Vorsitz der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe

Dr. Robby Schlund wurde zum Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe im Bundestag gewählt. Beide Seiten haben ungefähr 70 Mitglieder. Unsere Gruppe stellt damit die zweitgrößte Parlamentariergruppe im Bundestag, gleich nach der deutsch-amerikanischen.

Heute, am 15.06.2018 fand nun die erste Mitgliederversammlung im Bundestag statt.

Begrüßung durch russischen Botschafter Sergei Jurjewitsch Netschajew

Vorausgegangen war bereits, am 09.06.2018 ein offizielles Gespräch in Moskau. Mit seinem Counterpart Pavel Nikolaevich Zavalny, Abgeordneter in der russischen Staatsduma und Vorsitzender des Ausschusses für Energie wurden wichtige aktuelle und strategische Themen der Gruppe angesprochen.

Gemeinsam konnten sich beide auf verschieden informelle Arbeitsgruppen einigen, die Themen bündeln, die zukünftig konstruktiv zwischen den Abgeordneten diskutiert werden sollen.

Robby Schlund im Gespräch mit Pavel Zavalny, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für Energie der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation
Robby Schlund mit Pavel Nikolaevich Zavalny

Weiterhin fand am Mittwoch, den 13.06.2018, ein Gespräch mit den Abgeordneten Makarov und Simanovsky auf Einladung der Gruppe statt. Beide sind Mitglieder des Haushaltsauschusses der Staatsduma. Die Teilnehmer der Runde diskutierten intensiv über wichtige Themen, die die Parlamentarier in Russland und in Deutschland bewegten. Beide Seiten bekräftigten, dass der interparlamentarische Dialog nach langem Stillstand wieder reaktiviert werden solle.

Feierliche Eröffnung der WM mit dem russischen Botschafter

In erster Linie geht es dabei um den Informations- und Meinungsaustausch mit Parlamentariern, daneben bestehen aber auch Kontakte zu Regierungsvertretern und Repräsentanten der Zivilgesellschaft. Dabei bieten sich zahlreiche Gelegenheiten, unterschiedliche Sichtweisen auszutauschen und voneinander zu lernen. Neben der Förderung parlamentarisch-demokratischer Strukturen spielen die Stärkung der Menschenrechte und die parlamentarische Flankierung der Außenpolitik der Bundesregierung eine besondere Rolle. (Quelle: www.bundestag.de)

Zusammensetzung der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe

Dr. Robby Schlund (AfD)

Ingo Gädechens

Stellv. Vorsitzender

 

Michael Georg Link

Stellv. Vorsitzender

Doris Barnett

Stellv. Vorsitzende

Jürgen Trittin

Stellv. Vorsitzender

Dr. Gregor Gysi

Stellv. Vorsitzender

Weniger EU ist mehr Europa

Elysée als Vorbild – Für ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen

Im Jahre 1963 gaben Konrad Adenauer und der französische Präsident Charles de Gaulle ihre gemeinsame Erklärung, den Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit“ ab. Ein geschichtliches Ereignis und der Grundstein für eine friedvolle, respektvolle und freundschaftliche Entwicklung ohne Schmälerung der Souveränität eines der beiden Länder.

Ähnliche Verträge wurden später auch mit weiteren europäischen Staaten geschlossen und auch hier waren keine Eingriffe in die nationale Willensbildung der Mitgliedstaaten vorgesehen.

Heute stellt sich ein anderes Bild dar. Zwar hat sich die EU vergrößert, doch sie befindet sich in der tiefsten Krise seit Ende des Kalten Krieges. Das ursprüngliche Streben nach wirtschaftlicher Vernunft wurde einer Symbolpolitik geopfert, die vor allem im Euro ihren Ausdruck fand. Dadurch wurde einzelne Staaten das wichtigste Instrument der Geldpolitik genommen. Eine katastrophale Abwärtsspirale aus Arbeitslosigkeit und Wettbewerbsunfähigkeit sind die Folge. 

Die einstige Union der konstruktiven Zusammenarbeit verkam zu einer Schicksals- und Haftungsgemeinschaft. Hochpolitisch, ideologisiert und weit entfernt von den europäischen Bürgern. Die Ansätze einer zunehmend integrierten EU scheitern vollends an der politischen und wirtschaftlichen Realität. Die europäische Zusammenarbeit und der Frieden, den der Elyse-Vertrag und die Römischen Verträge über Europa gebracht haben, sind ein hohes Gut. Deshalb ist es an der Zeit, die falsche Politik der EU aufzugeben und die Europäische Union völlig neu zu strukturieren und zu denken.

Wir, als AfD fordern in einem Antrag daher die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Frankreich und den anderen europäischen Partnern unter anderem;

• die Reduzierung der Kompetenzen der EU

• die Anpassung der Finanzierung

• die Schaffung einer Union der Kooperation und des Dialoges, statt erzwungene Unterstützung falsche Politik

• freien Verkehr von Personen, Gütern und Finanzmitteln ohne eine Gefährdung der Sicherheit- und Wirtschaftsinteressen der Länder

• wirksame Austrocknung von Steueroasen

• die Neuverhandlung des Schengen-Abkommens

• die Unterbindung von Migration in Sozialsysteme

• die Abwicklung des Euro und die Beendigung der Währungsunion

Dies werden wir ins Zentrum der Diskussion um Reformen der Europäischen Union stellen, um damit die europäische Freundschaft zu erhalten. Weniger EU ist mehr Europa.

Entwicklung des Parlamentarismus – Souveräne Politik stärken

Am 04. und 05. Juni fand in Moskau das INTERNATIONALE FORUM für die Entwicklung des Parlamentarismus statt. Hier verdeutlichte ich den internationalen Teilnehmern die Wichtigkeit einer souveränen Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands. Ich konnte die Bedeutung der AfD als starke Opposition in deutschen Bundestag mit Hinblick auf die aktuellen politischen Probleme wie Aggressionspolitik, Zerstörung der Finanzarchitektur, Bewaffnung und die Schwächung des freien Journalismus veranschaulichen sowie die Wichtigkeit der Stärkung der Positionen der AfD in Deutschland und für Deutschland unterstreichen.

St. Petersburg International Economic Forum

Das Internationale Ökonomische Forum in St. Petersburg ist von besonderer Bedeutung. Zwei Tage lang führte ich intensive Gespräche und nahm an verschiedenen Panels teil, bei denen unter anderem auch der französischen Präsident Emmanuel Macron, der Premier Shinzō Abe aus Japan und als Gastgeber, der russische Präsident Wladimir Putin sprachen.

Die Alternative für Deutschland übernimmt Verantwortung. Leider waren nur wenige deutsche Politiker vor Ort um an diesem wichtigen Forum teilzunehmen und unser Land zu vertreten.

Ich nahm die Gelegenheit wahr und konnte wichtige Themen wie die Beilegung des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine, das wichtige Sicherheitskonzept der zentraleuropäischen Energieversorgung durch das Projekt “Nordstream 2” sowie die künftige Zusammenarbeit zwischen deutschen und russischen Parlamentariern intensiv besprechen.

Ukraine verhaftet Leiter von Ria Novosti wegen angeblichen „Landesverrat“.

Der Journalist Kirill Wyschinski wird kurz nach der Eröffnung der Brücke Russlands auf die Krim verhaftet.

Aus meiner Sicht liegt hier kein Vergehen des Journalisten Wyschinksis vor.

Die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft sind öffentliche Debatten und auch Kritik. Davon lebt die Demokratie. Die Diffamierung von Journalistinnen und Journalisten ist ein schlechtes Zeichen für den Gesundheitszustand einer Demokratie. Leider geschieht dies zunehmend auch in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs stellen die Pressefreiheit in Frage und behandeln kritische Journalisten als Feinde und verfolgen diese als „Verräter“ und „Terroristen“.

Im Fall Kirill Wyschinski ist zu prüfen, ob hier Willkür Seitens der Ukrainischer Regierung vorliegt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sollte dies umgehend untersuchen.

Fest steht, dass die Presse- und die Meinungsfreiheit  durch die Menschenrechte geschützt wird, welche vor 70 Jahren von der Generalversammlung der Vereinten Nationen genehmigt und verkündet wurden.

Sie legen auch fest, dass niemand willkürlich festgenommen werden, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden darf.

 

Dr. Robby Schlund, MdB

Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung – Dr. Robby Schlund zum Obmann ernannt

Für die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland ist Dr. Robby Schlund ist zum Obmann für den Unterausschusses “Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung” des Auswärtigen Ausschusses ernannt worden. 

Als Obmann nimmt Dr. Schlund eine Schlüsselstellung ein und setzt sich für Fortschritte bei der weltweiten Ächtung von Streumunition oder der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa ein und berät mit weiteren Mitgliedern des Unterausschusses parlamentarische Anträge wie zum Abzug von Atomwaffen aus Deutschland.

Aktuelle abrüstungspolitische Entwicklungen sinnvoll zu gestalten, sowie eine Welt ohne Nuklearwaffen, sind das Ziel.

Nuklearwaffenverbot

Rüstungsexport: Bestehende Gesetze nutzen, statt unsoziale neu zu schaffen

Einen Antrag, den Export von Rüstungsgütern zu verbieten lehnt die AfD-Bundestagsfration ab. Es sollten die bestehenden Gesetzt genutzt werden, statt immer wieder Neue zu schaffen, welche vor allem eins wären; unsozial.

Werte Präsidentin, werte Kollegen, liebe Gäste auf den Rängen.

Besonders begrüße ich meine zwei ausländischen Gäste aus der Russischen Föderation.

Selbstverteidigung und Schutz ist eine essentielle Aufgabe eines jeden souveränen Staates. Dieser Schutz der Menschen und Bürger vor Aggression und terroristischen Aktivitäten ist wichtiger denn je.

Dazu benötigt ein Staat eine effiziente Selbstverteidigung. Er braucht eine High-Tuch-Verteidigungsindustrie, die auch vom Staat, intensiv, auch finanziell, unterstützt werden sollte.

Aber genau diese Möglichkeiten haben viele Länder nicht und sehen sich von globalen Aggressoren und Terroristen bedroht.

Dennoch; Ein Exportverbot ist Erstens auf Grundlage der bereits bestehenden Gesetzeslage nicht nötig. Diese sollte nur strenger angewendet werden. Aber es ist Zweitens vor allem eins; unsozial.

In meinem Wahlkreis in Ostthüringen zum Beispiel, mit vielen kleinen Betrieben in der Verteidigungsindustrie, würden mehr als 1000 Arbeitsplätze vernichtet.

Sicher, wir stimmen zu, dass Waffenfabriken keinesfalls exportiert werden sollten. Nicht nur Know-How-Abfluss, sondern auch Regimechanges, heutzutage ja keine Seltenheit, könnten zur tickenden Zeitbombe werden.

Auf Grund dieser unsozialen Politik und den nichtabschätzbaren globalen Folgen, wie Fokussierung einiger globaler rüstungspotenter Akteure auf Einmischung in innere Angelegenheiten fremder souveräner Staaten, lehnt die AfD diesen Antrag ab.

Wir lehnen ihn auch deshalb ab, weil unsere Rüstungsexporte nur einen Bruchteil dessen darstellt, was andere Akteure weltweit leisten. Ein Verbot würde auch an diesem Bild absolut nichts ändern, meine Damen und Herren. 

Gesundheitspolitische Gespräche im Russischen Föderationsrat.

Nachdem Heiko Maas, völlig unnötig, seine Rhetorik gegenüber Russland weiter verschärft, entfernt sich die deutsche Sozialdemokratie immer weiter von ihren Wurzeln und damit von den Menschen und ihren Wünschen in Deutschland.

Deshalb habe ich am Montag den Russischen Föderationsrat besucht und intensive Gespräche mit Abgeordneten über die weitere zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, Prävention, Sport und Kultur geführt.

Aus diesem 1. Treffen sollen in der Zukunft weitere kleine Expertenformate mit den Arbeitskreisen der AfD entstehen. Diese Formate sollen aber grundsätzlich auch anderen Abgeordneten des Bundestages offen stehen, die ebenfalls bessere Beziehungen zu Russland wünschen. So der gemeinsame Tenor.

Vom Donnerstag bis Sonntag wird uns bereits eine kleine Delegation aus Russland in Berlin besuchen, wo wir politische Themen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Gesundheitssektor besprechen wollen. Insbesondere die neue Doktrin Putins für die Entwicklung des Gesundheitssystems und die Auswirkungen auf die europäischen Staaten wird Gegenstand der Hintergrundgespräche sein und wie Deutschland dabei aktiv werden kann.

Nur eine strategische Partnerschaft mit Russland wird Frieden, Wohlstand und Zukunft auf unserem eurasischen Kontinent sichern.

 

Ihr,

Dr. Robby Schlund

Russland – Konflikt: „Ich will helfen, Brücken zu schlagen.“

Mit großer Sorge verfolgen Deutsche das eisige Klima zwischen Europa und Russland, Welche Wege aus der Krise führen… “Der Schulzendorfer” fragt mich dazu:

Angesichts der aktuellen Entwicklung in Syrien, wie nahe sind wir einem Krieg mit Russland?

Dr. Robby Schlund: Die NATO und Russland stehen sich nahezu Kopf an Kopf an seiner Grenze gegenüber und führen dort relativ „scharfe“ Übungen durch. Aus den Erfahrungen meiner Tätigkeit als Offizier auf Zeit in den Raketentruppen der Nationalen Volksarmee, schätze ich ein, dass die Situation, insbesondere in Syrien, einem Pulverfass entspricht. Auch wenn sich beide Blöcke absprechen, um direkte Konflikte zu vermeiden, ein Funke, ein Fehler bei der Zieleingabe einer Rakete, die dann ein falsches Ziel trifft und von keiner Seite toleriert werden könnte, genügt, um das Pulverfass zur Explosion zu bringen. Angesichts der aktuellen Entwicklung im Syrienkonflikt schätze ich die Kriegsgefahr als die größte seit dem Zweiten Weltkrieg ein.

Zum ganzen Interview

Dr. Robby Schlund: „Menschen, die sich kennen, schlagen sich nicht.“ (Foto: mwBild)