Entwicklung der AfD als sehr positiv wahrgenommen werde, da ein großer Teil der deutschen Bevölkerung hinter der Politik der Alternative für Deutschland stünde.

Agrar & Export

Am nächsten Morgen ging es zum Dorf Aksarka im Bezirk Priuralsky. Dort gab es ein Treffen mit dem Bürgermeister des Bezirkes, Ivan Sakal und Aleksandr Mazharov, Gouverneur des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen und Direktor der Abteilung für Außenbeziehungen des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen.

Herr Mazharov betonte, dass nicht nur Gas aus der Region exportiert wird sondern auch sehr gesundes Rentierfleisch, dass höchsten europäischen Ansprüchen gerecht wird und entsprechende zertifiziert sei. Es erfolgte ein interessantes Gespräch über die weitere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland im Bereich der Argar- und Exportpolitik.

Allerdings gäbe es auf Grund der vielen Fördermaßnahmen für die Nordvölker einen ständigen Zuwachs, was natürlich begrüßenswert sei, aber damit erhöhe sich auch die Zahl der Rentiere. Diese lägen im Bestand derzeit bei 700.000. Auch der Bedarf der an Nahrungsmitteln für die Industrie würde steigen und so das Leben als Rentierzüchter zusätzlich attraktiv machen. Allerdings vertrüge das große Gebiet um Jamal aus ökologischen Gründen nur ca, 350.000 Tiere. Das, so Herr Mazharov, wäre wirklich ein Problem und er biete gern eine Zusammenarbeit mit deutschen Agraexperten dazu an. Im Grunde wäre auch eine vor Ort verarbeitende Industrie denkbar, um das einzelne Tier stärker komplett zu verarbeiten, wie zum Beispiel als Basis neuer Arzneimittel. Die Forschung wäre bereits sehr erfolgsversprechend.

Energieversorgung

Einen sehr interessanten Vortrag hielt Herrn Melnikov von Gazprom, der auf die enorme Fördermenge von 600 Mrd. Kubikmeter Gas pro Jahr aufmerksam machte und auf die Wichtigkeit von russischem LNG-Gas aufmerksam, um die Energiesicherheit Russlands, Deutschlands und Europas zu gewährleisten.

Auf die Frage von Dr. Schlund, ob alternative Energien zukunftsorientiert in Deutschland und auch in Jamal eingesetzt werden könnten, waren sich alle Gesprächsteilnehmer einig, dass der derzeitige Energiebedarf der Menschheit noch nicht komplett durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann und in Jamal auf Grund der niedrigen Temperaturen auch völlig illusorisch seien. 80 % des russischen Gases wird auf Jamal gefördert und dürfte mindestens noch 100 Jahre reichen, so Melnikov.

Kinderbetreuung auf hohem Niveau

Bei einem Besuch des Vorschulkindergartens der Gemeinde, konnten sich die Delegierten davon überzeugen, dass die Kindergärten, als Teil des staatlichen Maßnahmenpaketes zur Entwicklung der Kinder, in der russischen Föderation sehr gut ausgestattet sind .

Neues Eishokeystation

Im Anschluss fand eine Besichtigung einiger neuer Sportkomplexe statt, die den Kindern und Schülern nachmittags kostenfrei zur Verfügung stehen. Ein besonderes Highlight war der Eispalast Avantgard in dem die jungen Menschen Eiskunstlauf und Eishockey trainieren können. Dies ist Teil eines russlandweiten Sportprogrammes, zu dem eine große Anzahl von  Kinder- und Jugendsportschulen gehört, betonte Direktor Alexander Bessonov.

Wirkungslose Sanktionen

Einen Eindruck, wie sich die EU-Sanktionen auf das alltägliche Leben in Russland auswirken, erhielten die Delegierten in einem örtlichen Supermarkt. Hier konnten sich alle Teilnehmer überzeugen, dass die Sanktionen wirkungslos sind, denn in den Regalen fehlte es an nichts. Besonders fiel der hohe Anteil an Produkten deutscher Herstellung auf, die hier sehr beliebt sind.

Wachstum & Integration

Eine Herausforderung für die gesamte Region ist das schnelle industrielle Wachstum. Viele Menschen, aus verschiedenen Kulturen, die hier ankommen, wissen nichts über die Heimat, die Lebensweise und die Kultur der Ureinwohner von Jamal.

Deshalb gibt es verpflichtende Schulungen – ein spezielles Programm, in welchem Wissen über das traditionelle Leben, der Kultur, Fischfang und Rentierzucht sowie Grundwörter der indigenen Sprachen und etwas über den Naturschutz der Tundra. 

Schule & Bildung

Am letzten Tag in der Jamal-Region besuchte die Delegation die Städtische Realschule Nr. 2 von Salechard mit verstärktem Deutsch- und Diplomatieunterricht. Bei einem Treffen mit dem „Club of Young Diplomates“ konnten die Schüler ein ausgezeichnetes Bildungsniveau und perfekte Deutsch- und Englischkenntnissen vorweisen.

Fazit

Die Reise nach Jamal brachte der Delegation der AfD-Fraktion viele neue Erkenntnisse und Anregungen. Die Festigung von Beziehungen auf sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Ebene ist wichtig für beide Seiten. Auch hier konnten wir bestätigt sehen, dass das vertikale Regionalkonzept nach Dr. Schlund sehr gut in der Praxis funktioniert. Alle Parlamentarier haben Anregungen, Aufgaben und neue Netzwerkkontakte mitgenommen, die wertvoll für die regionale und parlamentarische Arbeit sind. So können gegenseitiges Verständnis gefördert – und zukünftige Herausforderungen gemeistert werden. Denn der Dialog ist der Schlüssel zu einer sicheren Zukunft.

Endlich Würdigung der erfolgreichen Arbeit der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe im Bundestag!

Zu Weihnachten erschien im Online-Dienst des Bundestags endlich ein Artikel, der eigentlich schon hätte im Juni erscheinen sollen und müssen.
Zu dieser Zeit reiste nämlich die interfraktionelle Delegation der Parlamentariergruppe nach Moskau und Kaluga, um wichtige Gespräche mit russischen Parlamentarieren zu führen.

Sie haben wesentlich zum Tauwetter in den sensiblen Deutsch-Russischen Beziehungen beigetragen und geholfen, das eisige Klima beim Petersburger Dialog zu erwärmen und konstruktive Ideen in den Kiev-Moskauer Status Quo zu bringen.

Besonders froh bin ich, dass in dem Artikel des Bundestages, dass von mir und meinen AfD – sowie russischen Kollegen entwickelte vertikale Regionalkonzept erwähnt wird, dass beim internationalen Parlamentarischen Forum insbesondere bei den afrikanischen Ländern viel Beachtung gefunden hatte und hat.

AfD wirkt, diplomatisch, klug und deeskalierend!

Das schreibt bundestag.de

Auszug aus dem Artikel

Stabile Differenzen: Abgeord­nete zu Ge­sprächen in Russ­land

Gerade in Zeiten, in denen die diplomatischen Beziehungen Deutschlands zu einem anderen Land vielfältigen Belastungen ausgesetzt sind, leistet die internationale Arbeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einen wichtigen Beitrag zur Pflege der bilateralen Beziehungen. Genau das passiere zurzeit im deutsch-russischen Verhältnis, das nun schon seit einigen Jahren von „stabilen Differenzen“ geprägt sei, wie es der Vorsitzende der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe, Dr. Robby Schlund (AfD), nennt. So hat die Europäische Union infolge der völkerrechtswidrigen russischen Annexion der Halbinsel Krim und der mangelnden Kooperation Moskaus bei dem Konflikt in der Ostukraine seit 2014 eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt. Im Gespräch zu bleiben und zu helfen, die deutsch-russischen Beziehungen zu verbessern – darauf zielte auch ein Delegationsbesuch von Mitgliedern der Parlamentariergruppe vom 16. bis 21. Juni 2019 in Moskau und dem 200 Kilometer westlich davon gelegenen Kaluga ab. Die deutschen Abgeordneten sprachen dort unter anderem mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der Duma, der zweiten Kammer des russischen Parlaments, sowie mit Mitgliedern der Regierung und Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft.

„Eine sehr sensible Gruppe“


Unter den Parlamentariergruppen des Bundestages sei die deutsch-russische nicht nur diejenige nach der Parlamentariergruppe USA, bei der die meisten Abgeordneten (etwa 70 Mitglieder) mitmachen, sondern wegen der zurzeit so belasteten Beziehungen zu einem der politisch wichtigsten Länder der Welt „eine sehr sensible Gruppe“, so Schlund.
Man nehme die Aufgabe, die bilateralen Beziehungen auf parlamentarischer Ebene zu pflegen und zu entwickeln, sehr ernst und folge dem Grundtenor, weniger die politischen Differenzen zwischen beiden Ländern als vielmehr den Dialog in den Vordergrund zu stellen. „Die Mitglieder der Parlamentariergruppe nehmen den Begriff der
Freundschaftsgruppe“, wie die Parlamentariergruppen in vielen Ländern auch heißen, „wörtlich“, erläutert Schlund das Selbstverständnis der internationalen Arbeit der Abgeordneten. „Wir wollen die Freundschaft pflegen, indem wir den Dialog pflegen.“

Medium des Austauschs und der Verständigung

Über die wechselseitigen Delegationsbesuche hinaus stehe man in vielfältigem Kontakt miteinander. Schon die
Vorbereitung des Besuchsprogramms erfordere eine intensive Abstimmung zwischen dem deutschen und dem russischen Vorsitzenden Pawel Nikolajewitsch Sawalnij der entsprechenden Parlamentariergruppe der Staatsduma für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag, sowie den Außenministerien beider Länder, die die
Parlamentarier dabei tatkräftig unterstützten, und stelle schon ein Medium des Austauschs und der Verständigung dar, erklärt Schlund. Abgeordnete der Duma hatten im Herbst 2018 Deutschland besucht.

So pflege man eine Kultur, auf die Anliegen der anderen Seite einzugehen, bereits wenn es um die Programmgestaltung gehe. Diesem ungeschriebenen Konsens hätten auch die russischen Gastgeber voll und ganz entsprochen und seien sehr flexibel den unterschiedlichen Wünschen aller Fraktionen der Bundestagsdelegation nachgekommen. Der Parlamentariergruppe gehören Politiker aller sechs Bundestagsfraktionen an. In der Delegation war jede Fraktion mit einem Mitglied vertreten.

Duma, Föderationsrat, Regierungsvertreter

In Moskau kam die Delegation mit Mitgliedern der Parlamentariergruppe der Staatsduma für Beziehungen zum Deutschen Bundestag sowie mehrerer Fachausschüsse zusammen, traf den ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Staatsduma Alexander Dmitrijewitsch Schukow und tauschte sich mit dem Oppositionsführer Gennadi Andrejewitsch Sjuganow aus. Arbeitstreffen fanden auch mit den entsprechenden Gremien des Föderationsrates, der für die Regionen zuständigen Kammer des russischen Parlaments, statt, sowie mit dem stellvertretenden Außenminister der Russischen Föderation, Wladimir Titow, der zuständig ist für die Beziehungen zu den europäischen Ländern. Gesprächsthemen waren die deutsch-russischen Beziehungen im Allgemeinen, wirtschaftspolitische Aspekte und das Gas-Pipeline-Projekt „Nordstream 2“ im Besonderen sowie die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland.

Ihr Dr. Robby Schlund

Deutschlands Rolle bei autonomen Waffensystemen

Am 06. November 2019 fand eine öffentliche Anhörung des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung des Auswertigen Ausschusses des Deutschen Bundestages statt.

Das Thema war die aktuelle Entwicklungen und die Rolle Deutschlands im Kontext internationaler Bemühungen zur Prohibition oder Restriktion letaler autonomer Waffensysteme (LAWS). Vorbereitung auf die jährliche Staatenkonferenz der CCW (Convention on Certain Conventional Weapons) im November 2019

Vom Vorsitzenden des Unterausschuss, Matthias Höhn (SPD), wurden die Sachverständigen Jürgen Altmann (Technische Universität Dortmund), Dr. Christian Mölling (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik), Dr. Frank Sauer (Universität der Bundeswehr München) sowie die Vertreter der Stiftung Wissenschaft und Politik, Dr. Reinhard Grünwald, Dr. Dickow und Frau Anja Dahlmann geladen.

Anwesend waren die Stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses der Parteien des Bundestages ( bis auf die SPD) und ca. 50 – 70 Interessierte meist junge Leute.

Zunächst gaben die Sachverständigen einen Überblick über den Stand des internationalen Prozesses der Vereinten Nationen zum Verbot der LAWS, der seit 2013/14 bei der Waffenkonvention in Genf diskutiert wird. 

Die Suche nach einer Antwort auf die Frage, ob man autonome Waffensysteme befürworten oder verbieten soll, wirft eine Reihe von Fragen in Bezug auf die Einhaltung des Kriegsvölkerrechtes sowie moralische, rechtliche, rechenschaftspflichtige, technologische und sicherheitstechnische Bedenken auf. 

Die Sachverständigen bestätigten, dass die Sitzung des CCW im August 2019 zu einem Abschlussbericht geführt hatte, über den die hohen Vertragsparteien im November 2019 entscheiden wollen. Aus dem Bericht ging der Vorschlag hervor, dass es 2020 und 2021 weitere Verhandlungen (20-30) um die Diskussionen über autonome waffenbezogene Fragen geben soll und die Formulierung darüber, wie Staaten mit den Ergebnissen dieser Treffen in den nächsten zwei Jahren umgehen könnten.

In den Ausführungen der Sachverständigen wurde die politische Bedeutung der Diskussionen innerhalb der CCW begrüßt, gleichzeitig aber ihre tatsächliche Umsetzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Frage gestellt bzw. die Erfolgsaussichten bezweifelt (Dr. Mölling). 

Dr. Altmann hob die Einstimmigkeit des Prozesses hervor. 

Dr. Sauer verwies darauf, dass in den weltweiten Streitkräften schon länger Technologien aus dem Feld der Künstlichen Intelligenz (KI) für die militärische Nutzung adaptiert werden. Besonders in den Bereichen wie Logistik und vorausschauende Wartung, ebenso wie die Einsatzunterstützung und –führung oder die Analyse großer Datenbestände zur Krisenfrüherkennung. 

Dr. Altmann veranschaulichte dies mit seinen Ausführungen zum gegenwärtigen Einsatz von Drohnen im mittleren Osten und Afrika durch die USA und Großbritannien. Bei diesen Tötungsaktionen braucht man keine AWS. Diese Waffen sollen für den Kampf ebenbürtiger Gegner entwickelt werden.

Was versteht man unter letale autonome Waffensysteme „LAWS“

Dr. Sauer favorisierte den Begriff der Autonomie der Waffensysteme. Die internationale Fachwelt hat in der Diskussion eine funktionale Definition von Autonomie etabliert. Nicht zuletzt weil die USA und das Internationale Rote Kreuz (IKRK) sich diese Definition zu Eigen machen. Danach sind Waffensysteme „vollautonom“, wenn sie nach ihrer Aktivierung den gesamten Prozess der Zielbekämpfung (targeting cycle) ohne menschliche Kontrolle durchlaufen.

Targeting cycle – find, fix, track, select, engage und asses – deutsch Finden, Fixiieren und Verfolgen ist der erste Teil des Zyklos der heute bereits autonom abläuft. Die Funktionen der Auswahl und Bekämpfung von Zielen sind die kritischen Funktionen, die im Mittelpunkt der Diskussion über autonome Waffen stehen.

Es gibt keine trennscharfe Abgrenzung zwischen Automatik und Autonomie.

Die Frage nach der Stellung des Menschen im targeting cycle und die daraus ableitbaren Fragen wurden durch die Vertreter der Stiftung Wissenschaft und Politik anschlich erläutert.

Worin besteht für Deutschland national und international Handlungsbedarf?

In den Ausführungen von Dr. Altmann wurde deutlich, dass sich Deutschland widersprüchlich verhält. Im Genfer Expertentreffen im Rahmen des VN-Waffenübereinkommens hat sich eine wachsende Zahl von Staaten für ein rechtlich verbindliches Verbot von „LAWS“ ausgesprochen. Die wichtigen Militärstaaten sind nicht dabei. Österreich ist der einzige EU-Staat, der für ein Verbot ist. Deutschland ist bisher nicht für ein Verbot eingetreten, eher für verbesserte nationale Überprüfungen von LAWS auf Völkerrechtskonformität oder für eine politische Erklärung, die menschliche Verantwortung und Steuerung bekräftigen würde.

Außenminister Heiko Maas forderte auf der VN-Generalversammlung im Mai 2018 die Ächtung von Autonomen Waffensystemen ohne diese Initiative mit konkreten Schritten zu untermauern.

Bereits in den Koalitionsverträgen 2013 und 2018 der Altparteien CDU, CSU und SPD hat man sich für die Ächtung der LAWS ausgesprochen. Die dabei zugrunde liegende Definition von LAWS durch das Bundesministerium für Verteidigung ist unzureichend und berücksichtigt nicht die internationale Entwicklung. 

Dr. Sauer führte aus das dringender Handlungsbedarf insbesondere im Blick auf ein nationales Regelwerk (Leitlinienkonzept für die Bundeswehr) besteht, welches sich auch positiv auf die Rolle Deutschlands im VN-Kontext auswirken würde.

Seit 2014 sind die Positionen in Bezug auf LAWS in der Bundeswehr veraltet und haben sich bis heute nicht gemäß Positionspapier des Heeres verändert. Die darin gemachten Aussagen sind mit den technischen Realitäten unvereinbar und gehen immer noch von dem Versuch aus, zwischen autonom und automatisch zu unterscheiden sowie der Vorstellung, dass Waffensysteme Situationen „beurteilen“ und „handeln“ können. 

Auf meine Frage an Herrn Dr. Sauer, wie er aus seiner Sicht beurteilt, wann die Bundeswehrführung der internationalen Entwicklung im Hinblick auf internationale Entwicklung ihre Position zu AWS ändern bzw. anpassen wird, antwortet er, “das hängt von der Politik, den politischen Entscheidungsträgern ab“.

Die AfD steht, im Bezug auf die Verteidigungsbereitschaft für Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert sind und höchsten international Standards entsprechen, auf dem Standpunkt, das Grundrecht auf Verteidigung zu wahren, die Rüstungskontrolle zu etablieren und der technischen Entwicklung Rechnung zu tragen.

Wie Dr. Mölling ausführte sind die Grünen und die Linken für ein absolutes Verbot von LAWS.

Dr. Dickow zeigte in seinen Statement Schritte auf, in denen bereits im technologischen Prozess Aspekte der human controll berücksichtigt werden können und müssen.

Auf meine Frage, ob ein wirksames AWS-Verbot ohne vorheriges Wettrüsten durchgesetzt werden kann, hat Dr. Altman aufgrund der bisherigen Erfahrungen dies nicht ausgeschlossen. Es muss zu einem Umdenken in den USA und Russland führen. China hat sich für ein Verbot zum Einsatz von LAWS entschieden, nicht aber für die Forschung und Entwicklung.

In Moskau fand vom 07.11. – 09.11.2019 die Nichtverbreitungskonferenz – Kernenergie, Abrüstung, Nichtverbreitung – statt an der 250 Teilnehmer aus 40 Ländern teilnahmen. Der Außenminister Russlands, Sergei Wiktorowitsch Lawrow, wies in seiner Eröffnungsrede auf die vielfältigen Schwierigkeiten in Vorbereitung der im Mai 2020 anstehenden Verlängerung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (VVN) hin. 

Int. Konferenz Nichtverbreitung, Abrüstung und Nuklearenergie 2019

Vom 07. bis 09. November fand in Moskau die internationalen Abrüstungskonferenz 2019 statt. Die Veranstaltung startete mit einem Empfang in der Residenz des russischen Außenministeriums.

Neben vielen hochkarätigen internationalen Akteuren der Außen- und Abrüstungspolitik, setzte des russische Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow mit seiner Eröffnungsrede wichtige Impulse für die ca. 300 Teilnehmer der 3 arbeitsreichen Tage. Lawrow: „Wir treten konsequent für die Rückführung der US-Atomwaffen auf das Territorium der USA, für die Einstellung der so genannten „gemeinsamen nuklearen Missionen“ der Nato ein, die entgegen den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrag die Einbeziehung der NATO-Länder, die keine eigenen Atomwaffen haben, in die Arbeit an den Plänen zum Atomwaffeneinsatz vorsehen.“ Dies entspricht im Übrigen auch der Meinung der AfD zur Abrüstung in deutschen Interesse.

Die komplette Rede von Sergei Lawrow zum nachlesen

Aus dem Bundestag nahmen Herr Olaf Poeschke, Frau Daniela de Ridder und Dr. Robby Schlund als Obmann des Unterausschuss Abrüstung der AfD-Fraktion an der Tagung teil.

Izumi Nakamitsu, stellvertretenden Generalsekretärin der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen, sagte in einem Interview zum Kommersant, man muss über die “zunehmenden Gefahr einer atomaren Konfrontation sprechen. Die berühmte ‘Uhr des jüngsten Gerichts’ steht schon wieder auf zwei Minuten vor Zwölf.” Weiterhin sagte sie; “Es sieht so aus, als würden die Großmächte und weitere Länder militärische Fähigkeiten über Diplomatie, Verhandlungen und Dialog stellen.”

Die komplette Interview von Izumi Nakamitsu zum nachlesen

Dr. Schlund konnte viele neue und wichtige internationale Kontakte und knüpfen sowie in intensiven Gesprächen und Diskussionen die Positionen der AfD in der Abrüstungspolitik nahe bringen. Er setzt sich schon seit Anfang seiner Tätigkeit im Bundestag, nicht nur in der Russlandpolitik für den Dialog als Grundelement der Konfliktprävention ein, sondern auch in der Verhandlungsstrategie mit anderen Staaten. Sanktionen hatten in der Historie noch nie zum Erfolg geführt, sondern immer zu Konflikten, meist mit militärischen Ausgang. Deshalb setzt die AfD auch hier auf Dialog zwischen den Staaten und Deeskalationspolitik.

“Der Weg muss weg von multilateralen hin zu dialogorientierten multipolaren Ansätzen in den Verhandlungsformaten gehen mit dem Ziel einen kleinsten gemeinsamen Nenner oder eine Schnittmenge zu erzielen”, so Dr. Schlund.

Umfassende Atomteststoppvertrag (CTBT)

Die Vereinigten Staaten behaupten, dass Russland gegen den Vertrag verstoßen hätte, wohingegen Russland darauf hinweist, dass die USA dieses Dokument gar nicht unterzeichnet haben. Nun HAT Russland den Vertrag unterzeichnet, doch die USA nicht. Aberwitzig: Jetzt behaupten die USA, Russland hätte gegen den Vertrag verstoßen. Paradox: Den USA kann nun nichts vorgeworfen werden, denn sie selbst haben den Vertrag ja NICHT unterzeichnet.

Die AfD setzt sich dafür ein, dass der Vertrag schnellstmöglich in Kraft tritt und auch die USA diesem beitreten.

Von besonderer Wichtigkeit waren für Dr. Schlund die Gespräche mit General Prakash Menon aus Indien und das Zusammentreffen mit Victor Esin.

Zum Abschluss der Konferenz wurde über den JCPOA diskutiert und Abbas Araghchi, stellvertretender Außenminister des Iran, machte deutlich, das der Iran ehrlich und ganzen Herzens gewillt ist, wieder in die ursprüngliche Form des JCPOA zurückzukehren, sollten die USA gesprächsbereit sein. Er bekräftigte die friedlichen Absichten des Irans und dessen Stabilitätsfaktor in der Region und betonte, dass eine komplette Kontrolle der Int. Atomenergiebehörde vorläge.

Putin drängt auf Gespräche über Abrüstungsvertrag

Der russische Präsident Wladimir Putin macht Druck auf die USA, schnell Gespräche über eine Verlängerung des New-Start-Vertrags zur Begrenzung strategischer Atomwaffen aufzunehmen. „Um ihn zu verlängern, müssen wir jetzt arbeiten“, sagte Putin in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Nachrichtensenders Sky News Arabia. Zwar habe Russland den USA Vorschläge unterbreitet, doch „es gibt aber noch keine Antwort“, so Putin.

Als Grund für Russlands Drängen auf zügige Verhandlungen über ein weiteres Abkommen zwischen Moskau und Washington nannte Moskaus Vizeaußenminister Sergej Rjabkow die US-Präsidentenwahl 2020.

Der russische Präsident hatte immer wieder vor einem zügellosen atomaren Wettrüsten gewarnt, sollte auch dieser letzte große Abrüstungsvertrag enden. Das zwischen Moskau und Washington ausgehandelte Abkommen läuft 2021 aus. Es sieht vor, die Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern.

In seiner Prager Rede am 5. April 2009 kündigte der damalige US-Präsident Barack Obama an, die beim Londoner G20-Gipfel begonnenen Abrüstungsgespräche mit Russland fortzuführen und noch 2009 einen neuen Vertrag zur Verringerung strategischer Atomwaffen auszuhandeln. Dieses Versprechen wurde mit der Erklärung zur Nicht-Verbreitung der G8 beim Gipfel in L’Aquila aufgegriffen, wo Präsident Obama zudem für März 2010 ein Gipfeltreffen zur weltweiten Nuklearsicherheit ankündigte.

Der Senat der Vereinigten Staaten hat am 22. Dezember 2010 das START-Abkommen ratifiziert. Die russische Duma, die bereits vor der Entscheidung des US-Senats ihre Zustimmung angekündigt hatte, ratifizierte das Abkommen am 25. Januar 2011. Mit der Zustimmung des russischen Föderationsrates wurde der Ratifizierungsprozess am 26. Januar 2011 abgeschlossen. Mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden durch die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton und ihrem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz trat der Vertrag am 5. Februar 2011 in Kraft. Bereits am 11. Februar 2013 kündigte US-Präsident Obama an, das START Abkommen neu aushandeln zu wollen.

Nach der Aussetzung des INF-Vertrags durch die USA und Russland sieht Rjabkow ein weiteres Atomwaffenabkommen zwischen den Ländern in Gefahr. Dass Washington sich weigere, über eine Verlängerung des New-Start-Vertrages zu verhandeln, deute darauf hin, dass die USA ihn auslaufen lassen wollten. Rjabkow warnte, die Zeit zur Rettung des 2021 endenden Abkommens werde knapp. Mit dem seit 2011 geltenden Pakt hatten Russland und die USA ihre Atomwaffenarsenale verringert und Informationen über ihre Nuklearwaffen ausgetauscht.

Die derzeitige Regierung in Washington versuche, in dieser Zeit keine weitreichenden Entscheidungen zur nationalen Sicherheit zu treffen, sagte Rjabkow. Deshalb seien die Chancen für eine Lösung 2020 gering.


Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/new-start-vertrag-ueber-atomwaffen-russland-und-usa-wollen-abruestungsabkommen-verlaengern/24508140.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Strategic_Arms_Reduction_Treaty

https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/ausland/abruestungsvertrag-russlands-praesident-putin-fuer-gespraeche-mit-usa_aid-46470259

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/new-start-vertrag-russland-usa-atomwaffen

Wichtige Einigung zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine erzielt

Was beim letzten Treffen der Kontaktgruppe in Minsk am 18. September mit Ausnahme von vier Jahren endloser Versprechungen nicht erreicht werden konnte, ist endlich Realität geworden. Gestern, am 1. Oktober 2019, wurde nach stundenlangen Verhandlungen die “Steinmeier-Formel” unterzeichnet. Darüber hinaus wurde bei einem Treffen der Kontaktgruppe in Minsk ein Zeitplan für die Trennung von Kräften und Vermögenswerten an den Pilotstandorten in Petrovsky und Zolotoy vereinbart, der am 7. Oktober beginnen soll. Diese Entscheidungen, so der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Zelensky, beseitigen die Hindernisse für den Gipfel im “normannischen Format”.

Doch wie kann es nun weitergehen und was bedeutet die Unterzeichnung der “Steinmeier-Formel”?

Bedeutet die Unterzeichnung der „Steinmeier-Formel“ durch Kiew die rasche Integration von Donbass in die Ukraine?

Ein rasche Integration des Donbass in die Ukraine wird nicht erfolgen, da zunächst erstens eine komplette Demilitarisierung der Grenzzone (und nicht der Autonomiegebiete) zwischen Westukraine und Donbass erfolgen und zweitens die genaue Regelung des Sonderstatus, das heisst der weitgehenden Autonomierechte des Donbass in die Wege geleitet werden muss.

Dennoch sehen wir in der AfD den Prozess als positiv und erfolgversprechend an, wenn beide Seiten gewillt sind, den Friedensprozess voranzutreiben.

Dr. Robby Schlund in der russischen Izvestia über die Einigung.

Wie können Kommunalwahlen abgehalten werden, wenn Kiew erklärt, dass eine Abstimmung "mit vorgehaltener Waffe" unmöglich ist?

Kommunalwahlen können nur im Rahmen des Sonderstatus erfolgen, was defacto eine Entmilitarisierung des Donbass in Vorfeld ausschließt. Erst nach einer entsprechenden Kommunalwahl, müssen die gesetzgebenden Organe die Regeln für Autonomieregionen festlegen und dann mit der Entmilitarisierung beginnen. Eine andere Variante gibt es dazu nicht.
Wenn Kiew diesem Procedere nicht zustimmen kann, wird es keine wirkliche Autonomie geben und sich das Szenario der Krim nach der Unabhängigkeit der Ukraine 1992 1:1 wiederholen.

Die sogenannte „Steinmeier-Formel“ setzt ein besonderes Verfahren für das Inkrafttreten eines Sonderstatus von Donbass voraus. Erstens wird am Tag der Wahlen nach ukrainischem Recht ein vorübergehender Sonderstatus im Donbass eingerichtet. Und sobald die OSZE nach einer Analyse der Lage die Legitimität der Willensergebnisse bestätigt, wird die Region fortlaufend den Status erhalten.

Europäisches Schildbürgertum im OPAL-Streit

Die Bundesnetzagentur hat nun Aufsichtsmaßnahmen gegen die OPAL Gastransport und die Gazprom beschlossen. Ziel ist die sofortige Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichts, das einen Beschluss der Europäischen Kommission zu den modifizierten Nutzungsbedingungen der Gasleitung OPAL für nichtig erklärt hat.

Überhasteter Atom- und Braunkohleausstieg, unsichere erneuerbare Energien. Dazu muss man kein Mathematikprofessor sein, um zu erkennen, das eine bezahlbare Energiesicherheit in Deutschland, ohne russisches Gas praktisch unmöglich ist. Aus dieser Sicht und auch auf die anderen europäischen Länder sind die Folgen nicht absehbar, sollte es zum Beispiel zu einem massivem Kälteeinbruch in Nordamerika und Zentraleuropa kommen. Damit lässt sich das europäische Gerichtsurteil nur als ein europäisches Schildbürgertum bezeichnen.

Der Verlauf der Gaspipeline "Nordstream 2" durch die Ostsee.

Die Entscheidung des EU-Gerichts über die Opal-Pipeline ist politischer Natur und der Versuch, Russland teilweise vom Markt zu verdrängen. Durch die künstliche Reduzierung des Transitvolumens soll der Preis für russisches Gas erhöht werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des amerikanischen Flüssiggases (LNG) zu verbessern. Statt Gerechtigkeit und Gleichheit auf dem liberalen Markt, wird die Entscheidung des EU-Gerichts definitiv zu Marktverzerrungen und höheren Energiekosten für die europäischen Partner führen.

Russisches Gas aus der Nord Stream-Pipeline wird dringend benötigt, da insbesondere erneuerbare Energiequellen im Winter nicht stabil sind und es zu erheblichen Schwankungen in der Energieversorgung kommen kann.

Es gibt auch die Möglichkeit, Flüssiggas aus Yamal zu liefern, falls in Nordamerika und Mitteleuropa gleichzeitig ein plötzlicher Wintereinbruch eintritt. Diese Situation gab es in den letzten Jahren bereits. Tritt diese Situation erneut ein, gibt es nicht genügend amerikanisches Gas.

Amerikanische Flüssiggas-Exporte nach Polen.

Für die Sicherheit unserer Bevölkerung und unseren Wirtschaftsmotor in Deutschland brauchen wir eine konstante Gasversorgung aus Russland. Das Hauptziel der Alternative für Deutschland ist es, eine ununterbrochene und einfache Gasversorgung für Deutschland zu sichern, insbesondere angesichts erheblicher Probleme in Zukunft für Energiesicherheit durch die fieberhafte Förderung alternativer Energiequellen.

Ein EU-Gericht hob am vergangenen Dienstag in einem polnischen Rechtsstreit die Entscheidung der Europäischen Kommission von 2016 auf, den Zugang von Gazprom zur Opal-Gaspipeline, die Nord Stream-Gas erhält, zu erweitern, da dies gegen das Prinzip der Energiesolidarität verstößt.

Die aufgehobene Entscheidung gab dem russischen Unternehmen die Möglichkeit, zusätzlich bis zu 10,2 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr über Opal zu transportieren und an entsprechenden Auktionen teilzunehmen. Nach europäischen Standards kann Gazprom nun nur noch mit der Hälfte der Transportkapazität dieser Leitung rechnen.

Im Interesse Deutschlands unterstützt die AfD die Gaspipelines Nord Stream-1 und Nord Stream-2. Nur wenn die Gasreserven sowie die Möglichkeit, andere Energiequellen zu ersetzen, für unser Land eindeutig zur Verfügung stehen, werden wir zufrieden sein.

Das Medien-Echo zum Urteil des EU-Gerichts

#grüngehtanders – Wir leben in einer Ökoblase!

#grüngehtanders Ökoblase

Grüne Autos, grüne Wege und vieles mehr. Es werden Heilsversprechen ohne Ende gemacht. Doch diese Versprechen sind eine Täuschung. Wir leben in einer Ökoblase – so wie Truman Burbank in dem Film “Die Truman-Show” in einer Scheinwelt lebt. Dr. Robby Schlund ruft auf, über den Tellerrand hinaus zu schauen und setzt sich für eine tatsächlich nachhaltige Umweltpolitik ein – aber global!

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