Ein trauriger Tag für die freiheitlich-demokratische Grundordnung – Spangenberg und Schlund zur Abstimmung zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz

Berlin, 18. November 2020. In einer aufgewühlten und hitzigen Debatte wurde am Mittwoch im Bundestag das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz in zweiter und dritter Lesung debattiert und beschlossen. Mit 659  Gesamtstimmen, 415 Ja-Stimmen, 236 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg und der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher, Robby Schlund:

„Das Grundgesetz wurde 1949 nach schmerzlicher Erfahrung geschichtlicher Ereignisse und als Resultat dessen verwirklicht. Nach Erfahrungen mit totalitären Systemen gingen sicherlich die meisten Deutschen davon aus, dass Abgeordnete in unseren Parlamenten besonders wachsam sind, wenn Freiheits- und Grundrechte zur Disposition stehen. Wir mussten nun das Gegenteil erleben.

Die AfD-Fraktion hatte noch versucht, durch einen Geschäftsordnungsantrag darüber abstimmen zu lassen, die Debatte mit der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz von der Tagesordnung zu nehmen und in die Ausschüsse zur neuerlichen Beratung zurück zu überweisen. Sie begründete dies mit den zahlreichen zu kurzfristig eingebrachten Änderungsanträgen und dem mangelhaft erstellten Gesetzentwurf; eine Prüfung und demokratische Meinungsbildung hierzu sei so nicht ausreichend möglich. Dafür musste sich die AfD-Fraktion durch Vertreter anderer Fraktionen als undemokratisch verunglimpfen lassen.

Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erläuterte in seiner Debattenrede, welche Gefahren für die Freiheitsrechte diese Änderungen des Infektionsschutzgesetzes bergen und warnte vor einer Zustimmung zum Gesetz. Dabei zeigte sich, dass die AfD-Fraktion als einzige ernstzunehmende Oppositionsfraktion am deutlichsten die Gefahr dieses Gesetzespaketes begründete.

Zeitgleich erlebte Berlin Massenkundgebungen gegen das Gesetzespaket. Mit massivem und oft unverhältnismäßig hartem Polizeieinsatz wurde gegen die Demonstranten vorgegangen. Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse musste erfahren, dass er, auf dem Weg von seinem Büro zum Bundestag, keine Maske tragend, von mehreren Polizisten gewaltsam zu Boden gerissen und fixiert wurde.

Dieser harte Polizeieinsatz, mit Wasserwerfern gegen friedliche Demonstranten, die sich für ihre Grundrechte und Freiheit versammeln, war mehr als unverhältnismäßig.

Sind diese Maßnahmen vielleicht die Vorboten als Resultat dieser neuen Gesetzgebung? Jeder mag dies selbst beantworten.“

SOS Klassenzimmer

Jeder von uns hat seine ganz eigenen Erfahrungen mit Schultoiletten. Daher sind wir uns doch einig, dass die Hygiene auf den Schultoiletten, früher wie heute, verbesserungswürdig ist. Denken Sie doch zurück. Da fehlt es an Seife, alles ist vollgeschmiert und meistens sind die Becken verstopft oder defekt. Jedenfalls ist natürlich dieser Schulbereich besonders anfällig für die Übertragbarkeit von Krankheiten. Es ist nicht zu leugnen, dass selbst damals bei uns in der DDR, das sogenannte Hygienepersonal für eine ordentliche Sauberkeit und Hygiene gesorgt hat.

Kommen wir nun zum heiligen Gral: Die Maskenfrage. Es macht natürlich überhaupt keinen Sinn, wenn in der Klasse zwar auf Masken verzichtet wird, aber sich auf den Gängen die Kinder wieder vermischen und nur beim Schuleingang die Masken getragen werden. Das mag für ältere Schüler über 14 Jahre noch zu diskutieren sein, aber bei kleineren Kindern, die noch durch die Funktion ihre Thymus-Drüse geschützt sind, definitiv nicht.

Insofern wäre der Vorschlag, die Maskenpflicht überhaupt erst ab dem 14. Lebensjahr einzuführen, zumal die sogenannte Alltagsmaske, wir reden hier nicht über FFP2 oder FFP3 Masken, selbst fast keine Wirkungen haben, Viren durchlassen und wie im Übrigen Studien eindrucksvoll belegen.

Die Schließung vieler kleiner Schuleinrichtungen zeigt sich nun auch aus Pandemiesicht als ein Kardinalsfehler. Kleinere, lokale Einheiten im semi-autarken Wirtschaftsclustern würden die Ausbreitung verhindern. Das setzt aber voraus, dass man auch Willens ist, mehr in Bildung zu investieren.

Neben Lehrern zählt dazu auch Sicherheits- und Hygienepersonal. Die Lüftungsversuche sind vom Ansatz her ja nicht so verkehrt, aber auch hier wissen wir, alle aus eigener Erfahrung: Die meisten Fenster in den Schulen sind doch kaputt oder klemmen. Investitionsstau wo man nur hinsieht. Und da, wo die Fenster tatsächlich einmal funktionieren, trifft es eine besonders grippeanfällige Klasse.

Wie konnte so etwas in einem modernen Land wie Deutschland nur passieren? Aus der pandemischen Wundertüte werden jetzt Milliarden für Lüftungssysteme geopfert. Aber ich will nochmals darauf hinweisen, dass Kinder unter 14 Jahren zur Entwicklung ihres Immunsystems eine Freund-Feind-Erkennung brauchen. Dieses Training macht sehr effizient, die sogenannte Thymus-Drüse, die ca. nach dem 14. Lebensjahr verschwindet.

Und noch etwas: Durch die ständige Filterung der Luft kommt es zur Hospitalisierung des Klassenzimmers. Die Folgen sind, gehäufte Allergieneigung und funktionelle Immunschwäche. Das ist aber das, was unsere Kinder in diesen Zeiten am wenigsten brauchen.

Die Kinder neigen zu aggressivem Fehlverhalten, leiden unter Müdigkeit und Konzentrationsschwäche und der sensomotorisch-psychosoziale Entwicklungsprozess wird gestört. Der derzeitige Umgang in der Schule führt bei den Kindern zu Stress, Angst und Zukunftsverdrossenheit.

Mein Wunsch ist es, mit den Kindern ohne Lockdown-Geschwafel, offen und verantwortungsbewusst mit der Situation umzugehen. Statt Angst, sollte man den Kindern Zuversicht und Visionen geben. Wie sagte so schön Bettina Wegner: Gerade klare Kinder wären ein schönes Ziel, denn Menschen ohne Rückgrat haben wir schon zu viel.

Corona – Interview mit MDR AKTUELL:

Wie sehen Sie momentan die epidemiologische Situation, sind aus ihrer Sicht Erleichterungen ab 1. Dezember möglich?

Ja, die auf der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder vom 28.10.2020 gefassten Beschlüsse gehören rückgängig gemacht und durch gezielte Schutzmaßnahmen vor allem für die älteren und vorerkrankten Menschen ersetzt. Außerdem muss endlich ein epidemiologisches Rastermanagement eingeführt werden.

Heute debattiert der Gesundheitsausschuss über das neue Bevölkerungsschutzgesetz. Wo muss aus ihrer Sicht nach gesteuert werden, wo sind Änderungen notwendig?

Die öffentliche Kritik wird immer größer. Viele juristische Experten sowie viele Betroffene unserer Gesellschaft kritisieren die aktuellen Eingriffe in das öffentliche und private Leben sowie die geplanten Änderungen aufs Schärfste. Unsere Fraktion setzt weiterhin den Schutz der Risikogruppen an erster Stelle. Wir stehen für Eigenverantwortung der Menschen statt Verbote und tägliche Angst- und Panikmacherei.

Wie beurteilen Sie die Inkraftsetzung verschiedener Maßnahmen nach Infektionslage in Paragraph 28a?

Die nach Paragraph 28 Infektionsschutzgesetz verbundenen Corona-Einschränkungen sind nicht nachvollziehbar. Das Coronavirus gibt es seit über 30 Jahren, mit diesen und vielen anderen Viren müssen wir leben. So wie wir jedes Jahr auch die Grippewelle überleben. Mit eigenverantwortlichem Handeln und Einhaltung selbstverständlicher Hygieneregeln hat unsere Gesellschaft bisher schon viele Herausforderungen gemeistert. Das aktuelle Gesetz sieht eine massive Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte vor und ist eines demokratischen Rechtsstaat unwürdig.

Die AfD hat eine mangelnde Beteiligung des Parlamentes an den Corona – Entscheidungen kritisiert. Finden Sie ihre Kritik im Gesetz berücksichtigt?

Wir hatten bereits im Februar einen Expertenrat gefordert. Hätte die Bundesregierung damals auf unsere Empfehlungen reagiert und statt eines chaotischer Lockdowns ein Pandemisches Rastermanagement eingeführt, wäre uns ein Großteil der Probleme erspart geblieben und wir hätten bessere Vorbereitungen auf einen neuen Anstieg der Fälle treffen können. Jetzt, zehn Monate später, fordert die Fraktion der Grünen die Einsetzung eines Pandemierates in der Corona-Sache. Leider viel zu spät!

Das nächste Thema werden die Impfungen sein. Wie muss aus ihrer Sicht das Impf-Management gestaltet sein, tragen Sie die Bevorzugung von Risiko- und bestimmten Berufsgruppen mit?

Zwangsmaßnahmen haben schon in der Vergangenheit viel Schwierigkeiten Unmut in der Bevölkerung gesorgt. Aufklärung und organisatorische Verbesserungen müssen erfolgen, statt eben einen Impfzwang aufzuerlegen. Maßnahmen die freiwilliges Handeln fördern, sind sinnvoller als Zwänge und Bußgelder. Es muss dringend an die Vernunft der Bevölkerung appelliert werden und das Impfsystem transparenter gestaltet werden. Und eine Impfung, die Nanopartikel enthält, ist äußerst kritisch und zunächst als gesundheitsbedenklich einzustufen, So sieht es auch das Bundesamt für Risikobewertung, da keine Langzeiterfahrung mit diesen Nanopartikel vorliegen. Einen Immunitätsausweis oder Impfregister lehnen wir ab. Eine Pandemie, wie aktuell durch COVID 19, darf nicht als Grund für Zwangsmaßnahmen im gesamtgesellschaftlichen Leben genutzt werden.

Ein offener Brief an alle Menschen dieses Landes

Seit einigen Wochen gibt es massive Einschränkungen in unserem wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Leben. Zehntausende Unternehmer mussten ihr Geschäft aufgrund der Regierungsvorgaben komplett einstellen und Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. Viele haben die versprochenen Soforthilfen bisher nicht erhalten und für einige der „Zwangsentschäftigten“ ist schon heute nicht mehr sicher, ob sie ihren Job jemals wieder antreten können.

EIN Gesundheitsminister und EIN ihm unterstehendes Robert-Koch-Institut und EINE WHO bestimmen im Wesentlichen die gesundheitlichen Einordnungen, den Eintrittszeitpunkt des Ausbruchs einer Epidemie und kreieren die wieder einmal alternativlosen Empfehlungen der zu ergreifenden Maßnahmen. Bislang gibt es keinen Expertenrat aus Virologen, Epidemiologen, bei dem gemeinsam angemessene Maßnahmen erarbeitet werden.

Die in Friedenszeiten wohl schwersten Eingriffe in Wirtschaft und Gesellschaft werden mit Zahlen begründet, die auch ich als Humanmediziner und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestages für äußerst fragwürdig halte. Unter anderem betrifft das die tatsächlich Corona-bedingten Todesfälle oder auch die Betrachtung der geringen Betten-Belegungen in den Krankenhäusern, welche sich an den üppigen Entschädigungsprämien gesundsanieren.

In seinem ersten Gesetzesentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage hat Bundesgesundheitsminister Spahn einschneidende Veränderungen einarbeiten lassen, die massive in unsere Persönlichkeitsrechte eingreifen und das Grundgesetz außer Kraft setzen. Vorrangig soll demnach das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt werden, Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln, Medizinprodukten, Hilfsmitteln, Gegenständen der persönlichen Schutzausrüstung und Produkten zur Desinfektion sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu treffen. Auch sein Entwurf zum zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung beinhaltet nichts Gutes – Massentestungen, Immunstatuserfassung und Datenspeicherung im großen Stile und einen versteckte Tür zur Öffnung der Impfpflicht, auch wenn Herr Spahn letzteres vorerst wieder zurückgezogen hat bzw. vom Ethikrat bewerten lassen will.

Betrachtet man alle Komponenten, lässt sich feststellen, dass es hier wahrlich nicht um das Verhindern der Ausbreitung eines Virus geht, sondern um einen hinter den Kulissen tobenden Machtkampf auf der politischen Weltbühne zwischen den Globalisierungsbefürwortern, die die Abschaffung aller Grenzen für globale Geschäftsmodelle brauchen und den Verfechtern der Nationalstaaten. Die „Globalisten“ wollen alle Daten zum Konsumverhalten inklusive perfekter Bewegungsprofile eines jeden einzelnen Bürgers. Wer die Infrastruktur liefert, kommt am Ende auch an alle Daten. Analog dazu erlangen auch die Regierungen mit den nicht nötigen Pflichtimpfungen und Apps auf dem Handy die TOTALE Kontrolle über alle Menschen. Die Abschaffung des Bargeldes und somit Abhängigkeit vom elektronischen Bezahlsystem machen Millionen von Menschen gleichzeitig kontrollierbar.

Doch die Probleme der Menschen scheinen in den Köpfen solcher Politiker nicht zu existieren oder sie zu interessieren. Wie bezahlt die alleinerziehende, „kurzarbeitende“ 2-fach-Mutti die nächste Miete? Wie der Taxiunternehmer seine Leasingraten? Wie der Unternehmer die Kreditraten für seine neu errichtete Produktionshalle? Abgesehen davon sind die „großzügigen staatlichen Leistungen“ das hart erarbeitete Geld von Ihnen, liebe Bürger, das Geld das die Menschen derzeit erhalten, wird IHNEN auf den bereits bestehenden Schuldenberg obendrauf gehauen. Das nächste, gerade angelaufene Kapitel der Schulden-Orgie wird der Euro nicht überstehen. Es sei denn, man stopft die ganzen Schuldenlöcher mit IHREM Geld.

Liebe Bürger, nehmen Sie sich diese Worte zu Herzen. Glauben Sie nicht alles, was Ihnen in den Staatsmedien erzählt wird. Befolgen Sie nicht alles, was Ihnen Politik und Regierungen befehlen. Beharren Sie auf Ihre per Grundgesetz garantierten und unauslöschlichen Grundrechte. Keine wirklich funktionierende Demokratie, kein echter Rechtsstaat würde seinen Bürgern so handstreichartig diese Rechte entziehen. Ein gutes Krisenmanagement würde andere, viel gezieltere Corona-Maßnahmen ergriffen haben, so wie dies die AfD mit Ihrem 10-Punkte Plan vorgeschlagen hat. Unsere Bemühungen den Wählerauftrag im Sinne einer kontrollierenden Oppositionsarbeit umzusetzen, werden derzeit schon in einem Maße verhindert, wie es in einer echten Demokratie mit neutraler Presse nicht möglich wäre. Dies zeigt, wie sich die Regierungen zusammen mit dem medialen Komplex bereits ermächtigt haben.

Liebe Mitmenschen, in Windeseile ist unsere Gesellschaft an einem Punkt angelangt, an dem es nicht mehr um parteipolitische Betrachtungen und Nutzen geht. Das was hier gerade passiert, betrifft die Freiheit und Grundrechte aller Menschen unseres Landes. Wir müssen verhindern, dass es zur Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen kommt, die dem Einzelnen praktische jederzeit seine Grundrechte nehmen können.

WIR ALLE MÜSSEN JETZT, IN DER DEMOKRATIE HELLWACH SEIN. WENN WIR JETZT WEITER SCHLAFEN, WERDEN WIR SCHON BALD IN EINER DIKTATUR AUFWACHEN !!!

Klinikum Altenburger Land erhält Gütesiegel

Das Klinikum Altenburger Land erhielt zum sechsten Mal in Folge das bundesweit anerkannte Gütesiegel “Ausgezeichnet. FÜR KINDER” der Gesellschaft der Kinderkrankenhäuser und Kinderabteilungen in Deutschland e.V.

Die Kinderklinik erhielt 2009 erstmals diese Auszeichnung und konnte seitdem kontinuierlich den Qualitätsprüfungen bestehen, sodass nun bis 2021 diese Anerkennung verliehen wurde.

Das Gütesiegel für optimale Behandlung sowohl von kleinsten Frühgeborenen bis hin zu Jugendlichen, als auch die Versorgung von Mehrfachbehinderten und krebskranken Kindern gilt als Voraussetzung für die bestmögliche Gesundheit als erwachsene Menschen. Daher sind höchste Ansprüche an die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu setzen und zu prüfen.

Wir sagen danke an alle ärztlichen und nichtärztlichen Mitarbeiter, die das ermöglichen und gratulieren dem Klinikum Altenburger Land recht herzlich.

Mehr über die Arbeit der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin in Altenburg:

https://www.klinikum-altenburgerland.de/medizin-und-pflege/kliniken-altenburg/klinik-fur-kinder-und-jugendmedizin/klinik-fuer-Kinder-und-Jugendmedizin-neonatologie.html

#grüngehtanders – Wir leben in einer Ökoblase!

#grüngehtanders Ökoblase

Grüne Autos, grüne Wege und vieles mehr. Es werden Heilsversprechen ohne Ende gemacht. Doch diese Versprechen sind eine Täuschung. Wir leben in einer Ökoblase – so wie Truman Burbank in dem Film “Die Truman-Show” in einer Scheinwelt lebt. Dr. Robby Schlund ruft auf, über den Tellerrand hinaus zu schauen und setzt sich für eine tatsächlich nachhaltige Umweltpolitik ein – aber global!

#grüngehtanders

Besuch im Verifikationszentrum der Bundeswehr

Am 12. Juni 2019 besuchte der Unterausschuss “Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung” des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVB) in der Selfkant-Kaserne in Geilenkirchen.

Seit 1991 stellt es unter Führung des Bundesministeriums für Verteidigung und nach Vorgaben des Auswärtigen Amtes aktuell 21 völkerrechtlich und politisch verbindliche Rüstungskontrollverträge sicher, die die Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten abgeschlossen hat. Circa 170 Soldaten sind dafür im Einsatz, beurteilen und kontrollieren Militäranlagen der Vertragspartner und unterstützen ausländische Delegationen bei der Begutachtung in Deutschland. Die ermittelten Verifikationsergebnisse werden dann ausgewertet und dienen der Beurteilung der militär- und sicherheitspolitischen Gesamtlage.

Zu den wichtigsten zu bearbeitenden Rüstungskontrollverträgen und –dokumenten zählen der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag), das Wiener Dokument über politische und militärische Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) in Europa und der Vertrag über den Offenen Himmel (Open Skies).

Dr. Robby Schlund vor dem Airbus A400M

Der Airbus A400M

Der Airbus A400M Atlas ist ein militärisches Transportflugzeug von Airbus Defence and Space. Die A400M soll in den Luftwaffen von sieben europäischen NATO-Staaten den größtenteils veralteten Bestand an taktischen Transportflugzeugen der Typen Transall C-160 und Lockheed C-130 Hercules ersetzen bzw. ergänzen. Sie zeichnet sich gegenüber diesen durch höhere Nutzlast, Transportvolumen, Geschwindigkeit und Reichweite aus und steigert damit die europäischen Fähigkeiten im Bereich des strategischen Lufttransports. Der viermotorige Schulterdecker ist mit Turboprop-Triebwerken und einer befahrbaren Heckrampe ausgestattet, kann von kurzen, unbefestigten Pisten operieren sowie Fallschirmspringer und Lasten aus der Luft absetzen. Zum vorgesehenen Einsatzspektrum zählen auch die Verwendungen als Lazarett- und Tankflugzeug.

Der KSE-Vertrag von 1990 ist der grundlegende Vertrag der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa mit dem Ziel, ein sicheres und stabiles Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau in Europa zu schaffen und die Fähigkeit zu Überraschungsangriffen sowie groß angelegte Offensivhandlungen zu beseitigen. Dieses Ziel soll umgesetzt werden durch eine Begrenzung der Anzahl von schweren konventionellen Waffensystemen, regelmäßigen Austausch von militärischen Informationen sowie die Möglichkeit der ständigen gegenseitigen Überprüfung.

Das Wiener Dokument beschreibt vertrauensbildende Maßnahmen, wie zum Beispiel Besuche durch Beobachter oder der Informationstransfer zu militärisch-strategischen Informationen, um Abrüstung zu unterstützen und sich in den gegenseitigen Beziehungen von Gewalt zu enthalten. Das politische Übereinkommen wurde durch die 57 OSZE-Mitgliedsstaaten zur Transparenz und Vertrauensbildung, vom Atlantik bis zum Uran und in Zentralasien bis an die chinesische Grenze, gegründet.

Der Vertrag über den offenen Himmel (OH-Vertrag oder Open Skies) wurde 1992 zwischen der NATO und den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten geschlossen, um das Überfliegen gegenseitiger Territorien zu ermöglichen und Aufnahmen mittels Radar, Foto und Infrarot erlauben mit dem Ziel Frieden zu sichern.

Das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr bietet außerdem Rüstungskontrollausbildung für internationale Teilnehmer an und ist alleinverantwortlich für die nationale Rüstungskontrollausbildung innerhalb der Bundeswehr. Es wird von einem Brigadegeneral geführt und gliedert sich in fünf wichtige Abteilungen: Führung, Zentrale Rüstungskontrollaufgaben, Regionale und Globale Rüstungskontrolle sowie Abteilung Offener Himmel.

Demontierter Panzer (LEOPARD A I 5) als Ausstellungsstück der Lehrsammlungauf dem Gelände der Selfkant-Kaserne.

Die Mitglieder des Unterausschusses “Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung” des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages erhielten neben einer Führung durch die Selfkant-Kaserne auch die Möglichkeit, militärpolitische Gespräche zu führen und Informationen zur Arbeit im Unterausschuss zu sammeln und auszutauschen, um eine intensive und qualitative Zusammenarbeit zu fördern.

Aktuell bereitet sich die Bundeswehr auf den Einsatz von Laserwaffen vor. China und Russland arbeiten ebenfalls an der Umsetzung solcher Projekte, die USA haben bereits einen Prototyp auf einem Schiff installiert. Vorteile des Laser-Einsatzes: der Strahl erreicht sein Ziel in Lichtgeschwindigkeit, es kann gegnerische Flugzeuge auch bei hohen Fluggeschwindigkeiten zerstören und bei schwächerer Einstellung können technische Geräte des Feindes gestört werden ohne sie durch Abschuss zu zerstören. Aber auch die Nachteile wie Wetteranfälligkeit, oder die Abwehr des Laserstrahls durch einen Spiegel sowie der hohe Stromverbrauch zum Betreiben dieser Waffe sind nicht außer Acht zu lassen. Allein 80 Millionen Euro investierte die Bundeswehr in den vergangenen Jahren in die Erforschung und Entwicklung, 2020 soll die neu entwickelte Waffe getestet werden.

Fachkonferenz zur Rüstungskontrolle – Die Zukunft frühzeitig definieren!

Am 15. März nahm Dr. Robby Schlund in seiner Funktion als Obmann für den Unterausschuss “Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung” des Auswärtigen Ausschusses der AfD-Bundestagsfraktion an einer Fachkonferenz zur Rüstungskontrolle, die „2019. Capturing-Technologie. Rethinking Arms Control. “ im Auswärtigen Amt teil.

Das Ziel dieser Konferenz war es, einen breit gefächerten und internationalen Dialog über die Auswirkungen der aktuellen Technologietrends zu anzustoßen.

Die rasante technologische Entwicklung in den Bereichen künstliche Intelligenz, Biowissenschaften und digitale Technologie treibt zwar den globalen Fortschritt in Bereichen wie Landwirtschaft, Bildung, Gesundheit und Klima voran, jedoch wird gleichzeitig immer deutlicher, dass diese neuen Technologien ebenso für militärische Zwecke eingesetzt werden können. Die daraus resultierenden neuen Arten von Waffen und Instrumenten können eine Reihe kritischer Fragen in Bezug auf ihre Konformität mit dem Völkerrecht und ihre Auswirkungen auf den Frieden und die Stabilität in der Welt aufwerfen.

Die Türen für multipolare Formate offen halten.

Vor 90 Jahren, am 21. März 1929, hat der Reichstag der Weimarer Republik das Genfer Protokoll ratifiziert. Dieser völkerrechtliche Vertrag vom 17. Juni 1925 verbietet die Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege.

© Deutscher Bundestag

Dr. Schlund betont die Wichtigkeit der Förderung multipolare Formate, um frühzeitig zukunftsfähige Regelungen festzulegen und Kontrollmechanismen installieren zu können.

Zusammenfassend kann die Entstehung neuer Waffensysteme die aktuellen Rüstungskontrollvereinbarungen in Frage stellen. Dies sind die politischen Herausforderungen; bereits heute die Rüstungskontrolle der Zukunft zu definieren.

Impressionen:

Dr. Robby Schlund unterstützt GERAER TAFEL e.V.

Der gemeinnützige Verein Geraer Tafel e.V., 1995 gegründet, hat es sich mit seinen gegenwärtig 38 Mitglieder und 48 ehrenamtliche Mitarbeiter, welche ohne jegliche Entlohnung an vielen Wochenstunden von Montag bis Samstag für unsere Bürger tätig sind, zur Aufgabe gemacht, überschüssige und gespendete Lebensmittel einzusammeln und an Bedürftige weiterzugeben.

Diesen sozialen Beitrag unterstützt Dr. Robby Schlund mit einem Sponsoring-Engagement, um bei der Überwindung von Armut in unserer Stadt zu helfen. Ziel ist es, Menschen in wirtschaftlich schwierigen Lebenslagen durch diese ergänzende Hilfe eine erweiterte Teilhabe an den Lebensmöglichkeiten unserer Gesellschaft zu bieten.

Meine rote Hand gegen die Ausbeutung von Kindern als Kindersoldaten

Heute ist der internationale Gedenktag an das Schicksal von Kindersoldaten. Auch ich unterstütze die Aktion und den Red Hand Day. Hunderttausende rote Handabdrücke wurden schon in über 50 Ländern gesammelt und an Politiker und Verantwortliche übergeben, darunter der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der deutsche Außenminister und der Bundespräsident. Und dennoch gibt es immer noch 250.000 Kindersoldaten weltweit.

In zahlreichen bewaffneten Konflikten in aller Welt werden Kinder als Soldaten in den Kampf geschickt. Aktuelle Beispiele sind Afghanistan, Tschad, Zentralafrikanische Republik, Kolumbien, Demokratische Republik Kongo, Indien, Irak, Israel / Palästina, Myanmar (Burma), Pakistan, Philippinen, Somalia, Sudan, Südsudan, Syrien, Thailand and Jemen.

Diese Ausbeutung von Kindern als Kindersoldaten muss aufhören! Darum gebe auch ich meine rote Hand!

Ihr,
Dr. Robby Schlund